Offene Wahlkreiskonferenz der SPD – Kontroverse Diskussion um Große Koalition mit deutlicher Tendenz: #NoGroKo!

SPD-Mitglieder aus Dortmund debattieren über ihre Haltung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die Position von Marco Bülow, MdB, ist eindeutig: NoGroKo. Was gegen die Ablehnung einer Großen Koalition spricht, wird in den nächsten Tagen und Wochen von der SPD-Parteispitze bei den anstehenden Regionalkonferenzen ausführlich erklärt werden. In der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ allerdings liegen die Sympathien – trotz aller vorgebrachten Bedenken – bei einem Nein!

Dortmunder GenossInnen beraten über eine Große Koalition – Worüber sprechen sie wirklich?

Sage und schreibe 444 (!) Mal kommt in dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD die Redewendung „wir wollen“ vor. Das zum 7. Februar ausgehandelte, 177 Seiten starke Papier steckt also mindestens randvoll mit (guten) Absichten – Darüber, was denn alles so gewollt sei. Und über das Unverbindliche hinaus zum Verbindlichen? – fragen sich auch die Dortmunder SozialdemokratInnen.

Sind die in der Vereinbarung niedergelegten Inhalte für die SPD-Mitglieder soweit akzeptabel, dass bei der nun fälligen Urabstimmung der Parteibasis der Vertrag mehrheitlich absegnet werden sollte? – Daran bestehen, zumindest was die Dortmunder GenossInnen betrifft, erhebliche Zweifel.

Dies wird bei der öffentlichen Wahlkreiskonferenz des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow deutlich. Und beim Für und Wider in der Debatte um Annahme der Koalitionsvereinbarung stellt sich vor allem heraus: Es geht nicht allein um einzelne Inhalte des erzielten Kompromisses, nicht einmal um deren Gesamtheit, sondern um viel mehr. – Es geht vermutlich um die strategische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.

Aus Verantwortung und für ein wenig Entgegenkommen von der Union bis zur Unkenntlichkeit verbogen?

Bülow, ausgewiesener Vertreter des linken SPD-Parteiflügels, der im letzten Herbst mit knapp 39 Prozent der Erststimmen erneut das Direktmandat für den deutschen Bundestag im Wahlkreis 142 (Dortmund I) gewonnen hatte, gilt als entschiedener Gegner einer Großen Koalition.

Eingeladen sind an diesem Abend im Eugen-Krautscheid-Haus die GenossInnen aus dem Heimatwahlkreis, um über Argumente zu beraten, die für oder gegen die Fortsetzung einer Großen Koalition sprechen. Denn es hat sich nach dem Wahlergebnis aus dem letzten Herbst und den neusten Umfragen – vom Kasperletheater an der Parteispitze ganz abgesehen – Ernüchterung bei den Sozialdemokraten breitgemacht.

Verantwortung für Deutschland wahrnehmen, um eventuell bis zur Unkenntlichkeit an der Seite einer Union aufgerieben zu werden, die es in den letzten vier Jahren geschafft hat, selbst die wenigen Erfolge der Sozialdemokratie für sich zu vereinnahmen? Da fragen sich so manche GenossInnen, vor allem in NRW, ob das gut gehen kann.

Allein, mir fehlt der Glaube: die SPD und die Lehren aus der letzten Legislaturperiode

Bezüglich der letzten Legislaturperiode stellt Bülow fest: „Wir haben erlebt, dass das, was im Koalitionspapier steht, nicht das einzige ist, über das man reden muss.“ Denn auch im letzten Koalitionspapier habe ganz viel gestanden, was nicht umgesetzt worden sei. – Unüberhörbar: Der Bezug zu den 444 Formulierungen „wir wollen“ aus dem jetzigen Koalitionspapier – das Misstrauen.

Beispielsweise wäre eine Senkung der Modernisierungsquote beim Mieterschutz vereinbart gewesen; ein entsprechender Vorschlag des Justizministeriums habe vorgelegen, sei aber vom Kanzleramt einkassiert und nicht umgesetzt worden. Dies nur ein Beispiel – 27 andere könne er mindestens nennen, so Bülow, an denen die SPD mit Vorschlägen gescheitert sei, die in dem Koalitionspapier festgelegt, aber nie umgesetzt wurden.

Und es klingt durch: Die Sorge um das Profil der Sozialdemokratie, wenn deren Handschrift nicht mehr wahrgenommen wird. Vielleicht gar, weil da nur noch wenig ist, was wahrgenommen werden könnte. Wenn ihre leuchtenden Alleinstellungsmerkmale durch die Abschleifungsprozesse mit den Unionsparteien nach den vielen Jahren Großer Koalition außer zur Selbststärkung auf Parteitagen nur noch für Insider erkennbar sind?

