Flammender Appell: Gewerkschafter müssen sich dem Kampf gegen eine gesellschaftliche Spaltung stellen

Auf ein erfolgreiches (Jubiläums-) Jahr blickt die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in der Region Dortmund zurück. Vor über 150 Jahren haben sich in Leipzig bundesweit Zigarrenarbeiter zusammengeschlossen. In Dortmund gab es bereits vor 165 Jahren einen Zusammenschluss. Dieser ist der Vorläufer der NGG.

NGG rüstet sich für den Schutz der sozialen Errungenschaften

Die GewerkschafterInnen fühlen sich der Tradition und den zahlreichen Kämpfen und Erfolgen verpflichtet.

„Seit wachsam. Wir sind im Abwehrkampf.“, betonte Heinz Gros, Vorsitzender NGG Region und DAB Betriebsrats-Vorsitzender. „Sie wollen uns die von uns erkämpften Errungenschaften wieder streitig machen.“

Daran erinnerte auch NGG-Sekretär Manfred Sträter. „Ihr Symbol waren die geschlossenen Hände – die Einigkeit. Wenn wir es nicht hinbekommen, im Handeln einig zu sein, bewegen wir bei der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nichts“, so Sträter. „Doch dafür muss man die Furt aus dem Sessel bekommen. Facebook-Likes reichen da nicht.“

Hilfe für Flüchtlinge als Pflicht – Profitgier als eine Fluchtursache

Er spannte im Rahmen seines Geschäftsberichtes vor 170 Delegierten und Gästen im DAB-Brauereisaal in der Nordstadt einen großen Bogen von gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Auch die Gewerkschaften dürften sich dem nicht verschließen.

Krieg, Vertreibung, Armut – Sträter erinnerte daran, dass viele der Fluchtursachen hausgemacht seien. Auch deutsche Profitgier hätte zu den Fluchtursachen beigetragen.

Grenzen oder Mauern würden nicht helfen, sondern nur die Beseitigung der Fluchtursachen. Deutschland und die EU hätten die Möglichkeiten und die moralische Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen.

„Wir haben 480 Milliarden Euro für Banken, Geld für Abwrackprämien und Bundesüberschüsse. Bei 3,6 Milliarden für Flüchtlinge ist deshalb nicht das Ende der Fahnenstange erreicht“, so Sträter. „Wir können mehr. Wir können und müssen ihnen helfen. Mit den europäischen Partnern und den USA.“

EU-Lebensmittelindustrie raubt Afrika die Lebensgrundlagen

Denn gemeinsam habe man auch die Schuld an der Destabilisierung ganzer Regionen. So überschwemme die EU-Fleischindustrie Afrika mit Fleisch, das bei uns als Abfall klassifiziert werde und zerstöre so lokale Ökonomien.

Zudem fischten die Europäer die afrikanischen Küstengewässer leer, machten Wasser und Lebensmittel zu Spekulationsobjekten. „Von der Umwelt als Fluchtgrund will ich garnicht erst sprechen“, so Sträter. Auch TTIP und CETA seien grundfalsch.

Deshalb waren auch NGG-Mitglieder unter den 250.000 Menschen, die in Berlin gegen diese Freihandelsabkommen demonstriert hätten. „Wir brauchen eine Handelspolitik, die sozial und nachhaltig ist und die Ressourcen schont“, sagte Sträter unter dem Applaus der Mitglieder.

Sträter: „Es gibt Alternativen – Erbschafts- und Vermögenssteuer.“

Die aktuelle Politik sei  alles andere als alternativlos. „Es gibt Alternativen – Erbschafts- und Vermögenssteuer.“ Auch Spekulationen ließen sich besteuern. Zudem müssten die Leiharbeits- und Werkvertragsregelungen geändert werden.

„Wir brauchen Regelungen, die Reiche nicht reicher und Arme nicht ärmer machen“, machte Sträter auf Alternativen aufmerksam.

Nur die Partei, die das im Namen trage, sei keine: „Die AfD lehnt Erbschafts- und Vermögenssteuer ab.“

„Nur wer reich ist, kann sich einen armen Staat erlauben. Privatschulen können nicht die Perspektive sein. Der Staat muss für vernünftige soziale Lebensverhältnisse und Demokratie sorgen“, schrieb der Gewerkschaftssekretär der Politik ins Stammbuch.

Weiterer Einsatz gegen Leiharbeit und Werkverträge

„Leiharbeit und Werkverträge sind keine artgerechte Arbeitnehmerhaltung! Das muss vorrangig geklärt werden.“ Auch Sanktionen bei Sozialleistungen sowie die Rente mit 67 müssten weg.

Stolz ist die NGG auf die Einführung des Mindestlohns. Vier Millionen ArbeiternehmerInnen hätten davon profitiert. „Dennoch haben noch nicht alle eine Mitgliedserklärung der Gewerkschaften unterschrieben“, bemerkte Sträter sarkastisch.

So hatte die NGG in der Region im Jahr 2015 weniger Neuaufnahmen, Insolvenzen hinterließen Spuren. Die Zahl der Mitglieder ist leicht auf 4990 gesunken.

Der gesetzliche Mindestlohn muss auch für Flüchtlinge gelten

Doch die 8,50 Euro Mindestlohn seien nur ein Anfang. Zumindest da könnte man sich an der konservativen britischen Regierung orientieren. Dort habe man den Mindestlohn von 8,50 auf 9,15 erhöht. Bis 2020 soll er auf 11,50 Euro steigen.

