Die Kommunen in Westfalen-Lippe rücken dichter zusammen: Nach den Diskussionen um die deutlich gestiegene Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wollen die Städte und Kreise nicht nur über die Finanzen, sondern auch über die Inhalte reden.
Kommunen wollen mit dem LWL über Kosten und Leistungen sprechen
Dies wurde bei der gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsvorstände der Städte Dortmund und Bochum deutlich: „Wir wollen aus dem Prozess unsere Lehren ziehen und als Oberbürgermeister und Landräte gemeinsam mit LWL-Direktor Matthias Löb und den Kämmerern nach der Verabschiedung des Haushaltes im Februar zusammenkommen“, betonte Dortmunds OB Ullrich Sierau.
In den vergangenen Monaten hatte die angekündigte Erhöhung der Umlage für den Landschaftsverband für heftige Diskussionen gesorgt. Denn der Sprung sollte sehr deutlich ausfallen – der Haushaltsausgleich nicht nur in Dortmund war gefährdet.
Dortmund hat seinen Haushalt in der vergangenen Woche geschlossen und will ihn möglichst noch vor Weihnachten an die Genehmigungsbehörde schicken. Dabei ist es kein Hindernis, dass die Dortmunder Kämmerei hier nur eine Umlage von 17,2 Prozentpunkten bei der LWL-Umlage berücksichtigt hat – beschlossen wird vom LWL im nächsten Jahr aber wahrscheinlich eine Umlage in Höhe von 17,4 Prozentpunkten.
Dortmunder Haushalt ist auch bei höherer LWL-Umlage genehmigungsfähig
„Die Mittelbehörde wird uns deshalb nicht den Haushalt um die Ohren schlagen“, berichtete Sierau nach Gesprächen mit Arnsberg. Dort mache man den Mechanismus mit, im kommenden Jahr dann den dann beschlossenen Wert nachzupflegen. Die Mehrkosten ließen sich darstellen, ohne die Genehmigung zu gefährden, hatte Dortmunds Kämmerer bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht.
Ein Ergebnis der interkommunalen Diskussionen mit dem Landschaftsverband war, dass der LWL für den Haushalt 2018 deutlich früher in die Beratungen gehen und die Verabschiedung noch im Jahr 2017 erledigen will.
Zum Vergleich: Der jetzt anstehende Haushalt für 2017 wird erst im Februar verabschiedet. Darin werden wichtige Eckpunkte beschlossen, die direkte Auswirkungen auf Kommunen und Kreise hat. Doch die haben teils jetzt schon ihre Zahlenwerke beschlossen.
Engere Abstimmung zwischen den Ebenen bis zur Sommerpause geplant
Das soll künftig „geschmeidiger“ laufen: „Bis zum Sommer wollen wir die Rahmenbedingungen und Eckpunkte gemeinsam auf den Weg bringen“, so Sierau. Dies unterstrich auch sein Bochumer Amtskollege und Parteifreund Thomas Eiskirch: „Es ist signalgebend, dass wir gemeinsam an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen.“
„Jetzt werden wir auch deutlich machen, dass wir nicht nur über das Geld, sondern auch die Inhalte reden wollen und für die Zukunft vorbeugen – buchhalterisch und inhaltlich“, kündigte der SPD-Politiker an.
Auch bei anderen Themenfeldern wollen die Ruhrgebiets-Nachbarn künftig noch enger zusammenarbeiten. Neben der Entwicklung der Opel-Brachen – hier sollen bis Ende 2018 Überlegungen auf de Tisch liegen – wollen die beiden Städte die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch stärker in den Mittelpunkt rücken.
Engere Zusammenarbeit auf dem Feld der Langzeitarbeitslosigkeit
„Die Langzeitarbeitslosigkeit verbindet uns mit anderen Ruhrgebietsstädten“, so Eiskirch. Die flukturierende Arbeitslosigkeit sei hier lange nicht mehr so dramatisch im bundesweiten Vergleich. „Ein deutlicher Unterschied ist aber der feste Besatz bei der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir nicht wirklich wegbekommen“, machte der Bochumer OB deutlich.
Dortmund und Bochum eint dabei die Kritik am Bund, dass der Bundesfinanzminister die Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerin klassiert habe, auch Maßnahmen für Langzeitarbeitslose zu finanzieren, die nicht direkt auf den ersten Arbeitsmarkt führen.
Das Land habe hier bereits umgedacht und teile die Erkenntnis, dass es persönliche Hemmnisse bei nicht wenigen Langzeitarbeitslosen gebe, die einer Vermittlung dauerhaft im Wege stünden. Daher mache der „Drehtüreffekt“ wenig Sinn, diese Menschen von der Arbeitslosigkeit in eine Maßnahme und dann wieder in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Dauerhafte Maßnahmen geplant, die nicht auf den ersten Arbeitsmarkt führen
„Wir müssen uns dabei ehrlich machen: Es wird für manche Menschen kein Zurück auf den ersten Arbeitsmarkt geben. Aber sie haben dennoch das Anrecht auf eine Perspektive“, betonte Eiskirch. In den Kommunen gebe es neben dem ersten Arbeitsmarkt genügend Einsatzmöglichkeiten: „Wir wollen da gemeinsam weiter treibende Kräfte bleiben.“
Geplant ist, von einem entsprechenden Programm mit 2000 Plätzen jeweils 200 nach Dortmund und Bochum zu holen. „Es geht um Programm-Möglichkeiten nur für NRW, um das ausprobieren zu können. Wir können dann für ganz Deutschland den Beweis antreten, dass man es schaffen kann“, ist sich Eiskirch sicher.
Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:
