Seit 2020 ist die Drogenhilfeeinrichtung „kick“ am Hohen Wall, in direkter Umgebung zur Thier-Galerie, beheimatet. Abhängigen wird dort die Möglichkeit gegeben unter hygienischen und sicheren Bedingungen Drogen zu konsumieren. Aktuell nimmt die Diskussion um den Standort und die Fortführung des aktuellen Modellprojektes wieder Fahrt auf.
Modellprojekt ermöglicht sicheren Konsum auch für obdachlose Menschen
Im Drogenkonsumraum „kick“ läuft aktuell ein Modellprojekt: Seit dem 1. September 2022 dürfen in der Einrichtung auch Menschen ohne Wohnsitz in Dortmund ihre Drogen konsumieren. Damit erhalten auch obdachlose Menschen ein Angebot, die zwar oft in Dortmund leben, aber – da sie keinen festen Wohnsitz haben – bislang keinen Zugang zu den Konsumräumen bekamen. ___STEADY_PAYWALL___
Olaf Schmitz, stellvertretender Leiter der Drogenhilfeeinrichtung, zieht im Sozialausschuss ein positives Fazit: „Die Modellphase hat sich bewährt.“ 387 Neuverträge habe man seit dem 1. September 2022 geschlossen, dadurch steigt die Anzahl an Verträgen insgesamt auf 993. 221 Auswärtigen, 89 Menschen ohne festen Wohnsitz und 77 Dortmunder:innen ohne Wohnnachweis werde somit die Möglichkeit gegeben sicher ihrer Sucht nachzugehen. Es obliegt nun dem Rat, die Modellphase fortzusetzen.
Streit über eine Standortverlegung der Einrichtung
Der Standort der Einrichtung ist umstritten. Die Dortmunder Aidshilfe, die zugleich Betreiberin ist, hält den Ort für richtig. Suchtmittelabhängige müssen Gelder akquirieren, um ihren Konsum zu finanzieren, etwa durch Pfandflaschen sammeln oder betteln. Am besten eignen sich dafür hochfrequentierte Örtlichkeiten wie der Westen- und Ostenhellweg. Würde man mit dem Angebot nun an einen Ort weiter außerhalb ziehen, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit eine geringere Inanspruchnahme die Folge und Begleiterscheinungen wie der Konsum in der Öffentlichkeit deutlich steigen.
Cityring-Vorsitzender Tobias Heitmann hält dagegen einen neuen Standort für dringend notwendig und empfiehlt, die Einrichtung eines „neuen“ Drogenkonsumraums solle nicht innerhalb des Wallrings erfolgen, sondern 300-400 Meter außerhalb so Heitmann.
Das Problem sei, dass das „Cafe kick“ nicht nur Schutz für die Drogenabhängigen biete, sondern auch Kriminalität anziehe: „Die Kunden kommen nicht mehr nach Dortmund, wenn sie in Düsseldorf oder im Ruhr Park in Bochum in einer schöneren Umgebung einkaufen können“, so der Chef des Cityrings.
Oberbürgermeister schockiert über Crack-Anstieg
Oberbürgermeister Thomas Westphal bezog dazu in der Pressekonferenz nach dem Verwaltungsvorstand Stellung: „Wir haben eine Zuspitzung bei Suchtmitteln, weil Crack das Heroin fast völlig verdrängt. Crack hat eine sehr unangenehme Nebenwirkung. Die Leute werden aggressiver und die Verwahrlosung nimmt zu. Das nehmen wir im öffentlichen Raum wahr. Die Zahl der Konsumvorgänge ist deutlich gestiegen, aber nicht die Zahl der Konsumierenden“, so Westphal.
Das Thema sei nicht neu und man sei mit den City-Händlern im Gespräch. Auch der Standort sei auf dem Prüfstand: „Es geht in keiner Weise darum den Konsumraum insgesamt zu schließen. Alle die glauben, dass es dann besser wird, erliegen einem Irrtum. Wenn ich es nicht in einem dafür vorgesehen Raum tue, tue ich es irgendwo anders. So produziere ich keine Lösungen, sondern potenziere Nebenwirkungen“, sagte der Oberbürgermeister weiter.
