Diskussion: Gerechte Umverteilungspolitik als Schlüssel zur Lösung staatlicher und kommunaler Finanzprobleme

Von Claus Stille

„Gerechte Umverteilungspolitik als Schlüssel zur Lösung staatlicher und kommunaler Finanzprobleme?“ Unter dieser Frage hatte das „Bündnis UMfairTEILEN Dortmund“ und der DGB zu einer gut besuchten Podiumsdiskussion in die Auslandsgesellschaft NRW eingeladen.

Gekommen waren Markus Kurth (MdB  Bündnis 90/Die Grünen), Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Ingo Meyer (Bündnis UmfairTEILEN), Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) und Torsten Sommer (MdL Piraten). Eingeladene Politiker von CDU und SPD hatten aus Krankheits- bzw. Termingründen abgesagt.

DGB-Vorsitzende fand die Veranstaltung zeitlich gut terminiert

Jutta Reiter machte deutlich, die Veranstaltung hätte „je eigentlich terminlich nicht besser liegen können“. Anscheinend seien momentan endlich „Teile der Bundesregierung“ dabei sich der von ihnen mit verursachten Sparpolitik „kritisch zuzuwenden“.

Reiter hält zwar Investitionsprogramme ausschließlich  für Deutsche für grundsätzlich falsch, hat aber die Hoffnung, dass grundsätzliche Themen nun in den Vordergrund rückten. Dringend sei nämlich eine Rückkehr von der Sparpolitik, damit sich die Spaltung in Land nicht weiter vertiefe.

Sie vermutet, „hätten wir die Flüchtlinge nicht im Land, hätten wir noch zig Jahre darauf warten müssen, dass bestimmte soziale Missstände und Verwerfungen endlich wahrgenommen werden von den Regierenden“.

Auch deshalb, so die DGB-Vorsitzende, sei die Veranstaltung zeitlich gut terminiert, weil der DGB gerade seinen Verteilungsbericht veröffentlicht habe. Ziemlich erdrückend seien einige Fakten darin. Sie untermauerten noch einmal das Vorhandensein der soziale Schieflage im Lande: Trotz steigender Konjunktur wüchsen Einkommensungleichheit und Armut weiter.

Linke: Armut auch verstärkt im relativ reichen Münster sichtbar

Hubertus Zdebel (DIE LINKE), der aus Münster, einer relativ reichen Stadt kommt, bemerke auch dort immer sichtbare Armut in der Öffentlichkeit.

Eingedenk dessen merkte der Abgeordnete der Linken an:  „Wer über Armut redet, darf über Reichtum nicht schweigen.“

Seine Partei habe schon vor der letzten Bundestagswahl ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt, das auch Forderungen des Bündnisses für umFAIRteilen durchaus beinhaltete.

DIE LINKE setze sich klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine gerechtere Erbschaftssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung von Hartz IV ein.

Grüne: „Wir steuern auf eine Art gesellschaftliche Refeudalisierung zu“

Der Dortmunder Grünen-Politiker Markus Kurth erinnerte an das umfangreiche und durchaus gerechte Steuerkonzept seiner Partei, dass diese zur letzten Bundestagswahl vorgelegt hatte.

Welches jedoch dazu bekanntlich dazu geführt hat, dass die Partei verbale Prügel dafür bezog, „von den Medien fast gänzlich eingemacht worden ist“ und die Grünen damit bei den Wählerinnen und Wählern schlussendlich nicht zu reüssieren vermochten.

Der grüne Bundestagsabgeordnete konstatierte wegen der derzeitigen gesellschaftlichen Situation: „Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“. Reiche beträfen die negativen Folgen dessen für gewöhnlich nicht. Sie seien auf einen starken Staat nicht angewiesen.

Kurth beklagte, dass es „im Augenblick jenseits informierter Kreise offenbar nicht zu gelingen scheint, darüber eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, die wirklich das Potential hat Mehrheiten in diesem Land zu verändern“.

Piraten: Warum lassen sich Viele nur durch Hass und Hetze bewegen?

Piraten-Politiker Torsten Sommer befasst sich als Abgeordneter seiner Partei im Düsseldorfer Landtag speziell mit Arbeitspolitik. Er vertrat die Meinung seiner Partei, wonach Einkommen durch Arbeit nicht mehr die Lebenserfüllung allein sein werde.

Treffend seine Anmerkung zur aktuellen Debatte im Lande: „Es ist schon interessant wie viel Menschen sich durch Hass und Hetze bewegen lassen.

Aber sobald es um praktische Lösungen gehen solle“, die tragfähig für unsere Gesellschaft sind, sähe man praktisch immer die gleichen Gesichter von Menschen (wie an diesem Abend auch wieder), die sich hinsichtlich dessen engagierten.