„Der Mindestlohn hat der Wirtschaft nicht geschadet. Und wir können uns auch Löhne über dem Mindestlohn vorstellen“, so Sträter. Die ausgehandelten Tariferfolge in den verschiedenen Branchen sprächen da eine deutliche Sprache.

Diskussionen, den Mindestlohn für Flüchtlinge abzusenken, erteilte der frühere NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider eine klare Absage. Gleiches gelte für die übertriebenen Ängste vor einer angeblichen Überfremdung – vor allem dort, wo es kaum Ausländer gebe.

Wie beim Antisemitismus ohne Juden sei es auch beim Ausländerhass: In Sachsen gebe es nur drei Prozent Menschen mit Migrationshintergrund.

„Wenn man dann mit Sachsen über die Nordstadt oder Duisburg spricht, können die kaum glauben, dass es da noch öffentliches Leben geben kann“, so Schneider.

Verfehlte Politik und westliche Militäreinsätze als Fluchtursache

Auch erinnerte er daran, dass sich viele der Menschen aufgrund der verfehlten Politik und Militäreinsätze auf den Weg gemacht hätten.

„Die heutigen Flüchtlingsbewegungen haben ihre Ursachen im Kolonialismus des vorletzten Jahrhunderts“, erinnerte der SPD-Politiker.

„Die Grenzen wurden mit dem Lineal gezogen, unabhängig von ethnischen und religiösen Gruppen. Und diese Staaten wurden von den Imperialisten nahezu ausgeplündert.“

Auch heute sorge die westliche Wirtschaftspolitik dafür, dass es in vielen Ländern Afrikas keine Perspektiven mehr gebe.

„Wir können nicht damit rechnen, dass die Wanderbewegungen enden, wenn der Krieg in Syrien beendet ist“, dämpfte Schneider übertriebenen Optimismus.

Denn auch durch den Klimawandel würden Fluchtbewegungen ausgelöst: „Wenn die erste Südseeinsel absäuft, werden sie Mittel und Wege suchen, um nach Europa zu kommen. Die Flüchtlingszahlen werden nicht abreißen.“

„Länder wie Polen oder Ungarn sollen endlich ihren Glauben ernst nehmen“

Mit geschlossenen Grenzen, Mauern und Stacheldraht könne man Menschen nicht aufhalten. „Die Strategie vieler EU-Länder ist kurzatmig und falsch.

„Länder wie Polen oder Ungarn – zutiefst katholisch – sollen endlich ihren Glauben ernst nehmen und sich an den Papst halten“, wetterte Schneider.

„Wenn das so weitergeht, wird die EU zu einer Wirtschaftsunion degenerieren und die politische Union auf der Strecke bleiben.“

Integration kostet viel Geld, bedeutet aber auch eine Chance

Allerdings sei klar, dass für die Integration viel Geld aufgewendet werden müsse. Doch das sei da – ebenso wie die Erfahrungen: NRW sei seit 200 Jahren ein Einwanderungsland.

„Es ist immer gelungen, Menschen aus anderen Kulturen hier heimisch werden zu lassen – bei Beibehaltung ihrer Kultur“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

„Integration heißt nicht Germanisierung, und Zuwanderung ist auch immer eine kulturelle Chance für die aufnehmende Gesellschaft“, so Schneider. Die Mehrheitsgesellschaft sei heute schon eine Gesellschaft der Minderheiten.

Tendenziöse Wortwahl: „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind eigentlich Armutsflüchtlinge

Es gebe nicht DIE Gesellschaft und DIE Deutschen. „Die Ideologie des deutschen Blutes feiert wieder fröhliche Urstände. Wir sollten uns als Gewerkschaften von diesem Unsinn nicht anstecken lassen“, so Schneider.

Das fange schon bei der Wortwahl an: Denn die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge seien Armutsflüchtlinge: „Die Wirtschaftsflüchtlinge haben Briefkastenfirmen in Mittelamerika.“

Was sind die zentralen Herausforderungen? „Es geht um Integration, Wohnen, Arbeit. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, alles zu unternehmen, damit es nicht zu einer gewerkschaftlichen Spaltung kommt zwischen denen, die seit langem hier leben und benachteiligt sind und den neuen Benachteiligten“, warnte Schneider. „Wir brauchen für alle Benachteiligten eine große sozialpolitische Offensive.“

Guntram Schneider fordert weiter den sozialen Arbeitsmarkt ein

Eine Absage an das Unterlaufen des Mindestlohns für Flüchtlinge gehört für den SPD-Politiker ebenso dazu wie die Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt.

„Das ist kein Flüchtlingsthema. In NRW berührt das 300.000 Menschen. Erwerbsarbeit ist eine Grundlage für gesellschaftliche Beteiligung“, so Schneider. „Daher brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt und die Belebung des sozialen Wohnungsbaus.“

Bund muss zahlen – Scharfe Kritik an der „Schwarzen Null“

Für Guntram Schneider ist klar, woher das Geld dafür kommen muss – vom Bund. Flucht und Vertreibung seien weder ein kommunales noch ein Landesthema. „Daher muss der Bund die Grundlage legen, dass es nicht zu sozialer Spaltung kommt.“

„Der Bund darf  nicht an der Ideologie der schwarzen Null festhalten“, sagte er mit Blick auf Wolfgang Schäuble. „Schwarz ist er ja. Ob er auch eine Null ist, weiß ich nicht.“

Doch Schäuble dürfe nicht das Geld bunkern, wenn es bei Ländern und Kommunen dringend benötigt werde, um die Gesellschaft in der Waage zu halten, so der SPD-Politiker.

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