Der Angriff Russlands auf die Ukraine bewegt auch viele Menschen in Dortmund – sie sorgen sich um Sicherheit, Frieden, wirtschaftliche und politische Beziehungen. Am heutigen Tage gibt es eine Vielzahl von Reaktionen – von Friedensgebeten und Kundgebungen bis hin zur Forderung, die Städtepartnerschaft mit Rostow am Don sofort auf Eis zu legen. Wir stellen die Reaktionen, Termine und Themen zusammen.
Kundgebung „We #StandwithUkraine“ am Freitag um 19 Uhr auf dem Friedensplatz
Angesichts des Kriegsbeginns in der Ukraine verändert der Regisseur Adolf Winkelmann, Schöpfer der „Bilderuhr“ auf der Dachkrone des Dortmunder U, das stündliche Motiv. Anstatt der Brieftauben, die sich bisher zu jeder vollen Stunde in den Gefachen des Turms zeigten, sind ab sofort weiße Tauben zu sehen. „Für mich sind sie ein Symbol des Friedens und damit auch eine Mahnung zum Frieden“, so Winkelmann.
„Unsere ganze Solidarität gilt in diesen dunklen Stunden den Menschen in der Ukraine. Der russische Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Demokratie aufs Schärfste. Europa muss jetzt geeint handeln und mit harten Sanktionen Grenzen aufzeigen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine“, heißt es in einem Aufruf der Grünen.
Gemeinsam mit anderen demokratischen Organisationen und Parteien aus der Zivilgesellschaft – darunter SPD, CDU, FDP, Jusos, Grüne Jugend, Julis, Junge Union, Katholisches Forum, Evangelischer Kirchenkreis und DGB – wollen sie am Freitag (25. Februar 2022) um 19 Uhr auf dem Friedensplatz mit weiteren Organisationen der Stadtgesellschaft ein gemeinsames Zeichen der Solidarität setzen. „Wir freuen uns, wenn sich viele Dortmunder:innen diesem Zeichen der Solidarität anschließen“, schreibt der Grünen-Kreisverband.
Bereits am heutigen Donnerstag rufen in Anbetracht der aktuellen Situation „MLPD und Freunde“ auf zum „Aktiven Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von USA/NATO oder Russland! Kampf der Weltkriegsgefahr“, heißt es im Aufruf.
Um 18 Uhr soll eine Kundgebung am Europabrunnen/ Reinoldikirche stattfinden. „Mit dem Überfall des neuimperialistischen Russland auf die Ukraine ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA und NATO mit Russland militärisch aufeinandertreffen“, erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.
FDP/Bürgerliste fordert, Städtepartnerschaft sofort auf Eis zu legen
Nach dem heute erfolgten kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste den Oberbürgermeister auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don sofort auf Eis zu legen. „Es ist Krieg in Europa und Dortmund kann nicht so tun, als gehe uns das nichts an“, erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund.
Konkret sei nicht bekannt, dass die Stadtverwaltung von Rostow am Don sich politisch von der Kriegspolitik Putins abhebe. Im Gegenteil habe Rostov am Don Städtepartnerschaften mit den seit Jahren von pro-russischen Milizen beherrschten ukrainischen Städten Donezk und Luhansk. „Die Aufnahme von Zivilisten aus den besetzten ukrainischen Gebieten durch die Stadt Rostow am Don hat Putin zudem freies Schussfeld gegeben“, so Kauch.
„Wenn der Sprecher der Stadt Dortmund noch Anfang dieser Woche davon spricht, man habe auch in problembehafteten Zeiten auf Arbeitsebene immer enge Kontakte gehabt, dann hat die Stadtverwaltung offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Es geht nicht um Probleme, sondern um die ernsthafte Gefährdung unserer eigenen Sicherheit.“
Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert daher, dass sich die Stadt Dortmund den Sanktionen der Bundesregierung und der EU anschließe. Er erwarte ein scharfes Protestschreiben des Oberbürgermeisters. Bis auf Weiteres dürfe es zudem keine offiziellen Kontakte der Stadtspitze und der Arbeitsebene der Stadtverwaltung mit Rostov am Don geben.
