Gruppenstatus bahnt sich an: Ab sofort sind „Die Rechte“ und die NPD in Dortmund „ziemlich beste Freunde“

Beim Geld hört bei den meisten Menschen die Freundschaft auf. Bei NPD und der Partei „Die Rechte“ ist das anders: Da fängt sie offensichtlich beim Geld gerade erst an. Bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Dortmund zeichnet sich schon eine Gruppenbildung ab.

Freundschaftliches Miteinander der Rechtsextremen im Rat – Zusammenarbeit im Sicht

Freundschaftlich begrüßten sich Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt („Die Rechte“) und NPD-Ratsherr Axel Thieme. Gemeinsam brüteten sie  – umringt von Kameras – über dem Sitzplan, wie sie es schaffen könnten, die Sitzordnung im Rat zu ändern, dass sie nebeneinander sitzen können. „Das wäre doch besser – Du hast mehr Erfahrung“, schmeichelte Borchardt dem NPD-Mann.

Äußerlich könnten sie kaum unterschiedlicher sein: Nicht altersmäßig, aber optisch –  Thieme im Anzug mit Krawatte, daneben der tätowierte Borussenfront-Aktivist mit seinem Totenkopf-Gehstock. Doch Thieme und Borchardt haben inhaltlich viele Gemeinsamkeiten: So schießen sie beispielsweise gegen die Zuwanderung aus Südosteuropa.

Aber Thieme ist – wie Borchardt – auch gerne mal ein Mann der Tat: Das Amtsgericht Dortmund verurteilte Thieme Anfang Februar 2011 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Am Tag vor der Kommunalwahl im August 2009, so befand das Gericht, habe er einem Neonazi-Gegner im Hauptbahnhof einen Faustschlag versetzt. Das Landgericht bestätigte das Urteil im März 2012. „SS-Siggi“, der nach eigenem Bekunden aber lieber „SA-Siggi“ genannt wird, ist sogar mehrfach vorbestraft.

Auseinandersetzungen des Wahlkampfs scheinen vergessen

Natürlich wurde die gewünschte Änderung der Sitzordnung von der Ratsmehrheit verhindert. Doch gemeinsam läuten sie damit eine nicht ausgesprochene Zusammenarbeit an. Für viele Außenstehende eine Überraschung: Denn im Wahlkampf hatten sich beide Parteien noch bekriegt – der damalige NPD-Kreisvorsitzende und Ratsmitglied Matthias Wächter war für „Die Rechte“ beinahe schon „Staatsfeind Nummer 1“.

Für Borchardt & Co. war der Kommunalwahlkampf in Dortmund auch ein innerrechter Machtkampf. „Die Rechte“ und die NPD waren vor Ort tief zerstritten. Dabei ging es nicht nur darum, dass DR und NPD um Wählerstimmen konkurrierten – und damit letztlich auch um die Gelder, die Ratsgruppen und -fraktionen zustehen. DR-Aktivisten warfen dem damaligen NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Wächter insbesondere vor, dass er 2012 die Aufnahme einiger führender Vertreter des NWDO in die NPD verhindert habe.

Ratsmandate eröffnen neue finanzielle Möglichkeiten

Allerdings ist Wächter mittlerweile nach Mallorca „ausgewandert“, wo er in der Kneipe des früheren NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel arbeitet. Sein Ratsmandat hatte Wächter verloren, die NPD kam nur noch auf einen Sitz – mit 1.827 Stimmen erreichten sie 0,9 Prozent. „Die Rechte“ erreichte 2.101 Stimmen, was 1,0 Prozent der Stimmen entspricht.

Die zweiköpfige Gruppe im Stadtparlament eröffnete der stark verschuldeten NPD in der vergangenen Wahlperiode auch finanziell ganz neue Möglichkeiten: Die Arbeit des Duos wurde mit jährlich knapp 40 000 Euro aus städtischen Mitteln bezuschusst. Daran wollen die beiden Parteien nun offensichtlich anknüpfen. Während sie bei den ersten Anträgen und Vorlagen offensichtlich aus Prinzip gegen die anderen Parteien stimmten, enthielten sie sich bei der Entscheidung über die Höhe der Fraktionsmittel demonstrativ der Stimme.

Detlef Münch (parteilos) hatte eine Reduzierung der zu verteilenden Geldsmittel gefordert, damit  – sollten sie eine Gruppe bilden – die Rechtsextremen weniger Geld bekämen. Doch damit stand er ganz allein. Wenn es ums Geld geht, arbeiten „Die Rechte“ und die NPD offensichtlich gerne zusammen. Erst das Fressen, dann die Moral? Fortsetzung folgt – in den parlamentarischen Gremien.

Übrigens: Vor und im Rathaus setzten hunderte Demokraten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdeneindlichkeit. Es blieb friedlich.

Fotoimpressionen vom Protest, den Neonazis und der Ratssitzung

Vor der Ratssitzung fand ein tag für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in der Bürgerhalle des Rathauses statt.

Vor der Ratssitzung fand ein tag für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in der Bürgerhalle des Rathauses statt.

Vor der Ratssitzung fand ein tag für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in der Bürgerhalle des Rathauses statt.

Schlange stehen für einen Platz auf der Tribüne des Ratssaals – auch ein Novum.

Vor der Ratssitzung fand ein tag für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in der Bürgerhalle des Rathauses statt.

Vor der Ratssitzung fand ein tag für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in der Bürgerhalle des Rathauses statt.

Ein Großaufgebot der Polizei draußen und Sicherheitskräften drinnen sorgten für Sicherheit und Ordnung.

Vor der Ratssitzung fand ein tag für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in der Bürgerhalle des Rathauses statt.

Ein Großaufgebot der Polizei draußen und Sicherheitskräften drinnen sorgten für Sicherheit und Ordnung.

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Siggis Gefolge

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Großes Polizeiaufgebot vor dem Rathaus

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Protest gegen den Einzug des Kandidaten der Partei die Rechte. Pfarrer Friedrich Stiller

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Protest gegen den Einzug des Kandidaten der Partei die Rechte. Vorsitzender des Schaustellerverbans Rothe Erde Hans-Peter Arens mit Pfarrer Friedrich Stiller

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Protest gegen den Einzug des Kandidaten der Partei die Rechte

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Protest gegen den Einzug des Kandidaten der Partei die Rechte

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Protest gegen den Einzug des Kandidaten der Partei die Rechte. Mitglieder der Fraktionen im Stadtrat

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Protest gegen den Einzug des Kandidaten der Partei die Rechte

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Siggi sitzt an der Haltestelle Stadtgarten und gibt Interviews

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Siegfried Borchardt auf dem Weg zu seiner ersten Ratssitzung

Mitglieder und Unterstützer der Partei „Die Rechte“ begleiteten ihren Ratsvertreter Siegfried Borchardt zum Rathaus.

1. Ratsitzung des neu gewählten Dortmunder Stadtrat mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Protest gegen den Einzug des Kandidaten der Partei die Rechte

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