Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, fordern die Bundesregierung auf, angesichts der sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnissen einzuführen. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus, in dem auch Nordstadtblogger Mitglied und aktiv ist, kritisiert die verkürzte Debatte.
Ziel: Medienvielfalt vor Ort sichern und Demokratie stärken
Nach Ansicht des Forums Gemeinnütziger Journalismus ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich. Allerdings dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Stattdessen braucht es weitere Maßnahmen.
David Schraven, Vorstand des Forums, sagt: „Zu den notwendigen Instrumenten gehört die Einführung des gemeinnützigen Journalismus in Deutschland. Mit diesem Werkzeug kann Medienvielfalt vor Ort gesichert und Demokratie gestärkt werden. Statt allein die Zustellung von Papier zu unterstützen, fördert der gemeinnützige Journalismus neue bürgernahe und nachhaltige Finanzierungsmodelle moderner digitaler Angebote – und das staatsfern.”
Die Vielfalt der Unterstützung ist notwendig, da vor allem Lokalmedien wichtig für den Erhalt der Demokratie sind. Das zeigen alle Studien. Wenn lokale Medien wegbrechen, nehmen Korruption und Machtmissbrauch zu, während die Beteiligung an der Gesellschaft abnimmt.
„Lokale Medienhäuser und Start Ups müssen die gleichen Chancen bekommen“
Mehrere bundesweit aktive Verlage haben bereits Modelle entwickelt, um Chancen aus der Gemeinnützigkeit zu nutzen. „Zeit Online“ hat eine gemeinnützige Tochter, der „Spiegel“ greift auf Stiftungsfinanzierung zurück.
„Lokale Medienhäuser und Start Ups müssen die gleichen Chancen wie Großunternehmen bekommen, die Gemeinnützigkeit zu erproben. Wir brauchen im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist“, betont Susanne Stiefel, Vorständin des Forums.
„Sollte die Debatte nicht um den gemeinnützigen Journalismus erweitert werden, kann das einseitige Eingreifen des Staates im Extremfall zur Zementierung überholter Geschäftsmodelle führen und die dringend notwendige digitale Modernisierung blockieren”, so Stiefel.
Anne Webert, Vorständin des Forums, sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Die Gestaltung der Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sie muss jetzt so schnell es geht in der Abgabenordnung umgesetzt werden.“
Mehr Informationen: forum-gemeinnuetziger-journalismus.de
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Das Forum Gemeinnütziger Journalismus kritisiert die verkürzte Debatte zur Presseförderung
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Gemeinnützig gegen Pressewüste: Das Forum Gemeinnütziger Journalismus fordert, den Ampel-Koalitionsvertrag umzusetzen (PM)
+ Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen machen sich stark für Lokalzeitungen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags: Die Förderung der Zustellung von Tageszeitungen soll in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht werden.
+ + Die Umsetzung des Koalitionsvertrags fordert auch das Forum Gemeinnütziger Journalismus: Die rechtliche Absicherung des gemeinnützigen Journalismus wirkt nachhaltig gegen Pressewüste – ganz ohne Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt.
Die Inhalte des Koalitionsvertrag zur Sicherung der freien Presse in Deutschland müssen umgesetzt werden. So forderten Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) in der vergangenen Woche beim Bundeskongress des Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unter anderem die Prüfung der Zustellförderung für Regionalzeitungen. Guter Lokaljournalismus stärke die Demokratie, sagte Klingbeil. Wo Informationszugänge wegbrechen, wendeten sich mehr Menschen Populisten zu, sagte Grünen-Chefin Lang: „Was die Zustellungsförderung angeht, müssen wir als Ampel liefern“ und verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V. teilt die Sorgen um guten Journalismus vor allem im lokalen Raum. Doch neben den Subventionen für die Lieferketten der traditionellen Verlage müsse auch die Chance für den Aufbau neuer Strukturen geschaffen werden. „Der gemeinnützige Journalismus ist ein kleiner Eingriff des Staates. Es werden keine Dauersubventionen geschaffen, stattdessen bekommen Medienmacher vor Ort die Chance auf eine neue Finanzierung über Spenden”, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forums Gemeinnütziger Journalismus. Bislang sind gemeinnützige Medien, die auf Gewinne verzichten, in Deutschland die Ausnahme. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung fordert hier eigentlich, dass Rechtssicherheit für neue Initiativen geschaffen wird. Diese Forderung wird aber nicht umgesetzt. Das muss sich ändern.
Wo lokaler Journalismus nicht mehr stattfindet, schwindet Information, schwindet Diskurs. Diese Verluste sind gefährlich für die Demokratie. Die ökonomischen Bedingungen für gedruckte Tageszeitungen ändern sich nicht durch Subventionen für die Zustellung von Druckerzeugnissen, sagt Schraven weiter, selbst Publisher des Recherchenetzwerks CORRECTIV.
Zeitungen steckten in einer Strukturkrise. Die Erlöse aus Abos, Verkauf und Anzeigengeschäft seien oft zu gering, um eine Zeitung erscheinen zu lassen. Das Zukunftsgeschäft habe sich längst auf das Internet verlagert: „Wo im Lokalen, im ländlichen Raum der Markt versagt, ist gemeinnütziger Journalismus eine Alternative“, so Schraven. Guter Lokaljournalismus brauche Finanzierungsmodelle jenseits des klassischen Abo- oder Anzeigengeschäfts. Gemeinnützige Redaktionen bieten da eine wirksame und nachhaltige Perspektive, da sie neue Geschäftsmodelle eröffnen. Menschen und Stiftungen vor Ort könnten durch ihre Spenden und Zuwendungen neue Spielräume eröffnen. Non-Profit-Medien wie Kontext:Wochenzeitung, Karla oder Katapult zeigen, wie regionale Berichterstattung auf qualitativ hohem Niveau aussehen kann. “Gerade im Lokalen und Regionalen schließen diese Projekte eine Informationslücke”, sagt Susanne Stiefel, Vorsitzende des Forum Gemeinnütziger Journalismus und Mitbegründerin der Kontext:Wochenzeitung.
„Gewinnorientierter Journalismus von Zeitungsverlagen hat seine Existenzberechtigung – nicht nur heute, auch morgen noch”, sagt Anne Webert, Vorsitzende des Forum Gemeinnütziger Journalismus. Allerdings könne Gewinnstreben nicht das einzige Kriterium für Verlage sein, sonst leide die Medienvielfalt. Auch deshalb wirbt das Forum für gemeinnützigen Journalismus: “Der ländliche Raum darf nicht vom Rohstoff Information abgekoppelt werden“, sagt Webert, stellvertretende Bundesvorsitzende im Deutschen Journalisten-Verband (DJV).
Zur Änderung der allgemeinen Abgabenordnung, der flächendeckenden Genehmigung des gemeinnützigen Journalismus braucht es nur eine Abstimmung im Parlament und keine dreistelligen Millionen aus dem klammen Bundeshaushalt. „Gibt es den gemeinnützigen Journalismus, können die Bürger selbst mit Spenden für dessen Finanzierung sorgen”, sagt David Schraven. Das sei der kleinere Eingriff in den Markt und daher der Subvention vorzuziehen.
Transparenz-Hinweis: Nordstadtblogger engagiert sich im Forum Gemeinnütziger Journalismus