Wie schon im letzten Jahr hat der Rat der Stadt den kommunalen Haushalt vergleichbar spät beschlossen. SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ lobten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und demonstrierten Einigkeit gegenüber der AfD. Letztere echauffierten sich über Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Haushaltsentwurf für 2024 mit breiter Mehrheit angenommen
Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch den Ausschüssen – stand am Donnerstag (22. Februar) ein Haushaltsentwurf zur Abstimmung. Lediglich die AfD und die FDP lehnten die Pläne ab. Zustimmung kam von SPD, Grüne, CDU, „Die Linke+“ und „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“. Insgesamt beläuft sich der kommunale Haushalt auf 3,4 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 3,1 Milliarden Euro.
Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnete die Sitzung mit einer Schweigeminute für den Kremlkritiker Alexei Anatoljewitsch Nawalny, der vor einigen Tagen in russischer Gefangenschaft gestorben ist: „Seine Arbeit wird unvergessen bleiben“, erklärte Westphal. Lediglich die AfD blieb dabei sitzen.
CDU: Demokratie und Wohlstand stünden vor den größten Herausforderungen
Jede Fraktion hat das Anrecht, eine Rede zum Haushalt vorzutragen. Den Start machte diesmal der CDU: „Unsere Demokratie und unser Wohlstandsmodell stehen vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren“, betonte Fraktionschef Jendrick Suck einleitend. Über 140 Einzelanträge habe man im Finanzausschuss behandelt, viele davon seien nun Teil der Haushaltsempfehlung für den Rat.
Die Projektpartnerschaft zwischen den Christdemokrat:innen und den Grünen nannte Suck unter anderem „quicklebendig“ und „ideenreich.“ Er lobte die Zusammenarbeit für den Haushaltsentwurf und die solide Haushaltsführung. So hätten von 2017 bis 2023 Jahresüberschüsse von knapp 500 Millionen Euro erwirtschaftet werden können.
Als Beispiele für konkrete Punkte für den diesjährigen Haushalt nannte der Fraktionsvorsitzende unter anderem 12 weitere Stellen für das Ordnungsamt und die regelmäßige Grundreinigung der City. Außerdem werden rund 40 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren in die städtischen Kliniken fließen.
SPD hebt Beitragsfreigrenze für Kitas erneut an – diesmal auf 42.000 Euro
Die Anhebung der Beitragsfreigrenze für Kitas hat in der SPD-Fraktion mittlerweile Tradition. Jahr für Jahr wird diese angehoben – ab 2024 auf 42.000 Euro. Bisher lag die Beitragspflicht bei einem Einkommen von maximal 36.000 Euro pro Jahr. Außerdem werden bei höheren Elternbeiträgen die Sätze linear angepasst, sodass die Kostensprünge, beispielsweise von 35 auf 45 Stunden Betreuungszeit pro Woche, gerechter aufgeschlagen werden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende mahnte vor den Folgen des Rechtsrucks in Deutschland: „Lasst nicht zu, dass irgendwelche Leute eine Spaltung der Gesellschaft herbeireden“, so Carla Neumann-Lieven. Es sei klar, dass Demokratie etwas koste, „deshalb sind Projekte zur Demokratieförderung auch in diesem Haushalt explizit zu unterstützen.“
Nicht in den Haushaltsplan hat es die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibilothek geschafft. Neumann-Lieven erklärte, man wollen „weiter dranbleiben“, denn sie sei ein „beliebter Lern- und Arbeitsort für Schüler:innen, Studierende und junge Menschen.“ Nach Plan der SPD hätte das Projekt 200.000 Euro pro Jahr gekostet.
Grüne freuen sich über große Geschlossenheit des Dortmunder Rates
„Wir verabschieden heute in großer Geschlossenheit und ohne Rechtspopulisten und Rechtsradikale einen Haushalt, in dem sich die meisten Fraktionen mit ihren politischen Schwerpunkten wiederfinden können“, betonte die Grüne Fraktionssprecherin Katrin Lögering.
In ihrer Rede betonte sie den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft: „Wer nicht versteht, dass Çay und Baklava genauso zu dieser Stadt gehören wie das Feierabendbier an der Hafenkante, sollte ganz bestimmt keine Verantwortung tragen“, so Lögering.
