Die Stadt Dortmund hat per Ordnungsverfügung eine Veranstaltung der Partei „Die Rechte“ Dortmund untersagt, weil die dazu vorgesehene Örtlichkeit in der Nordstadt für derartige Veranstaltungen nicht die erforderliche Baugenehmigung hat.
Nachdem der Stadt durch eigene Feststellungen und polizeiliche Ermittlungen bekannt wurde, dass die Partei „Die Rechte“ Dortmund eine größere Veranstaltung mit bis zu 800 Personen in einer Lagerhalle im Bereich westlich des Dortmunder Hafens konspirativ plant, wurden die gemeinsamen Ermittlungen intensiviert, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Fehlende Baugenehmigung reicht für ein Verbot
Die Mitarbeiter des Planungs- und Bauordnungsamt stellten fest, dass für die Nutzung der Lagerhallenbereiche als Veranstaltungsräume für mehrere hundert Personen keine erforderliche Baugenehmigung im Sinne der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorlag. Die Ordnungsverfügung zur Untersagung der Lagerflächen als Veranstaltungsfläche wurde von Rechtsdezernentin Diane Jägers unterzeichnet und dem betroffenen Personenkreis zugestellt. Den betroffenen Personen bleibt der Weg zum Verwaltungsgericht.
Konzert als Wahlkampfauftakt getarnt: Parteiengesetz bindet der Polizei die Hände
Allerdings – und das bleibt der Wermutstropfen: Die Neonazis setzen in der Regel nie nur auf eine Karte: Sie haben sehr wahrscheinlich eine der Stadtgesellschaft bislang nicht bekannte alternative Räumlichkeit für ihre Veranstaltung.
Die Rechten wollen am Samstag den 60. Geburtstag ihrer Dortmunder Galionsfigur Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt feiern. Um einen Polizeieinsatz gegen das geplante Konzert zu verhindern, haben sie es als Wahlkampfauftakt deklariert.
Die Neonazis nutzen damit geschickt das Parteiengesetz aus; Denn wenn diese Veranstaltung dann noch in einem Gebäude stattfindet, habe die Polizei fast keine Handhabe, bestätigte Polizeipräsident Norbert Wesseler im Gespräch mit den Nordstadtbloggern. Möglichkeiten hat dann aber gegebenenfalls das Bauordnungsamt – wie beim Fall der Lagerhalle im Bereich des Hafens.
Vermieter können vom Hausrecht Gebrauch machen
Eine weitere Option hat aber auch der Eigentümer: Zumindest dann, wenn er sich von seinem Mieter arglistig getäuscht fühlt: Denn wenn ein Verein oder ein Gastronom eine Räumlichkeit für einen 60. Geburtstag an Privatleute vermietet hat und sich dann mit einem Rechtsrock-Konzert oder eben einer „Wahlkampfveranstaltung“ der Partei „Die Rechte“ konfrontiert sieht. Dann kann er vom Hausrecht Gebrauch machen und die Veranstaltung beenden. Sollte er damit Probleme haben, steht ihm die Polizei sicher zur Seite: „Wir haben uns auf die Veranstaltung vorbereitet“, bestätigte Wesseler.
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Bündnis Dortmund gegen Rechts
Antifaschistische Demonstration am 16. November 2013 in Dortmund
Antifaschistische Gruppen rufen für Samstag, den 16. November 2013, dem Internationalen Tag der Toleranz, in Dortmund zu einer Demonstration gegen Faschismus und rechte Strukturen auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr in der Schützenstraße/Ecke Mallinckrodtstraße.
Der Aufruf:
“Toleranz ist das Geltenlassen anderer Weltanschauungen, Religionen, Überzeugungen und Lebensentwürfe. In den Grund- und Menschenrechten ist das Toleranzgebot in der Form von Gedanken-, Glaubens- und Gewissensfreiheit normiert.
Soweit die Theorie. Die Praxis sieht auch im 21. Jahrhundert leider oftmals anders aus. Andere Kulturen, Religionen und Lebensweisen werden oft weiterhin nicht toleriert. Dies geschieht nicht im Verborgenen; Parolen rechter Parteien, Übergriffe ‘freier Kameradschaften’ und Alltagsrassismus sind allgegenwärtig.