Jede Zusammenarbeit der Städte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie müsste ausgeschlossen werden. Dortmund dürfe die Sanktionen von Bund und EU nicht hintertreiben. Kauch: „Auch in Rostov am Don muss klar werden, dass die rote Linie überschritten ist.“
Anm.d.Red.: Wir haben bei der Stadt um eine Stellungnahme des OB gebeten. Die Pressestelle verweist aber (mal wieder) nur auf ein Social-Media-Statement von Thomas Westphal. Wir verlinken es am Ende.
„Die Invasion der Ukraine durch die russische Armee markiert eine Zeitenwende in Europa“
Der Kriegsbeginn in der Ukraine schockiert die Welt. Für Konfliktforscher Professor Dr. Nils-Christian Bormann von der Universität Witten/Herdecke ist die Invasion der vorläufige Höhepunkt eines aggressiven Nationalismus durch den russischen Präsidenten.
„Die Invasion der Ukraine durch die russische Armee markiert eine Zeitenwende in Europa. Sie stellt den ersten Angriffskrieg in Europa seit dem 2. Weltkrieg dar. Russland verfolgt spätestens seit dem Einmarsch in Georgien 2008 Außenpolitik wieder mit militärischen Mitteln. Der Einmarsch heute wird die russischen Militärinterventionen der Vergangenheit in Bezug auf das menschliche Leid und die Zerstörung, die sie anrichten wird, jedoch in den Schatten stellen”, so Nils-Christian Bormann, Konfliktforscher und Professor für International Political Studies an der Fakultät für Wirtschaft und Gesellschaft an der Universität Witten/Herdecke.
„Putins Angriffskrieg ist der vorläufige Höhepunkt eines aggressiven Nationalismus, der im vergangenen Jahrzehnt wieder an Bedeutung gewonnen hat. Dieser Nationalismus spricht anderen Volksgruppen und Ländern, wie jetzt der Ukraine das Existenzrecht ab und führt unweigerlich zu politischer Gewalt. Putin wählt bewusst historische Zeitpunkte, die mit der größten territorialen Ausbreitung Russlands zusammenfallen, um seine Invasion zu rechtfertigen. Der erkennbare Wille zur Rückkehr in sogenannte goldene Zeitalter führt jedoch direkt zu Tod und Zerstörung.”
„Vor diesem Hintergrund müssen die politischen Entscheidungsträger Deutschlands und Europas nicht nur sofortige Sanktionen verhängen, sondern auch die außenpolitischen Grundsätze der letzten 30 Jahre kritisch hinterfragen. Zu Diplomatie und Verhandlungen gehören immer zwei Parteien.“
Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt beunruhigt die Dortmunder Wirtschaft
„Zunächst sind unsere Gedanken bei den Menschen in der Region. Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die unsichere weitere Entwicklung bereiten der regionalen Wirtschaft große Sorgen. Es steht außer Frage, dass die daraus bereits resultierenden und kommenden Sanktionen auf unsere international tätigen Unternehmen negativen Einfluss haben werden. Hinzu kommt eine große Unsicherheit über die zukünftigen Auswirkungen auf die Unternehmen in Dortmund, Hamm sowie im Kreis Unna“, so Heinz-Herbert Dustmann, Präsident der IHK zu Dortmund.
In der Region der IHK zu Dortmund haben rund 170 Unternehmen außenwirtschaftliche Beziehungen zu Russland sowie etwa 85 Unternehmen zur Ukraine. Das Außenhandelsvolumen NRWs mit Russland lag 2020 bei rund fünf Milliarden Euro. Schon seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 gelten wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen der EU, welche die wirtschaftlichen Beziehungen belastet haben.
Durch die aktuelle Eskalation der Lage sind durch die EU am 23. Februar 2022 weitere Maßnahmen beschlossen worden, die im Zuge von Einfuhr- und Ausfuhrverboten vor allem die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk betreffen.
„Die neuerlichen Ereignisse lassen weitere, immer schärfere Sanktionsmaßnahmen vermuten. Diese werden noch mehr Unternehmen direkt betreffen. Die daraus im Moment nicht im Detail absehbaren negativen Folgen auf die Energiepreise werden darüber hinaus weitere Teile der Wirtschaft berühren. Ein länger andauernder Konflikt der beiden Staaten birgt eine große Unsicherheit, deren Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft zwar noch nicht bezifferbar sind, aber trotzdem beträchtlich sein werden“, heißt es von der IHK.
