UPDATE: Land lässt Kommunen auf den Kosten von Flüchtlingen aus angeblich sicheren Herkunftsländern sitzen

In Dortmund tut sich ein neues millionenschweres Haushaltsloch auf. Der Grund: Das Land macht sich bei der Finanzierung von Flüchtlingen einen schlanken Fuß – zumindest bei denen aus angeblich sicheren Herkunftsländern. Für Menschen aus diesen Ländern erstattet das Land den Kommunen die Kosten nicht. In Dortmund betrifft dies mehr als 1000 Geflüchtete. Die Stadt bleibt auf rund 1,2 bis 1,3 Millionen Euro pro Monat sitzen. Es regt sich daher Unmut.

SPD-Landtagsabgeordnete wurden von der Stadtspitze nicht informiert

„Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen“ – Schlagzeilen wie diese machen sich vor einer Landtagswahl nicht sonderlich gut. Gerade deshalb sind die heimischen Landtagsabgeordneten bzw. die KandidatInnen nicht gerade begeistert, von dem Riesen-Problem aus den Medien zu erfahren.

Seit drei Wochen weiß die Stadtspitze davon. Eine Kontaktaufnahme zu den Dortmunder GenossInnen in Düsseldorf gab es allerdings nicht. Daher ist Nadja Lüders – immerhin stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag – ziemlich sauer.

„Wir hätten uns gewünscht, frühzeitig Informationen zu bekommen. Dann hätten wir die Hintergründe erfragen und vielleicht auch eine Änderung erreichen können“, sagte Lüders im Gespräch mit Nordstadtblogger.  Eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium habe sie heute gestellt. Denn für die Landtagsabgeordneten ist diese Regelung ebenso inakzeptabel wie für die Stadtspitze.

Dass es dieses „Schlupfloch“ für den NRW-Finanzminister gibt, war auch den kommunalen Spitzenverbänden entgangen, als diese gemeinsam mit dem Land die Neuregelung der Kostenerstattung im Herbst vergangenen Jahres abgestimmt hatten. „Da haben die kommunalen Vertreter jetzt Aha-Erlebnisse. Was das für Folgen hat, ist in der Deutlichkeit nicht gesehen worden“, beklagt OB Ullrich Sierau.

Mehr als 1000 Flüchtlinge in Dortmund stammen aus vermeintlich sicheren Ländern

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz – es ist Anfang des Jahres in Kraft – sieht Pro-Kopf-Pauschalen des Landes vor. Für jeden zugewiesenen Flüchtling erhalten Kommunen monatlich 866 Euro. Ausgenommen sind allerdings die Flüchtlinge, die laut Landesregierung einen „offensichtlich unbegründeten Asylantrag“ gestellt haben.

Die individuelle Begründung spielt allerdings keine Rolle, da der Bund viele Herkunftsländer – darunter auch noch immer brandgefährliche Länder wie Afghanistan – als vermeintlich sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Damit sind nahezu alle Asylanträge quasi unbegründet.

In der Stadt Dortmund betrifft diese Regelung mehr als 1000 Menschen. Die Stadt droht – sollte es keine Nachbesserung des Gesetzes geben – auf rund 15 Millionen Euro Mehrkosten sitzen zu bleiben – allein in diesem Jahr.

Im vergangenen Jahr waren diese Kosten noch vom Land erstattet worden – die Mittel kommen vom Bund. „Diese Kosten müssen wir jetzt komplett alleine tragen. Das ist eine ziemliche Unverfrorenheit“, ärgert sich Stadtkämmerer Jörg Stüdemann.

Das Land weist zu und die Kommunen haben keinen Einfluss auf die Kosten

Denn die Kommunen haben keinen Einfluss darauf, aus welchen Ländern sie die Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Die Verteilung übernimmt das Land. Die einzige Möglichkeit, Kosten zu reduzieren, wären schnelle Abschiebungen. Doch in den meisten Fällen ist dies nicht möglich, weil entsprechende Ausweisdokumente fehlen.

Zudem ist die Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund in Auflösung begriffen – Dortmund hat die Zuständigkeit dafür vom Land entzogen bekommen. Doch neue leistungsfähige Strukturen an anderer Stelle seien noch nicht aufgebaut worden, sieht OB Ullrich Sierau die Verantwortung hier auch beim Land.

Daher muss der Kämmerer nun sehen, wie er die Mehrkosten in seinem auf Kante genähten Haushalt unterbringt. Mit insgesamt 16 bis 17 Millionen Euro „Planabweichung“  – unter anderem auch wegen der Leerstände und des Rückbaus bei den Flüchtlingseinrichtungen – rechnet Stüdemann.

Allerdings darf die Neuverschuldung nicht mehr als fünf Prozent des Haushaltsvolumens ausmachen. Das wären 67,5 Millionen Euro. „Mit den Mehrkosten sind wir dann aber sechs bis sieben Millionen Euro drüber“, rechnet der Stadtkämmerer vor.

Keine Haushaltssperre, aber zusätzliche Sparmaßnahmen in der Verwaltung

Daher heißt es nun in der Verwaltung, nochmals stärker zu sparen. „Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen, aber keine Haushaltssperre“, kündigte Stüdemann an. Trotz aller Probleme sei das aber „kein Riesendrama“. Teilweise könne das mit dem weiter gestiegenen Gewerbesteueraufkommen aufgefangen werden. „Das ist in diesem Jahr so groß wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wir sehen durchaus noch Handlungsmöglichkeiten.“

Die wird er auch brauchen. Denn nach der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes – die großen Ratsfraktionen hatten sich gegen einen Neubau in Huckarde ausgesprochen – wird Dortmund künftig rechnerisch noch weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen. Durch die EAE hatte es hier Reduzierungen gegeben. Ob, wann und vor allem woher diese Flüchtlinge kommen werden, ist noch völlig offen.

Auch daher will die Stadtspitze Druck machen: „Kurioserweise verrechnen sich alle immer zu unseren Lasten. Wir werden politisch massiv dagegen arbeiten. Wir haben da einen Ruf zu verlieren“, kündigte Sierau an. Dann wohl auch mit den heimischen Landtagsabgeordneten – denn die haben nicht nur einen Ruf zu verlieren – sondern auch eine Landtagswahl.

UPDATE:

Das Innenministerium widerspricht der Darstellung aus Dortmund

Laut NRW-Innenministerium gibt es für abgelehnte AsylbewerberInnen generell nach drei Monaten keine Kopfpauschale vom Land mehr. Die Kommunen müssten sich deswegen verstärkt darum kümmern, dass die Betroffenen abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen. Das Land helfe ihnen dabei.

Eine besondere Regelung für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, also vor allem dem Westbalkan, gebe es nicht.  Die Kopfpauschale hätten die Kommunen ja gerade gefordert, die Konsequenzen der gegenüber der vorherigen Stichtagsregelung genaueren Abrechnung seien ihnen schon lange bekannt gewesen.

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine noch genauere Abrechnung, bei der die tatsächlichen Kosten in den einzelnen Kommunen zugrunde gelegt werden. Das heißt, Städte mit hohen Unterkunftskosten zum Beispiel für Mietwohnungen bekämen mehr erstattet als andere. Über die Einzelheiten werde noch verhandelt, die Neuregelung könnte schon 2018 kommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben auch das NRW-Finanzministerium angefragt. Eine Stellungnahme liegt bisher noch nicht vor.

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