Von Marcus Arndt
Es ist ein Erfolg für Polizeipräsident Gregor Lange. Marcel Kuschela akzeptiert seine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und versucht nicht, seinen Hooligan-Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.
Damit wird die Veranstaltung von „Gemeinsam stark Deutschland“ am heutigen Samstag (08.10.2016) ab 14 Uhr zu einer Standkundgebung in der Bahnhofstraße – hinter dem Harenberg-City-Center (HCC). Das ist ein Dämpfer für die Bewegung – und vielleicht auch für die RednerInnen, die sich angekündigt haben.
Neben der ehemaligen Dresdner Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling will auch erneut der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer zum Mikro greifen.
Ex Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer gibt sich die Ehre
Am Tag der deutschen Einheit pöbelte nicht nur Pegida in Dresden. Auch die Dortmunder Neonazis unter Führung ihres Ratsherrn Michael Brück von der Partei „ Die Rechte“ ließen es sich nicht nehmen, eine Standkundgebung am Platz der Deutschen Einheit neben dem DFB-Fussballmuseum Dortmund abzuhalten.
Unter die rechtsextremen Redner gesellte sich der Dortmunder Ex-Feuerwehrchef und ehemalige SPDler Klaus-Jürgen Schäfer. Er macht mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, dass seine politischen Interessen im neonazistischen Lager angesiedelt sind und tritt regelmäßig auf rechtsextremen Veranstaltungen als Redner auf.
In seiner Rede schwadronierte er über den Tag der Deutschen Einheit und forderte, dass nicht der 3. Oktober, sondern der 9. November der „Tag der Deutschen“ zu sein hätte – ein Tag, den man „feiern sollte, wenn der 9. November nicht so nachteilige Erlebnisse in der Geschichte verbinden würde“, so der heutige Pensionär.
Schäfer prophezeite eine „nationale Opposition nach dem Vorbild der linken APO“
Mit dem 9. November würden sich viele Schicksalstage deutscher Geschichte verbinden: „Der gescheiterte Putschversuch durch Adolf Hitler in München 1923, die „Reichskristallnacht (…) oder aber der Fall der Mauer 1989, in dem ein pseudosozialistisches Regime herrschte“, so Schäfer.
Im späteren Verlauf seiner Rede hetzte der Ex-Feuerwehrchef gegen Flüchtlinge, warnte vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa, zitierte Gesetzestexte und ließ sich genüsslich über die aktuelle Bundesregierung aus.
Zum Schluss holte Schäfer noch einmal aus und prophezeite, dass eine „nationale Opposition nach dem Vorbild der linken APO (Außerparlamentarische Opposition) als völkische APO in schon ganz naher Zukunft klarmachen wird, was wir Demokraten zu erwarten haben, darauf könnt ihr sicher sein und das könnt ihr euch am 3. Oktober hinter die Ohren schreiben“, so der Wortlaut in seiner Schlussrede.
Es war nicht der erste Auftritt des rhetorisch zündelnden Ex-Feuerwehrmanns bei Neonazis. Auch am 4. Juni 2016 griff er beim Neonazi-Aufmarsch voller Leidenschaft zum Mikro. Doch anders als bei manch anderen Frontleuten der Pegida-Bewegung sprang der Funke beim Ex-Feuerwehrchef nicht über.
Klaus Schäfer kündigt Rede bei Hooligan-Demo an
Dass Klaus Schäfer jede Gelegenheit nutzt, seine demokratiefeindlichen Thesen und Reden öffentlich zu verbreiten, wird sich auch bei der am heutigen Samstag (08.10.2016) in Dortmund stattfindenden Demonstration von „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) zeigen.
Es ist eine Mischung aus Neonazis und Hooligans, welche ursprünglich unter dem Motto „Schicht im Schacht – Gemeinsam gegen den Terror“ durch die östliche Innenstadt demonstrieren wollte, ehe Polizeipräsident Lange und das OVG Münster den geplanten Aufmarsch zur Standkundgebung schrumpften.
Wie ein Facebook-Post auf einem von Schäfers geschützten Zweit-Account mit dem eindeutigen Namen „Nati Onal“ jetzt seinen Anhängern bekannt gab, bastelt dieser bereits an einer weiteren polit-pyromanischen Rede. Schaut man sich die öffentliche Freundesliste von Klaus-Jürgen Schäfer einmal genauer an, so finden sich darunter auch bekannte Neonazis wie beispielsweise Sven Skoda oder Sascha Krolzig.