Die Haushaltsanträge der grün-schwarzen Projektpartnerschaft tragen in diesem Jahr den Titel: „In schwierigen Zeiten zusammenhalten“ – nicht ganz einfach, immerhin wollen beide Fraktionen ihren Stempel aufdrücken. So haben sich die Grünen erfolgreich für einen „Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ oder die Stärkung von zahlreichen Kulturinitiativen stark gemacht.
Die Linke+ bringt als „Königsmacher“ 19 von 27 Anträgen durch
Eine weiterhin wichtige Rolle hat „Die Linke+“. Durch wechselnde Mehrheiten im Rat und die knappe nicht-Mehrheit der Grün-Schwarzen Projektpartnerschaft wird die Fraktion immer wieder zum „Königsmacher“ – sorgen also für die nötige Mehrheit und bringen so viele eigene Projekte durch. In diesem Jahr wurden somit von 27 Anträgen 19 angenommen.
Ihr Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski freute sich besonders über den freien Eintritt in Freibädern in den Sommerferien. „Wir haben eine Reihe von Organisationen, die zur sozialen Grundausstattung einer Großstadt gehören, mit unseren beschlossenen Anträgen gefördert und unterstützt“, so Kowalewski.
Dazu gehört etwa eine Summe von jeweils 50.000 Euro für das Afro-Ruhr-Festival und die Dortmunder Tafel. Auch die Drogenhilfeeinrichtung „kick“ soll mit zwei weiteren Stellen in der sozialen Arbeit gestärkt werden.
„Ein besonderes Schmankerl“ nannte Utz Kowalewski die städtische Anschließung an das „Portal-Projekt“. So sollen sich Dortmunder:innen über ein öffentliches Videoportal in direkten Kontakt mit Menschen aus Partnerstädten treten – und so die Völkerverständigung stärken.
Die Partei fordert – gewohnt satirisch – „der Verslumung der Innenstadt entgegenzuwirken“
Mit der gewohnten Satire gestaltete Olaf Schlösser, Fraktionsvorsitzender von „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“, auch in diesem Jahr seine Haushaltsrede. Im Zentrum stand die Verdrängung vom Menschen mit niedrigem Einkommen aus der Innenstadt: „Um den Trend der Verslumung der Innenstadt entgegenzuwirken, können wir nur mit einem staatlich geförderten Programm zum Bau von Luxuswohnungen antworten“, erklärte Schlösser.
Um gegen den fehlenden Wohnraum anzugehen, brachte Schlösser das Konzept der „Kryonik“ ein – dabei wird der menschliche Körper eingefroren, um ihn in der Zukunft wieder aufzutauen und wiederzubeleben: „Wenn man beispielsweise vier Bürgergeld-Familien einfriert, könnten alle in derselben Wohnung untergebracht werden.“ So können Wohnungen mehrfach belegt werden und die Staatskosten um einen Viertel sinken.
Die „FDP/Bürgerliste“ war neben der AfD die einzige Fraktion, die den Haushalt ablehnte.
Das neugeplante Kita-Modell der SPD sei „kontraproduktiv“, sagte Fraktionschef Michael Kauch. Das frustriere diejenigen, die ohnehin schon in großer Höhe Steuern zahlen. Er forderte zudem „weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen“ sowie mehr Gewerbeflächen.
AfD: „Entgleisung“ von OB Westphal „niveaulos und unangemessen“
AfD-Fraktionschef Heiner Garbe kritisierte in seine Rede Oberbürgermeister Thomas Westphal. Bei der Demonstration des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am 20. Januar mit über 30.000 Teilnehmer:innen soll Westphal „Ganz Dortmund hasst die AfD“ gerufen haben.
Garbe findet: „Diese Entgleisung ist absolut niveaulos und unangemessen für einen Oberbürgermeister, der erster Repräsentant aller Bürger der Stadt ist.“
Auch die Kosten für Sozialleistungen ist der AfD ein Dorn im Auge. „56,7 Millionen Euro kostet uns die Versorgung der Ukrainer einschließlich der Migranten, die weiter unser Land ungebremst fluten. Hinzu kommen rund 24 Millionen Euro für rund 12000 [Z-Wort] in der Stadt.“ Der Fraktionschef nutze an dieser Stelle das Z-Wort – ein diskriminierender Ausdruck, gegenüber Romnja*, Sintezze*und weiteren Gruppen.
