Der Tag der Arbeit 2023 steht beim DGB Dortmund unter dem Motto: „Ungebrochen solidarisch“

„Ungebrochen solidarisch“ lautet das Motto der Aktivitäten des DGB in Dortmund zum Tag der Arbeit am 1. Mai:  „Die Welt ist im Krisen-Dauermodus und stürzt viele Menschen in existentielle Sorgen. Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite und kämpfen für Lösungen, die ihnen in allen Lebensbereichen helfen“, beschreibt die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter die Ausgangslage. Unter dem bundesweiten Motto „Ungebrochen solidarisch“ werden sich die Dortmunder Gewerkschaften um 10.30 Uhr am Theatervorplatz (Platz der Alten Synagoge) treffen, um anschließend ab 11 Uhr mit einem Demonstrationszug zum Westfalenpark zu ziehen.

Inflation, Kostenexplosion und Krieg als Herausforderungen

Ab ca. 12.15 Uhr geht es dann auf der Festwiese im Westfalenpark weiter: Neben einem gewerkschaftlichen Talk mit Dortmunder Beschäftigten gibt es bis ca. 17 Uhr ein Kultur- und Familienfest mit Musik, internationalen Spezialitäten, einem kreativen Mitmachprogramm für Kinder und vielen Informationen und Beiträgen von Dortmunder Vereinen und Verbänden.

Der Bedarf an Gesprächen und Austausch, aber auch am geselligen Miteinander ist groß wie lange nicht. Das geht einher mit den großen Herausforderungen wie der Inflation, Kostenexplosion und der mit dem russischen Angriffskrieg einhergehenden Fluchtbewegung und Energiekrise. Das hat direkte Auswirkungen auf die zahlreichen Tarifverhandlungen in verschiedenen Branchen.

Deutliche Tarifsteigerungen als Mittel gegen Reallohnverluste 

„Unser Kampf für Entlastungen war erfolgreich. Die Energiepreisbremse oder Einmalzahlungen an Beschäftigte, Rentner:innen und Studierende gäbe es ohne uns nicht. Wir haben dafür gekämpft, dass Menschen mit geringem Einkommen besser dastehen. Vor allem aber haben die Gewerkschaften in vielen Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld im Portemonnaie von Millionen Beschäftigten gesorgt“, betont Jutta Reiter. 

Die Abschlüsse in verschiedenen Branchen können sich sehen lassen – für den Öffentlichen Dienst wurde gerade erst eine Einigung erzielt. Aber weitere umfangreiche Auseinandersetzungen laufen bzw. bahnen sich an – beispielhaft nannte sie die Verhandlungen im Handel oder im KfZ-Gewerbe. Dort sind Tarifabschlüsse nötig, wie sie es seit Jahrzehnten nicht gegeben hat, weil die Inflation die „üblichen“ Tarifsteigerungen auffrisst und sogar zu Reallohnverlusten führt. 

Daher sind vor allem Sockelbeträge wichtig, die insbesondere den unteren Lohngruppen überproportional helfen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen im Dauerkrisenbetrieb nicht diejenigen sind, die am Ende absaufen“, sagte Reiter insbesondere mit Blick auf die systemrelevanten Berufe, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie oder jetzt bei der Bewältigung der weltweiten Fluchtbewegungen gefordert seien.

Von Klimaschutz bis Verkehrswende: Überfällige Transformationsprozesse beschleunigen

Gleichzeitig forderte Reiter, dass die notwenigen und teils längst überfälligen Transformationsprozesse beschleunigt werden, insbesondere beim Klimaschutz und der Verkehrswende. „Als Gewerkschaften werden wir darauf achten, dass das fair gestaltet und nicht auf Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, so Reiter.

„Wir wollen den Fortschritt, aber die Menschen dürfen dabei nicht untergehen“, machte die Dortmunder DGB-Vorsitzende deutlich. Daher müssten auch Verwaltungsprozesse entschlackt und vereinfacht werden. Denn viele Systeme drohten durch Fachkräftemangel, Personalmangel und Überlastung zu kollabieren. 

Daher dürften auch positive Errungenschaften wie das „Deutschlandticket“, das für viele Pendler:innen und Arbeitnehmer:innen „eine wahnsinnig große Entlastung“ darstelle, nicht zu Mehrbelastungen für die Beschäftigten im ÖPNV führen. Auch dürfe dies nicht dazu führen, dass für Investitionen in die Infrastruktur oder die notwendigen Tarifsteigerungen das Geld fehle.

Zudem mahnte sie eine Gleichbehandlung bei den Geflüchteten an: „Die Geflüchteten aus der Ukraine werden anders behandelt als die aus anderen Ländern. Das darf nicht sein. Wir müssen für alle sicherstellen, dass sie eine Zukunft und eine Arbeitsmarktperspektive haben“, sagte Reiter und verwies auf den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland. 