Bei aller Kritik: Dortmunder SPD sieht sich als lebendige Partei, in der Demokratie gelebt wird

An diesem Punkt sieht Bülow seine Partei freilich nicht. Zwar habe die Personaldiskussion der SPD nicht geholfen, „die Situation zu verbessern und zu versachlichen“, um wichtige Inhalte zu debattieren. Aber, gibt er angriffslustig zu Protokoll: „Wir haben eine sehr lebendige Partei gesehen, die streitet, die diskutiert“ – gegenüber dem „Abnicker-Gremium der Union auf Parteitagen“.

Und erkennt zugleich ein Defizit an demokratischem Bewusstsein in Teilen der Öffentlichkeit. Nämlich genau dann, wenn Medien von einer „Selbstzerfleischung“ der Sozialdemokratie sprächen und dies dann implizit mit Demokratie gleichgesetzt werde. Dies sei fatal.

Denn, argumentiert Bülow vor seinen GenossInnen, Parteien seien eben keine Firma, „keine hierarchischen Gebilde, wo einer führt und alle müssen folgen“. Vielmehr sei es das Recht und die Pflicht von Parteien, zu streiten, zu debattieren. Auch im Inneren, um ihre Willensbildung zu formen und die eigene Politik taktisch wie strategisch zu gestalten – so der Kern seiner Botschaft.

Eine GroKo im selbstzufriedenen (oder pragmatisch erzwungenen) Burgfrieden stärkt den Rechtspopulismus

Daher – und auch hier ist Bülow eindeutig: Lediglich in Krisenzeiten, wenn es unbedingt erforderlich sei, könne man ausnahmsweise eine große Koalition bilden. Denn: „Eine große Koalition führt dazu …, wenn man sie zur Regel macht, dass die Ränder gestärkt werden“, wovon vor allem die Rechtspopulisten profitierten.

Jetzt gäbe es sogar eine rechtsextremistische Partei im Bundestag, die sich anschickte, bei einer GroKo, Oppositionsführer zu sein. Das allein sei eine Debatte wert, ob man es sich noch leisten könne, eine GroKo einzugehen, wo „die Unterschiede zwischen beiden … mittelgroßen Parteien dann sozusagen verschwimmen.“

Dergestaltige Einwände gegen eine GroKo sind des Öfteren an diesem Abend zu hören: Wo in der sich agglomerierenden politischen Mitte Randschärfe verloren geht, konturiert sich unausweichlich der rechte Rand. Daher sei die augenblickliche Situation nicht nur für die SPD dramatisch, sondern auch die Union verlöre – und eine große Koalition in der jetzt angestrebten Form hätte, nach aktuellen Umfragewerten, nicht einmal unbedingt eine Mehrheit in der Bevölkerung.

Marco Bülow: „Wenn man aus Angst handelt, hat man schon verloren!“

Apropos Umfragewerte: da wäre noch die Angst vor Neuwahlen. Alles könne noch viel schlimmer kommen, so die Befürchtung einiger SozialdemokratInnen. – Merkel habe aber genauso viel Angst vor Neuwahlen, kontert Bülow.

Außerdem und entscheidend: Bekennte sich die SPD in einem Wahlkampf klar und eindeutig zu einer Maxime wie: Diesmal gibt es mit uns am Ende keine Merkel!, veränderte dies den Wahlkampf, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Stichwort: Klare Kante, Alleinstellungsmerkmale, Glaubwürdigkeit etc.

Das zweite Argument gegen eine SPD in der Opposition an diesem Abend, sinngemäß: Wir haben etwas erreicht; sicher nicht ganz so viel, wie wir wollten, aber einigen Menschen wird es besser gehen. Dass dies keine Außenseitermeinung ist, zeigt ein Blick auf die Haltung der Gewerkschaften. Dort wie bei vielen anderen SPD-GenossInnen scheint die Auffassung prävalent zu sein, der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach.

Aber wie ist es um den „Spatz“ bestellt? Bülow argumentiert, Stichwort Bildungsbereich etwa: Dort im Koalitionsvertrag stünde 24 mal das Wort „wollen“. Und gibt Beispiele, was an den diesbezüglichen Festlegungen nur mit äußerster Vorsicht gewürdigt werden sollte.

