Armutszuwanderung von Menschen aus Südosteuropa ist ein Thema, welches in Nordrhein-Westfalen in besonderem Maß die Städte Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen trifft. Die Zuwanderer, die in ihren Heimatstaaten oft in bitterer Armut und ohne Perspektiven leben, werden meist von kriminellen Schlepperbanden nach Deutschland geholt. Hier werden sie immer wieder Opfer von skrupellosen Vermietern, die Wuchermieten für Wohnungen verlangen, in denen nicht die geringsten Standards eingehalten werden.
Häuser ohne Strom und Wasser – Gefahren durch schwere Verstöße gegen den Brandschutz
So fehlt es in diesen Schrottimmobilien häufig an Strom und Wasser; selbst die einfachsten Brandschutzvorgaben werden nicht eingehalten. Die Oberbürgermeister der Städte Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg begrüßen vor diesem Hintergrund ausdrücklich das kürzlich durch die Landesregierung gestartete Modellprojekt zum Ankauf von Schrottimmobilien.
Ziel des Projekts ist es, in den Großstädten, die aufgrund des EU-Freizügigkeitsrechts eine besonders große Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien haben, unbewohnbaren Wohnraum vom Markt zu nehmen. „Wir wollen vor allem leerstehende Objekte ins Visier nehmen“, so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.
„Schrottimmobilien, die eine Gefahr für die Bewohner und die Nachbarn darstellen, werden durch uns konsequent für unbewohnbar erklärt. Durch die Unterstützung der Landesregierung besteht jetzt die Möglichkeit, vor Ort individuell zu handeln. Betroffene Immobilien können nach Ankauf entweder saniert oder abgerissen werden. Ganze Straßenzüge könnten so ein neues Gesicht bekommen. Diese Unterstützung haben wir dringend gebraucht.“
„In Dortmund werden wir diese Landesmittel konsequent im Sinne einer nachhaltigen Quartiersentwicklung einsetzen“, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „Die Problemimmobilien werden zur Verbesserung der Lebensqualität im Quartier in Wert gesetzt. Wohnraum wird so nicht vernichtet, sondern weiterentwickelt. Wir arbeiten mit einem vielfältigen Instrumentarium, das auch den Ankauf von Häusern vorsieht.“
In Dortmund wird der systematische integrierte Ansatz durch den schon 2008 gegründeten fachübergreifenden kommunalen Arbeitskreis Problemhäuser betrieben und erfährt nun eine erfreuliche Förderung durch das Land NRW.
Einzelne Schrottimmobilien können einen ganzen Wohnbereich herunterziehen
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski ergänzt: „Oft reicht es aus, einzelne Immobilien vom Markt zu nehmen, um einen ganzen Wohnbereich vor dem Abrutschen zu bewahren. Die Landesinitiative zum Ankauf von Schrottimmobilien eröffnet uns nun die Möglichkeit, hier gezielt zu handeln. Diese Initiative müssen wir allerdings auch in den kommenden Jahren fortsetzen.“
Flankiert durch das 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz begrüßen die Oberbürgermeister ausdrücklich, dass sich so das Instrumentarium, das den Städten zur Verfügung steht, erweitert. Frank Baranowski erläutert: „In Gelsenkirchen haben wir im Jahr 2016 76 Wohneinheiten schließen können, die erhebliche Mängel aufwiesen. Oft hat unser Interventionsteam menschenunwürdige Verhältnisse vorgefunden. Da reagieren wir zum Schutz der Bewohner sofort.“
„Das neue Wohnungsaufsichtsrecht ist die richtige Lösung, um Verwahrlosung und Verantwortungslosigkeit am Mietwohnungsmarkt entgegenzutreten“, so Ullrich Sierau. „Vermietern und Vermieterinnen, die die Gelegenheit zur freiwilligen Beseitigung von Wohnungsmängeln und -missständen nicht nutzen, erhalten ordnungsrechtliche Anordnungen und müssen mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro rechnen. Die konsequente Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zeigt einen hohen Wirkungsgrad.“
Behörden- und städteübergreifende Zusammenarbeit gegen Missbrauch in den Sozialsystemen
Außerdem setzen Städte und Land zukünftig noch stärker auf behördenübergreifende Zusammenarbeit: Bei den Aktionstagen gegen Sozialmissbrauch haben Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg bereits erfolgreich mit den Landes- und Bundesbehörden zusammengearbeitet. Dabei stießen sie beispielsweise auf organisierte Scheinarbeitsverhältnisse, Sozialleistungsmissbrauch oder Steuerbetrug.