Friedensgebet für die Ukraine in der Ev. Stadtkirche St. Reinoldi: „Für den Frieden beten“
Angesichts des Kriegsausbruchs in der Ukraine findet am Freitag, 25. Februar, um 18 Uhr ein Friedensgebet in der Ev. Stadtkirche St. Reinoldi statt. „Um 17.45 Uhr gedenken wir der Toten in unserer Stadt, in unserem Land, weltweit, auch der bisherigen Opfer des Ukraine-Konflikts und zünden Kerzen für sie an“, sagt Superintendentin Heike Proske.
Um 18 Uhr schließt sich ein Friedensgebet an. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein war die Botschaft der ersten Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen nach dem Zweiten Weltkrieg. Das gilt bis heute“, so Proske. Alle sind herzlich willkommen in der Reinoldikirche. Die, die einen Ort für ihr Erschrecken und ihre Sorge und auch ihre Hilflosigkeit suchen. Die, die um Frieden in der Ukraine und den dort benachbarten Ländern beten oder selbst eine Kerze anzünden möchten.
Bereits am heutigen Donnerstagabend (24. Februar) um 18 Uhr wird die Friedensglocke der St. Reinoldikirche läuten. Superintendentin Heike Proske lädt zum Gebet ein und zum Anzünden von Kerzen und Segen. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen Dr. h.c. Annette Kurschus hat die Ev. Kirchengemeinden in der Landeskirche dazu aufgerufen.
Gemeinsam rufen zudem die evangelische Superintendentin Heike Proske und der katholische Stadtdechant Propst Andreas Coersmeier die Gemeinden dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr die Kirchen für Friedensgebete zu öffnen.
Jeweils um fünf Minuten vor 12 Uhr lädt ab Montag und in der Folge jeweils von montags bis samstags das Katholische Forum zusammen mit der Katholischen Stadtkirche Dortmund zu einem Friedensgebet auf dem Propsteihof ein. Bei schlechtem Wetter findet das Gebet im Refugium am Propsteihof statt.
Die Stadtkirche St. Reinoldi ist in der kommenden Woche von Montag bis Freitag von 16 bis 18 Uhr geöffnet: Zum Kerzenanzünden, zum Gebet oder um Trauer oder Hoffnung auszudrücken. Jeden Abend gibt es dann am Ende gegen 18 Uhr ein Friedensgebet und Segen.
Sollte an dieser Stelle das Videofenster mit dem Statement des Oberbürgermeisters Thomas Westphal nicht erscheinen, bitte einmal den Browser aktualisieren.
Reader Comments
DEW21 sieht die Versorgungssicherheit mit Erdgas in der laufenden Heizperiode gegeben (PM)
Zum jetzigen Zeitpunkt muss sich niemand Gedanken um seine Erdgasversorgung machen. Aktuelle Berechnungen der Bundesregierung zeigen, dass die Versorgungssicherheit für die Europäische Union in der laufenden Heizperiode gesichert ist – auch wenn Russland kurzfristig den Energieexport stoppen würde.
Auch wenn wir in Deutschland einen Großteil der Gasmengen aus Russland beziehen, ist dies nicht die einzige Quelle. Wir beziehen Erdgas auch aus den Niederlanden und Norwegen, ein kleiner Teil stammt sogar aus Deutschland. Die Speicher in Deutschland sind derzeit zu rund 31 Prozent gefüllt. Darüber besteht auch immer noch die Möglichkeit Flüssiggas aus anderen Ländern wie den USA einzukaufen.
Aufgrund des verhältnismäßig warmen Winters war der Gasverbrauch in den vergangenen Monaten moderat. Mit Blick auf die langfristige Prognose ist auch nicht mehr mit starken Kälteeinbrüchen und damit mit einem besonders hohen Bedarf an Erdgas zu rechnen. Aus dem Grund ist davon auszugehen, dass die beschafften Mengen für die aktuelle Heizperiode ausreichen werden.
Für den Fall eines Versorgungsengpasses haben wir in Europa entsprechende Schutzmechanismen, durch die Haushaltkunden und verschiedene Einrichtungen durch gesetzliche Bestimmungen besonders geschützt sind.
„Wir sind in Gedanken bei unseren Kollegen in der Ukraine“ (PM Caritas)
Auch wenn seit heute Morgen große Teile der Ukraine von Russland angegriffen werden, bleibt ein Team von mehreren hundert Caritasmitarbeitern vor Ort, um den Menschen zu helfen. Seit 5 Uhr heute Morgen sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. „Wir sind mit unseren Gedanken ständig bei unseren Kolleg*innen vor Ort, die unter größten Gefahren versuchen, den Menschen in der Ukraine trotzdem weiterhin zu helfen“ sagt Ansgar Funcke, Vorstandsvorsitzender der Caritas Dortmund.
