Die Türen der Aidshilfe Dortmund sind zu, wenn auch symbolisch und bedingt. Anlass ist die mögliche Kürzung der Fördermittel auf Landesebene. Die Folge wäre eine Einsparung der Leistungen um rund 40 Prozent – ein verheerender Schritt für die Einrichtung. Mit einer Protestaktion machten sie die potenziellen Missstände deutlich. Weitere Aufstände stehen jedoch noch bevor.
Flashmob und Barrikade als Ausdruck des Widerstandes
Bereits im Oktober 2024 sorgte die geplante Kürzung der Fördermittel der Aidshilfe seitens des Landes NRW für Kontroversen. Nun geht die Aidshilfe Dortmund öffentlich dagegen vor. In den Vormittagsstunden (12. November) verbarrikadierten sie symbolisch die Einrichtung. Ein Flashmob mit rund 25 Mitarbeiter:innen und von HIV-betroffenen Personen stützte dabei den Streik.
Sie legten sich sinnbildlich als Aids Verstorbene vor die verschlossenen Türen des Cáfe-plus, des Selbsthilfe- und Begegnungszentrums für Menschen mit HIV.
Schilder mit Aufschriften wie „Der Ausbruch von AIDS könnte mit mehr Prävention verhindert werden!“ zeigen dabei die möglichen Folgen, die eine Einschränkung der Beratungsstelle mit sich zieht.
Das Motto „Wir machen dicht“ hat laut Willehad Rensmann, Geschäftsführer der Aidshilfe Dortmund, einen bestimmten Hintergrund: „Das Motto ist eben eines, das uns möglicherweise im nächsten Jahr zumindest zum Teil ereilen könnte. Aufgrund der Landeskürzung um 35 Prozent und der kommunalen Kürzung sind wir in unseren Angeboten bedroht. Das heißt, wir müssten 40 Prozent der Angebote kürzen, wenn diese Mittelkürzungen durchkommen.“
Folgenschwere Konsequenzen folgen aus der Kürzung
Durch die Kürzung der Fördermittel, durch die ab 2025 der Dortmunder Aidshilfe jährlich zwischen 100.000 und 140.000 Euro fehlen, sind laut Rensmann zukünftig weniger Test- und Präventionsangebote verfügbar. Darunter leiden unter anderem auch Beratungsangebote wie „pudelwohl“, eine Anlaufstelle für queere Männer, das Projekt „MiSSA“, das für Migrant:innen aus Subsahara-Afrika ausgelegt ist, und die Präventionsarbeit in den Schulen. Eine schwerwiegende Maßnahme angesichts der aktuellen Zustände:
Allein in NRW leben rund 1.700 Menschen, die unwissentlich mit HIV infiziert sind. „Man nennt das Spätdiagnosen. Das heißt, sie werden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit an Folgeerkrankungen erkranken, möglicherweise sterben und auch das Virus weitergeben“, so Rensmann dazu.
Zusätzlich haben gemäß der WHO Jugendliche vermehrt ungeschützten Geschlechtsverkehr. Gepaart mit dem Wegfall der Testangebote begünstigt es so eine Ansteckung mit HIV oder weiteren übertragbaren Krankheiten.
Eine Einsparung langfristig ist laut der Aidshilfe nicht zielführend
Die Begründung für die Kürzung der Fördermittel sind die fehlenden Gelder, wie Rensmann berichtet. „Der Gesundheitsminister war gestern auf der Versammlung unseres Bundesverbands in Köln, wo wir auch waren, und hat gesagt: Ich habe Hochachtung vor der Arbeit. Das ist toll und extrem wichtig. Wenn ich irgendwo einen Cent finde, dann finden wir eine Lösung. Aber ich habe halt kein Geld. Das ist absurd.“
Die Ersparnisse betragen um die 1,5 Millionen Euro. Für Rensmann eine kurzsichtige Entscheidung, denn laut ihm bringt eine HIV-infizierte Person Kosten von 500.000€ mit.
Wenn im nächsten Jahr drei Personen sich aufgrund der mangelnden Test- und Präventionsangebote infizieren, bleibt von den Einsparungen nicht viel übrig und „zerschlägt damit Strukturen“.
Die Proteste gegen eine Kürzung nehmen weiterhin ihren Lauf
Eine Entscheidung über die Landesmittel wird voraussichtlich im Dezember getroffen. Auf kommunaler Ebene kann es laut Rensmann noch dauern, die Beratungen laufen jedoch bereits. So lange laufen die Proteste weiter, so auch in Düsseldorf (12. November) auf der Rheinwiese, an der weitere Aidshilfen in NRW teilnehmen.
„Da werden wir nochmal versuchen, deutlich zu machen, dass das so nicht geht“, erzählt Rensmann. Die Aidshilfe Dortmund bleibt auch an diesem Tag geschlossen. Zudem ist eine weitere Demonstration vor dem Dortmunder Rathaus am Donnerstag (14. November) geplant.
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