43 „Spar-Anträge“ habe die AfD-Fraktion gestellt, angenommen wurden davon keine. Diese hätten für ein Einsparvolumen von 22 Millionen Euro geführt, erklärte Heiner Garbe. Die Grundsteuer hätte die weitestgehend isolierte Fraktion um zehn Prozent reduzieren wollen.
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Reaktionen
Gute Nachrichten aus Arnsberg: Haushalt der Stadt Dortmund kann ohne Beanstandungen in Kraft treten (PM)
Der Haushalt der Stadt Dortmund ist freigegeben. Das hat die Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt. Für die Stadtverwaltung bedeutet das zum Beispiel die Sicherheit, weiter in den Ausbau und Bau von Schulen und Kitas investieren zu können.
Die Bezirksregierung hat das Anzeigeverfahren des Dortmunder Haushaltes am 9. April beendet. Der Haushalt war erneut nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig. Er kann nun öffentlich bekannt gemacht werden und tritt anschließend rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.
Im Haushalt ist für das Jahr 2024 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 186 Mio. Euro geplant, der allerdings durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Damit gilt der Haushalt nach der Gemeindeordnung als ausgeglichen.
Stadt will in den Bau von Schulen und Kitas investieren
„Über diese wichtige Nachricht aus Arnsberg freuen wir uns sehr“, so Oberbürgermeister Thomas Westphal mit Blick auf das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung. „Nun haben wir die Sicherheit, weiter in unsere Infrastruktur investieren zu können, vor allem in den dringend erforderlichen Bau und Ausbau von Schulen und Kitas“, so der Oberbürgermeister.
In dem Schreiben aus Arnsberg heißt es:
„Der Haushalt 2024 ist nicht zu beanstanden. Allerdings zeigt die Begrenztheit des Eigenkapitals, dass nach den erfreulich positiven Ergebnissen der vergangenen Jahre nun nicht dauerhaft negative Ergebnisse erzielt werden können. Inwieweit Ertragssteigerungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts beitragen können, bleibt auch angesichts der sich aktuell zeigenden wirtschaftlichen Schwächephase abzuwarten.
Ein überproportionaler Anstieg bei den Aufwendungen insbesondere im sozialen Bereich ist angesichts der Rahmenbedingungen zu befürchten. Der bereits in allen Bereichen der Arbeitswelt laufende Abgang der sog. geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand wird die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenfalls negativ beeinflussen. Die Suche nach Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung wird daher auch in den kommenden Jahren unerlässlich sein.“
Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund verbessert Jahresergebnis 2023 entgegen Prognose (PM)
Ein externer Wirtschaftsprüfer bestätigt den Friedhöfen Dortmund eine „ordentliche Wirtschaftsführung“. Auch das Wirtschaftsjahr 2023 lief besser als erwartet.
32 kommunale Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von rund 330 Hektar und 20.000 Bäumen, 140 Mitarbeiter*innen, 4.726 Bestattungen, ein Umsatz von rund 11,8 Mio. Euro. Das sind nur einige der Kennzahlen aus dem Geschäftsjahr 2023, mit denen sich die externe Wirtschaftsprüfung bei der Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht der Friedhöfe Dortmund beschäftigt hat. Sie bestätigt dem städtischen Eigenbetrieb uneingeschränkt eine „ordentliche Wirtschaftsführung“.
Ergebnis besser als Prognose
Das vergangene Wirtschaftsjahr war von vielen Herausforderungen geprägt. Zum einen belasteten die hohen Ausgaben für Energie das Ergebnis – allein der Betrieb des Krematoriums am Hauptfriedhof benötigt dauerhaft große Energiemengen. Hinzu kamen Mehrbelastungen aufgrund gestiegener Lohn- und Materialkosten.
Aus diesen Gründen war für das Wirtschaftsjahr 2023 ein negatives Jahresergebnis von 1,06 Mio. Euro prognostiziert worden. Erfreulicherweise konnte das Ergebnis um 473.000 Euro verbessert werden. Tatsächlich abgeschlossen wurde das Wirtschaftsjahr 2023 also mit einem Verlust von 582.000 Euro.
