Seit Ende September dieses Jahres ist die Dortmunder Polizei mit verstärkter Präsenz im Dortmunder Vorort Dorstfeld unterwegs. Der Grund dieser Intervention sind Versuche von Rechtsextremisten, bestimmte Bereiche in Dorstfeld für sich zu beanspruchen.
Polizeimaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und als Zeichen gegen Neonazis
Andersdenkende wurden dort mehrfach bedrängt und bedroht sowie teils auch körperlich attackiert.
Zum Schutz der Bevölkerung und auch um deutliche Zeichen gegen die Bestrebungen der Rechtsextremisten zu setzen, ist die Polizei in diesem Vorort mit starken offenen und verdeckten Kräften präsent.
Die deutliche Unzufriedenheit der Rechtsextremisten über die polizeilichen Maßnahmen hat sich schon mehrfach vor Ort entladen.
In den letzten Wochen nahm die Polizei Rechtsextremisten nach Angriffen und Widerständen gegen Polizeivollzugsbeamte fest.
„Versammlungsmarathon“: Neun Standkundgebungen und Demos angemeldet
Die Partei „Die Rechte“ hat nun mehrere Versammlungen bei der Dortmunder Polizei angemeldet, um gegen die polizeilichen Maßnahmen in Dorstfeld zu protestieren. Man sieht sich, so die Anmeldung der rechtsextremistischen Partei, staatlicher Schikane und Pressehetze ausgesetzt und fordert die Rücktritte des Innenministers und des Dortmunder Polizeipräsidenten.
Stationäre Versammlungen mit ca. 10 erwarteten Teilnehmern:
03.11.2016, 11 - 13 Uhr 15.11.2016, 11 - 13 Uhr 02.12.2016, 12 - 14 Uhr 09.12.2016, 12 - 14 Uhr
Aufzüge im Bereich Dorstfeld mit jeweils rund 100 erwarteten Teilnehmern:
18.11.2016, 19.30 - 22 Uhr 25.11.2016, 18.00 - 22 Uhr 16.12.2016, 18.00 - 22 Uhr 24.12.2016, 12.00 - 18 Uhr 30.12.2016, 19.00 - 22 Uhr
Zu dieser regelrechten „Anmeldeflut“ von Versammlungen von Rechtsextremisten reagiert der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange deutlich: „Jeder hat nach unserem Grundgesetz das Recht, zu demonstrieren, wo und wann er will. Das gilt auch für verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, weil wir uns unsere wichtigen Freiheitsrechte auch durch extremistische Provokationen nicht kaputt machen lassen.“
Diese Anmeldungen bestätigten der Polizei aber eindrucksvoll, dass „wir als Polizei in Dorstfeld zurecht präsent sind und für Recht und Ordnung sorgen müssen. Diese berechenbaren Aktionen der Neonazis in Dorstfeld sollen uns von unseren Präsenzmaßnahmen abbringen. Doch das Gegenteil wird eintreten“, betont Lange.
Versammlungen sind nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig
In diesem Zusammenhang stellt die Dortmunder Polizei klar, dass Versammlungen nach geltendem Versammlungsrecht nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig sind.
Das bedeutet, dass die zuständige Polizeibehörde die Anmeldung einer Versammlung entgegennimmt, jedoch die Versammlung nicht genehmigt.
Darüber hinaus ist der Anmelder einer Versammlung grundsätzlich frei bei der Wahl seiner Termine und der Versammlungsorte. Die Polizei kann nur dann regelnd eingreifen, wenn konkrete Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung drohen.
Die Polizei will sich bemühen, die Einschränkungen für die Dorstfelder AnwohnerInnen so gering wie möglich zu halten.
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Reader Comments
Bermudo
Vielleicht sollte sich die Stadt Dortmund mal darum kümmern, ihre Stromkästen unmittelbar am Eingang Dorstfelds vom Reichskriegsflaggenshic zu befreien. Ich würde es ja gerne selbst erledigen, möchte aber nicht im Krankenhaus landen oder deswegen noch angezeigt werden.
Polizei Dortmund
Rechtsextremistischer Anmelder verändert zwei angemeldete Versammlungen
Wie im Oktober berichtet, hatte die Partei „Die Rechte“ für die Monate November und Dezember 2016 einen regelrechten „Versammlungsmarathon“ angemeldet. Mit den angemeldeten Versammlungen demonstrieren die Rechtsextremisten gegen das Präsenzkonzept der Polizei.
Um die Bevölkerung, speziell in diesem Fall die Anwohner Dorstfelds angemessen zu informieren, teilt die Dortmunder Polizei daher mit: Zwei der ursprünglich für Dortmund-Dorstfeld angemeldeten Aufzüge sind jetzt vom Versammlungsanmelder verändert worden. So wird am 16.12.2016 kein Aufzug, sondern lediglich eine stationäre Mahnwache mit maximal 10 Teilnehmern stattfinden.