Wenn etwa davon die Rede sei, dass in der Bildungspolitik das Kooperationsverbot fiele, was aber der Bund nicht allein, sondern die Länderkammern mitentscheiden müssten. – Eine ähnliche Augenwischerei bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Für GeringverdienerInnen bedeutete dies Einsparungen, ja, allerdings monatlich im einstelligen Euro-Bereich. – Und so weiter.

Impetus des Arguments: Mit dem Spatzen in der Hand ist es nicht weit her. Erst recht nicht, wenn die strategischen Nachteile einer GroKo berücksichtigt werden – siehe Profilneurose.

Die Krise der SPD: nicht wegen taktischer Fehler, sondern sie ist grundsätzlicher Natur

Zumal das Tief der SPD nicht in den letzten Wochen oder Monaten entstanden sei, kontert Marco Bülow indirekt Einwände gegen die Verweigerung einer GroKo, welche die Ursachen der sozialdemokratischen Krise lediglich in einem schlecht geführten Wahlkampf oder leidigen Personaldebatten ausmachten.

Die Hälfte ihrer Mitglieder und mehr als die Hälfte der WählerInnen habe die SPD in den letzten 14 Jahren verloren, so Bülow. Deswegen lägen die Probleme viel tiefer als dies in einer Personal- oder einer anderen der medienwirksam geführten (oder nicht geführten) thematischen Debatten zum Ausdruck käme.

Was Bülow hier offenbar meint und mit einigen Schlüsseldaten aus neueren Studien belegt, ist ein sozialstrukturelles Problem der Bundesrepublik (und anderswo): Bekanntermaßen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das heißt: Immer weniger besitzen immer mehr und umgekehrt.

Dort politisch handeln, wo es am wichtigsten ist: das soziale Gefälle bekämpfen

Aber die Unzufriedenheit beträfe nicht nur Unterschichten, sondern auch die Mitte der Gesellschaft: Unsicherheit, Desillusionierung und Angst vor dem Abstieg – vor der Zukunft – seien hier etwa die in Studien erhobenen Schlüsselbegriffe.

Was die Menschen beschäftige: Themen wie atypische, prekäre Beschäftigung, Digitalisierung und Arbeitsplatzverlust, steigende Mieten, Ungleichheit bei Löhnen und Vermögen, Altersarmut, Kinderarmut und so weiter. Deutschland sei von einer Aufstiegsgesellschaft zu einer Abstiegsgesellschaft geworden, zitiert Bülow einen Soziologen der Gegenwart.

Und daran, an der Verschärfung sozialer Ungleichheiten und von Zukunftsängsten hat die SPD massiv mitgewirkt – so kann Bülow verstanden werden, wenn er sozusagen das „Sündenregister“ seiner Partei in den letzten zwei Jahrzehnten – also in den beiden Kabinetten Schröder und danach jeweils als Teil einer Großen Koalition – auszugsweise andeutet.

Schlussfolgerung: Er sei der Überzeugung, so Bülow, man müsse „dieses Land grundsätzlich reformieren, vor allen Dingen, was die sozialen Sicherungssysteme und was das Thema Ungleichheit angeht.“

Über soziale Fragen und damit zusammenhängende Ängste hätte der Wahlkampf geführt und für einen Koalitionsvertrag verhandelt werden müssen. Aber dazu fände sich in der jetzt geschlossenen Vereinbarung mit den Unionsparteien so gut wie nichts wieder.

Dortmunder Mieterverein: Gestaltungsbedarf im Zivilrecht zum Mieterschutz

Was ist der Spatz in der Hand wert? Zwischendurch spricht Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V., über die in dem Koalitionsvertrag festgeschriebenen relevanten Passagen zum Thema Wohnen, Wohnungsbau und Mieten.

Aus der Perspektive von MieterInneninteressen: Im den Mieterschutz regelnden Zivilrecht seien Sammelklagen nicht vorgesehen. Dies sei aber etwas, was politisch (um)gestaltet werden könne. Was aber eben nicht geschieht. Deswegen müssen im Streitfall in der Bundesrepublik – wie jetzt nach der Hannibal-II-Evakuierung – sich einzelne MieterInnen vor Gericht gegen unter Umständen milliardenschwere Eigentümergesellschaften und deren Tross von Anwälten behaupten.

Und mit dem Risiko, bei einem verloren Prozess die Kosten eines Verfahrens tragen zu müssen, die von der Gegenpartei ggf. über die Portokasse beglichen werden könnten. Wer daran nichts ändert, so könnte Stücker hier verstanden werden, der scheint an dieser immer wiederkehrenden David-Goliath-Situation im Grundsatz nichts ändern zu wollen.