Diese positive Entwicklung ist auf die zusätzlichen sonstigen betrieblichen Erträge und Einsparungen bei den Personalkosten zurückzuführen. Auch bei den Sachmitteln konnte eingespart werden.
Die im städtischen Haushalt eingestellte Verlustübernahme von 617.000 Euro muss nur mit 144.000 Euro in Anspruch genommen werden. Der Rest kann vom Eigenbetrieb selbst aus den Gewinnvorträgen der Vorjahre gedeckt werden. Für den Kernhaushalt ergibt sich daraus eine Einsparung von 473.000 Euro.
Gremienlauf beginnt
Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner Sitzung am 14. Mai mit dem Jahresabschluss, dem Lagebericht des Eigenbetriebs Friedhöfe Dortmund und dem Bericht der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2023 befasst. Der Prüfungsbericht wird nun zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht.
dortmund.de/friedhoefe
Eigenbetrieb Stadtentwässerung schließt das Jahr 2023 mit einer Bilanzsumme von 929 Millionen Euro ab (PM)
Die Stadtentwässerung konnte ihren Jahresüberschuss im vergangenen Jahr wieder steigern. Ein Grund dafür ist, dass anders als im Vorjahr keine größeren Rückstellungen gebildet werden mussten.
Der Jahresabschluss 2023 der Stadtentwässerung Dortmund sowie der Lagebericht waren Thema in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am Dienstag. Die Bilanzsumme des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2023 beträgt 929 Millionen Euro. Den größten Anteil an den Umsatzerlösen von insgesamt 152 Millionen Euro machen die Abwassergebühren aus. Daneben wurden weitere Erträge in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro erzielt. Die Aufwendungen (rund 138 Mio. Euro) wurden in erster Linie durch Beiträge an die Wasserwirtschaftsverbände, Zinsen, Abschreibungen und Personalaufwendungen bestimmt.
Musterklage führte zu Einmaleffekt im Jahr 2022
Der Jahresüberschuss ist gegenüber dem Vorjahr wieder gestiegen. Grund ist, dass im Jahresergebnis 2022 ein Einmaleffekt wegen der rechtlichen Entwicklung aus einer Musterklage und daraus resultierender Gebührenrückerstattungen verkraftet werden musste. Im Jahresabschluss 2023 war eine ähnliche Entwicklung nicht notwendig. Somit wirkten sich keine größeren Rückstellungen ergebnismindernd aus.
Aufgaben verändern sich stetig
Die Entwicklung und das Umfeld der Stadtentwässerung sind einem ständigen Wandel unterworfen. Kanalbau, -sanierung sowie Kanal- und Gewässerunterhaltung sind das Standardgeschäft, darüber hinaus verändern sich die Arbeitsabläufe durch den Klimawandel. Ein Beispiel dafür sind Starkregenereignisse, die eine veränderte Bewirtschaftung von Niederschlagswasser erforderlich machen.
Den wachsenden Aufgaben begegnet die Stadtentwässerung unter anderem durch Investitionen im Bereich Kanalsanierung im Rahmen einer Projektträgerschaft. Außerdem wird die Organisation des Abwasserbetriebs optimiert.
Kulturbetriebe schließen das Jahr 2023 mit leichtem Überschuss (PM)
Die Kulturbetriebe Dortmund haben das Wirtschaftsjahr 2023 mit einem Überschuss in Höhe von 0,4 Mio. Euro abgeschlossen und liegen damit deutlich unter dem geplanten Plandefizit.
Ausschlaggebend für diesen Jahresüberschuss waren im Wesentlichen Einsparungen dadurch, dass die Umwandlung von Honorarkräften zu festen Arbeitsverhältnissen noch nicht abgeschlossen war. Diese Planstellen konnten im Jahr 2023 größtenteils noch nicht besetzt werden.
Viele Formate und Projekte realisiert
Im Wirtschaftsjahr 2023 haben die Kulturbetriebe viele Programme und Angebote realisiert. In diesem Tempo soll es in diesem Jahr weitergehen, um zeitnah weitere Projekte zu realisieren. Die Kulturbetriebe haben im Jahresabschluss 2023 noch nicht verausgabte, zweckgebundene städtische Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro abgegrenzt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 0,4 Mio. Euro soll – per Ratsbeschluss – auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Die Stadt Dortmund stellte den Kulturbetrieben Dortmund 4,4 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung. Ein Teil der städtischen Vermögensplanmittel wurde für Investitionen (2,7 Mio. Euro) und für die Tilgung von Altdarlehen (500.000 Euro) verwendet. Der Mittelverbrauch war vor allem davon abhängig, wie die Baumaßnahmen voranschritten. Darüber hinaus konnten mit Drittmitteln sowie Bundes- und Landeszuschüssen (je 100.000 Euro) weitere Investitionen realisieren.
