Kehrtwende bei der Zukunft des Drogenkonsumraums im Grafenhof – aber anders als gedacht: Die Stadtspitze hatte als einzig möglichen neuen Standort für den Drogenkonsumraum eine städtische Liegenschaft in der Küpferstraße (östliche Innenstadt) ins Spiel gebracht. Dagegen liefen die CDU und mehrere Schulen Sturm. Doch statt sich neu nach einem anderen Standort umzusehen – die Stadt hatte bereits mehr als 100 Standorte geprüft – schlagen SPD und Grüne nun eine gänzlich andere Vorgehensweise vor: Sie wollen am bisherigen Standort am Grafenhof festhalten und ihn deutlich entlasten. Sie wollen daher, dass die Fachverwaltung einen zweiten Haupt-Standort sucht. Der könnte dann ja auch kleiner ausfallen (und damit kämen auch bereits verworfene Vorschläge vielleicht wieder zum Zug), wenn sich der Grafenhof in der City und ein möglicher neuer Standort die Aufgabe teilen. Nur wenn sich zwei gute neue Teil-Standorte finden ließen, könnte man sich wohl eine Aufgabe des Grafenhofs vorstellen. Der CDU-Vorschlag mit der Treibstraße – er stünde ohnehin nur temporär zur Verfügung – lehnen SPD und Grüne weiter ab.
Unverzichtbares und überlebensnotwendiges Instrument der Drogenhilfe
Der Drogenkonsumraum ist ein unverzichtbares und überlebensnotwendiges Instrument der Dortmunder Drogenhilfe. Die Entscheidung über seinen Standort ist deshalb eine der sozialpolitisch sensibelsten und wichtigsten in der Stadt. Das haben auch die Diskussionen der letzten Monate rund um die Suche nach einem neuen Standort gezeigt. Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN wollen nun mit einem gemeinsamen Antrag Bewegung in die festgefahrene und polarisierte Diskussion bringen. ___STEADY_PAYWALL___
„Wir übernehmen damit Verantwortung, eine Lösung zu finden, die den vielen unterschiedlichen und berechtigten Interessen gerecht wird. Klar ist: Der jetzige Drogenkonsumraum am Standort Grafenhof wird in dieser Form den gestiegenen Herausforderungen und Entwicklungen rund um den Drogenkonsum in Dortmund nicht mehr gerecht. Um dem Rechnung zu tragen, wollen wir nun in einem neuen Gesamtkonzept den Betrieb von zwei Drogenkonsumräumen in der Innenstadt/ innenstadtnah sowie von bis zu zwei weiteren Drogenkonsumorten vorsehen“, schreiben SPD und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung.
Das diene „dem Ziel einer Entlastung der Innenstadt, ihrer Bewohner:innen, des aktuellen Standorts sowie einer Verbesserung des Angebots für die betroffenen Menschen“, erläuterten die Fraktionen in einem kurzfristig einberufenen Termin. Mit ihrem Zusatz-Antrag wollen die beiden größten Ratsfraktionen die Verwaltung beauftragen, unter dieser neuen Prämisse in Zusammenarbeit mit den Akteur:innen der Drogen- und Suchthilfe zwei Objekte für die Einrichtung möglicher Drogenkonsumräume zu identifizieren.
„Hierbei ist der bereits existierende Drogenkonsumraum am Grafenhof in seiner ursprünglich vorgesehenen Kapazität prioritär zu berücksichtigen. Zusätzlich sind alle bisher untersuchten Objekte in der Innenstadt /innenstadtnah sowie mögliche weitere Standorte auch hinsichtlich der insgesamt benötigten Kapazitäten für zwei Drogenkonsumräume auf ihre Eignung sowie sämtliche zu erwartenden Herausforderungen zu prüfen“, heißt es weiter.
Scharfe Kritik an der CDU und ihrem „Schein-Vorschlag“
„Nachdem Crack hier angekommen ist, war uns klar, dass wir eine Lösung für unseren Konsumraum benötigen, der ja völlig überlastet ist. Wir übernehmen die Verantwortung für die Stadtgesellschaft und die süchtigen Mitbürger. Eine einfache Lösung kann es nicht geben“, betont SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven. „Wir präsentieren hier noch keine fertige Lösung, sondern einen Weg zu einer Lösung.“
Die Zahl der Konsumvorgänge am Grafenhof in der Dortmunder City lag im letzten Jahr bei 139. 000. Zum Vergleich: In Frankfurt mit vier Drogenkonsumräumen lag die Zahl 2023 bei 105.000. „Das zeigt nicht nur den dringenden Handlungsbedarf, sondern spricht auch dafür, zwei Drogenkonsumräume vorzusehen“, betont die SPD-Politikerin.
