Politischer Paukenschlag: Der CDU-Fraktionsvorstand wird der CDU-Ratsfraktion am kommenden Montag empfehlen, den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) auf dem Gelände nördlich der Kokerei Hansa in Huckarde abzulehnen. „Ausschlaggebend für uns ist die die absolute Unzuverlässigkeit des NRW-Innenministers Jäger hinsichtlich eigentlich bereits gemachter Zusagen“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Ulrich Monegel.
Unsichere Anrechnungsfaktoren und Pro-Kopf-Abrechnung
Noch am 29. Februar 2016 stellte Jäger auf einer Regionalkonferenz in Arnsberg in Aussicht, dass die Anzahl der in der EAE verfügbaren 1200 Unterbringungsplätze auf die Anzahl der kommunal zugewiesenen Flüchtlinge mit dem Faktor 1,3 angerechnet wird.
„Davon ist jetzt – keine acht Wochen später – in einem Schreiben des Ministers vom 22. April 2016 überhaupt keine Rede mehr, wenn dort wörtlich formuliert ist, dass der derzeit geltende Anrechnungsfaktor nicht zur vertraglichen Disposition stehen kann“, zitiert Monegel.
Weiterer Ablehnungsgrund für die CDU-Fraktion: Eine Anrechnung der in einer EAE untergebrachten Flüchtlinge auf das Kontingent der dauerhaft kommunal zugewiesenen Flüchtlinge soll zukünftig nicht mehr nach Plätzen, sondern nach „Köpfen“ erfolgen.
Das bedeutet, dass die Stadt Dortmund nicht automatisch die 1200 Unterbringungsplätze der geplanten EAE in Huckarde angerechnet bekommt, sondern eventuell deutlich weniger.
„Wenn wir nur 200 Köpfe angerechnet bekommen, weil sich nur 200 Flüchtlinge in der EAE aufhalten, dann ist das für uns ein schlechtes Geschäft mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Außerdem wäre es ein riesiger Verwaltungsaufwand, da es zu täglichen Veränderungen kommt“, so Monegel weiter.
„Flüchtlingspolitik des Innenministers für Dortmund bisher eine einzige Zumutung“
Insgesamt sei die Flüchtlingspolitik des Innenministers Jäger für Dortmund bisher eine einzige Zumutung gewesen. Ob die fehlende Einrichtung weiterer EAE insbesondere auch im Rheinland, die unterlassende Hilfe des Landes beim mehrmaligen „Überlaufen“ der jetzigen EAE in Hacheney, fehlende vertragliche Regelungen über die Dauer des Betriebes der EAE in Hacheney, immer wieder hätte das Land die Stadt Dortmund „im Regen“ stehen gelassen.
„Wir betreiben in Dortmund seit 2007 eine EAE, in der Flüchtlinge aufgenommen, erstversorgt und qualifiziert weitergeleitet werden. Damit haben wir uns fast 10 Jahre unserer humanitären Verpflichtung gestellt. Wir sind der Meinung, dass jetzt auch andere Großstädte in der Pflicht sind“, führt Monegel weiter aus.
Neben den beiden Argumenten „Anrechnungsfaktor 1,3“ und „Abrechnung nach Köpfen“ spielen für die CDU-Fraktion auch weitere städtebauliche Aspekte eine Rolle, die Vorlage in ihrer jetzigen Form abzulehnen.
Schon jetzt sei der Stadtbezirk Huckarde eher zu den benachteiligten, vom Strukturwandel besonders betroffenen, sozial schwächeren in Dortmund zu rechnen. Zu nennen seien hier eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, eine überdurchschnittlich hohe Quote von Transferleistungsbeziehern, teils erheblicher Sanierungsstau an Immobilien sowie ein schon jetzt extrem hohes Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten.
„Eine EAE mitten in einen Stadtteil zu pflanzen, der bereits jetzt genügend Sorgen hat, kommt für uns auch aus den genannten städtebaulichen Gründen deshalb nicht in Frage“, so Monegel abschließend, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sich die Verkehrssituation durch den Neubau der KV-Containeranlage am Hafen noch weiter verschlechtern wird.
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