An insgesamt fünf Standorten betreibt die Caritas Ukraine Sozialzentren, um den vertriebenen und bedürftigen Menschen Unterstützung anzubieten. Über 22.000 Menschen waren bisher dort direkt von dem Konflikt mit Russland betroffen. Wie viele es nun durch den ausgebrochenen Krieg im Land werden, lässt sich noch nicht abschätzen.
Die Caritas betreibt Zentren in Kiew, Dnipro, Kramatorsk, Zaporizhzhia, Mariupol und bietet den Menschen dort professionelle Hilfe an. Die Angebote sind vielfältig: 60 Prozent der Klientinnen und Klienten sind Kinder, Jugendliche und Familien.
Zusätzlich sind mobile Teams der ukrainischen Caritas bisher bis zu achtmal pro Woche in die Ortschaften nahe der Frontlinie gefahren. Im Winter bringen sie Säcke voller Briketts zum Heizen, Nahrungsmittelpakete für mehrere Wochen oder Geldkarten, um warme Kleidung und Medikamente zu kaufen.
Aktuell sind weiterhin mehrere hundert Caritas-Mitarbeiter im Einsatz, um die Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern aufrecht zu erhalten. Die Präsidentin der Caritas in der Ukraine, Tetiana Stawnychy, sagte noch am Wochenende: „Wir werden nicht aufhören mit unserer Arbeit. Wenn die Sicherheitslage es erfordert, werden wir sie kurzzeitig aussetzen, um unsere Mitarbeitenden nicht zu gefährden, aber wir bleiben.“
Caritas international unterstützt die Hilfen ad hoc mit 150.000 Euro. Es werden aber weitere Spenden benötigt, um die wir dringend bitten: Stichwort „CY00050 Ukraine-Konflikt“
Caritas international, Freiburg, Spendenkonto 202 bei der Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe BLZ 660 205 00, IBAN Nr.: DE88 6602 0500 0202 0202 02, BIC-Nr. : BFSWDE33KRL oder online unter: http://www.caritas-international.de
Cornelia Wimmer
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist klar zu verurteilen. Anders aber als Herr Bormann, seines Zeichens Konfliktforscher, behauptet, ist dies nicht der erste Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Prädikat kommt dem NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 zu.
Es scheint mir auch zumindest selektiv, für das russiche Vorgehen Nationalismus verantwortlich zu machen. Russland hat fast 3 Jahrzehnte lang um Sicherheitsgarantien gebeten, zuletzt Ende letzten Jahres. Die sukzessive NATO-Osterweiterung hat diesen verständlichen Wünschen Mal um Mal eine Absage erteilt. Mit dem russischerseits gefürchteten NATO-Beitritt der Ukraine wäre Russland entgültig nicht mehr zu verteidigen gewesen. Einem Land, das als Sowjetunion einen furchtbaren Angriffskrieg erlitten und 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, hätte man das Bedürfnis nach Sicherheit zubilligen und eine andere Sicherheitspolitik verfolgen sollen.
Aufruf: Gebet für den Frieden an alle Moscheegemeinden in Dortmund (PM RMGD)
Aufruf: Gebet für den Frieden an alle Moscheegemeinden in Dortmund
Angesicht des Krieges in der Ukraine ruft RMGD zum Freitagsgebet und des weiteren für den Frieden und sofortigen ende alle Kriegshandlungen in der Ukraine zu beten.
Möge Allah der Erhabene unsere Gebete erhören.
Rat der Muslimischen Gemeinden in Dortmund (RMGD)
Till Strucksberg
Null Glaubwürdigkeit
Eine Anti-Kriegs-Demonstration, organisiert von einer Partei und zu ihr aufgerufen von einer zweiten, die beide selbst einen völkerrechtswidrigen Krieg – auch in Europa! – geführt haben, hat in meinen Augen keine Glaubwürdigkeit. Grüne und SPD sollten sich in dieser Frage bedeckt halten und nicht so tun, als ob ihnen mit dem Völkerrecht ernst wäre. Ernst kann man nur die Friedensbewegung nehmen, die statt Putin-Verdammung und Russland-Phobie ein sofortiges Kriegsende unter Anerkennung auch der russischen Sicherheitsinteressen fordert. Diese hat die NATO bewusst negiert. Leider folgt Russland jetzt dem Beispiel der USA, die ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts ihre Interessen – nicht nur in Kuba – durchgesetzt hat.