„Und die müssen aus unserer Sicht dorthin, wo sich die drogenabhängigen Menschen aufhalten – nicht umgekehrt. Wer, wie die CDU, stattdessen bewusst einen Standort außerhalb der eigentlichen Innenstadt vorschlägt, der nur ein Provisorium sein kann, und sich damit aus der Diskussion verabschiedet, der lässt die City, deren Anwohner:innen, den Handel, Beschäftigte und Besucher:innen der Stadt und die drogenabhängigen Menschen mit den Problemen allein“, kritisiert Neumann-Lieven.
Der Grafenhof funktioniert gut – muss aber deutlich entlastet werden
„Die Prüfung von zwei Drogenkonsumräumen ist der richtige Weg, auch um die Belastungen nicht an einem Standort zu konzentrieren, sondern die Situation insgesamt deutlich zu entzerren. Die Grünen-Fraktion hat im letzten Jahr eine Schließung des Standorts Grafenhof abgelehnt“, erläutert Jenny Brunner, Ratsmitglied der Grünen im Sozialausschuss, die Haltung ihrer Fraktion.
Der Grafenhof sei und ist ein gut angenommener, gut ausgestatteter, zentraler Standort. Das sähen auch die Akteur:innen der Sucht- und Drogenhilfe so. Deshalb sei es gut, dass er nun im weiteren Verfahren prioritär berücksichtigt werden solle.
„Klar ist aber: Das geht nur, wenn der Grafenhof entlastet wird. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Spezifizierung des Hilfeangebots in den zukünftigen Einrichtungen zu einer Verteilung der Nutzer:innen und damit einer Lenkung der Bewegungsströme der Nutzer:innen beitragen kann“, so Brunner weiter.
Die zwei künftigen Hauptstandorte machen die zwei Satelliten nicht obsolet
Der Antrag von SPD und Grünen sieht darüber hinaus auch zusätzliche umfangreiche Prüfaufträge und Beteiligungsverfahren vor, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen zukünftiger Standorte. Das betrifft auch die als Drogenkonsumorte vorgesehenen Standorte Rheinische Straße und Bornstraße, die konzeptionell weiterentwickelt werden sollen.
„Hinsichtlich der Bornstraße wollen wir prüfen lassen, ob der Standort speziell Menschen zur Verfügung stehen kann, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Nordstadt haben, sowie Menschen, die in Stadtteilen nördlich des Bezirks Innenstadt-Nord leben und somit die Nordstadt regelmäßig mit der U42 auf ihrem Weg zu den Hilfeangeboten in der Innenstadt durchkreuzen“, erläutert Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Es ist zusätzlich darzustellen, ob dieser Standort den Bedürfnissen suchtkranker Menschen und der Entlastung der Nordstadt gerecht wird oder ob nicht ein zentralerer Standort geeigneter ist“, betont Worth.
Das ganze Drogenhilfesystem soll zukunftssicher aufgestellt werden
„Wir haben im Dezember aus guten Gründen die bisherige Vorlage der Verwaltung im Rat nicht beraten, sondern in das neue Jahr geschoben. Maßgeblicher Grund dafür war die Tatsache, dass wir die betroffenen Bezirksvertretungen und die inhaltlich zuständigen Ausschüsse an einer abschließenden Entscheidung beteiligen wollten“, macht Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering deutlich.
„Dieser Weg erweist sich als genau richtig. Denn mit unserem gemeinsamen Antrag haben die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse nun die Möglichkeit über einen neuen Ansatz nicht nur zu beraten, sondern dazu auch eine Empfehlung abzugeben“, so Grünen-Co-Fraktionssprecher Christoph Neumann.
„Das bietet die Möglichkeit, das ganze Drogenhilfesystem zukunftssicher aufzustellen. Crack ist da und Fentanyl auf dem Weg. Wir können nicht schauen, was die nächstbeste schnelle Lösung ist und ein Pflaster auf eine klaffende Wunde kleben. Daher jetzt in die Zukunft schauen, dass nicht nur die schnelle Lösung ist. Sondern dass wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gut aufgestellt sind“, ergänzt Jenny Brunner.