Die Darlehen gegenüber Kreditinstituten belaufen sich zum 31.12.2023 auf 2,4 Mio. Euro (Vorjahr: 2,9 Mio. Euro). Zudem konnten die Kulturbetriebe Dortmund die Kapitalrücklage um rund 3,6 Mio. Euro auf 67,5 Mio. Euro erhöhen. Die Bilanzsumme beläuft sich nunmehr auf 106,8 Mio. Euro (+ 4,2 Mio. Euro). Die Wirtschaftsprüfer haben den Kulturbetrieben Dortmund den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2023 erteilt.
Hintergrund zu den Kulturbetrieben der Stadt Dortmund
Zu den Kulturbetrieben Dortmund gehören das Dortmunder U, die städtischen Museen, das Kulturbüro, die Bibliotheken, DORTMUND MUSIK, das Dietrich-Keuning-Haus, die Volkshochschule, das Stadtarchiv und das Institut für Vokalmusik. Rund 595 Mitarbeiter*innen (vollzeitverrechnet 515,09 im Jahresdurchschnitt) sorgten für Kultur- und Weiterbildungsangebote für die Bürger*innen der Stadt und des Umlands.
Die Kulturbetriebe betreiben und unterhalten Kultur- und Bildungseinrichtungen der Stadt Dortmund. Sie organisieren und veranstalten Bildungsangebote, sozialpädagogische Angebote und Bewegungsmöglichkeiten sowie Förderprogramme, betreiben wissenschaftliche Forschung, sammeln, bewahren und erschließen Kulturgüter und bieten der Bevölkerung eine sichere Informationsbasis durch aktuelle Medien für Wissenschaft, Bildung, Arbeit und Freizeit.
FABIDO beendet Wirtschaftsjahr 2023 mit Überschuss (PM)
Der städtische Eigenbetrieb FABIDO hat seinen Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2023 vorgelegt. Er geht nun in die politischen Gremien.
FABIDO deckt seine finanziellen Aufwendungen im Wesentlichen aus zwei Quellen: über die Zuschüsse nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und durch den städtischen Zuschuss (Trägeranteil). Daneben erhält FABIDO für die Integrative Erziehung Fördermittel vom Landschaftsverband, Zuschüsse für die Sprachförderung und investive Zuschüsse von der Stadt Dortmund.
Insgesamt beliefen sich diese Umsatzerlöse 2023 auf rund 142 Mio. Euro. Die größte Aufwandsposition betraf die Personalaufwendungen in Höhe von rund 122 Mio. Euro.
FABIDO schließt das Wirtschaftsjahr 2023 mit einem Jahresüberschuss von 2,78 Mio. Euro ab. Somit fällt das Jahresergebnis um rund 2,7 Mio. Euro besser aus als geplant.
Der Überschuss ergibt sich wegen eines zusätzlichen städtischen Zuschusses in Höhe von 3,5 Mio. Euro für potenzielle Nachforderungen von Beiträgen für ehemals selbständig beschäftigte Personen in den Kinderstuben, die seit dem 1. Juli 2020 bei FABIDO fest angestellt sind. Die dafür zusätzlich gebildete Rückstellung wirkt sich in voller Höhe aufwandserhöhend aus.
Fast 100 Kitas, darunter 50 Familienzentren
Insgesamt stellte FABIDO im Jahr 2023 rund 8520 Betreuungsplätze zur Verfügung – 7460 Plätze in den 99 Kitas und 1060 Plätze in der Kindertagespflege, also in 16 Großtagespflegestellen und acht Kinderstuben. Bei FABIDO gibt es 50 Familienzentren mit dem Gütesiegel „Familienzentrum des Landes NRW“, zwei weitere befinden sich in der Zertifizierungsphase.