Richter konstatierten beim Ex-Feuerwehrchef eine „erhebliche psychische Belastung“
Klaus-Jürgen Schäfer war 2010 von Journalisten auf einer Neonazi-Demo in Dortmund gesichtet und einen Tag später von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann mit sofortiger Wirkung vom Dienst beurlaubt und suspendiert worden.
Gegen die Suspendierung legte der ehemalige Leiter des Instituts für Feuerwehr und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund erfolgreich Widerspruch ein und kassierte weiterhin sein üppiges Beamtengehalt von mehr als 6170 Euro brutto zzgl. Feuerwehrzulage. Bis er im Jahr 2015 offiziell pensioniert wurde, strich der Ex-Feuerwehrchef fürs Nichtstun mehr als 370.000 Euro brutto ein.
Die Kammer des Oberverwaltungsgerichts Münster urteilte damals zugunsten Schäfers, u.a. mit folgenden Worten: „Die Vorfälle liegen nicht nur zeitlich weit zurück. Entscheidend ist, dass der Beklagte über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren einem Disziplinarverfahren ausgesetzt gewesen ist. Er musste zumindest bis zum Beschluss der Kammer vom 11. September 2012 damit rechnen, gemäß dem Antrag der Klägerin aus dem Dienst entfernt zu werden, was allein schon eine erhebliche psychische Belastung darstellt.
Bis zu dem Zeitpunkt waren seine Dienstbezüge auch gekürzt und der Beklagte vom Dienst suspendiert. Erheblich erschwerend kam für den Beklagten hinzu, dass er starkem öffentlichen Druck standhalten musste, in den Medien ist er teilweise drastisch als Person und Beamter in Frage gestellt worden. Hierzu hat die Klägerin beigetragen, weil sie Auskünfte über das laufende Disziplinarverfahren und sogar Informationen über ein früheres Disziplinarverfahren erteilt hat.
Bis heute hat die Klägerin den Anspruch des Beklagten auf amtsangemessene Beschäftigung aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht erfüllt. All dies hat den Beklagten bereits massiv und in sanktionsähnlicher Weise getroffen, so dass es – auch bei Unterstellung eines Dienstvergehens – keiner Pflichtenmahnung durch eine Disziplinarmaßnahme mehr bedarf.“ – Soweit der Spruch des OVG.
Regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen – Vorträge für Kameraden
Später gab Schäfer jedoch zu, auch auf Demonstrationen von Neonazis in anderen Bundesländern gewesen zu sein sowie auch Vorträge vor „Kameraden“ gehalten zu haben. Als Schäfer am 25.Mai 2014 während des Angriffs der Neonazis auf das Dortmunder Rathaus ebenfalls mit seinen Kameraden auftauchte, hatte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die passenden Worte für ihn: „Herr Schäfer, Sie sind eine Schande für diese Stadt!“
Auf seinen Auftritt vor Hooligans und Rechtsextremisten scheint sich Schäfer sehr zu freuen. Das geht aus seinen Facebook-Postings hervor, mit denen er seine Kameraden an seiner Gefühlswelt teilhaben lässt: „Bereite gerade eine Rede zur Demo ,GSD’ am 8. Oktober 2016 in Dortmund vor! Es ist fast so, als würden höhere Mächte einem die Gedanken eingeben und die Feder – heute die Tastatur führen!“ Wenn das der Führer wüsste, möchte man da fast einwenden, hatte doch die Vorsehung diesem so manches eingegeben, was dann nach Stalingrad führte und 1945 so erbärmlich endete im metertiefen Führerbunker in Berlin.
Auch inhaltliche Aspekte kündigte sein Epigone Schäfer an: „Werde zumindest darauf eingehen, dass die BRDDR ein Unrechtsstaat ist, der sein eigenes Grundgesetz, seine Gesetze und internationales Recht mit Füssen tritt – zum Nachteil des eigenen Staatsvolkes! Den Rest ist für das Auditorium zu weit weg und uninteressant!“
Dass dies eine Ohrfeige für seine Zuhörer ist, ist ihm offenbar nicht bewusst oder es ist ihm egal. „Erlebnisorientierte“ Neoazis und „kontaktfreudige“ Hooligans sind offenbar nicht reif für seine intellektuellen Diskurse.
Apropos Grundgesetz: Den (Klage-) Weg nach Karlsruhe hat Demo-Anmelder Marcel Kuschela alias „Captain Flubber“ gescheut. Vielleicht, weil er sich seiner Grundrechte nicht bewusst war? Den Weg zum Sitz des Bundesverfassungsgerichts kann er dann ja im kommenden Jahr erkunden – dann findet der Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe statt.
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