Nun sollen schrittweise die Öffnungszeiten des „kick“ angepasst werden. Aktuell sind die Räume von 8 Uhr bis 16 Uhr zugänglich. Bis November soll ein Angebot von 8 Uhr bis 20 Uhr ermöglicht werden. Das ist eine Anpassungsmaßnahme, um Konsumierenden vor- und nach Ladenschluss der Geschäfte in der Thier-Galerie und dem Rest der Innenstadt die Möglichkeit zu geben, außerhalb der Öffentlichkeit zu konsumieren.
Auch damit könne das Stadtbild verschönert werden, findet Westphal. Man gehe jetzt aber auch härter gegen aggressives Betteln vor, etwa durch eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt: „Man hat sich in der Stadt auch zu benehmen, auch als Suchtkranker. Das ist eine gemischte Vorgehensweise, die wir richtig finden“, so der OB.
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„Schlafen statt Strafen“ zum Drogenkonsumraum und zum Anstieg des Crack-Konsums in Dortmund: (PM)
Wir, die Initiative Schlafen statt Strafen, verurteilen das repressive
Vorgehen der Ordnungskräfte in der letzten Woche gegen
Crack-Konsumierende in der Innenstadt. Die massive Vertreibung und
Abstrafung von drogenabhängigen und obdachlosen Menschen durch Polizei
und Ordnungsamt im Innenstadtumfeld, ebenso die Rufe des
Oberbürgermeisters sowie einiger Fraktionen nach der Verlegung des
Drogenkonsumraumes ist Symptom einer kurzfristig gedachten, reaktiven,
aber zutiefst uninformierten Politik. „Diese Politik und der aktuelle
Diskurs bauen ein Feindbild auf, das leicht vergessen lässt, dass wir
bei Crack-Konsumierenden über Menschen reden, nicht über „Probleme“ oder
„Störungen beim Einkaufen““, sagt Pressesprecherin Anna Flaake: „Die
Stadt sollte sich auf langfristige Hilfen konzentrieren, statt
uninformiert in Schnellschüssen Forderungen aufzustellen, wie Herr
Heitmann oder Oberbürgermeister Westphahl mit der Forderung nach
Verlegung des Drogenkonsumraumes. Nur soziale Lösungen statt Verdrängung
und „Law and Order“-Mentalität sind geeignet, drogenabhängigen Menschen
zu helfen, und nur so können die Sorgen der Händler*innen nachhaltig
adressiert werden.“
Die Vertreibung von Menschen, die in der Innenstadt konsumieren, und
Repressionen gegen sie führen nicht zu einer Lösung des Problems,
sondern nur zu einer zeitweisen Verlagerung. Durch Einsatz von
Ordnungsamt, Polizei, Strafen, Vertreibung von Menschen und auch eine
Verlegung des Konsumraums werden Crack-Konsum und auch Obdachlosigkeit
nicht weniger, sondern nur kurz aus dem Sichtfeld verbannt, um dann
wiederzukehren in immer elenderer Form. Die konsumierenden Menschen
werden nicht verschwinden oder auf wundersame Weise von ihrer Sucht
geheilt, sondern sie werden sich an einem anderen Ort in der Innenstadt
aufhalten und auch dort , dann auf offener Straße (!), konsumieren. Die
Innenstadt ist und bleibt der Hauptort zur Geldbeschaffung, die zur
Finanzierung einer Sucht notwendig ist. Es ist naiv zu glauben, dass die
Verlegung des Drogenkonsumraumes dies verhindern würde. Im Gegenteil,
„eine Verlegung des Drogenkonsumraums führt nur zu höheren
gesundheitlichen Risiken, mehr öffentlichem Konsum und weniger Zugang zu
Sozialarbeit für betroffene Menschen und somit zu einer langfristigen
Verschlechterung der Lage“, so Flaake. Konsumierende Menschen werden
sich weiterhin in der Innenstadt aufhalten, da sie ihren Konsum
finanzieren müssen, und das werden sie in der Innenstadt tun, egal ob
sie die Möglichkeit haben, sicher und hygienisch zu konsumieren oder
nicht.
