Das Dortmunder IT-Unternehmen Elmos – genauer gesagt seine Chip-Sparte, sorgte in dieser Woche für internationale Schlagzeilen. Der Grund: Das Bundeskabinett hatte den seit einem Jahr geplanten Verkauf an ein schwedisches Unternehmen untersagt, weil dieses die chinesische SAI-Gruppe als Eigentümer hat. An dieser Entscheidung übte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal massive Kritik, weil dies 225 Arbeitsplätze gefährde. Seine markigen Worte brachten ihn bis in die bundesweiten Nachrichten. Nun hatte das Thema im Stadtrat ein Nachspiel.
OB kritisiert Symbolpolitik und Aktionismus im Bund
OB Westphal hatte sich nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Dienstag Luft gemacht und die Entscheidung aus dem Bundeswirtschaftsministerium als „billigen Aktionismus“ und „Symbolpolitik“ kritisiert. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Entscheidung gegen den Verkauf – anders als bei Teilen des Hamburger Hafens – bestätigt.
„Ich halte das für einen Fehler. Ich glaube nicht, dass man sich ausreichend kundig gemacht hat“, schimpfte Westphal. Bereits am 14. Dezember 2021 gab es eine ad hoc-Meldung des Unternehmens zum Verkauf. Seitdem laufe die behördliche Prüfung. Im Zuge der allgemeinen Diskussion um Russland und China habe man jetzt ein Exempel statuiert.
„Ich habe den Verdacht, dass nicht wirtschaftspolitisch, sondern symbolistisch entschieden wurde“, so Westphal. Wirtschaftsminister Habeck habe sich Außenministerin Baerbock gebeugt – es sei nicht wirtschaftspolitisch, sondern strategisch entschieden worden. Dabei handele es sich bei der besagten Produktion der Chips in Dortmund um eine ältere Technologie.
Westphal polarisiert mit seinem Trabbi-Vergleich
Elmos habe diese Technologie vor 20 Jahren entwickelt, verfolge aber seit zehn Jahren eine andere Strategie. Doch die Bemühungen, eine neue Produktion mit Infinion und Bosch in Deutschland aufzulegen, hätten nicht funktioniert. Daher kaufe Elmos die Chips für seine eigenen Produkte auf dem Weltmarkt ein.
„Elmos war einer der Pioniere. Damals war das Spitze, aber die Zeit, als die Atari-Konsole entwickelt wurde“, so der OB. Er verglich die Dortmunder Chips mit „Trabbi-Motoren“. Wer den Verkauf verhindere, argumentiere so, als wenn China mit dem Kauf sämtlicher Trabbi-Motoren die deutsche Automobil-Industrie übernehme und gefährde.
„Es ist eine Technologie, die Elmos für seine Produktlinie nicht mehr nutze. Daher kaufen sie dafür weltweit Chips ein“, verdeutlichte der frühere städtische Wirtschaftsförderer. Allerdings habe der schwedische Kaufinteressent noch Bedarf und Interesse in der Nutzung für Medizinprodukte. Ohne den schwedischen Investor stünden die Dortmunder Jobs in der Fertigung auf der Kippe.
SAI-Konzern ist bis in KP und das chinesische Militär vernetzt
Der Rat wollte nicht die Technologie bewerten, wohl aber die Käufer: „Da stört uns die Käuferin, die bis in chinesische KP (Anm. d. Red.: Kommunistische Partei) und das chinesische Militär vernetzt ist“, kritisiert zumindest Dr. Christoph Neumann (Grüne). „Man kann ja sagen, dass es Trabbis sind, das kann sein. Aber es sind Trabbis, die noch fahren und eingesetzt werden.“
Die Lieferketten-Probleme in der Pandemie zeigten den Bedarf. „Daher ist wichtig, Kapazitäten auch in Europa und Deutschland aufrecht halten. „Es ist richtig, dass Habeck sagte, dass wir eine Marktwirtschaft sind, aber keine naive.“ Es gebe zu viele ungeklärte Interessen, daher begrüßten die Dortmunder Grünen das Verkaufsverbot.
Auch die CDU-Fraktion fand es richtig, dass das Wirtschaftsministerium darauf hingewirkt habe, den Verkauf an einen chinesischen Investor zu untersagen: „Wir leben in einer Zeitenwende – das ist das Wort des Jahres. Es geht nicht nur um das Verhältnis zu Russland, sondern auch zu China – einem diktatorischen Überwachungsstaat“, betonte Dr. Jendrick Suck.
„Wir dürfen kritische Infrastruktur nicht an Systemwettbewerber verkaufen“
„Wandel durch Handel schaffen zu wollen, hat sich in das deutliche Gegenteil verkehrt. Wir müssen unsere Ordnung und unser wirtschaftliches System möglichst stärken. Daher dürfen wir kritische Infrastruktur nicht an Systemwettbewerber verkaufen“, so Suck.