Koalitionsvertrag zu Wohnungsbau und Mietrecht: Positives, Skandalöses und Stagnation

„Was steht da drin, was unseren Forderungen entspricht, was fehlt, … was wird sich ändern“, fragt Strücker konkret nach den Inhalten des Koalitionsvertrages aus Sicht von MieterInneninteressen.

Wohnungsbau: Es sei keine gemeinsame Linie erkennbar, so Stöcker. Jede der Parteien habe offenbar etwas bekommen. Positiv – und darin läge SPD-Handschrift – sei, dass die Verantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau festgeschrieben worden wäre. Gegen die Tendenz einer Verlagerung der Förderung durch die einzelnen Bundesländer in den letzten Jahren, in denen dann aber teilweise in dieser Sache gar nichts mehr passiert sei oder Bundesmittel zweckentfremdet worden wären.

Das neue Baukindergeld, als eine Art Wiederaufleben der Eigenheimzulage, das auch dann gewährt würde, wenn kein neuer Wohnraum geschaffen wird: Dies sei für den Mieterverein skandalös, betont Stücker. Es bedeute nämlich, dass jemand etwa beim Kauf einer Eigentumswohnung im Bestand vom Staat pro Kind 12.000 Euro Zuschuss erhielte, dann aber die Vormieter bei Anmeldung von Eigenbedarf auf die Straße setzen könne. Ohne das festgeschrieben sei, es müsse neuer Wohnraum entstehen.

Mieterschutz bei Neuanmietung von Wohnungen, sog. Mietpreisbremse: Habe bisher – wegen der vielen Ausnahmen und des Außerkraftsetzens des normalen zivilrechtlichen Verjährungsrechts von drei Jahren bei Forderungen – nicht funktioniert; und in Dortmund gelte die Verordnung ohnehin nicht. Jetzt habe sich daran im neuen Koalitionsvertrag nicht wirklich signifikant etwas geändert.

Gleiches gelte für die – „Uraltsünde“ – Modernisierungsmieterhöhung. Wie Bülow stellt der Geschäftsführer des Dortmunder Mietervereins zudem fest, dass bereits nach Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode hier etwas hätte geschehen sollen. „Skandalisiert man das jetzt?“, fragt sich Stücker.

Gräbt sich die SPD mit einer Erneuerung der GroKo ihr eigenes Grab?

Dies sei nur ein Beispiel, erläutert Bülow. Gemeint ist: Wieso sollten wir noch vertrauen? Dann wieder die Diskussion mit den GenossInnen. Natürlich sind einige, vor allem jene älteren Jahrgangs, für eine GroKo. Tenor: Wenn wir etwas verändern wollen – wie, wenn nicht aus Regierungsverantwortung?

Man sei eben nicht gewählt worden, um in der Opposition Gestaltungsmöglichkeiten von Politik zu verlieren, so eine Variation des Arguments. „Haben wir uns das nicht schon vor vier Jahren gesagt“, fragt Bülow rhetorisch in die Runde. Und da ist wieder das Problem des Vertrauens, diesmal zur eigenen Partei: Wie mit demselben Personal etwas anderes schaffen, als in den Jahren zuvor in der GroKo?

Zumal es vor Beginn der letzten Legislaturperiode deutlich bessere Voraussetzungen gegeben habe, erinnert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete. Ein Leuchtturmprojekt, den Mindestlohn, mehr Stimmen, mehr Mandate. Und jetzt sei die Partei gespalten, die Ausgangsposition mithin deutlich schlechter.

Zu guter Letzt meldet sich in der öffentlichen Debatte ein CDU-Mitglied, den GenossInnen scheinbar nicht so freundlich gesonnen: Er sei unbedingt für eine große Koalition, so der Mann. Dann könne die SPD endlich als erledigt betrachtet werden.

Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:

ENDERGEBNIS: SPD, Grüne und Linke verteidigen Mandate in Dortmund – Beide CDU-Abgeordnete verlieren ihre Sitze

ENDERGEBNIS: SPD, Grüne und Linke verteidigen Mandate in Dortmund – Beide CDU-Abgeordnete verlieren ihre Sitze

GroKo-Sondierungsgespräche: Vorsichtiger Optimismus bis strikte Ablehnung bei SPD-Abgeordneten in Dortmund

Kanitz: „Politik ist aber kein Wunschkonzert, sondern lebt von Kompromissen“ – SPD soll Verantwortung übernehmen

ENDERGEBNIS: SPD, Grüne und Linke verteidigen Mandate in Dortmund – Beide CDU-Abgeordnete verlieren ihre Sitze