Hinzu kommt, dass Crack leicht zu konsumieren ist und eine kurze
Wirkdauer hat, weshalb es für die meisten Menschen einfacher ist, nicht
zu einem Konsumraum zu gehen, sondern direkt auf der Straße zu
konsumieren. Viele der Menschen, über die aktuell so viel diskutiert
wird, werden also noch nicht von aktuell bestehenden Strukturen
erreicht. Deshalb braucht es neue, soziale, nicht ordnungsrechtliche,
Konzepte. Mögliche Ideen sind, Straßen als Konsumduldungszonen zu
definieren, in denen Konsum nicht geahndet wird, aber dafür verstärkt
Sozialarbeiter*innen unterwegs sind. Auch mobile Drogenhilfeangebote
könnten Lösungsansätze sein. Zusätzlich zu neuen Sofortmaßnahmen und
Sofortstrukturen müssen auch andere soziale Strukturen und vor allem
Präventionsstrukturen auf- und ausgebaut werden. Dazu gehört die
Verbesserung der Versorgung obdachloser Menschen, da diese oft auch von
Sucht betroffen oder gefährdeter sind, beispielsweise durch die Öffnung
der Notschlafstellen für alle Menschen (also auch Menschen, die ihren
offiziellen Wohnsitz außerhalb Dortmunds haben oder über keinen
deutschen Pass verfügen). Des Weiteren braucht es
Suchtpräventionsangebote, genauso wie weitreichendere soziale
Präventionen, die prekären Lebenssituationen vorbeugen. Für die soziale
Prävention von Obdachlosigkeit gibt es bereits Konzepte wie Housing
First, die nun dringend umgesetzt werden müssen, sowie eine generelle
Erhöhung von sozialem Wohnungsbau.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu
werden und sich mit lokalen Hilfeeinrichtungen und Expert*innen aus
erfolgreichen Initiativen anderer Städte zu vernetzen und die
städtischen Ressourcen zu nutzen, um einen fundierten, langfristigen und
vor allem sozialen Plan zu entwickeln. Wir richten den dringenden Appell
an die Politik, dieses Thema nicht als reines Mittel zur Stimmungsmache
zu nutzen und sich mit Schnellschüssen zu überbieten, sondern sich zu
informieren und langfristige, nachhaltige und vor allem soziale Lösungen
zu entwickeln. Am Ende werden alle involvierten Parteien, also auch die
Innenstadt-Händler*innen, nur profitieren, wenn es Lösungsansätze gibt,
die auch die Crack-Konsument*innen mit einbeziehen und diese nicht nur
zu einem Objekt machen, das hin und hergeschoben wird.
Drogenszene in der Dortmunder City im Fokus der Politik CDU-Fraktion sieht akuten Handlungsbedarf und bezieht klar Position (PM)
Die Situation rund um die Drogenszene in der Dortmunder City hat sich in den vergangenen Wochen merklich verschärft. Insbesondere die zu beobachtende „Crack-Welle“ und die mit dieser einhergehenden Veränderungen der Szene stellen die Stadt vor große Herausforderungen. Das Thema beschäftigt auch die Dortmunder Politik intensiv. So stellt die CDU-Fraktion zur kommenden Ratssitzung am 21. September einen Antrag, der sich umfänglich mit der Problematik auseinandersetzt. Die Christdemokraten sehen hierbei nicht nur die Attraktivität der Dortmunder Innenstadt akut gefährdet, sondern die Attraktivität der Stadt Dortmund insgesamt. Bereits jetzt ist in Medienberichten bisweilen von der „Crack-Hochburg Dortmund“ die Rede. Im immer weiter zunehmenden Crack-Konsum in der Dortmunder City sieht die CDU-Fraktion somit eine der größten Herausforderungen für die Innenstadtentwicklung. So werden nach Meinung der Ratspolitiker viele Anstrengungen und Impuls zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtkerns durch die Drogenproblematik mit all ihren Begleiterscheinungen, wie Beschaffungskriminalität, aggressivem Betteln, Obdachlosigkeit oder das Verrichten von Notdurft im öffentlichen Raum zunichte gemacht.
Konsequente Anwendung von sozialen und repressiven Maßnahmen
Mit ihrem Antragspapier will die CDU-Fraktion das Thema nun auf die Agenda des Rates bringen. Hierbei fordern die Christdemokraten, den bisherigen Weg der Drogenpolitik in Dortmund auf den Prüfstand zu stellen, da Crack die gesamte Situation in einem bisherigen nicht gekannten Ausmaß verändert hat. So wollen die Christdemokraten sowohl die Suchtprävention und die Hilfsangebote für die suchtkranken Menschen als auch die repressiven Maßnahmen nachjustieren.