Der OB sehe das „hinreichend anders“, was auch in der Tagesschau zu sehen gewesen sei. „Aber sie sehen das rein wirtschaftlich. Das ist aber ist nicht die Haltung des Rates. Diesen Wettbewerb der Systeme würdigen sie überhaupt nicht.“
Auf Kritik stieß auch der Trabbi-Vergleich: „Davon zu sprechen, dass die Chips ein Niveau eines Trabbi-Motors haben, wertet den Wert der Arbeit deutlich ab. Das ist ein schlechter Witz und nicht das, was Robert Habeck entschieden hat. Wir werden ja sehen, ob ein andere Unternehmen ein Interesse hat.“
Die CDU sah die Wirtschaftsförderung da in einer aktiven Rolle: „Da da ja gerne Runde Tische eingerichtet werden, vielleicht können sie auch diesem Thema einen widmen“, so Suck. Um die Arbeitsplätze bei Elmos sorgt sich Suck nicht: „Auf der Homepage werden 65 neue Stellen ausgeschrieben. Selbst wenn die Chipfertigung eingestellt wird, werden die Menschen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“
Der Erhalt von 225 Arbeitsplätzen liegt dem Rat am Herzen
Dass die Grünen das nur politisch und nicht wirtschaftlich bewerten wollten, kritisierte Franz-Josef Rüther (SPD): „Das sehe ich etwas anders. Als Ratsvertreter ist der Erhalt von 225 Arbeitsplätzen sehr zum Wohle der Stadt und liegt uns am Herzen. Es ist aber eine diffizile Sache.“
Natürlich sehe er die Notwendigkeit, zu schauen, wie man mit Infrastruktur und höherwertigen Produkten umgeht, um nicht in eine Abhängigkeit von Staaten zu geraten, die totalitär geführt würden.
„Aber das ist eine veraltete Technologie, die hier produziert wird. Nicht Elmos insgesamt steht zum Verkauf, sondern die Produktion dieser Chips, die einen immer kleineren Markt haben und weshalb sich abzeichnet, dass sich das nicht auf Dauer wirtschaftlich produzieren lässt“, so Rüther.
Daher habe es auch keine Kaufinteressenten gegeben, bis der Schwede kam, der sie für seine Medizinprodukte nutzen will. Ich hätte es nicht untersagt. Jetzt kann sich aber der Bund nicht einfach rausziehen, sondern muss auch helfen, damit weiter umzugehen“, forderte Rüther Unterstützung für die Dortmunder Chipfertigung.
Die Linke will CDU und FDP Nachhilfe in Marktwirtschaft erteilen
„Als Ratsmitglieder sind wir zuerst Dortmund verpflichtet. Und hier geht es um ein mittelständisches Unternehmen und um Arbeitsplätze, die wir erhalten möchten: Das ist durch die Entscheidung der Bundesregierung gefährdet – das halten wir für falsch“, betonte Utz Kowalewski (Linke+). Diese Chips seien keine Produkte mehr, von der die kritische Infrastruktur anhänge.
„Elmos wolle sich davon trennen, um mit dem Verkaufserlös in neue Produkte zu investieren. Das werde ihnen durch einen staatswirtschaftlichen Eingriff verwehrt. Es sei schon absurd, dass Linke ein Unternehmen gegen bundespolitische Entscheidungen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU verteidigen müssten. „Das ist skurril, aber zum Wohle der Stadt“, so Kowalewski.
„Ich glaube, dass wir keine Nachhilfe in marktwirtschaftlicher Ordnung brauchen“, wies Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) die Kritik von „Die Linke+“ zurück: „China ist keine Marktwirtschaft, sondern ein staatswirtschaftliches System, wo die Investitionen nicht frei sind – von den anderen Freiheiten ganz abgesehen.“
Die chinesische Strategie sei, durch Direktinvestitionen Einfluss in Schlüsselindustrien zu bekommen. Umgekehrt gehe das nicht: „Sie können in China nicht einfach eine Chipfabrik bauen, ohne eine chinesischen Partner zu brauchen. Hier geht es nicht um Investitionen, sondern um politische Rahmenbedingungen“, so Kauch.
Die AfD ist nicht grundsätzlich gegen chinesische Investitionen
Das habe man durch die unterbrochenen Lieferketten und die Abhängigkeit von Russland gelernt – daher müsse man das als weltpolitische strategische Entscheidung sehen. „Daher ist es auch langfristig für Dortmund nicht gut, sich an einen Investor zu hängen, der nach zwei Jahren den Laden zumacht, um sich von einem Wettbewerber zu befreien. Auch das ist ein Grund für Direktinvestitionen“, so Kauch.
Der Einsatz für Arbeitsplätze sei richtig – aber nicht richtig sei es, sich immer ideologisch im Wettbewerb der Systeme verhalten zu müssen, sagte Heiner Garbe (AfD) mit Blick auf die Erfahrungen mit ausländischen Investoren. „Mal haben wir Vorteile, mal wäre es besser gewesen, sich nicht drauf einzulassen. Viele Mittelständler wurden von Chinesen übernommen, wo die Arbeitsplätze keinesfalls verloren gegangen sind, wo in zukunftsfähige Produkte und Anlagen investiert wurde.“
„Mit der Minderheitsbeteiligung am Hamburger Hafen ist Scholz lächelnd nach China gefahren, aber in Sachen Elmos fasse ich mich an den Kopp – bei der schwedischen Firma, die von Chinesen gehalten wird und mit Chips, die kein Hightech und keine Bedrohung darstellen“, so der AfD-Politiker. „Keiner weiß derzeit, wie es mit den Arbeitsplätzen weiter geht. Aber ich bin sicher, dass es eine Anschlussinvestition geben wird.“
