Wenn Zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte: So könnte man die Dortmunder Entscheidung über die Verteilung der 76 Millionen Euro aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ kommentieren. Denn das städtische Klinikum – anfangs als Hauptempfängerin auserkoren – geht nun komplett leer aus.
95 Projekte ausgesucht – über das gesamte Stadtgebiet hinweg
Der Grund: Auch private Dortmunder Kliniken hatten Interesse an den Geldern bekundet. Die Sorge war, dass – sollten diese leer ausgehen – anschließend Klagen die Folge seien.
Daher schlägt der Verwaltungsvorstand dem Rat nun eine Liste 95 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 85,1 Millionen Euro vor, die mit bis zu 76,6 Millionen Euro gefördert werden können.
Bei der Auswahl geeigneter Projekte wurde dem Grundsatz des Fördergesetztes gefolgt, die stadteigene Infrastruktur zu stärken und den Städtischen Haushalt wesentlich zu entlasten.
Das vorgesehene Maßnahmenpaket beinhaltet daher Projekte, die bereits in der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Bauprojekte sowie im Straßengrunderneuerungsprogramm vorgesehen sind.
Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur geplant
Darüber hinaus wird auch das Angebot an U3-Betreuungsplätzen weiter kontinuierlich ausgebaut und beschleunigt. Ebenso ist es Bedingung, dass diese Maßnahmen auch ohne Förderung durch den Bund in den Haushaltsjahren ab 2016 über den städtischen Haushalt finanziert und realisiert werden könnten.
Es sei davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren bisher nicht geplante zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur erforderlich sein werden. Durch die ersetzende Finanzierung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes werde ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen, heißt es dazu von der Stadt.
Die beabsichtigte Förderung teilt sich wie folgt auf: In den Straßenbau sollen 13,2 Millionen Euro fließen, für den Städtebau sind 10,8 Millionen Euro vorgesehen und für „Einrichtungen frühkindlicher Infrastruktur“ sind 18 Millionen Euro vorgesehen.
In die „sonstige Infrastruktur“ sollen 5,9 Millionen Euro fließen. Zu diesem Förderschwerpunkt fallen alle Maßnahmen, die der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Bsp. Feuerwehr) oder ausschließlich der energetischen Sanierung dienen.
Verwaltungsvorstand erwartet eine hohe Zustimmung
Ebenfalls leer gehen die Westfalenhallen aus. „Wir wollen mit der Liste den ganzen Streitereien entgehen. Sie ist breit aufgestellt und geht über das gesamte Stadtgebiet hinweg“, betont OB Ullrich Sierau. „Daher erwarten wir hohe Akzeptanz.“
Im Dezember muss der Rat darüber entscheiden. „Vorher müssen wir noch etwas Enttäuschungsmanagement betreiben – unter anderem bei der SPD-Fraktion“, sagte Sierau. Denn die SPD hatte sich für die Investitionen ins städtische Klinikum stark gemacht.