Till Strucksberg
Carsten Klink
Kann mal eben jemand dem Professor Nils-Christian Bormann, Konfliktforscher und Professor für International Political Studies an der Universität Witten/Herdecke, erklären, dass der erste Krieg in Europa nach dem zweiten Weltkrieg bereits im Jahre 1999 der völkerrechtswidrige Nato-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war? Erstaunlich mit welcher Allgemeinbildung man heute so Professor werden kann.
Die Völkerrechtswidrigkeit hat Altkanzler Schröder im Jahre 2014 bestätigt. Der erste deutsche Außenminister seit von Ribbentrop, der wieder Krieg geführt hatte, war der grüne Joschka Fischer, dem dies mit einem Farbbeutel gedankt wurde. Fischer Vorgänger, der damalige Außenminister Genscher (FDP), hatte 1992 die abtrünnigen Republiken Slowenien und Kroatien anerkannt und damit locker gegen die KSZE-Schussakte von Helsinki von 1975 verstoßen, die die Anerkennung der Grenzen in Europa festschrieb. Danach folgte letztlich die Bombardierung Belgrads samt weiteren zivilen Zielen wie die Brücke von Vavarin. Bei der Bombardierung der Brücke tief in der Provinz starben zehn Zivilisten und 30 wurden verletzt. Ein klassisches Kriegsverbrechen. Bis heute ungesühnt.
Ohne Putins Vorgehen zu rechtfertigen: Die Anerkennung der beiden abtrünningen Republiken im Osten der Ukraine und der anschließende Angriff auf die Restukraine folgt letztlich genau dem Drehbuch des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Nur gab es damals keine Sanktionen gegen die kriegsführenden NATO-Staaten. Daher ist auch das Scholz-Gerede von einer „Zeitenwende“ dummes Geschwätz.
Das Lower Class Magazine fasste es am 25. Februar 2022 auf Twitter schön zusammen: „Diese Woche viele Gespräche auf Arbeit zum Ukraine-Konflikt geführt und muss sagen, positiv überrascht. Ausnahmslos alle folgen der Devise: Alles Arschlöcher, ob Putin, Biden oder Scholz und sollen aufhören zu zündeln.“
Bebbi
Was für eine Logik: Weil die Nato keine Sicherheitsgarantien abgibt, wird ein nicht Nato-MItglied angegriffen und Cornelia Wimmers findet das zumindest plausibel. Aha. Und warum auch immer die Nato gerade durch den Ukraine-Beitritt eine besondere Bedrohung für Russland werden soll.
Nach Till Strucksberg ist das Unbehagen an Demokratiedefiziten und militärisches Muskelspiel wohl eine Russland-Phobie, wenn ich den Kommentar richtig verstehe.
Was unsere aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Lehrer so denken.
Cornelia Wimmer
Hallo Bebbi und weitere Lesende,
mein Name lautet ein wenig anders aber nicht deswegen antworte ich mit dem Vorhaben, mich verständlich zu machen:
Die NATO hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14(!) Länder aufgenommen, obwohl sie zugesagt hatte, sich „nicht einen inch“ nach Osten auszudehnen. – Die Ukraine wäre das 15. Und eben nicht irgendeines, sondern wegen seiner Lage geostrategisch besonders bedeutsam. – Es geht also nicht um die Ukraine im Besonderen, sondern um die Ukraine im Zusammenhang mit allen anderen seit 3 Jahrzehnten festzustellenden Maßnahmen der NATO: Das sind besagte Neuaufnahmen, aber auch: Die Kündigung von rüstungsbegrenzenden Verträgen wie insbesondere dem über atomare Mittelstreckenraketen, die Stationierung von NATO-Truppen in den neuen NATO-Ländern, die Stationierung von US-Truppen vor allem in südosteuropäischen Ländern , der Bau von Einrichtungen wie Kasernen, die Ertüchtigung von Straßen und Brücken, so dass sie panzerfähig werden („Connecting Europe“ heißt das charmant, – die EU steuert es bei) die Installation von Raketenabwehrsystemen, die man nur anders auszurichten braucht, um daraus, nun ja, Raketen, wie auch immer bestückt, in Richtung russischer Städte zu feuern. Und dann ist da noch die atomare Teilhabe: Die Sprengköpfe („unsere“ liegen in Büchel) werden derzeit modernisiert, die neuen passenden Flieger sind bestellt. – Alles kein Grund zur Beunruhigung? Frau Kramp-Karrenburger in ihrer gewinnenden Art hat Russland den Einsatz atomarer „Mittel“ angedroht. Passt.
