Der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann hat zentrale Punkte seiner sicherheitspolitischen Thesen vorgestellt. Schwerpunkte sind vor allem die Bereiche Personal und Ausstattung der Polizei, Cyberkriminalität sowie Mittel und Maßnahmen zur Prävention von Straftaten.
Personal und Ausstattung der Polizei verbessern – Kampf gegen Cyberkriminalität
„Die Polizei muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Besoldung, Ausstattung und Arbeitsumfeld müssen die Wichtigkeit des Berufes erkennen lassen. Nur unter diesen Voraussetzungen lässt sich eine Personalverstärkung realisieren“, so Hoffmann. Die Polizistinnen und Polizisten müssen zeitgemäß ausgebildet und gleichzeitig den Erfordernissen entsprechend immer wieder fortgebildet werden.
„In bestimmten Bereichen, beispielsweise der IT, könnten Quereinsteiger den Polizeibehörden dringend benötigtes Fachwissen bieten. Der Zugang für fachfremde Personen zum Polizeidienst sollte in solchen Bereichen ermöglicht werden“, betont der ehemalige Polizeibeamte.
Cyberkriminalität ist für ihn längst kein Randbereich des Verbrechens mehr. „Das Spektrum der Bedrohungen reicht vom Diebstahl und Missbrauch persönlicher Daten, über Wirtschaftsspionage bis hin zur Schädigung kritischer Infrastruktur und der Störung vitaler Kommunikationskanäle. Deshalb ist es wichtig auch der Kriminalität in diesem Bereich entschieden entgegenzutreten“, betont der CDU-Politiker.
„Bei einem Einbruch in die Wohnung, geht man zur Polizei, bei einem Einbruch auf dem Computer wird das häufig nicht gemeldet. Diese Einstellung in Sachen Cyberkriminalität müssen wir ändern.“
Potenzielle Täter müssen frühzeitig erkannt und gezielt angesprochen werden
„Wir dürfen nicht nur auf repressive Maßnahmen setzen. Potenzielle Täter müssen frühzeitig erkannt und gezielt angesprochen werden. Dafür sind die Träger sozialer Angebote unbedingt mit einzubeziehen. Darüber hinaus muss auch der Opferschutz gestärkt werden“, erklärt Hoffmann.
Zur Prävention sollte auch die Vorratsdatenspeicherung bei begründetem Verdacht ausgeweitet werden können. So ließen sich kriminelle Verbindungen leichter erkennen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger einem Generalverdacht ausgesetzt wären.
Eine weitere Maßnahme möchte der CDU-Politiker intensivieren: „Der Einsatz elektronischer Fußfesseln könnte den Strafvollzug entlasten, außerdem könnten Sie bei sogenannten Gefährdern zum Einsatz kommen. Der Aufenthaltsort der Träger wäre jederzeit abrufbar und hätte somit eine präventive Funktion.“
Auch zum Thema des Bundeswehreinsatzes im Inneren bezieht Hoffmann Stellung: „Die aktuelle Gesetzeslage ist völlig ausreichend. Das Grundgesetz legitimiert den Bundeswehreinsatz zur Katastrophenhilfe und bei einem sogenannten inneren Notstand“, so Hoffmann. Für solche Szenarien sollte auch regelmäßig geübt werden, damit im Fall der Fälle Strukturen und Abläufe vertraut sind. „Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist aber eine originäre Polizeiaufgabe, für die sie ausgebildet und ausgerüstet werden muss.“
Hier gibt es die Thesen als PDF zum Download: Thesen_zur_Sicherheitspolitik
