Fünf Jahre ist es her, dass der damalige Innenminister Ralf Jäger am 23. August 2012 den „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ , die „Kameradschaft Aachener Land“ und die „Kameradschaft Hamm“ verboten hat. Gegen das Verbot protestiert die Partei „Die Rechte“ – hier kamen die meisten der Aktiven der verbotenen Organisationen unter – seitdem an jedem Jahrestag.
Neonazis demonstrieren gegen Vereinsverbote und andere „Schikanen“
Auch für den fünften Jahrestag wird es am 23. August 2017 um 19 Uhr eine sogenannte „Anti-Repressionskundgebung“ an der Katharinenstreppe in der Dortmunder City in Sichtweite des Hauptbahnhofs geben.
Allerdings sorgt in diesem Jahr das antifaschistische Bündnis „BlockaDO“ für eine Spaltung der rechten Bewegung: Sie haben eine Demonstration von der Kampstraße nach Dorstfeld angemeldet. Daher müssen sich die Neonazis aufteilen: Denn zusätzlich zur Kundgebung in der City haben sie an der Wittener Straße eine Mahnwache angemeldet – Beginn dort ab 20.30 Uhr.
Sie wollen damit nicht nur gegen das NWDO-Verbot, sondern gegen Vereinsverbote aller Art demonstrieren. Zugleich wollen sie „ein Zeichen gegen staatliche Schikanen, Zensur und Meinungsverfolgung“ setzen, „gerade in Zeiten von Netzwerkdurchsuchungsgesetzen, politisch motivierten Verschärfungen der Strafprozessordnung und einer dauerhaften Stimmungsmache gegen politisch Oppositionelle“, heißt es in ihrem Aufruf zur Kundgebung.
BlockaDO will „Für ein solidarisches Dorstfeld ohne Nazis!“ demonstrieren
Das antifaschistische Bündnis kritisiert das NWDO-Verbot als einen „zahnlosen Tiger“, da die teils gewalttätigen Neonazis direkt „unter den Deckmantel des Parteiengesetzes geschlüpft“ seien – der auch noch eine staatliche Parteienfinanzierung offeriere.
Nun konzentrierten sich die Nazis mit ihrem raumfordernden Anspruch besonders auf den Ortsteil Dorstfeld, wo sie Dank wohlwollender Vermieter, aber auch durch den Ankauf eines Hauses, Räume für sich und ihre Aktivitäten gefunden hätten.
„In Dorstfeld sind die Nazis – wie überall – eine Minderheit. Auch wenn sie versuchen, sich hier breitzumachen, ist eine große Mehrheit der Dorstfelder*innen nicht auf ihrer Seite. Auch wenn sie versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten, ist es nicht ihr Stadtteil. Am 23. August werden wir den Dorstfelder*innen vor Ort den Rücken stärken.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für ein buntes und vielfältiges Dorstfeld!“ heißt es in dem Aufruf. Sie treffen sich daher bereits um 18.30 Uhr an der Kampstraße (Ecke Katharinentreppe), um „die Kundgebung der Nazis entsprechend lautstark begleiten und uns dann auf den Weg nach Dorstfeld machen“.
Kundgebungen und Demo wurden noch nicht mit der Polizei kooperiert
Die Polizei bestätigt die Anmeldungen, verweist aber darauf, dass noch keine Kooperationsgespräche mit den jeweiligen AnmelderInnen stattgefunden haben. Die Anmeldungen sind noch nicht bestätigt. Daher gibt es noch keine Details zu möglichen Strecken und Orten.
Klar ist bisher nur, dass „BlockaDO“ mit 150 TeilnehmerInnen rechnet. Die Partei „Die Rechte“ kalkuliert mit 50 bis 70 TeilnehmerInnen an der Katharinentreppe sowie 30 bei der Mahnwache an der Wittener Straße.
Die Neonazis freuen sich über den geplanten Gegenprotest. In ihren Internet-Zentralorgan schreiben sie dazu: „So ist zumindest sichergestellt, dass die rechte Kundgebung am Hauptbahnhof eine breite Medienresonanz erfährt und das Veranstaltungsanliegen in den Mittelpunkt gerückt werden kann. Ob letztendlich die Linksextremisten ab einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich die Innenstadt räumen, um die rechte Kundgebung ohne optische Gegenproteste stattfinden zu lassen, bleibt mit Spannung zu erwarten, wäre aber einmal mehr ein Zeichen für die Unfähigkeit linker Strukturen in der Westfalenmetropole.“
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