Gabriele Krone-Schmalz, langjährige Korrespondentin der ARD in Moskau und wegen ihrer souveränen Sprach- und Landeskenntnisse jemand, den man nicht überhören sollte, hat in ihrem Buch „Eiszeit“ die sich vervollständigende Drohkulisse gegenüber Russland beschrieben und pessimistisch hinzugefügt, dass es, wenn die Politik sich nicht ändere, auch zu etwas kommen könne, was die russische Seite als Präventivschlag sieht. – Aus meiner Sicht ist genau das eingetreten. – Frau Krone-Schmalz wird seit längerer Zeit in die unzähligen Talkrunden nicht mehr eingeladen. – Eine kenntnisreiche, besonnene Stimme wie sie kann man in der allgemeinen Kraftmeierei wohl nicht brauchen. Auf Youtube kann man Interviews mit ihr finden.
Aus meiner Sicht sollten wir uns bei allen Meinungsverschiedenheiten als Menschen dieses Landes darüber verständigen, was wir wollen und was wir nicht wollen. – Wir wollen keinen Krieg!- Kann es sein, dass dieser Wunsch sich mit der Einstellung „Denen werden wir es zeigen!“ nicht eben verträgt?
Willy Brandt und Egon Bahr, kluge alte Männer der Sozialdemokratie, sagten, sicher sei man, wenn der andere keine Angst vor einem habe, – eine leider hochaktuelle Feststellung, nur dass gerade der andere Teil des Grundsatzes bestätigt wurde: Unsicher ist man, wenn der andere Angst vor einem hat. Brandt und Bahr würden in den aktuellen Debatten des Bundestages gnadenlos überstimmt, ihre Warnungen verspottet und sie in den Medien mit Schimpf überzogen werden.
Eine andere Denke braucht das Land.
Bebbi
Eine etwas eigenartige Vorstellung, dass die Ukraine in die Rolle des Pufferstaates verharren soll und nicht wie andere Staaten ihr Bündnispartner frei wählen darf. Russland steht frei, ein besseres Angebot zu machen als die Nato.
Und welche Indiziengibt es dafür, dass die Nato einen Angriff auf Russland geplant haben könnte, sodass Russland quasi gezwungen war, ein Nicht-Mitglied der Nato anzugreifen?
Online-Gespräch: Krieg in Europa – Russlands Griff nach der Ukraine (PM Auslandsgesellschaft.de)
Die Auslandsgesellschaft.de veranstaltet Montag,7. März 2022, 18 Uhr, online ein Gespräch zum Thema „Krieg in Europa – Russlands Griff nach der Ukraine“ mit Dr. Dr. h.c. Klaus Waschik und Erich G. Fritz.
Nach wochenlangem Säbelrasseln und allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz ist das eingetreten, was vielen unvorstellbar erschien und die internationale Gemeinschaft unbedingt verhindern wollte: Ein Krieg in Europa. Auf Russlands anfängliche Drohgebärden folgten nun ganz konkrete Militärhandlungen gegen ukrainische Ziele. Der Westen reagiert mit Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie sich der Konflikt entwickeln wird, weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand. Sicher ist indes, dass es sich um eine Zäsur handelt, die nicht nur die Ukraine, sondern das europäische Friedensprojekt als Ganzes bedroht.
Über die Hintergründe, Auswirkungen und Perspektiven des Krieges spricht Erich G. Fritz, Vizepräsident der Auslandsgesellschaft.de und ehrenamtlicher Leiter der Deutsch-Russischen Akademie Ruhr mit Dr. Dr. h.c. Klaus Waschik, Osteuropaexperte und ehem. Leiter des Lotman-Instituts der Ruhr-Universität Bochum. Im Vordergrund der Veranstaltung stehen dabei die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Zoom-Link zur Veranstaltung:
https://zoom.us/j/91981828018?pwd=bzFVSGhhMTR2Tm9COFI2eGR3MjlmQT09
Sanktionstracker von CORRECTIV: Tagesaktuelle Transparenz bei Sanktionen gegen Russland (PM)
Mit dem Sanktionstracker bietet CORRECTIV ab heute den ersten tagesaktuellen Überblick über alle aktuell verhängten Sanktionen gegen Russland an. Grundlage sind die offiziellen Daten der Länder, die Sanktionen verhängen. Es handelt sich dabei um ein interaktives Tool, in dem Informationen über die aktuellen Sanktionen in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden.