Hierzu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund: „Die aktuelle Situation stellt eine sehr große Herausforderung für die gesamte Stadtgesellschaft dar. Unser Ziel als Ratspolitik muss es sein, die derzeit sichtbare Crack-Welle einzudämmen und den immer öffentlicher stattfindenden Drogenhandel und Drogenkonsum in der Dortmunder City zu unterbinden. Neben einer Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und einer Ausweitung der entsprechenden sozialen Angebote zählen für uns hierzu auch ganz klar repressive Maßnahmen. Nur mit einer konsequenten Anwendung beider Wege lässt sich das Problem nachhaltig angehen. Deshalb greifen wir auch beide Aspekte in unserem Antrag für die Ratssitzung auf.“
Suchtkranken Menschen möglichst helfend, beratend und unterstützend begegnen
Konkret wollen die CDU-Ratspolitiker, dass die Verwaltung gemeinsam mit den beteiligten Trägern das derzeitige Drogenhilfesystem weiterentwickelt. „Das Ziel der Drogenhilfemaßnahmen muss sein, die Drogenszene von den Straßen in der Dortmunder Innenstadt in die entsprechenden Drogenhilfeeinrichtungen zu lenken. Hier kann den suchtkranken Menschen bestmöglich geholfen werden. In diesem Zusammenhang sollte unserer Meinung nach eine Ausweitung der aufsuchenden Straßensozialarbeit geprüft werden. Denkbar wären für uns auch gemeinsame Teams aus Sozialarbeitern und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Hier wüssten wir von der Verwaltung gerne, mit welchem Personalaufwand eine derartige Maßnahme verbunden wäre.“, so Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Auch den Drogenkonsumraum mit in die Betrachtung einbeziehen
Die CDU-Ratsfraktion möchte in die ganzheitliche Betrachtung auch den Drogenkonsumraum und seinen Standort sowie das derzeitige Konzept dieser Einrichtung mit einbeziehen. So stellt sich für die CDU-Politiker auch hier die Frage, ob der Status Quo beim Drogenkonsumraum noch zu der durch Crack völlig veränderten Lage passt. So hält der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Wallrabe fest: „Wir erleben seit längerem eine sich im Stadtgarten, also im Zentrum unserer Stadt, verfestigende offene Drogenszene. Es ist für uns selbstverständlich, dass es angesichts der aktuellen und akuten Drogenproblematik auch beim Drogenkonsumraum keine Vorfestlegungen in der Debatte geben darf. Es muss ergebnisoffen betrachtet werden, ob der derzeitige Standort des Drogenkonsumraums und die Konzentration der Drogenhilfeeinrichtungen auf den Innenstadtbereich richtig sind. Unserer Auffassung nach sollten auch mögliche alternative Ansätze geprüft werden. Denkbar sind hier beispielweise ein dezentraler Ansatz und eine Ausweitung niedrigschwelliger, zielgruppengerechter (Tagesaufenthalts-) Angebote. Diese könnten zur Lösung der Problematik beitragen.“
Null-Toleranz-Strategie durch enge Zusammenarbeit von Polizei und Stadt
Um auch die geforderten repressiven Aspekte umzusetzen, sprechen die Christdemokraten sich für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Stadtverwaltung aus. „Die Belästigungen und Störungen des City-Handels durch den offenen Drogenkonsum und die Drogenszene müssen so schnell wie möglich unterbunden werden. Hier fordern wir eine konsequente Ausschöpfung des Rechtsrahmens und die Umsetzung einer Null-Toleranz-Strategie durch die Polizei und die Stadtverwaltung. Um dies zu gewährleisten, muss der Kontrolldruck in der City durch zusätzliche Bestreifung sowohl durch die Polizei als auch den KOD weiter erhöht werden. Den hierzu erforderlichen Personalbedarf wollen wir von der Verwaltung prüfen lassen. Wir fordern außerdem die Polizei auf, den Einsatz von Videobeobachtung im Bereich des Stadtgartens und den Einsatz von Drogenspürhunden zu prüfen. Um die Innenstadthändler in schwierigen Situationen bestmöglich zu unterstützen, möchten wir außerdem, dass eine Hotline eingerichtet wird, bei der sich die Händler bei Störungen durch die Drogenszene melden können.“, so Dr. Jendrik Suck abschließend.
