Die Übergangs- oder „Probezeit“ ist vorbei: Ab sofort wird die Stadt Dortmund Parkverstöße an E-Tankstellen und den zur Förderung der Elektromobilität geschaffenen E-Parkplätzen ahnden und auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren abschleppen. Denn die Beschwerden von FahrerInnen von Elektrofahrzeugen, dass sie nicht parken bzw. laden konnten, nehmen Überhand.
Verkehrsüberwachung kündigt verstärkte Kontrollen an
Mit der Einführung des Elektromobilitätsgesetzes – EmoG – wurden einerseits elektrisch betriebene Fahrzeuge privilegiert und andererseits auch eine Ermächtigungsgrundlage zur besseren Verbreitung dieser Fahrzeuge geschaffen.
Seit dem Frühjahr 2017 sind die in Dortmund eingerichteten E-Tankstellen und E-Parkplätze ordnungsgemäß beschildert. Bislang hat die Verkehrsüberwachung dort widerrechtlich parkende Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor an E-Tankstellen verwarnt, an E-Parkplätzen wurden entsprechende Hinweiszettel verteilt.
Dieses gestufte Verfahren diente dazu, die neuen rechtlichen Regelungen auf Basis des neuen EmoG in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und um eine erweiterte Akzeptanz für die E-Mobilität – insbesondere bei E-Tankstellen – zu werben.
Keine Gnade: An Ladestationen werden Falschparker mit Verbrennungsmotor abgeschleppt
Diese sanfte Übergangszeit mit dem gestuften Verfahren ist seit dem 1. Januar 2018 beendet. Die Verkehrsüberwachung wird nun das gestufte Verfahren einstellen, die gesetzlichen Regelungen konsequent umsetzen und an E-Tankstellen und auf E-Parkplätzen abgestellte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab sofort abschleppen.
Das kostenfreie Parken ohne zeitliche Begrenzung und das E-Tanken ist ausschließlich elektrisch betriebenen Fahrzeugen vorbehalten, die mit einem entsprechenden besonderen Kennzeichenschild – gut zu erkennen an dem Zusatzbuchstaben „E“ im Anschluss an die Nummernkombination – auszustatten sind. Wer dieses „E“ nicht hat, muss auch mit Konsequenzen rechnen. So hatte ein E-Mobil-Fahrer sogar während des Ladevorgangs ein „Knöllchen“ kassiert.
Die Verkehrsüberwachung bittet alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen um Einhaltung dieser Regelungen. Angesichts der vielfach noch immer kurzen Reichweite von E-Fahrzeugen ist die steigende Anzahl an e-Mobilität-Nutzern auf sich bietende Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum zwingend angewiesen. „Wir müssen den gestiegenen Bedarf Rechnung tragen“, machte OB Ullrich Sierau im Verwaltungsvorstand deutlich.
Derzeit gibt es 18 E-Parkplätze und 47 Ladestationen im öffentlichen Raum in Dortmund
In Dortmund sind derzeit 18 E-Parkplätze und 47 Ladestationen, welche zwei Fahrzeugen gleichzeitig das Laden ermöglichen, eingerichtet. Daher arbeitet die Stadt auch am Ausbau der Ladeinfrastruktur. So sind Stadttöchter angewiesen, entsprechende Aktivitäten zu unternehmen.
„Wir beteiligen uns an einem Bundesprogramm zum Ausbau der integrierten Ladeinfrastruktur. Dabei prüfen wir, ob die Flächen da sind und das Netz ausreicht“, betont Wirtschaftsförderer Thomas Westphal.
Die E-Mobilität ist auch ein Standbein beim Pilotprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“, wo Dortmund in den nächsten Jahren 10,5 Millionen Euro bekommt. So sucht die Stadt auch mit in der Innenstadt ansässigen Unternehmen das Gespräch, um gemeinsam Mobilitätskonzepte zu entwickeln, machte Planungsdezernent Ludger Wilde deutlich.
Auch mit dem Taxiverband sei die Stadt im Gespräch, dass die Taxen zunehmend auf eMobility umgestellt werden. „Doch das bedingt eine entsprechende Ladeinfrastruktur“, ist sich Wilde bewusst. Ein Baustein wird sein, diese unter anderem an den Taxiständen am Hauptbahnhof zu schaffen.
Übrigens: Aber auch Privatleute können sich die Installation fördern lassen: Selbst für ausschließlich privat genutzte Stationen können bis zu 50 Prozent der Kosten gefördert werden.
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Stadt Dortmund (Pressemitteilung)
Durchführung des Projekts PuLS – Parken und Laden in der Stadt
Der Verwaltungsvorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Durchführung des Förderprojekts „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“ zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungsvorstand hat zudem die Weiterleitung der Vorlage an die politischen Gremien veranlasst.
Im Verbundprojekt Parken und Laden in der Stadt (PuLS) soll Ladeinfrastruktur im urbanen Raum in Dortmund aufgebaut und in die Elektromobilitäts- und Ladeinfrastrukturstrategie der Stadt Dortmund eingebettet werden. Die Ladeinfrastruktur soll im Projekt auf privatem Grund errichtet, über eine Sharing-Plattform unter Berücksichtigung auch öffentlich verfügbar gemacht werden und so dazu beitragen, den Umstieg auf elektrische Mobilität in Dortmund zu beschleunigen.
Das PuLS-Projekt will damit auch zu Lösungen zum Verkehrs- und Parkraummanagement für emissionsfreie Innenstädte beitragen und Parkraumsuchverkehre in stark verdichteten urbanen Quartieren verringern. Um dieses Ziel zu erfüllen, soll u.a. die dezentrale Ladeinfrastruktur zur Ladung von Elektrofahrzeugen mit innovativer Parkraumsensorik verknüpft und insbesondere auf privaten Stellflächen z.B. im Umfeld des Dortmunder Kreuzviertels, einem beliebten innerstädtischen Wohnquartier mit hohem Gastronomie-Anteil, eingebracht werden. Dort steht eine Vielzahl von Innen- und Garagenhöfen mit einer nicht unerheblichen Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung. Auch wenn diese Parkplätze in erster Linie den Bewohnerinnen und Bewohnern der Häuser der umgebenden Häuser zur Verfügung stehen, ergibt sich die Möglichkeit während der Abwesenheit der KFZ der Bewohner, insbesondere während der üblichen Arbeitszeiten an den Wochentagen, dieses Parkraumpotentials – ergänzt um Ladeinfrastruktur – externen Besuchern des Kreuzviertels nutzbar zu machen.
Teil des Projekts, ist die Entwicklung einer Plattform, welche die Kommunikation zwischen Parkplatzbesitzer und vorübergehenden externen Parkplatznutzern genauso wie die Identifikation von freien Stellplätzen ermöglicht. Das Projekt wurde beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur beantragt.
Eingebettet ist das Projekt in die Smart City-Strategie der Stadt Dortmund. Im Falle der Förderzugsage, wir die Projektkoordination im Chief Information Office im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates der Stadt Dortmund angesiedelt, wodurch die Integration in die gesamtstädtische Strategie gewährleistet wird.