Seit Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine beschließen vor allem die EU, die USA, die Schweiz, aber auch weitere Staaten Sanktionen gegen Personen und Unternehmen in Russland. Mit den Sanktionen versuchen sie, den russischen Präsidenten zum Einlenken zu bewegen.
CORRECTIV hat die interaktive Übersicht gebaut, in der erstmals die verhängten Sanktionen tagesaktuell dargestellt werden. Die Grafiken bieten eine Übersicht über den zeitlichen Verlauf der Sanktionen sowie über die Art der Sanktionen. In einer Tabelle sind sämtliche Sanktionen gegen russische Personen und Unternehmen einzeln und übersichtlich durchsuchbar.
In kurzen Übersichten werden die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet. Zudem werden fortlaufend Hintergrundinformationen zu einzelnen Sanktionen gegen relevante Unternehmen und Personen zur Verfügung gestellt.
Die Grafiken können geteilt und eingebettet werden. Wenn Sie auf die Informationen oder den Sanktionstracker verweisen oder zitieren, können Sie das unter der Nennung „Sanktionstracker von CORRECTIV“ oder mit Verweis auf „CORRECTIV“ tun.
Die Daten stammen von dem Projekt „OpenSanctions“. Die Plattform durchforstet mehrmals täglich die bekannten Sanktionslisten auf den Webseiten der entsprechenden Behörden.
Den Sanktionstracker finden Sie hier:
https://correctiv.org/?p=107202/?mc_cid=fb27469e23&mc_eid=324bcb5025
Cornelia Wimmer
Hallo Bebbi und eventuelle Mitlesende,
Mal sehen, wie lange der NB so ein Zwiegespräch mitmacht, aber ich versuche es: Ja, jedes Land darf prinzipiell sein Bündnis frei wählen. Aber es gibt Einschränkungen, rechtlicher Art und praktisch-vernünftiger Art. – Die NATO selbst hat in ihren Aufnahmebedingungen festgelegt, dass bei der Aufnahme eines Neumitglieds die allgemeine Sicherheitssituation mit zu beachten ist. – Die NATO muss also nicht aufnehmen. – Im übrigen hat auch Russland schon mindestens ein Mal um NATO-Aufnahme nachgesucht. Das Ansinnen wurde abgelehnt.
Zu den praktisch-vernünftigen Gründen hier eine historische Parallele: Kuba war ja immer mit der Sowjetunion verbunden, und 1962 kamen die Sowjets auf die Idee , auf Kuba Mittelstreckenraketen zu stationieren. – Die hätten spielend US-amerikanische Städte erreicht. Es folgte die legendäre Kubakrise: Die Sowjets gaben nach und innerhalb weniger Wochen wurde das tödliche Zeug abgezogen.
Der alte Kant sagte einmal, die eigene Freiheit ende da, wo die Freiheit des anderen beeinträchtigt würde. Man kann diesen Grundsatz 1:1 auf die Sicherheit übertragen: Meine Sicherheit kann ich nur so weit vorantreiben, wie mein Nachbar dadurch seine Sicherheit nicht gefährdet sieht.
Zur letzten Frage: Wieso kann Russland darauf kommen, dass es ein potenzielles Angriffsziel ist? Nun, die NATO hat nun mal 1999 Jugoslawien völkerrechtswidrig angegriffen, um nur ein europäisches Beispiel zu nennen. Es gibt weitere, Afghanistan. Auch nur ein Beispiel.