FABIDO ist seit 2021 als „Fairer Betrieb“ ausgezeichnet, 96 Kitas tragen die Zertifizierung „Faire KITA“. In diesen Kitas gehören globales Lernen und fairer Handel zum Alltag, fair gehandelte Produkte sind der Standard.
Mehr Kinder brauchen mehr Fachkräfte
Um auch für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, bildet FABIDO kontinuierlich Nachwuchs aus. Insgesamt bietet FABIDO 336 Ausbildungsplätze, darunter 210 Plätze für PIA-Erzieher*innen, 28 Plätze für PIA Kinderpfleger*innen im ersten Jahr, 48 Plätze für PIA Kinderpfleger*innen im zweiten Jahr und 50 Plätze für das Berufspraktikum.
Vier Studierende werden in dreieinhalb Jahren zum Bachelor of Arts -Kindheitspädagogik- ausgebildet. Darüber hinaus startete 2023 eine junge Frau in einer Wirtschaftsküche ihre Ausbildung zur Hauswirtschafterin.
Neben den Auszubildenden erleben elf Praktikant*innen der Fachhochschule (FOS) ihre Praxis in den städtischen Einrichtungen von FABIDO.
Die Anzahl der Betreuungsplätze wird in den nächsten Jahren weiter ausgebaut. Daher und wegen des Fachkräftemangels möchte FABIDO auch die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter erhöhen.
dortmund.de/fabido
Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund verbessert Jahresergebnis 2023 entgegen Prognose (PM)
Ein externer Wirtschaftsprüfer bestätigt den Friedhöfen Dortmund eine „ordentliche Wirtschaftsführung“. Auch das Wirtschaftsjahr 2023 lief besser als erwartet.
32 kommunale Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von rund 330 Hektar und 20.000 Bäumen, 140 Mitarbeiter*innen, 4.726 Bestattungen, ein Umsatz von rund 11,8 Mio. Euro. Das sind nur einige der Kennzahlen aus dem Geschäftsjahr 2023, mit denen sich die externe Wirtschaftsprüfung bei der Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht der Friedhöfe Dortmund beschäftigt hat. Sie bestätigt dem städtischen Eigenbetrieb uneingeschränkt eine „ordentliche Wirtschaftsführung“.
Ergebnis besser als Prognose
Das vergangene Wirtschaftsjahr war von vielen Herausforderungen geprägt. Zum einen belasteten die hohen Ausgaben für Energie das Ergebnis – allein der Betrieb des Krematoriums am Hauptfriedhof benötigt dauerhaft große Energiemengen. Hinzu kamen Mehrbelastungen aufgrund gestiegener Lohn- und Materialkosten.
Aus diesen Gründen war für das Wirtschaftsjahr 2023 ein negatives Jahresergebnis von 1,06 Mio. Euro prognostiziert worden. Erfreulicherweise konnte das Ergebnis um 473.000 Euro verbessert werden. Tatsächlich abgeschlossen wurde das Wirtschaftsjahr 2023 also mit einem Verlust von 582.000 Euro.
Diese positive Entwicklung ist auf die zusätzlichen sonstigen betrieblichen Erträge und Einsparungen bei den Personalkosten zurückzuführen. Auch bei den Sachmitteln konnte eingespart werden.
Die im städtischen Haushalt eingestellte Verlustübernahme von 617.000 Euro muss nur mit 144.000 Euro in Anspruch genommen werden. Der Rest kann vom Eigenbetrieb selbst aus den Gewinnvorträgen der Vorjahre gedeckt werden. Für den Kernhaushalt ergibt sich daraus eine Einsparung von 473.000 Euro.
Gremienlauf beginnt
Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner Sitzung am 14. Mai mit dem Jahresabschluss, dem Lagebericht des Eigenbetriebs Friedhöfe Dortmund und dem Bericht der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2023 befasst. Der Prüfungsbericht wird nun zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht.
Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung für 2023: Prognose erfreulicherweise übertroffen (PM)
Die Wirtschaftsförderung leistete auch 2023 einen positiven Beitrag zum städtischen Haushalt und schließt das Wirtschaftsjahr 2023 mit einem Jahresgewinn von rund 24.700 Euro ab.