Sommer stellte heraus, dass die auf dem Podium Sitzenden im Grunde – bis auf Nuancen – betreffs politischer Lösungen, die die Spaltung in Arm und Reich zurückzuführen imstande wären, ziemlich einig sei.

Der Landtagsabgeordnete zitierte, um die gesellschaftliche Situation zu skizzieren ,Klaus Lage: „Die Kohle fällt nach oben. Und das immer schneller. Das wird unsere Gesellschaft zerreißen. Früher oder später.“

Lebhafte und kontroverse Debatte im Anschluss an die Statements

In Anschluss an die Redebeiträge der Politiker entspann sich eine interessante und in Teilen auch äußerst kontroverse Diskussion. Darin musste sich der Grünen-Politiker Markus Kurth teils heftige Kritik dafür anhören, dass seine Partei an der Installierung von Hartz IV beteiligt gewesen war.

Dabei gehörte er damals zu den „Abweichlern“  seiner Fraktion – was auch Anerkennung fand – die seinerseits im Bundestag gegen die unsozialen Gesetze stimmte. Immer wieder kochte die Stimmung im Saal hoch. Da hatte sich wohl einfach zu viel angesammelt.

Zutage trat an mehreren Stellen der Diskussion deutlich, dass Politik nach Max Weber tatsächlich „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ bedeutet.

Dazu kommen die Fallstricke, die durch das bundesdeutsche föderale System zusätzlich gespannt sind. Auch die Gewerkschaftsvertreterin musste in Sachen der Lohnpolitik Kritik einstecken.

Versäumnisse in der Bildungspolitik wurden von einer Lehrerin aus dem Publikum aufs Tapet gebracht. Danach brenne in vielen Schulen sozusagen bereits seit langem der Baum. Dringend seien Investitionen nötig. Lehrer fehlten. „Wir haben eine schreckliche  Armut unter Schülern“, gab die Pädagogin eindringlich zu bedenken. Sie forderte von Markus Kurth ein, dass seiner Parteikollegin, der grünen Bildungsministerin von NRW, Sylvia Löhrmann, eindringlich zu übermitteln. Was dieser versprach zu tun.

Streckenweise uferte die Diskussion in der Auslandsgesellschaft aus

Streckenweise schweifte die Diskussion vom Thema ab und drohte zuweilen auszuufern. Kein Wunder: zu viele gesellschaftliche Schwachstellen und Baustellen haben sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt.

Sie sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden politisch von den jeweils Regierenden ins Werk gesetzt. So wurde die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA  angesprochen. Und vor den daraus sehr wahrscheinlich resultierenden gesellschaftlichen Folgen und der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat gewarnt.

Überdies wurde auf dem Podium wie seitens des Publikums über das Für und Wider des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) diskutiert aber keine Lösung gefunden. Schließlich hätte das BGE, wandte Markus Kurth ein, nicht nur gute Auswirkungen.

Optimistischer Blick in die Zunft: Bohren dicker Bretter weiter nötig 

Klar kristallisierte sich dank dieser Veranstaltung heraus, dass ein  UmfairTEILEN hierzulande dringend geboten ist, um die Gesellschaft wieder gerechter zu machen und die Demokratie zu bewahren.

Die anwesenden Parteivertreter und die Gewerkschaftsvertreterin waren sich darin einig, dass es zwischen den dazu führen könnenden Konzepten ihrer Parteien nur marginale – durchaus überbrückbare – Unterschiede gebe. Selbst in der CDU – etwa in deren Arbeitnehmerflügel – wären Mitstreiter zu gewinnen.

Bauchschmerzen habe man dagegen mit dem Handeln der SPD, ob der schönen Worte (wie beispielsweise bei den jüngsten Äußerungen ihres Parteichefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel) letztlich auch entsprechende Taten folgten.

Doch auch dies bekannte man: Bis das „UMfairTEILEN“ wirklich durch die Politik angestoßen werde, könne es noch einige Zeit dauern. Diesbezüglich gab man sich durchaus zuversichtlich.

Schließlich habe es ja auch vor ein paar Jahren kaum jemand  für möglich gehalten, dass es in Dortmund gelänge verschiedene politische Kräfte, Vereine, kirchliche Vertreter und Gewerkschaften über das Bündnis für „UMfairTEILEN“ nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch für ein gemeinsames An-den-Strang-Ziehen gewinnen.

In diesem Sinne zufrieden über den enormen Zuspruch  an der Veranstaltung und über die hohe Diskussionsfreudigkeit der Anwesenden in der Auslandsgesellschaft schloss Ingo Meyer diese optimistisch in die Zukunft blickend. Nun müssen weiter dicke Bretter gebohrt werden …

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