Mehr Informationen:
- Die Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost und Innenstadt-West hatten bereits mit den neuen Zusatzantrag von SPD und Grünen auf dem Tisch und ihn auch mehrheitlich empfohlen – gemeinsam mit der Gesamtvorlage der Stadt.
- Die Nordstadt-BV wird sich heute mit dem Thema befassen. Am 13. Februar soll der Stadtrat entscheiden.
- Damit sind dann aber noch keine Standorte beschlossen – es wird in den kommenden Monaten erst an einem neuen Konzept gearbeitet.
- Das Thema wird daher die Politik auch noch im Kommunalwahlkampf beschäftigten.
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Reaktionen
Nordstadtblogger-Redaktion
Nachrichtlich aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost:
Die BV Innenstadt-Ost nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie lehnt zudem den Antrag den CDU-Fraktion mehrheitlich ab und empfiehlt
mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund, den gemeinsamen Zusatz-/
Ergänzungsantrag der Fraktion Bümndnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion zu beschließen.
Nachrichtlich aus der Bezirksvertretung Innenstadt-West:
zu TOP 9.3.1: Sonderstab Ordnung und Stadtleben – Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft
Empfehlung
35733-24/3
einstimmig empfohlen
Antrag:
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen und SPD beantragen, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West den Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Einbringung des Zusatzantrages mit diesem Inhalt in den Rat der Stadt Dortmund empfiehlt.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig, bei 3 Stimmen Enthaltung der CDU Fraktion, den o.g. Antrag mit folgenden Bemerkungen:
Bündnis90/Die Grünen und SPD:
Wir würden die Einrichtung eines Drogenkonsum-Ortes statt an der Rheinischen Straße eher außerhalb des Walls, aber fußläufig zu diesem, präferieren. So könnte verhindert werden, dass die Klienten erst einen halben Stadtteil durchqueren müssen, um an einen entsprechenden Ort zu gelangen. Wenn die Nutzer*innen nicht überwiegend aus Dorstfeld stammen, sondern aus der Innenstadt, ist unserer Ansicht nach der Weg zu weit. In diesem Zusammenhang würden wir gerne eine Antwort darauf haben, woher die möglichen Nutzer*innen des Konsum-Ortes Rheinische Straße kommen.
Zu den im Antrag aufgeführten zu prüfenden Punkten ist die Betrachtung der potentiellen Entwicklung der Fußwegeverbindung durch den Tunnel am Ende der Ostermannstraße zur Tremonia-Siedlung zu ergänzen. Ergänzt werden muss zudem die Prüfung, inwiefern die Hilfen für obdachlose Menschen beeinträchtigt werden könnten, die im Stadtbezirk an der Rheinischen und Unionstraße (Männerübernachtungsstelle, Gasthaus e.V.) erbracht werden.
Die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle vor dem Objekt lehnen wir ab. Mit einer weiteren Haltestelle ändert sich das Tarifgefüge (Kurzstrecke)
Die Fraktion Die LINKE gibt folgendes zu Protokoll:
Wir lehnen den dezentralen Konsumraum in der Rheinischen Str. 236 (Rheinischer Hof)
als ungünstigen Ort ab, seit denn es gibt neue Argumente die überzeugen könnten
Begründung:
Das Viertel zwischen der Dorstfelder Brücke und dem angrenzenden Ortsteil Dorstfeld ist kein schöner Ort zum Leben. Auch nicht einladend für Drogenabhängige Menschen. Abgelegen, unwirtlich und von gewerblichen Brachflächen und Leerständen geprägtes Viertel.
Die U Haltestelle befindet sich ca. 500 m von dem geplanten Konsumraum entfernt. Fußläufig ist der Ort von der Innenstadt nicht zu erreichen ist. Ab der Kampstr. sind es 5 Haltestellen bis zur Otto Str.. An der Otto Str. befindet sich das seit Jahren leerstehenden Hoesch Gebäude.
Darüber hinaus gibt keine Angebote für Suchtkranke und keine Arztpraxen. Im Viertel leben Ca. 50% Menschen ohne deutschen Pass und viele Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen. Anstatt das Viertel bewohnbarer zu machen, mutet man den Menschen weitere Belastungen zu.
Die CDU Fraktion bittet um Verständnis für ihre Enthaltung, da sie sich außer Stande sieht, in der Kürze der Zeit den Ergänzungsantrag inhaltlich zu prüfen und zu bewerten.