Die im Vorjahr getroffene Prognose eines ausgeglichenen Jahresergebnis wurde somit übertroffen. Der Überschuss soll an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Mit Testat vom 10. April 2024 hat die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dem Jahresabschluss 2023 der Wirtschaftsförderung Dortmund den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Kein einfaches Jahr für Unternehmen
Die deutsche Wirtschaft war im gesamten Jahresverlauf von einer wirtschaftlichen Stagnation bei gleichzeitig hohen, wenn auch rückläufigen Inflationsraten geprägt. Auch die Unternehmen im Ruhrgebiet zeigten sich pessimistischer durch Fachkräftemangel, sinkende Nachfrage und hohe Energiekosten.
Büroimmobilienmarkt trotzt Widrigkeiten
Dortmund ist ein attraktiver Investitionsstandort. Im Jahr 2023 wurden mit 549 Mio. Euro wieder sehr hohe Unternehmensinvestitionen erfasst. Strukturelle Rahmenbedingungen wie eine schwächelnde Konjunktur, steigende Zinsen und verstärkte Homeoffice-Nutzung führten zu einem spürbaren Rückgang des Flächenumsatzes auf dem deutschen Büromarkt.
Dennoch erzielte Dortmund mit einem Flächenumsatz von 85.000 qm ein Ergebnis, das 22 Prozent über dem Umsatz von 2020 liegt. Angesichts geopolitischer Risiken und wirtschaftlicher Herausforderungen zeigte sich Dortmund robust. Die Neubaufertigstellungen stiegen um 35 Prozent auf 48.000 qm, und die Leerstandsquote blieb bei 4,4 Prozent.
Schaltzentrale für grüne Technologie
Zusammen mit den großen Netz- und Infrastrukturunternehmen in Dortmund und den wissenschaftlichen Kompetenzen in der Stadt bildete sich ein neues, standortprägendes Wachstumscluster „Energietransformation“ heraus. Dortmund wurde damit zur Schaltzentrale für grüne Technologie.
Regionale Kooperationen aufgebaut und gestärkt
Die Wirtschaftsförderung Dortmund unterstützte systematisch regionale Kooperationsbeziehungen und Wertschöpfungsketten. Dies gelang über smarte Standort- und Entwicklungskonzepte mit innovativen Mikrostandorten. Außerdem wurden in Westfalen digitale Kollaborationen und Vernetzung aufgebaut. Gute Beispiele dafür sind die Westfälische Wasserstoffkonferenz als Impulsgeber für die gemeinsame Förderung der Wasserstoffwirtschaft in der Region sowie die von der Wirtschaftsförderung mitfinanzierte #HySummit23. Auch die vielfältigen Kooperationsbeziehungen zwischen Dortmund und Südwestfalen gehören dazu.
Gründungen stärken und der Demografie trotzen
Die Wirtschaftsförderung begegnet der demografischen Herausforderung, indem sie neue technologische Innovations- und Gründungszentren unter dem Dach des TechnologieZentrumDortmund aufbaut. Auch der erfolgreiche Gründungswettbewerb start2grow stärkt den Nachwuchs. Für die technologischen Start-up-Teams hat die Wirtschaftsförderung Dortmund mit der FH Dortmund und weiteren Partner*innen das greenhouse.ruhr-Stipendienprogramm ins Leben gerufen.
Der bundesweit einzigartige Wettbewerb GESCHMACKSTALENTE hat sich zu einem festen Bestandteil der Dortmunder Gastroszene entwickelt. Mit dem Wettbewerb „Anstoß 2023“ unterstützt die Wirtschaftsförderung vielfältige Ansiedlungs- und Nutzungskonzepte von Startups, Gastronom*innen, kleinen Unternehmen, Handwerker*innen und Selbstständigen, um leerstehende Ladenlokale in der Stadt Dortmund zu reaktivieren.
Ausbildung im Quartier
Mit dem Programm „Ausbildung im Quartier“ knüpften Unternehmen Kontakte in Schulen, stellten sich vor und boten jungen Menschen die Möglichkeit, Berufe praxisnah auszuprobieren. Über 300 junge Menschen wurden so in die Ausbildung begleitet.
Zukunftstechnologien made in Dortmund: Jahresabschluss des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“. (PM)
Das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ) ist ein wichtiges Instrument der Technologieförderung. Jetzt legt das eigenbetriebsähnlich geführte SVTZ den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023 vor.