„Trotz sehr unterschiedlicher Betroffenheit der einzelnen Städte sind diese gemeinsamen Aktionen äußerst sinnvoll“, erklärt Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „So lassen sich kriminelle Netzwerke und Strukturen aufdecken.“
„Hier geht es zum Beispiel auch um den Missbrauch beim Bezug von Kindergeld. Wenn Geburtsbescheinigungen für Kinder vorgelegt werden, die gar nicht existieren, ist dies kriminell. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Regeln der Freizügigkeit und auch unsere sozialen Systeme durch kriminelle Geschäftemacher missbraucht werden. Da hat sich der Austausch unter den betroffenen Kommunen und Behörden als sehr hilfreich erwiesen“, fügt OB Frank Baranowski hinzu.
Jeweils 250.000 Euro aus Landesmitteln für unterstützende und integrationsfördernde Maßnahmen
Zugleich stehen den Städten jeweils 250.000 Euro aus Landesmitteln für unterstützende und integrationsfördernde Maßnahmen bereit, die passgenau vor Ort eingesetzt werden können, in Duisburg beispielsweise für die Ausweitung des erfolgreichen Bruckhausener Modells der Quartiershausmeister.
Ullrich Sierau weist in diesem Zusammenhang auf das Zwei-Säulen-Modell der Stadt Dortmund beim Thema Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa hin. „Wir setzen auf Hilfe und Repression“, so Sierau. „Repressive Maßnahmen, um organisierten Sozialmissbrauch und kriminelle Schleuserstrukturen zu bekämpfen, und Hilfe dort, wo Menschen eine neue Lebensperspektive suchen. Dieser Ansatz hilft, das Menschen eine eigenständige Lebensperspektive entwickeln können.“
„Mit unserem Handlungskonzept engagieren wir uns für eine gelingende Integration“, erläutert Frank Baranowski. „Von mobilen Kindertagesstätten über internationale Förderklassen bis hin zu Sprachkursen gibt es vielfältige Angebote. Denn ob die Integration von Zuwanderern gelingt, das entscheidet sich bei uns, in den Städten. Wir vor Ort kennen unsere Verantwortung. Genau diese Verantwortung erwarte ich aber auch von den anderen staatlichen Ebenen.“
„Es kann und darf nicht sein, dass wir weithin bekannte gesamtgesellschaftliche, ja gesamteuropäische Problemlagen haben, die am Ende einfach auf den Schultern der Ruhrgebietsstädte abgeladen werden. Ich verlange da sehr rasch konkrete Vorschläge vom Bund und der EU, welchen finanziellen Beitrag sie leisten“, so Baranowski.
Städte mahnen dringend Regelungen zur gesundheitlichen Versorgung der Menschen an
Dass auch der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen muss, darüber sind sich die drei Oberbürgermeister einig. „Die EU-Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss auf nationaler Ebene unterbunden werden. Der derzeitige Zustand widerspricht europäischem Recht – hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht zu handeln“, so Oberbürgermeister Sören Link.
„Wir benötigen außerdem für die Zuwanderer aus Südosteuropa dringend Regelungen zur gesundheitlichen Versorgung der Menschen, speziell der Kinder. Das darf am Ende nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Den Preis dafür, dass dieses Problem immer noch nicht gelöst wurde, zahlen vor allem die betroffenen Menschen“, erklärt der Duisburger OB.
Die AG Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien des Deutschen Städtetages erfasst regelmäßig die nach wie vor bestehenden Problemkonstellationen, darauf weist Ullrich Sierau hin. Der Dortmunder Oberbürgermeister sieht neben der medizinischen Versorgung der Menschen nach wie vor dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Lebenssituation der Zuwandernden in den Herkunftsstaaten.
„Zudem brauchen die Ankunftsstädte einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, den unbürokratischen Zugang zu Förderstrukturen, einen Soziallastenausgleichsfonds und die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II“, so Sierau. „Da hat der Bund gegenüber den Kommunen eine Bringschuld.“
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski ergänzt: „Entscheidend ist auch welchen Beitrag der Bund übernimmt, um die Zuwanderung aus Südosteuropa zu gestalten. All das kann nicht ganz allein Aufgabe der Städte und Gemeinden sein, während der Bund die ,Schwarze Null‘ feiert.“
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