Ein Neujahrsempfang der Grünen in Dortmund unter dem Motto „Zusammen mit Herz“

Viele waren erschienen, so dass im Saal des „Domicil“ nicht mehr viel Platz blieb. Marek Paul Kirschniok, Sprecher des Vorstands von Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund, begann mit der Begrüßung seine Moderation. Neben den vielen Mitgliedern und Sympathisant:innen sowie Vertreter:innen der Landes- und Bundespolitik waren auch CDU und „Die Linke“ vertreten. Und auch Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) war unter den Gästen. Vorgestellt wurde zudem Katrin Lögering als OB-Kandidatin, nachdem der BVB-Stratege Hendrik Gruszecki abgesagt hatte. Nun soll die Co-Fraktionssprecherin der Grünen im September antreten.

Gemeinsam Zukunft gestalten

Hannah Rosenbaum, Co-Parteivorsitzende und Kandidatin für den Bundestag, war die erste Rednerin. Sie stellte fest, dass man mit den Ereignissen der letzten Wochen und Tage einen ganzen Jahresrückblick füllen könnte.

„Wenn man mit den Menschen spricht, erfährt man von mehreren Gefühlen, von Sorgen um die Zukunft, von Unsicherheiten. Aber es gibt auch sehr viel Mut und Hoffnung sowie Vorstellungen davon, wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten können“, so Rosenbaum.

Sie sprach im Blick auf die Anwesenden von „Kristallisationspunkten der Zuversicht“. Mahnend hob sie aber auch hervor, wie schändlich am 29. Januar die Abstimmung der CDU und FDP mit der AfD im Bundestag war, „die auf kurzfristigem Populismus beruhte und nicht auf langfristiger Verantwortung“.

Das, so Rosenbaum, schwäche nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern vor allem auch das Fundament der Demokratie: „Deswegen ist es nun unsere Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen, die Brandmauer nach rechts ist nicht verhandelbar!“

„Wir brauchen den Aufstand der Anständigen“

Sehr grundsätzlich schloss sich Mona Neubaur an, indem sie sagte: „Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.“ Sie hob hervor, dass die Grünen, die Linken und die SPD zusammenwirken, um die demokratische Mitte zu stärken und dankte ausdrücklich allen, die sich auf allen Ebenen für ein Miteinander der Vielfalt einsetzen.

„Wir brauchen den Aufstand der Anständigen“, forderte sie. So werde es gelingen, diejenigen, die vom rechten Rand aus die Demokratie gefährden, wieder klein zu kriegen.

„Nachdem, was im Bundestag passiert ist, müssen auch die Letzten aufgewacht sein“, so Neubaur. „Man hat jetzt nur die eine Aufgabe, nämlich die AfD, die als rechtsextreme Partei unsere Demokratie als Straßenbahn in unsere Parlamente nutzt, zu verhindern. Was im Bundestag am 29. Januar passierte, darf sich nicht wiederholen!“

Es gehe darum, immer wieder und überall zu betonen, dass die Würde aller Menschen, unantastbar sei. In ihren Berichten aus der aktuellen Landespolitik ging Neubaur besonders auf die notwendige Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen ein.

Im Haushalt der Landesregierung werde das berücksichtigt, insofern manche Sparmaßnahmen das Ziel hätten, für Kitas und Schulen das Notwendige tun zu können. Damit werde konkret für künftige Generationen gesorgt.

Die Gesellschaft ist hochpolitisiert

Als der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak, neuer Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Anschluss an Mona Neubaur zu den Anwesenden sprach, begann er mit dem Blick auf eine Erfolgsbilanz seiner Partei.

„Seit dem 6. November, also dem Tag der US-Wahl, an dem auch die Ampel zerbrach, sind über 30.000 neue Mitglieder zu Bündnis 90/Die Grünen gekommen. In der letzten Woche sind es dann an jedem Tag 1.000 weitere Mitglieder gewesen.“ Den Grund dafür sieht er darin, dass „viele Menschen wissen, dass es gerade um etwas geht“.

Überall begegne man gegenwärtig einer hochpolitisierten Gesellschaft, die Orientierung, Halt und Zuversicht suche. Die Gegenwart, so Banaszak, sei ja nicht von Gott, sondern von Menschen gemacht.

„Wir wissen, dass das auch für die Zukunft gilt. Deswegen sind viele Menschen, nicht nur von den Grünen, sondern auch von den anderen demokratischen Parteien, zur Zeit auf den Straßen unterwegs. Wandel“, so der Bundesvorsitzende, „ist nicht leicht, aber er lohnt sich!“

Ein Überblick zur aktuellen, grünen Politik

Anstelle einer – bei anderen Veranstaltungen nicht ungewöhnlichen – Podiumsdiskussion gab es nach den Redebeiträgen von Hannah Rosenbaum, Mona Neubaur und Felix Banaszak ein „Quiz“, für das Vertreter:innen der Politik in Stadt, Land und Bund auf die Bühne gebeten wurden.

Die Antworten auf die pointierten, teils humorigen Fragen, die Luis Hotten stellte, gaben einen guten, schlaglichtartigen Überblick zur aktuellen, grünen Politik in Deutschland.

Markus Kurth verabschiedet, Katrin Lögering vorgestellt

Anschließend wurde der langjährige Dortmunder Bundestagsabgeordnete Markus Kurth von seiner Partei verabschiedet. Nach 23 Jahren der Abgeordnetentätigkeit im Bundestag tritt der Dortmunder am 23. Februar 2025 nicht wieder an.

Der Rückblick auf die vielen Jahre seines politischen Wirkens wurde mit langanhaltendem Applaus bedacht, ebenso wie die Vorstellung von Katrin Lögering als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Dortmund.

Damit setzt die Partei nach einer langen Hängepartie und der gescheiterten gemeinsamen Kandidatensuche mit der CDU auf eine „interne Lösung“, nachdem der BVB-Stratege Hendrik Gruszecki abgesagt hatte. Nun soll die Co-Fraktionssprecherin der Grünen im September für den kommunalen Spitzenposten antreten.