Der für den 24.12.2016 geplante Aufzug der Rechtsextremisten wird nicht in Dortmund-Dorstfeld stattfinden. Informationen zur Ausweichstrecke können noch nicht gegeben werden, da die Gespräche mit dem Anmelder noch nicht abgeschlossen sind.
Es zeichnet sich jedoch ab, dass der Aufzug mit einer Abschlusskundgebung am Polizeipräsidium Dortmund enden soll.
dkp Dortmund
Erklärung der DKP Dortmund zum Verhalten der Dortmunder Polizei
im Zusammenhang mit Provokationen der Dorstfelder Faschisten
Am Freitagvormittag (12.05.) wurden Mitglieder der DKP Dortmund erneut in Dorstfeld belästigt und gestört. Bei der Verteilung von Informationen der DKP zur Landtagswahl auf dem Wilhelmplatz fotografierte einer der Rechten ein Mitglied der DKP und einen interessierten Bürger, als beide gerade mit einander im Gespräch waren. Der völlig berechtigten Aufforderung, das Fotografieren zu unterlassen, kam der Betreffende nicht nach, wodurch es zu einem lautstarken Disput kam. Die hinzugekommenen Polizisten behaupteten, das Fotografieren sei in dieser Situation zulässig. Angesichts dessen, dass die Faschisten auf ihren „Wahl“-plakaten mit dem Spruch werben „Wir hängen nicht nur Plakate“, ist diese Auffassung absolut inakzeptabel. Inakzeptabel ist auch, dass solche Plakate und andere, die Dorstfeld zum Nazi-Kiez erklären, für Polizei, Justiz und Rechtsdezernentin keinen Anlass zum Einschreiten darstellen.
Bei anderen Anlässen ist die Polizei ebenfalls recht liebevoll mit den Dorstfelder Faschisten umgegangen. Eine Auswahl:
> Beim Ostermarsch 2016 mischten sich pöbelnde Faschisten unter die Demonstranten und störten die Demonstration. Nach Meinung der Polizei war das zulässig, weil auch Faschisten die Teilnahme an einer solchen Demonstration erlaubt sei, ungeachtet dessen, dass sie sich ja ausdrücklich auch gegen den Faschismus richtet.
> Bei der Gedenkfeier am 9. November 2016 in Dorstfeld hatte sich schon vor Beginn der Veranstaltung das faschistische Ratsmitglied Michael Brück mit Unterstützung der Polizei unter die Menge gemischt und Teilnehmende gefilmt. Mehrere Male konnten Faschisten bis auf wenige Meter an die Veranstaltung herankommen und rechte Parolen grölen. Die Reaktionen der Polizei waren recht zurückhaltend.
> Auch bei einem Infostand der DKP auf dem Wilhelmplatz im Herbst 2016 kam es zu Störungen durch die Nazis. Dabei war zu beobachten, dass ein Polizeibeamter mit einem von ihnen über den Platz flanierte und ihm während des Gesprächs vertrauensvoll den Arm um die Schulter legte.
> Bei der Störung eines Infostandes der DKP am 3. Februar dieses Jahres auf dem Wilhelmplatz durch pöbelnde und aggressiv provozierende Faschisten äußerte ein Polizeibeamter gegenüber unserem verantwortlichen Genossen: “Unser Einsatz dient nicht zu Ihrem Schutz, wir haben einen anderen Auftrag”. Auf die Nachfrage, worin der Auftrag denn dann bestehe, wollte er nicht antworten.
Das Verhalten der Polizei wirft die Fragen auf: Wen schützt sie? Tritt sie den Faschisten tatsächlich so heftig auf die Stiefel, wie es der Dortmunder Polizeichef behauptet? Wie negativ wirkt sich ihr Verhalten auf den Kampf von Antifaschisten und Demokraten gegen Rassismus, Hass und Menschenverachtung aus? Welchen Wert haben Beteuerungen, dass Dortmund bunt und nicht braun sei und dass Dorstfeld nicht den Faschisten gehöre? Der öffentliche Druck auf die Polizei muss weiter erhöht werden, damit ihr liebevoller Umgang mit den Faschisten endlich beendet wird. Wir rufen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Dortmund auf, gemeinsam mit noch mehr Kraft, Fantasie und Entschlossenheit in einem breiten Bündnis den Faschisten entgegenzutreten! Die DKP fordert:
> Das Verbot der NPD, der Partei Die Rechte und aller faschistischen Parteien und Organisationen.
> Keine öffentlichen Plätze und Gebäude für Versammlungen faschistischer Gruppierungen und Parteien.
> Das Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen mit rassistischer und faschistischer Ausrichtung.