Aufmerksam werden die meisten allerdings erst, wenn wieder ein rechtsorientierter Übergriff geschehen ist oder die Nazis in der eigenen Stadt marschieren. Doch rechte Strukturen in Form von Parteien, organisierten ‘Kameradschaften’ und kleineren Gruppierungen sind Tag für Tag aktiv, und dem gilt es entschieden entgegenzutreten!
Mit unserer Demo wollen wir zeigen, dass wir keinen Bock auf Faschismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit habenk – nicht heute, nicht morgen oder sonst irgendwann. Gemeinsam gehen wir auf die Straße und zeigen den Faschisten, was wir von ihnen halten. Wir wollen ein vielfältiges, kämpferisches und deutliches Zeichen setzen: Gegen Rechts und für Toleranz!”
Kiezantifa
http://antifaunion.blogsport.de/2013/11/16/pe-rechtrockkonzert-zum-auftakt-des-kommunalwahlkampfes-muss-in-hessen-stattfinden/
Der Dortmunder Kreisverband der Neonazipartei „Die Rechte“ ist mit dem Versuch, ein großes Rechtsrockkonzert zum Wahlkampfauftakt in Dortmund zu veranstalten, gescheitert. Die Partei schickt die potenziellen Besucher des Konzertes nun nach Hessen.
Nachdem die Stadt Dortmund gestern die Veranstaltung in einer Halle am Dortmunder Hafen aus baulichen Gründen untersagt hat, reichten die Neonazis beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Widerspruch ein. Damit sind sie gescheitert.
Kerstin Wiedemann, Pressesprecherin der Antifaschistischen Union Dortmund, erklärt dazu: „Nachdem zuletzt in Herne durch antifaschistische Recherche ein Rechtsrockkonzert der Partei ‚Die Rechte‘ verhindert wurde, muss diese nun ihren groß angekündigten Wahlkampfauftakt nach Hessen verschieben.“
Ein geeigneter Ausweichort konnte anscheindend nicht rechtzeitig aufgetrieben werden. Stattdessen müssen die Konzertbesucher jetzt eine mehrstündige Anfahrt in Kauf nehmen.
Stadt Dortmund – Pressestelle
Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Stadt: Lagerhallenbereiche als Veranstaltungsort für Konzerte nicht geeignet – Untersagungsverfügung der Rechtsdezernentin hat Bestand
Am gestrigen Spätnachmittag hatte die Stadt Dortmund per Ordnungsverfügung eine Veranstaltung der Partei DIE RECHTE Dortmund untersagt, weil die dazu vorgesehene Örtlichkeit, eine Lagerhalle im westlichen Hafenbereich, für derartige Veranstaltungen nicht die erforderliche Baugenehmigung hat. Die Veranstaltung war für den heutigen Samstag geplant.
Am heutigen Samstagmorgen wandte sich die Partei per Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, um die städt. Verfügung zu kippen. Dies ist nicht gelungen stellt Rechtsdezernentin Diane Jägers fest und freut sich genauso wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau darüber, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Stadt bestätigte und den Eilantrag der Partei DIE RECHTE Dortmund zurückwies.
Polizei Rastatt/Baden-Baden
Pressebericht der Polizei Rastatt/Baden-Baden: „Veranstaltung der rechten Szene zuzuordnenden Personen“
Landkreis Rastatt/Söllingen- Der Polizei wurde bekannt, dass in Söllingen im südlichen Landkreis Rastatt am Samstagabend im Nebenraum einer Gaststätte eine Veranstaltung stattfinden soll, an der nach polizeilichen Erkenntnissen Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, teilnehmen sollen. Deshalb wurden von der Polizei im Bereich des Veranstaltungsortes und im Umfeld entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Die Veranstaltung dauerte bis am Sonntagmorgen um 03.15 Uhr. Es nahmen etwa 120 Personen teil. Es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen.