Protest gegen Neonazi-Aufmarsch am 14. April formiert sich – weder Polizei noch Rechte geben bisher die Route bekannt

Von Leopold Achilles

Die Partei „Die Rechte“ mobilisiert für den 14. April zu einer Demonstration nach Dortmund. „Europa erwache“ ist das Motto – erwartet werden mehrere hundert Neonazis. Die von der Partei „Die Rechte“ zuerst angemeldete Route zum Phoenixsee werde es nicht geben, teilte die Polizei bereits mit. Auch nach Dorstfeld werde es nicht gehen – dort gibt es ein großes Demokratiefestival auf dem Wilhelmplatz. Doch die Route will die Polizei erst am Dienstag mitteilen. Klar ist bisher nur, dass sich die Neonazis am kommenden Samstag um 13 Uhr am S-Bahnhof Stadthaus (hinter dem Südbad) treffen wollen.

BlockaDO übt Kritik an Polizeistrategie: Die Route soll veröffentlicht werden

Angeblich hat die Parte „Die Rechte“ an drei Plätzen in der Innenstadt West, in Lütgendortmund und am Ostenhellweg Versammlungen angemeldet. Offiziell bestätigt wurde das aber noch nicht.

„Wie schon im Juni 2016 lässt die Polizei die Stadtgesellschaft im Unklaren darüber, welche Stadtteile den Neonazis diesmal zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert Iris Bernert-Leushacke vom Bündnis BlockDO. Durch die Erfahrungen aus der Vergangenheit wisse man, was die Folgen dieser Strategie seien.

„AnwohnerInnen werden kurzfristig mit Straßensperren und faktischem Hausarrest konfrontiert, ohne die Möglichkeit, sich entsprechend vorzubereiten. Ein polizeilich verordnetes Chaos im Aufmarschgebiet wird auch diesmal die Folge sein“, so Bernert-Leushacke weiter. BlockaDO ruft zu einer „bunten Demo für alle“ auf. Der Treffpunkt soll am 14.4. um 13 Uhr ebenfalls der S/U-Bahnhof Stadthaus sein, von wo es dann „bunt und laut“ weiter gehen soll.

Scharfe Kritik am Verhalten der Polizei gibt es auch vom Bündnis Dortmund gegen Rechts, das einen Offenen Brief an den Polizeipräsidenten Gregor Lange geschickt hat. Es fordert ihn darin auf, den Aufmarsch zu untersagen. Gleichzeitig „ersucht“ das Bündnis den Polizeichef, „schnellstmöglich die Route öffentlich zu machen, damit der demokratische Widerstand zielgerichtet organisiert werden kann.“ Doch genau das hat die Polizeiführung aus einsatztaktischen Erwägungen bisher unterlassen.

Aufruf des Dortmunder Arbeitskreises Rechtsextremismus: Aktiv gegen Nazis

Insgesamt acht Gegen-Anmeldungen liegen für den 14. April vor. Über Details dazu wie auch zu den Neonazi-Aktivitäten will die Polizei am Dienstag informieren. Darunter die Demo von BlockaDO, die ursprünglich vom Heiligen Weg/Märkische Straße nach Hörde führen sollte und eine des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus.

Der Arbeitskreis ruft unter dem Motto „Europäer aller Länder, versammelt euch“ gegen die rechtsextreme Kundgebung auf. An diesem Samstag im April will man „klar, mutig und kraftvoll für ein demokratisches und tolerantes Europa“ auf die Straße gehen, erklärten die beiden Sprecher Pfarrer Friedrich Stiller und DGB-Chefin Jutta Reiter im Vorfeld.

Vom Europabrunnen an der Kleppingstraße geht es für sie um 12.30 Uhr zum alten Südbahnhof in Dortmund. Hier möchte der Arbeitskreis gegen Rechts an die dortigen Deportationen während der Nazi-Herrschaft erinnern, bevor man gemeinsam zurück in die Innenstadt und letztendlich zu den Katharinentreppen geht.

Dortmund ist bunt statt braun – „Fest für Europa“ findet an den Katharinentreppen statt

Hier will der Arbeitskreis ein „Fest für Europa“ feiern. Insbesondere die Menschen aus Europa, die sich hier in Dortmund aufhalten, will der Arbeitskreis mobilisieren und fordert auf: „Bringt etwas Typisches für euer Land mit wie Baguette, Wein Oliven (…). Lasst uns gemeinsam die Europahymne singen und den Nazis entgegentreten!“

Das „Fest für Europa“ an den Katharinentreppen soll bis 16 Uhr gehen und Ausgangspunkt für den näheren Protest gegen die Neonazis sein. Wenn die Route der Nazi-Demo bekannt ist, wollen sie in Sicht- und Hörweite gewaltfrei und friedlich den Nazis begegnen.

Die Antifa in Dortmund rief bereits im März dazu auf, am 14 April „nach Dortmund zu kommen und die AntisemitInnen und RassistInnen aus ganz Europa in Bedrängnis zu bringen.“

Rechte mobilisieren für den 14. April in Dortmund: Erwartet wird unteranderem Udo Voigt

Ein „richtig großer Aufmarsch“ von Neonazis in Dortmund ist aber anscheinend nicht zu erwarten. Sie selbst weisen darauf hin, „dass explizit nicht das Prädikat „bundesweit“ erhoben wird“ und meinen damit die Form der Mobilmachung. Geworben wurde wohl auch nicht „europaweit“.

Angekündigt haben die Neonazis als deutsche Redner  Sven Skoda aus dem Rheinland als Aktivist „parteifreier“ Kräfte und den neuen Co-Bundesvorsitzenden  der Partei „Die Rechte“, Sascha Krolzig.

Außerdem dabei: Der NPD-Europaabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt. Damit konnte „ein Redner gewonnen werden, der wie kaum ein anderer mit der Materie „Europa“ und der notwendigen Zusammenarbeit mit anderen, europäischen Nationalisten vertraut ist“, heißt es dazu auf derem Propaganda-Organ.

Die Route, die die „europäischen Nationalisten“ schließlich gehen sollen, wird vermutlich Mitte nächster Woche bekannt gegeben. Eine Woche vor der Demo in Dortmund wird es eine erneute Werbetour von Rechtsextremen durch Teile des Ruhrgebiets geben. Am heutigen Samstag (7. April) will man in Duisburg, Gelsenkirchen und danach in Bochum sein. Auch hier das Motto: „Europa erwache: Unser Europa ist nicht ihre Union!“