Vorstoß: Stadt will in der Innenstadt von Dortmund bis zu 21 neue Zonen für Anwohnerparken einrichten

Das Thema Anwohnerparken in der Innenstadt kommt in Dortmund wieder auf die Tagesordnung. Insgesamt 21 Zonen hat die Planungsverwaltung identifiziert, die dafür geeignet sein könnten und untersucht werden sollen.

Verwaltung schlägt ein Stufenkonzept mit vier Realisierungsstufen vor

„Wir haben dazu vor vier Jahren eine sehr lebhafte Diskussion gehabt“, erinnert sich OB Ullrich Sierau. Doch die Maßnahmen im Gerichtsviertel (zum 1. Oktober 2014) und im Bereich der Joseph-Scherer-Straße (zum 1. Januar 2016) seien mit Erfolg umgesetzt worden. Daher will die Stadt nun weitermachen, da BewohnerInnen wie auch PolitikerInnen auf die Ausweisung weiterer Gebiete drängen.

„Wir haben 21 Zonen ausgemacht, Prioritäten getroffen und sechs Gebiete in die 1. Priorität eingestuft“, erklärt Planungsdezernent Ludger Wilde. Zwischen den Quartieren ist aber sowohl der Parkdruck, die politische Beschlusslage als auch der Stand der Vorbereitungen unterschiedlich.

Auch sind die personellen Kapazitäten zur Erarbeitung, Umsetzung und Einführung sowie zur Kontrolle begrenzt, so dass die Verwaltung nun ein Stufenkonzept mit vier Realisierungsstufen mit je vier bis sechs potenziellen Zonen für die Umsetzung vorschlägt. Damit liegt nun ein Fahrplan vor, wie mit dem Thema Bewohnerparken in den nächsten Jahren umgegangen werden soll.

Startschuss für neue Anwohnerpark-Gebiete in unmittelbarer Wallnähe geplant

Denn aus vielen Wohnbereichen im Umfeld der Innenstadt ist daraufhin der Wunsch vorgetragen worden, auch in weiteren Quartieren neue Bewohnerparkzonen einzurichten, um gebietsfremdes Parken durch Beschäftigte und (City-) BesucherInnen zu reduzieren und dafür mehr Parkchancen für Bewohner der jeweiligen Quartiere zu schaffen.

Mit Bewohnerparkzonen werde nachweislich der Parksuchverkehr reduziert und ein Beitrag zur Emissionsminderung geleistet. Das Konzept soll damit auch die Bewerbung um die „Emissionsfreie Innenstadt“ flankieren, begründet Planungsdezernent Ludger Wilde den Vorstoß.

In der Realisierungsstufe 1 mit höchster Priorität sollen zum einen die Quartiere auf eine Bewohnerparkzone hin untersucht werden, die unmittelbar an den Wallring bzw. an bestehende Bewohnerparkzonen angrenzen. Hierzu gehören „Gutenbergstraße“, „Geschwister-Scholl-Straße“, „Löwenstraße“, „Ritterstraße“ und „Unionviertel“. In den letzten beiden genannten ist der Parkdruck durch die neuen Berufskollegs am Dortmunder U deutlich gestiegen.

Darüber hinaus ist das Quartier „Hbf/Westerbleichstraße“, für das es bereits einen politischen Beschluss gibt und wo es ebenfalls einen besonderen Parkdruck gibt, in die erste Stufe aufgenommen worden. Eine konkrete Reihenfolge der Umsetzung innerhalb der Realisierungsstufe wird nicht vorgegeben, um evtl. Unwägbarkeiten, die im Rahmen der Konzepterstellung oder Beteiligung auftreten, begegnen zu können.

Eine Untersuchung bedeutet nicht zugleich eine Einrichtung einer Zone

Um eine Bewohnerparkzone einzurichten, bedarf es zunächst umfangreicher Voruntersuchungen. Mit der Untersuchung eines Gebietes ist aber nicht zwingend die Einführung einer Bewohnerparkzone verknüpft. Vielmehr kann die Untersuchung auch zum Ergebnis haben, dass eine Bewohnerparkzone für das untersuchte Quartier oder einen Teil des Quartiers nicht das richtige Instrument ist, um dem Parkraummangel der ansässigen Wohnbevölkerung zu begegnen.

Probleme mit AnliegerInnen, die dort aber nicht wohnen, sieht OB Ullrich Sierau nicht. „Es ist ein Konzept gegen Bequemlichkeit und für mehr Volksgesundheit. Wir wollen das Auto nicht verteufeln, aber ich muss nicht bis ans Bahngleis ranfahren. Es gibt ja eine Vielzahl von P+R-Flächen, die genutzt werden könnten“, betont OB Ullrich Sierau.

„Wir wollen die Wohngebiete vor Fremdparkern möglichst schützen. Erstmal sollen die da parken, die da wohenn. Das ist schon schwer genug. In Gründerzeitquartieren wurde in so einer Dichte gebaut, dass immer ein Parkdruck besteht“, so Sierau.

Konfliktpotenzial im Kreuzviertel – Kritik an Egoismus und Regellosigkeit

Doch was passiert mit Gästen, die das Kreuzviertel besuchen wollen? „Da gibt es ein Kundenverhalten, wenn ich das mal so nennen soll, das kaum zu steuern ist. Es gibt keine Bereitschaft, sich an Regeln zu halten, sondern nur Egoismus“, verdeutlicht Sierau.

Allerdings steht das Kreuzviertel nicht ohne Grund in der dritten Realisierungsstufe, weil die Stadtverwaltung dort massive Konflikte erwartet. Wilde und Sierau appellierten daher, dass AutofahrerInnen in größerem Umfang Parkhäuser und Park + Ride-Plätze nutzen sollten. Außerdem wird eine bestimmte Anzahl von nicht-lizensierten Parkplätzen für BesucherInnen vorgehalten.

Doch allzu schnell werden die Bewohnerparkplätze nicht kommen: Höchstens zwei bis drei Beteiligungsverfahren könnten 2018 umgesetzt werden. Mit einer Umsetzung nach einem Beschluss sei frühestens 2019 zu rechnen.

Neue Planstellen für die Verkehrsüberwachung sind vorgesehen

Da die Akzeptanz von Bewohnerparkzonen nur mit entsprechenden Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung erreicht werden kann, ist für die sechs potenziellen Bewohnerparkzonen der ersten Stufe sowie die bereits eingeführten Bewohnerparkzonen „Gerichtsviertel“ und „Joseph-Scherer-Straße“ ein Bedarf von 2,43 Planstellen bei der Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt kalkuliert worden. Diese Stellen sollen ab Mitte 2018 geschaffen werden.

HINTERGRUND 

Für die Einführung jeder einzelnen Bewohnerparkzone sind folgende Schritte erforderlich:

• Untersuchung des Parkdrucks und Erarbeitung eines ersten Entwurfs für ein Bewohnerparkkonzept (in der Regel durch externe Ingenieurbüros
• Kenntnisnahme der jeweiligen Bezirksvertretung über diesen Konzeptentwurf und Beschluss über eine Einwohnerversammlung
• Durchführung der Einwohnerversammlung und Aufnahme von Änderungsvorschlägen
• Überarbeitung des Entwurfs durch die Verwaltung in ein Bewohnerparkkonzept
• Beschluss der jeweiligen Bezirksvertretung über das Bewohnerparkkonzept
• Einführung der Bewohnerparkzone durch Umsetzung des Beschlusses (Beschilderung, Markierung, Information der Haushalte)  
• Kontrolle der Parkregelungen durch die Verkehrsüberwachung