Mit Tarifverträgen gute, existenzsichernde Löhne unter fairen Arbeitsbedingungen sichern

Diese Themen treiben auch den Gastredner bei der Dortmunder Mai-Veranstaltung um: Sprechen wird der Regionalleiter der IG BAU in Westfalen, Björn Wißuwa: „Es sind vor allem die Probleme rund um das Thema Wohnen, die den Menschen zu schaffen machen. Steigende Mieten und Energiepreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen. Hier werden die Gewerkschaften darum kämpfen, dass wir mit Tarifverträgen gute, existenzsichernde Löhne unter fairen Arbeitsbedingungen sichern.“

Wißuwa möchte, dass der Begriff „Solidarität“ wieder im ursprünglichen Wortsinn benutzt werde: Während der Corona-Pandemie sei er inflationär benutzt worden. Häufig sei damit gemeint gewesen, dass die arbeitenden Menschen alles möglich machen mussten, damit der Laden weiter laufe. Auf Seiten der Unternehmen habe es nicht dieselben Anstrengungen gegeben.

Wißuwa will in seinen Ausführungen deutlich machen, dass die gewerkschaftliche Arbeit den Beschäftigten hilft: „Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher als andere“, betont der Gewerkschaftssekretär und kann dabei auf eine Vielzahl von Untersuchungen verweisen. Diese Aufklärung macht Wißuwa nicht alleine – sondern im Dialog mit anderen Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen und der Gewerkschaftsjugend.

IG BAU fordert einmalige Abgabe auf Vermögen und Erbschaften

Große Herausforderungen sieht der Chef der IG BAU-Region – wenig überraschend – beim Wohnungsbau bzw. beim Wohnen: „Die Frage nach der Bezahlbarkeit stellt sich an verschiedenen Stellen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist noch weiter auseinandergegangen – das ist sehr bedrohlich“, so Björn Wißuwa. 

Viele Unternehmen und Vermögende hätten viel Geld verdient, „ohne einen Finger krumm zu machen“. Daher brachte der Gewerkschafter eine einmalige Abgabe auf Vermögen und Erbschaften ins Spiel. „Diese hat es 1952 in der Phase des Wiederaufbaus gegeben.“ Die finanziellen Herausforderungen seien durchaus vergleichbar, sagte er mit Blick auf den notnwendigen öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie die Bewältigung der Energie- und Verkehrswende.

Die Gewerkschaft IG BAU – und nicht nur die – hatte bereits gefordert, dass der Bund beim größten deutschen Wohnungsunternehmen Vonovia einsteigt. „Wir leugnen nicht die Herausforderungen. Aber da wurde so viel Geld verdient und Renditen erzielt. Sie müssen was dazugeben“, betont Wißuwa. 

Er nannte es unverantwortlich, dass Vonovia sämtliche Neubauprojekte für 2023 auf Eis gelegt habe. Andere Unternehmen folgten dem schlechten Vorbild: „Wir brauchen ein Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau – der Staat muss Geld in die Hand nehmen.“

„Die Rufe nach Anpassung des Streikrechts völlig inakzeptabel“

Wenig überraschend wird Wißuwa auch einen Schwerpunkt auf die Tarifpolitik legen: „Die Reallöhne sind durch die Inflation gesunken. Es gibt jetzt erste Abschlüsse, die ambitioniert sind. Aber wir müssen die Ansprüche nach oben schrauben“, sagte der Gewerkschafter – wohl wissend, dass das „Entgegenkommen durchaus überschaubar“ ist. Im Öffentlichen Dienst gebe es jetzt „eine ordentliche Perspektive“. 

Was nicht nur Björn Wißuwa mit großer Sorge betrachtet sind die Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts:  „Bei den letzten Streikbewegungen hat es viel Unterstützung gegeben. Aber das kippt mit jedem Streiktag. Die Rufe nach Anpassung des Streikrechts sind völlig inakzeptabel. das richtet sich gegen den sozialen Frieden.“

Der Gewerkschafter ist sich sicher, dass der Fachkräftemangel zu beheben sei: „Dagegen helfen vor allem gute Arbeitsbedingungen. Da ist von der Tarifbindung abhängig – die tarifgebundenen Unternehmen sind erfolgreicher.“ Allerdings sinke die Tarifbindung – auf teils unter 50 Prozent. „Viele Unternehmen fliehen aus der Tarifpartnerschaft, das trägt zum Fachkräftemangel bei.“ Allerdings seien es häufig Firmen, die selbst nicht ausbildeten, die sich später über Fachkräftemangel beschweren. „Das ist nicht sauber.“

Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe gefordert

Um der Tarifflucht entgegenzuwirken, setzen die Gewerkschaften auf ein Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Doch dagegen gibt es in der Ampel Gegenwind von der FDP. Viele Dinge würden daher nicht abschließend oder richtig richtig entschieden. „Die Zuwanderung über die Westbalkan-Route wird geregelt, aber nicht die Beschäftigungsbedingungen“, kritisierte der Gewerkschafter. 

Zwar sei Deutschland an vielen Stellen ein Hochlohnland. Aber es gebe auch einen großen Niedriglohnsektor: „20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben im Jahr 2022 weniger als 12 Euro verdient. Daher darf es keine Unterstützung von Lohndumping geben – da sind wir mit dem DGB auf einer Linie.“

Diese und andere Themen sollen am 1. Mai diskutiert werden. Im Westfalenpark bieten sich dazu viele Möglichkeiten. Mit von der Partie sind viele unterschiedliche Verbände, Organisationen und Gewerkschaften. „Neben den Gewerkschaften sind noch 40 andere Organisationen auf dem Platz, die ein breites Spektrum abdecken“, betonte DGB-Organisationssekretär Klaus Waschulewski. Sie kommen nicht nur mit Infos, sondern auch mit vielen kulinarischen Leckereien.