Knapp 5000 Ukrainer:innen leben in Dortmund – Ausländerbehörde bekommt Hilfe vom Land

Von Joel Reimer und Alexander Völkel

Fast 5.000 Menschen aus der Ukraine haben bisher in Dortmund um Hilfe ersucht und diese auch gefunden. Überwiegend Frauen und Kinder haben sich auf den Weg aus dem Kriegsgebiet gemacht. 1727 Ukrainer:innen sind jünger als 18 Jahre. Sie unterzubringen, daran arbeitet die Stadt mit anderen Trägern auf Hochdruck. Bezugsbereit ist jetzt auch (wieder) die AWO-Einrichtung am Holzheck in Eving. Sie war zuletzt als Clearinghaus für unbegleitete minderjährige Ausländer:innen genutzt worden.

„Nur“ 725 Menschen wohnen bisher in öffentlichen Einrichtungen

Wann genau die Einrichtung ans Netz gehen muss, ist noch nicht abzusehen. Denn der größte Teil der Geflüchteten ist privat untergekommen. Stand Dienstag (5. April 2022) hat das Sozialamt 4872 Menschen versorgt –  2726 Familien mit 1727 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, berichtet Sozialdezernentin Birgit Zoerner.

Die gute Nachricht: „Nur“ 725 Menschen mussten in öffentlichen Einrichtungen untergebracht werden. Der überwiegende Teil der Geflüchteten ist bisher privat untergekommen. Daher verfügt die Stadt aktuell über 300 freie Plätze in Gemeinschaftseinrichtungen. Zusätzlich gibt es noch weitere Plätze in Notunterkünften, die die Stadt nach Möglichkeit nicht zum Einsatz bringen möchte.

Derzeit gibt es noch keinen Druck zur Unterbringung. Denn mit den fast 5000 Menschen liegt Dortmund schon weit über den Zahlen, die Land und Bund nach dem „Königssteiner Schlüssel“ der Stadt zuweisen würden. Demnach liegt Dortmund schon mit mehr als 2100 Geflüchteten über der zu erfüllenden Quote.

Doch Grund zur Entwarnung gibt es nicht: „Wir verzeichnen weiterhin Flüchtlingsbewegungen. Generell ist es etwas ruhiger – der Peak war Anfang März“, berichtet Feuerwehr-Chef Dirk Aschenbrenner in seiner Funktion als Krisenstabsleiter. „Aber eine Prognose abzugeben über mögliche Szenarien ist im Moment sehr schwierig. Daher werden wir alle Maßnahmen weiter aufrecht halten.“

Weitere Einrichtung für Geflüchtete ist am Holzheck in Eving bezugsbereit

Daher werden weitere Einrichtungen vorberietet: So wurde in Eving eine weitere Übergangseinrichtung für ukrainische Flüchtlinge geschaffen. In den Räumlichkeiten können bis zu 56 Menschen unterkommen. „Noch gibt es Zeit zur Vorbereitung, aber das kann sich auch rasch ändern“ betont Jörg Süshardt, der Leiter des Sozialamtes. Betrieben wird die Übergangsunterkunft am  Holzheck 16 von der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Es war bisher unter dem Namen Clearinghaus bekannt und wurde zuvor von der AWO als Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge genutzt, stand aber zuletzt leer. Jörg Loose,Leiter des Bereichs Kinder Jugend und Familie der AWO Dortmund, hat selber acht Jahre im Clearinghaus gearbeitet und wird auch die Übergangsunterkunft leiten.

Jörg Loose erklärt, dass viele Strukturen und Erfahrungen aus dem Clearinghaus genutzt werden. In den meisten Zimmern wohnen zwei bis vier Leute. Es gibt aber auch ein Zimmer mit acht Betten und einen Einzelzimmer mit eigenem Badezimmer für den Fall, das einer der Flüchtlinge mit einer ansteckenden Krankheit infiziert ist.

In der Unterkunft gibt es eine Küche, die den Flüchtlingen ermöglicht, selber zu kochen. Desweiteren gibt es mehrere Wohnzimmer, so das es auch die Möglichkeit gibt, sich ausserhalb der Schlafräume aufzuhalten. Für die Kinder gibt es ein Fußballfeld, ein Baketballfeld und eine Tischtennisplatte.

