Mit einem gemeinsamen Brief haben sich die Katholische Stadtkirche und der Evangelische Kirchenkreis Dortmund an Oberbürgermeister Ullrich Sierau gewandt. Darin machen sie einmütig ihre Ablehnung der Sonntagsöffnung von Einzelhandelsgeschäften deutlich.
Bundesverwaltungsgericht hat die Zulassung verkaufsoffener Sonntage stark begrenzt
Sie knüpfen an die Überlegungen an, die sie den Vertretern von Politik und Wirtschaft schon anlässlich des diesjährigen Reinoldustages nahegelegt hatten.
„Der arbeitsfreie Sonntag ist nicht nur ein religiöses, sondern auch ein kulturelles Gut“, heißt es in dem Schreiben, das von Superintendent Ulf Schlüter und Propst Andreas Coersmeier unterzeichnet ist. „Zu einem gesunden Leben brauchen die Menschen den Rhythmus von Arbeit und Freizeit.“
In ihrem Brief, den sie auch an die Mitglieder des Rats der Stadt Dortmund übersandten, bitten die beiden Dortmunder Kirchen, beim Beschluss über mögliche Sonntagsöffnungen in diesem Jahr einen engen Maßstab zugrunde zu legen.
Dabei beziehen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Kriterien für die Zulassung verkaufsoffener Sonntage stark begrenzt. Insbesondere fordern die Kirchen das Ordnungsamt der Stadt auf, intensiv auf die Einhaltung der daraus resultierenden neuen Regeln zu achten.
Rat Dortmund entscheidet am Donnerstag über die verkaufsoffenen Sonntage 2017
Anlass des aktuellen Briefs beider Kirchen ist die Ratssitzung am Donnerstag, 16. Februar, in der der Rat der Stadt über die anstehenden verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 abstimmen wird.
Superintendent Schlüter und Propst Coersmeier kündigten an, gemeinsam mit den Gewerkschaften erneut der ‚Allianz für den Sonntagsschutz‘ Gehör zu verschaffen. Zugleich suche man das Gespräch über das Thema mit Vertretern des Handels.
An Sonntagen sollten grundsätzlich nur diejenigen arbeiten müssen, deren Dienste für die Gesellschaft unverzichtbar seien, so die Vertreter der Dortmunder Kirchen. Der Einzelhandel zähle nicht dazu. Denn die Menschen brauchten einen Wochenrhythmus, „der ein Leben in sozialen Beziehungen ermöglicht und nicht alles dem Geldverdienen unterordnet.“
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Fraktion Linke & Piraten
Linke & Piraten bleiben bei ihrem Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen
Elf verkaufsoffene Sonntage wird es 2017 in Dortmund geben. So hat es der Rat in seiner Sitzung am 16. Februar mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der Linken & Piraten. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Sonntagsöffnungszeiten weiterhin ab.
Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung: „Wir vertreten die Meinung, dass freie Sonntage für die Beschäftigten im Einzelhandel sehr wichtig sind. Der Sonntag ist der einzige Tag, an dem sie mit ihren Familien gemeinsam etwas unternehmen können.
Und machen wir uns nichts vor. Für viele Berufsgruppen – ob im Krankenhaus, bei der Feuerwehr oder im Nahverkehr – ist der Sonntag ohnehin fast schon ein normaler Arbeitstag. Ein verkaufsoffener Sonntag im Einzelhandel ist aber für die Grundversorgung der Bevölkerung nicht lebensnotwendig. Deshalb bleibt es bei unserem Nein. Und bei unserer Verwunderung über das Ja der Kirchen und über das Ja der Christdemokraten. Heißt es nicht in der Bibel: ‚Am 7. Tag sollst Du ruhen.‘?“
Ohnehin habe seine Fraktion gewisse Zweifel, ob sich die Stadt Dortmund mit ihren verkaufsoffenen Sonntagen wirklich juristisch einwandfrei verhalte: „Wir sollten nicht vergessen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich im vergangenen Jahr eindeutig geäußert hat. Der Anlass für die verkaufsoffenen Sonntage muss so bedeutend sein, dass eine Öffnung der Geschäfte in diesem Zusammenhang überhaupt erst möglich wird“, erinnert Thomas Zweier.