Syrische Flüchtlinge aus dem Dortmunder Protestcamp zu Gast im Landtag – Keine Sonderregelungen denkbar

Sie sind vorübergehend im Protestcamp an der Katharinentreppe „zu Hause“, um ein politisches Zeichen zu setzen. Es ist Woche 3 ihre Protests – jetzt tragen die Syrer ihre Forderungen auch nach Düsseldorf.

Nach einem Besuch von Innenminister Ralf Jäger vor Ort trafen Vertreter der Flüchtlinge jetzt im Landtag auf Einladung der Piraten Politikerinnen und Politiker aus mehreren Parteien – darunter auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Piraten organisierten den Besuch der Dortmunder Flüchtlinge im Landtag

Die Landtagsabgeordneten Mario Krüger und Monika Düker informierten sich über die Situation im Protest-Camp. „Läuft es gut? Gab es Zwischenfälle?“ wollten die Grünen wissen, die sich vor allem wegen der Neonazi-Umtriebe sorgten.

„Es läuft gut – die Polizei macht einen guten Job“, betont der Dortmunder Pirat Robert Rutkowski, der die syrischen Flüchtlinge intensiv betreut und unterstützt und die kleine Delegation in den Landtag begleitet hatte. Sakher Almohamad und Fadi Khatib sowie Übersetzer Elhakam Sukhni suchten das Gespräch mit den Landespolitikern. Im Landtag wurden sie von Birgit Rydlewski, Torsten Sommer und Simone Brand empfangen.

Rutkowski berichtete, dass eine Verlängerung des Camps schon mit der Polizei im Gespräch sei. Bislang ist das Camp bis 29. Juni von der Polizei bestätigt. „Aber das können die auch nicht über Monate machen“, so Düker.

SPD und Grüne wünschen sich schnellere Klarheit für Flüchtlinge

„Ich kann ihren Protest gut verstehen. Sie brauchen schneller Klarheit“, betonte die Dortmunder SPD-Abgeordnete Gerda Kieninger. Allerdings kein einfaches Unterfangen, wie auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstrich: Eine schnelle Lösung werde es trotz des berechtigten Protests wohl nicht geben können.

In Berlin sei die Dringlichkeit mittlerweile angekommen. „Dortmund ist besonders belastet. Aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann man sich das Personal nicht backen – die neuen Stellen stehen erst auf dem Papier da“, bedauerte die Grüne.

Sichtlich bewegt war die Landesmutter von den Schilderungen der Flüchtlinge, die mit dem Protestcamp eine schnelle Bearbeitung ihrer Asylanträge erreichen wollen, um ihre mit Terror und Tod bedrohten Familien aus Syrien nachzuholen.

„Ich treffe oft Flüchtlinge – das geht mir jedes Mal ans Herz“, räumte Kraft ein. Allerdings könne das Land NRW die internationale Politik nicht verändern. „Wir können nur sehen, dass wir die Verfahren beschleunigen.“

Doch eine schnelle Lösung sah sie nicht:  Noch über 200.000 Fälle seien unbearbeitet – eine Aufgabe des Bundes. 10.000 neue Fälle pro Monat kämen hinzu: „Der Flaschenhals wird nicht weiter.“ Das Land habe schon Probleme, die Flüchtlinge schnell genug mit Wohnplätzen und Lebensmitteln zu versorgen.

Landespolitiker können sich keine Sonderlösungen für Dortmunder Protestierende vorstellen

Eine besondere Lösung für die Dortmunder Protestierer wird es nicht geben – vielleicht auch deshalb nicht, weil die Regie der Piraten ungeschickt war.

Denn sie hatten Journalisten zu den Gesprächen eingeladen – und bei laufenden Kameras könne man eben keine Geschenke machen, kritisierten die Grünen im Nachgang.

Klartext sprach daher auch Kraft: Es sei ihr gutes Recht zu demonstrieren und auf Probleme hinzuweisen. Die Politik arbeite ja an der Situation – stärker helfend in Syrien einzugreifen.

„Ich halte es aber für schwierig, einer protestierenden Gruppe speziell zu helfen. Sonst haben wir bald überall Camps – aber das löst das Problem nicht. Wir wollen auch keine Gruppen gegeneinander ausspielen“, so Kraft.

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