Der Antrag der CDU-Fraktion soll im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 21. September beraten werden.
Crack: GRÜNE fordern Gesamtstrategie statt Aktionismus: Dezentrale Drogenkonsumräume einrichten, Suchthilfe massiv ausbauen, fachlichen Austausch stärken (PM)
Die GRÜNEN im Rat fordern die Entwicklung einer Gesamtstrategie für die insbesondere durch den zunehmenden Crack-Konsum veränderte Situation in der Dortmunder Innenstadt. Dabei soll es vor allem um die Stärkung der Hilfsangebote für suchtkranke Menschen, die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit und die Vernetzung sozialer, medizinischer und ordnender Maßnahmen gehen. Bei einer be-gleitenden Fachveranstaltung sollen Sucht- und Drogenexpert*innen ebenso ein-bezogen werden, wie Erfahrungen, Maßnahmen und Modelle aus anderen Städten, zum Beispiel aus Zürich.
Außerdem soll die Verwaltung schon jetzt dezernatsübergreifend und gemeinsam mit den Akteur*innen der Drogenhilfe nach zusätzlichen, dezentralen Standorten für Drogenkonsumräume suchen sowie die Einrichtung niedrigschwelliger mobiler Räume und Angebote oder fest definierter Flächen für den Crack-Konsum prüfen.
Das sieht ein Antrag der GRÜNEN vor, der in der kommenden Woche im Aus-schuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung eingebracht wird.
„Aktuell findet eine Verschiebung des Drogenkonsums weg von Heroin hin zu Crack statt. Der einfach zu praktizierende Konsum im öffentlichen Raum nimmt zu. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Überarbeitung der Gesamtstrategie in der Drogenhilfe für notwendig. Das schließt Überlegungen hinsichtlich eines zweiten oder mehrerer kleiner dezentraler Drogenkonsumräume genauso ein wie die Ein-richtung niedrigschwelliger mobiler Räume und Angebote für den Crack-Konsum“, erläutert Jenny Brunner, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Die GRÜNEN halten am Standort des schon bestehenden Drogenkonsumraums fest. Der Raum ist ein unverzichtbares und überlebensnotwendiges Instrument der Dortmunder Drogenhilfe. Die seit Monaten anhaltenden Diskussionen um den Standort gefährden aber seine Arbeit und Legitimation in der Öffentlichkeit. Der Ausschuss für Bürgerdienste soll sich deshalb für den aktuellen Standort des Drogenkonsumraums aussprechen. Notwendig sind aber kurzfristig weitere Maßnahmen zur Verstärkung und räumlichen Ausweitung des Umfeldmanagements am Drogenkonsumraum. Hier soll die Verwaltung den zuständigen Fachausschüssen in Zusammenarbeit mit den Akteur*innen der Drogenhilfe Vorschläge unterbreiten.
Kritisch sehen die GRÜNEN die vorletzte Woche stattgefundene konzertierte Aktion des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Innenstadt und insbesondere um den Drogenkonsumraum. Benjamin Beckmann, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:
„Den suchtkranken Personen wurde durch die konzertierte Aktion nicht geholfen und die Belastungen für das Umfeld des Drogenkonsumraums werden sich nach dem Ende der Aktion voraussichtlich nicht anders darstellen als zuvor. Nötig ist ein balanciertes Bündel von sozialen, medizinischen, ordnenden und sanktionieren-den Maßnahmen – so, wie es Expert*innen empfehlen. Die konzertierte Aktion war das Gegenteil davon, da sie allein ordnungspolitisch motiviert und auch so durch-geführt wurde. Weiterhin war die Aktion des Ordnungsamtes offenbar nicht mit den Drogenhilfeeinrichtungen und insbesondere nicht mit der aidshilfe als Betreiberin des Drogenkonsumraums und des Cafe Kick abgesprochen. Dazu kommt, dass die Aktion stattgefunden hat, bevor die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Raums und damit auch zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit vollständig umgesetzt sind. Das betrifft insbesondere die deutliche Verlängerung der Öffnungszeiten, mit der öffentliche Konsumvorgänge reduzieren werden sollen.“