Ab Samstag beginnt in der Berswordthalle die ausländerrechtliche Registrierung

Auch formaljuristisch könnte die Stadt Dortmund in den nächsten Tagen ein gehöriges Stück weiterkommen. Denn das Sozialamt betreut zwar die rund 4900 Menschen. Doch ausländerrechtlich sind diese noch nicht registriert, was den Bezug von Sozialleistungen, aber auch Arbeitsaufnahme und Schulbesuch deutlich erleichtern würde. 

Doch die Ausländerbehörde ist bisher ein Flaschenhals: Denn für die Registrierung werden so genannte „PIK-Geräte“ benötigt. Im besten Bürokraten-Deutsch steht „PIK“ für „Personalisierungs-Infrastruktur-Komponente“. Sie werden für die erkennungsdienstliche Behandlung benötigt – damit werden u.a. biometrische Fotos erstellt und auch Fingerabdrücke erfasst. 

Der Dortmunder Behörde steht nur ein solches Gerät zur Verfügung, was aber gerade mal für das Tagesgeschäft reicht. Fast 5000 Geflüchtete damit zu registrieren, ist nicht möglich. Daher ist die Kommune auf Unterstützung vom Land angewiesen.

Ab Samstag werden zwei mobile Teams mit insgesamt zehn Geräten nach Dortmund kommen, um die Erfassung der Geflüchteten voranzutreiben, berichtet Ordnungsdezernent Norbert Dahmen. 

Die Stadt muss dabei gegen „Fake-News“ anarbeiten

Die Teams werden ab Samstag von 8 bis 18 Uhr in der Berswordthalle sitzen und die Registrierung vornehmen. Zu Beginn werden die Menschen aus den Gemeinschaftsunterkünften mit Shuttles in die City gebracht. Im Anschluss kommen die Menschen dran, die ohnehin schon Termine bei der Ausländerbehörde haben oder sich bei „MigraDO“ beraten lassen oder zu denen schon Mailkontakt besteht. 

Doch auch „Laufkundschaft“ ist ab der kommenden Woche ausdrücklich erwünscht. Aktuell wird das Konzept erarbeitet. „Wir werden dann breit Werbung machen, dass die Menschen möglichst schnell und systematisch ins System kommen“, so Dahmen. Da vor allem Frauen und Kinder nach Dortmund gekommen sind, hofft er auf eine große Bereitschaft. Denn auch ein Kita- oder Schulbesuch hängt von einer erfolgten Registrierung ab. 

Dabei muss die Stadt aber auch gegen „Fake-News“ anarbeiten: Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass man drei Jahre bleiben muss, wenn man erfasst wurde. Dabei heißt die Regelung nur, dass man als Registrierte:r dann bis zu drei Jahren in Deutschland bleiben darf. „Gehen darf man jederzeit“, stellt OB Thomas Westphal klar.

Bei Kitas und Schulen gibt es schon jetzt lange Wartelisten

Auch die Kitas und Schulen sehen sich zunehmend mit der Nachfrage von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine konfrontiert – und das, wo es ohnehin schon lange Wartelisten gibt. Denn auch aus anderen Ländern gibt es unterjährig Bedarf an Schul- und Kitaplätzen.

So gab es seit 1. August 2021 1450 Anmeldungen an Schulen – 651 Schüler:innen sind ukrainischer Herkunft. Aktuell stehen 744 Schüler:innen auf der Warteliste – 549 davon aus der Ukraine, berichtet Schuldezernentin Daniela Schneckenburger. 

Sie berichtet, dass das Schulministerium mitgeteilt habe, alle personellen Reserven zu heben. Unter anderem sollen alle Pensionär:innen gebeten werden, ihren Dienst wieder aufzunehmen, Außerdem werden alle Teilzeitkräfte gebeten, ihre Stunden aufzustocken, damit eine Beschulung der Kinder möglich ist. Die Stadt Dortmund hat schon die notwendigen Raumressourcen identifiziert. 

Auch die Kitas stehen vor größeren Herausforderungen. Die Stadt will das Angebot des Landes annehmen, Brückenangebote in Form von Spielangeboten für die geflüchteten Kinder zu schaffen. Aktuell würden die Kapazitäten bei vorhandenen Angeboten geprüft und auch die Schaffung neuer Angebote.