Die Stadt Dortmund möchte Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen weiter entlasten: Wessen Jahreseinkommen unter 36.000 Euro liegt, soll künftig keine Beiträge mehr für Kita, Kindertagespflege und die Betreuung im Offenen Ganztag mehr zahlen müssen.
Die Stadt rechnet mit Mindereinnahmen von 241.000 Euro
Der Verwaltungsvorstand befasste sich heute mit einer entsprechenden Vorlage. Wenn der Rat der Stadt in seiner Juni-Sitzung der neuen Elternbeitragssatzung zustimmt, könnte sie im August und damit zum nächsten Schul- und Kita-Jahr in Kraft treten, berichtete Dezernentin Monika Nienaber-Willaredt. Die Stadt rechnet mit 150.000 Euro Mindereinnahmen im Bereich der Kita und von 91.000 Euro.
Darüber hinaus soll die Elternbeitragssatzung erweitert werden: Künftig fallen auch die außerunterrichtlichen Betreuungsformen „Schule von 8 bis 1“ sowie die „Über-Mittag-Betreuung“ darunter. Die neue Satzung und die Beitragsfreiheit für niedrige Einkommen werden also auch für Grundschulkinder gelten, die für diese Betreuungsformen angemeldet sind.
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Wir entlasten Familien mit geringem Einkommen (PM SPD-Fraktion)
Gute Nachrichten für Familien und Alleinerziehende: Mit der im Juni zur Abstimmung im Rat vorliegenden Reform der Elternbeitragssatzung, sorgen wir dafür, dass sie erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 36.000 EURO beitragspflichtig werden. Für alle deren Jahreseinkommen darunter liegt, fallen künftig keine Beiträge mehr für Kita, Kindertagespflege und die Betreuung im Offenen Ganztag an.
Damit setzt die SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen aus den haushaltsbegleitenden Anträgen um. Wenn der Rat der Stadt zustimmt, werden die Familien in Dortmund bereist bereits ab August und damit zum nächsten Schul- und Kita-Jahr, entlastet.
Fabian Erstfeld (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion): „Wir freuen uns sehr, dass wir unser Versprechen einhalten konnten. Mit unserer Initiative konnten wir eine spürbare Entlastung für viele Dortmunder*innen mit Kindern auf den Weg bringen. Gerne hätten wir die Beitragsgrenze auf 42.000 EURO angehoben, konnten in den Haushaltsberatungen aber keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen dafür finden. Aber wir bleiben dran.“
Darüber hinaus wird die Elternbeitragssatzung erweitert: Künftig fallen auch die außerunterrichtlichen Betreuungsformen „Schule von 8 bis 1“ sowie die „Über-Mittag-Betreuung“ darunter. Die neue Satzung und die Beitragsfreiheit für niedrige Einkommen werden so auch für Grundschulkinder gelten, die für diese Betreuungsformen angemeldet sind.