Polizei verbietet Neonazi-Demonstrationen am zehnten Jahrestag des Mordes an Punker Thomas Schulz

Am 28. März jährt sich zum zehnten Mal der Mord des Dortmunder Neonnazis Sven Kahlin an dem Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz. Bei einer Auseinandersetzung hatte Kahlin den Punker in der U-Bahnstation Kampstraße mit einem Messer niedergestochen. Er starb später im Krankenhaus.

Die Partei „Die Rechte“ plant Rechtsrock-Konzert und Demonstrationen

Die rechtsextreme Szene feierte dies ausgiebig und pflasterte Dortmund mit entsprechenden Aufklebern zu. Die Parolen: „1:0 für Deutschland“ und „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide“.

Die Dortmunder Justiz tat sich allerdings – wie schon häufig – schwer damit, die politische Motivation der Tat zu erkennen. Anders die Polizei: Sie spricht zehn Jahre nach der Tat „von einer vorsätzlichen Tötung“.

Zum zehnten Jahrestag der Tat wollten die Neonazis nun unter anderem ein Rechtsrock-Konzert mit der Szenegröße „Lunikoff“ auf dem Wilhelmplatz veranstalten. Außerdem ist eine Demonstration unter dem Titel „Wir sind das Volk“ geplant.

Polizei verbietet die Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“

Die Dortmunder Polizei hat heute beide angemeldete Demonstrationen der Rechtsextremisten verboten.

Adressaten der Versammlungsverbote sind zum einen der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der für diesen Tag eine Standkundgebung mit Live-Musik und ca. 200 Teilnehmern angemeldet hat.

Zum anderen ist Adressat eines Versammlungsverbotes auch der Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der ebenfalls für den 28.03.2015 eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit rund 300 Teilnehmern angemeldet hat.

Polizei rechnet mit Gewalt – Neonazis können sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen

„Nach intensiver rechtlicher Prüfung und der umfassenden Bewertung von Tatsachen aus den letzten Monaten hält die Dortmunder Polizei ein Verbot beider Versammlungen für zwingend geboten“, heißt es in der Mitteilung des Polizeipräsidiums.

Zum einen könnten sich die Rechtsextremisten für diese beiden Versammlungen nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz berufen, zum anderen sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet.

Bei der rechtlichen Prüfung habe die Dortmunder Polizei zunächst die Besonderheit des Datums 28. März 2015 zu berücksichtigen – also den zehnten Jahrestag der Ermordung des Punkers durch einen bekennenden Neonazi.

„In den letzten Monaten hat die Dortmunder Polizei im Rahmen akribischer Ermittlungsarbeit Tatsachen gesammelt, die zu der Prognose führen, dass die geplanten Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Dortmunder Polizei sieht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gegen Strafgesetze verstoßen wird“, heißt es weiter.

Demonstration verletzt die Menschenwürde von Thomas Schulz

Die Anmeldungen der öffentlichen Versammlungen als Rechtsrockkonzert und Aufzug am zehnten Todestag der gewaltsamen Tötung eines Menschen durch einen Dortmunder Rechtsextremisten stelle eine weitere Eskalationsstufe in dem Klima von Gewaltbereitschaft, Einschüchterung und Bedrohung dar, das die Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten in Dortmund weiter verschärft habe.

„Hier soll eingeschüchtert, Gewalt verherrlicht und die NS-Ideologie offen zur Schau getragen werden“, so die Bewertung der Dortmunder Polizei.  „Mit der Durchführung der Versammlungen wird auch das Grundrecht auf Menschenwürde (das nicht mit dem Tod endet) des getöteten Dortmunders verletzt.“

Tötung als Heldentat stellt Missbrauch des Versammlungsrechts dar

Die öffentliche Herausstellung der Tötung eines Menschen „als Heldentat“ habe mit einer friedlichen Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz nichts zu tun. Die Durchführung der Versammlung trage den Keim der Unfriedlichkeit schon in sich.

Die Dortmunder Polizei sieht in beiden geplanten Veranstaltungen eine Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde sowie der Persönlichkeitsrechte des getöteten Dortmunders und einen Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Daher waren beide rechtsextremistischen Versammlungen zu verbieten, begründet die Dortmunder Polizei ihre Entscheidung.

Die Neonazis haben bereits auf ihren Medien angekündigt, den Rechtsweg zu beschreiten. Sie geben sie gewohnt siegessicher, dass das Verbot natürlich gekippt werde und die Veranstaltungen stattfinden würden.

Allerdings kann diese gespielte Zuversicht nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazis in den vergangenen Monaten einige juristische Schlappen einstecken mussten. Teilweise hatten sie sogar auf den Rechtsweg verzichtet, da sie mit einer Niederlage rechneten.

Zahlreiche Aktivitäten: Von Mahnwache bis zum Friedensfest

Zum Jahrestag sind mehrere Aktionen von Demokraten geplant: Seit nun mehr zehn Jahren lädt das Bündnis gegen Rechts zu einer Gedenkveranstaltung an den Tatort in der Kampstraße ein. Dort soll auch – so zumindest die Beschlusslage der  zuständigen Bezirksvertretung – nach dem Abschluss der Umbaumaßnahmen zum Boulevard eine Gedenktafel für Thomas Schulz angebracht werden.

Unabhängig vom Verbot der Neonazi-Aktivitäten hätte der Wilhelmplatz in Dorstfeld auch nicht zur Verfügung gestanden: Dort findet – langfristig geplant – im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus ein Familienfest statt. Unter dem Motto „Nie wieder blöd“ wird es Live-Musik, Internationales Catering und Straßenkunst-Aktion geben.

Auch in Huckarde gibt es im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus ein Friedensfest, wo mehrere Nachwuchs-Bands auftreten wollen.

Überregionale Mobilisierung: „Schmuddel-Demo“ der Antifa soll nach Dorstfeld führen

Während diese Veranstaltungen nicht als Reaktion auf die Neonazi-Aktivitäten gedacht sind, formiert sich aber auch der Widerstand. Die Grünen haben eine Veranstaltung gegen Rechts angemeldet. Außerdem will die Antifa demonstrieren:  Sowohl lokale als auch überregionale Gruppen haben nach Dortmund mobilisiert.

Die Demonstration richtet sich gegen die lokale Naziszene sowie ein Erstarken des Rassismus aus der „Mitte“ der Gesellschaft. Sie wollen ab 14 Uhr ebenfalls nach Dorstfeld – den Stadtteil, den die Neonazis als ihre vermeintliche „Wohlfühlzone“ propagieren.

Die Antifa-Aktionen zum 28. März sind nicht neu: Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden.

Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte Antifaschistinnen und Antifaschisten, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Der Polizei liegt aus diesem Spektrum bisher eine Anmeldung vor. Der Veranstalter rechnet hier mit bis zu 300 Teilnehmern.