Der Jahresabschluss 2023 des SVTZ weist einen Jahresfehlbetrag von rd. 252.000 Euro aus, der bei einer stabilen Vermietungssituation auf die Zinsentwicklung sowie die starke Investitionstätigkeit des SVTZ zurückzuführen ist. Strukturbedingt ist das SVTZ nicht darauf angelegt, Gewinne erzielen zu müssen. Inzwischen werden jedoch in einigen Geschäftsbereichen des Sondervermögens regelmäßig bei guter Auslastung Überschüsse erzielt, die helfen, strukturell bedingte Defizite aus anderen Geschäftsbereichen aufzufangen.
Das Sondervermögen agiert als Zuschussempfänger nicht gewinnorientierter Strukturförderungen des Landes sowie der EU und kofinanziert die Projekte mit dem städtischen Eigenanteil.
So wurde der dritte Bauabschnitt des Zentrums für Produktionstechnik auf dem PHOENIX-Areal im Verlauf des Jahres 2023 abgeschlossen. Die neuen Räumlichkeiten werden von den Unternehmen gut nachgefragt.
Alle weiteren bereits bestehenden Technologiezentren zeigen weiterhin eine überdurchschnittlich stabile Auslastung. Dabei ist der Technologiepark Dortmund mit über 300 Betrieben und mehr als 13.500 Mitarbeiter*innen eine zentrale Einrichtung in der Forschungs- und Entwicklungslandschaft des östlichen Ruhrgebiets und damit ein wichtiger Impulsgeber für den Strukturwandel der letzten Jahrzehnte in Dortmund.
Das SVTZ investiert in Bildungs- und Energiecampus
Zurzeit wird nach rund 20 Jahren Leerstand das Gebäude am Rheinlanddamm 201 an der B1-software-factory saniert. Es soll zu einem Bildungscampus umgebaut und durch die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) zertifiziert werden.
Im Jahr 2021 beschloss der Rat, den städtebaulichen Entwurf für einen Energiecampus zu konkretisieren. Aktuell schreiten die Entwicklungsarbeiten des Plangebiets zu einem zukunftsweisenden und weitgehend energieautarken Technologiegebiet voran. Auf dem Energiecampus sollen das Thema Wasserstoff und damit verbundene Technologien für die Forschung, Produktion und Entwicklung innovativer Dienstleistungen und Produkte der Zukunft entwickelt werden.
Zudem beschloss der Rat im Mai 2022, das Technologiezentrum CleanPort am Hafen als industrielle Produktionsfläche rund um die Wasserstoffproduktion weiterzuentwickeln. Produktionsverfahren, Speicherung und Transport sind die Themen, an denen zurzeit unter der Federführung des SVTZ gearbeitet wird. Das Konzept für ein Wasserstoffökosystem wird den CleanPort als hochtechnologischen Standort ausweisen. Dabei werden bereits existierende Initiativen stärker verbunden und weitere Akteure aktiviert, um den sektorübergreifenden Einsatz von Wasserstoff Realität werden zu lassen.
Zentrum für Logistik & IT
Das Zentrum für Logistik & IT soll den Standort Dortmund mit zukunftsfähiger Hochtechnologie stärken. Sein Aufbau wird vom Land NRW gefördert. Denn: Damit Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig bleibt, braucht es eine Verbindung zwischen Logistik und Informationstechnologie (IT). Im Zentrum für Logistik & IT werden wissenschaftliche Institutionen arbeiten, die in Verbundprojekten eng mit Unternehmen zusammenarbeiten, die dort ebenfalls Flächen nutzen und sich die Infrastruktur des Logistik Campus teilen. Kernnutzer ist die Fraunhofer Gesellschaft, kleinere und mittlere Unternehmen sollen folgen.
Das Laborgebäude des Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung entsteht derzeit als weiteres Förderprojekt des Landes NRW in direkter Nachbarschaft des Biomedizin-Zentrums. Es ist zu erwarten, dass die später dort ansässigen Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung innovativer neuer Wirkstoffe leisten.
Damit erzielt das SVTZ seit über zwei Dekaden eine nachhaltige Rendite für den Standort Dortmund. Vor allem die Innovationen und Investitionen, die durch angesiedelte Unternehmen in den Technologiezentren in Dortmund geschaffen werden, prägen die Technologielandschaft der Wirtschaftsregion Dortmund.