Die Innenstadt wird aufgegeben! SPD und Grüne setzen in der Drogenpolitik falsche Prioritäten. (PM CDU-Fraktion)
Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß zur Standortfrage eines Drogenkonsumraumes setzen SPD und Grüne ihren drogenpolitischen Irrweg fort. Die im rot-grünen Antragspapier geforderten zwei zentralen Drogenkonsumräume sowie weitere Drogenkonsumorte, mobile Angebote und Toleranzflächen für Drogenabhängige werden nach Ansicht der CDU die Innenstadt in eine „Paradies für die Drogenszene“ verwandeln. Mit der Forderung, den bisherigen Drogenkonsumraum am Grafenhof entgegen der Beschlusslage des Rates jetzt dauerhaft weiter zu betreiben, verabschiedet sich insbesondere die SPD von ihrer bisherigen Positionierung und schließt sich den Grünen an. Dies zeigt, dass die SPD-Fraktion nicht in der Lage ist, konstruktiv an einer Verbesserung der angespannten Situation in der City mitzuarbeiten.
Zudem bleiben SPD und nunmehr auch die Grünen dabei, den Vorschlag des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, einen möglichen Drogenkonsumraum als zweiten Standort in der City in der Küpfersraße einzurichten, weiter zu prüfen.
Trotz geschlossenem Protest und starker Argumente von Schulen, Kindergärten, Eltern von Kindergartenkindern und Schulkindern, Anwohnern, Beschäftigten im betroffenen Umfeld der Küpferstraße, rücken rot-grün nicht von diesem Standort ab und wollen seine Realisierbarkeit weiter prüfen.
Die CDU-Ratsfraktion bekräftigt ihre Ablehnung der Küpferstraße als Standort erneut nachdrücklich: „In verschiedenen Gesprächen haben wir die begründeten Sorgen und Ängste von Schüler/-innen aller Stufen, Lehrer/-innen, Schulleiter/-innen, Elternvertretern, Erzieher/-innen betroffener Kindergärten, Beschäftigten und Anwohner aus dem Umfeld der Küpferstraße aufgenommen. Wenn wir die berechtigten Interessen von Eltern und Lehrern und Schülern mit Blick auf ihre Sorgen und Ängste um ihre Kinder als besonders schützenswerte vulnerable Gruppe ernst nehmen, kann es nur eine Entscheidung geben, die verantwortungsvoll ist: Die Küpferstraße wird mit sofortiger Wirkung aus jeder Prüfung gestrichen“, fordert Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.
„Wenn man diese berechtigten Sorgen ignoriert und stattdessen insbesondere die Interessen und Bedürfnisse von Drogenabhängigen massiv in den Mittelpunkt stellt, verliert man die Mitte der Gesellschaft. Den Menschen, die als Mehrheitsgesellschaft eine berechtigte Erwartung an Politik haben, mit so grundlegend falschen Entscheidungen den Rücken zu kehren, ist Gift für unsere Demokratie und das auch auf lokaler Ebene“, so Dr. Suck weiter.
Die CDU bedauert es sehr, dass hier offensichtlich keinerlei Bereitschaft bei SPD und Grünen besteht, sich in Sachen Küpferstraße klar zu positionieren, und zwar jetzt. Die CDU wird daher in den anstehenden Debatten im Rat durch einen entsprechenden Antrag, den Ausschluss der weiteren Prüfung der Küpferstraße für einen Drogenkonsumraum/-ort zur Abstimmung stellen.
Die CDU-Fraktion im Rat fordert den Oberbürgermeister noch einmal auf, sich in der Pflicht zu sehen, seinen Bürger/-innen zuzuhören und entsprechend zu handeln. Er ist schließlich auch ein Teil der SPD-Fraktion. In der Zuspitzung muss man in der Diskussion über einen Drogenkonsumraum die Frage stellen, was hat Priorität? Soll die City ein lebenswerter Ort sein, der einlädt und Aufenthaltsqualität hat oder soll die City ein Schutzraum für die Drogenszene sein, der Beschaffungskriminalität, aggressives Betteln und wildes Campieren mit sich bringt, der ein Ort ist, der den Handel beeinträchtigt und Besucher/-innen davon abhält, die City aufzusuchen, weil sie sich nicht wohlfühlen. Wenn jetzt überdies noch Kinder, Schüler, Lehrer, Erzieher und viele weitere Menschen in unserer Stadt noch stärker unter den Folgen einer verfehlten rot-grünen Drogenpolitik leiden sollen, birgt dass Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Akzeptanz lokaler Politik und ist verantwortungslos.