Sozialdezernentin Birgit Zoerner hat ihren neuen Sachstandsbericht zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa vorgelegt. Deutlich wird dabei: Die erwartete (oder befürchtete) „Zuwanderungswelle“ aus Bulgarien und Rumänien durch die seit 1. Januar 2014 geltende vollständige Freizügigkeit ist ausgeblieben und die Zuwachsraten im Vergleich zum Vorjahr sind moderat gestiegen.
6580 Menschen aus Bulgarien und Rumänien leben derzeit in Dortmund
Insgesamt 2110 Menschen sind im Jahr 2014 aus den beiden Ländern gekommen. Zum Stichtag 31.12.2014 waren es insgesamt 6580 Menschen – zwei Drittel davon aus Rumänien. Der Trend hat sich seit 2012 umgekehrt: Früher waren die Bulgaren zahlenmäßig in der Überzahl.
Die Stadt hat sehr viel unternommen, um die Integration der EU-Neubürger voranzutreiben. „Für viele Maßnahmen haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben uns ja Geld vom Land erstritten“, betont Zoerner.
„Das Land hat Wort gehalten – es ist das einzige Flächenland, das für dieses Thema Gelder zur Verfügung gestellt hat“, erinnerte die Dortmunder Sozialdezernentin. Dazu gehören Kompetenzfeststellung, Sprachkurse und Weiterqualifizierung.
Bund hat nicht wort gehalten: Einmalhilfe war zur Tropfen auf den heißen Stein
Allerdings habe der Bund nicht Wort gehalten, erinnerte sie an die Gespräche mit dem Staatssekretärsausschuss: Zählbar sei nur eine einmalige Soforthilfe von 25 Millionen Euro für alle betroffenen Städte.
Dortmund bekam 1,17 Millionen Euro zur Refinanzierung der Kosten für Gesundheit, Inobhutnahme und Ordungsverwaltung. Allerdings ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Auf 8,3 Millionen Euro beziffert die Stadt die Kosten für die reine Refinanzierung. „Für eine gelungene Integration wäre ein noch deutlich höherer Betrag nötig“, machte Zoerner deutlich.
Der deutsche Städtetag will weiter Druck in Berlin und Brüssel machen
Daher will Zoerner auch über die zuständige Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages weiter Druck in Berlin machen. „Alles andere, was angekündigt wurde, hat zu nichts Zählbarem geführt.“ Einmütig hätten die Kommunen kritisiert, dass sich der Bund stärker bewegen müsse.
Ziel müsse es sein, den Krankenversicherungsstatus für die Menschen aus Südosteuropa zu klären und auch öffentlich geförderte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten zu unterstützen.
Dortmund kritisiert, dass der Bund nun erstmal evaluieren wolle, wie die Direkthilfe gewirkt habe: „Relativ übersichtlich, wie das Geld wirkt. Und mit den Kosten verglichen, war es relativ zu wenig“, bringt es Zoerner auf eine kurze Formel.
Zoerner fordert kontinuierliche Hilfen und nachhaltige Problemlösungen
Die Einmalhilfe sei zwar schön, aber der Bund müsse eine kontinuierliche Förderung auf den Weg bringen. Er müsse auch über einen längeren Zeitraum Gelder, die die realen Kosten widerspiegeln, bringen. „Daher möchten wir, dass der Staatssekretärsausschuss wieder einberufen wird und die Kommunen dazu eingeladen werden“, fasst sie die Forderungen zusammen.
„Wir müssen dann jedes Problem durchgehen und bewerten, um dann gemeinsam die Probleme tatsächlich zu beheben. Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft, die an Realitäten festmacht, einen Faktencheck macht und Probleme mindert.“
Sierau: Zuwanderer und Flüchtlinge müssen auf der Tagesordnung bleiben
Dafür wird sich Zoerner am heutigen Donnerstag auf einer EU-Konferenz in Wien einsetzen, wo sie berichten soll. Der OB war am Mittwoch in Brüssel, um auch dazu einige Gespräche zu führen.
Die Notwendigkeit ist da: „Der Berg hat gekreist, anschließend hat er eine Maus geboren. Das können wir nicht so stehen lassen“, sieht OB Ullrich Sierau weiteren Handlungsbedarf. „Die Zuwanderung aus Südosteuropa ist das eine, Flüchtlinge das andere Thema. Wir müssen beides auf die Tagesordnung bringen“, so der OB.
Dortmund steht dabei mit seinen Problemen nicht allein. Andere Ruhrgebietsstädte haben mit mehr Zuwanderern zu tun: Gelsenkirchen hat zwar nur halb so viele Einwohner wie Dortmund, aber eine vergleichbare Zahl von Zuwanderern. Und Duisburg hat rund 100.000 Einwohner weniger als Dortmund, aber doppelt so viele Zuwanderer.
Daher besteht auf nationaler Ebene weiterer Handlungsbedarf. „Wir Kommunen können nicht immer das Versagen auf nationaler und europäischer Ebene ausbaden“, so Sierau.