Von Montag bis Samstag um 5 vor 12: Friedensgebet im Propsteihof (PM)
„Wir beten um Frieden! Montag bis Samstag um 5 vor 12 im Propsteihof.“ Dieser Einladung des Katholischen Forums und der Katholischen Stadtkirche Dortmund folgten am Dienstag zum dritten Mal mehr als 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie bildeten einen großen Kreis im Propsteihof und beteten das Friedensgebet der Benediktinerinnenabtei St. Scholastika in Dinklage, das dort Tag für Tag seit dem Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre um „fünf vor Zwölf“ gebetet wird. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine griffen das Katholische Forum und die Katholische Stadtkirche diese Tradition auf und laden außer sonntags fortan zum täglichen Gebet im Propsteihof ein. Alle sind eingeladen, um 11:55 Uhr und bis zum Mittagsleuten den ausgeteilten Gebetstext mitzusprechen und im Anschluss still zu beten.
Westfalenhallen: Spendenannahme für die Ukraine – Ab Mittwoch (02. März) bis Donnerstag (10. März) werden Spenden zwischen 10 und 18 Uhr (PM)
Ab Mittwoch (02. März) bis Donnerstag (10. März) werden Spenden zwischen 10 und 18 Uhr angenommen
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat massive Fluchtbewegungen ausgelöst. Die Vereinten Nationen gehen aktuell von mehr als 500.000 Flüchtlingen aus, die seit Beginn der Kriegshandlungen in den angrenzenden europäischen Nachbarländern Schutz suchen. Während die Kämpfe weiter anhalten, bringen sich landesweit Frauen und Kinder in Sicherheit. Der Dortmunder Verein „Grenzenlose Wärme Refugee Relief Work e.V.“ und die Westfalenhallen Unternehmensgruppe haben jetzt gemeinsam eine Spendenannahme für die Menschen aus der Ukraine ins Leben gerufen.
Dortmund, 01.03.2022 – Der Beginn der Aktion ist bereits für den morgigen Mittwoch in der Halle 1 der Messe Dortmund geplant. Die Spendenabgabe ist ab 02. März täglich bis Donnerstag, 10. März, jeweils von 10 bis 18 Uhr möglich. Großer Bedarf besteht aktuell an Kleidung für Männer und Frauen (in den Größen XS – XL); aber auch medizinische Artikel wie Einwegmasken und –handschuhe sowie Desinfektionsmittel, Hygieneartikel (bspw. Handtücher und ungeöffnete Körperpflegeprodukte), Equipment / Ausrüstung (bspw. festes Schuhwerk, Rucksäcke, Taschenlampen und Powerbanks) werden dingend benötigt. Die ausführliche Bedarfsliste wird regelmäßig unter grenzenlose-waerme.blog/2022/02/28/bedarfslisten-fur-die-ukraine/ aktualisiert und ebenfalls auf den Social Media Kanälen der Westfalenhallen zur Verfügung gestellt. Die Anfahrtsmöglichkeiten sind ab der B1 in Dortmund ausgeschildert. Parkmöglichkeiten stehen direkt vor den Westfalenhallen kostenfrei zur Verfügung (Rheinlanddamm 200, 44149 / Adresse für das Navigationsgerät)
„Die Solidarität der Menschen in Dortmund ist riesig. Deshalb ist es jetzt enorm wichtig, diese Unterstützung zu koordinieren und zu bündeln. Damit verhindern wir, dass Ressourcen verschwendet werden und wir behalten gleichzeitig einen besseren Überblick“, sagt Mitorganisator Sebastian Heinze vom Dortmunder Verein Grenzenlose Wärme Refugee Relief Work e.V.: „Die Spenden müssen vor allem praktisch nutzbar sein und dürfen nicht nur eine überschüssige Kleidungsschicht darstellen, die feucht wird und dann alles an Praktitizität verliert.“
„Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine hat uns zutiefst bestürzt. Ein erneuter Krieg in Europa galt bis vor kurzem noch als unvorstellbar. Doch die Kriegshandlungen zeigen, wie gefährdet unser Selbstverständnis und unsere Werte von einem friedlichen Austausch, einem freien Handel und der internationalen Zusammenarbeit sind. Als Standort für internationale Messen, Events und Künstler sind wir in Gedanken bei den Menschen, die um ihre Heimat kämpfen oder bereits flüchten mussten. Wir hoffen, dass die Spenden und Unterstützungen das Leid der Menschen vor Ort lindern können“, sagt Sabine Loos, Haupgteschäftsführerin der Westfalenhallen Unternehmensgruppe: „Ein großer Dank gebührt dem Verein Grenzenlose Wärme Refugee Relief Work, die sich seit Jahren an den europäischen Außengrenzen engagieren und mit ihren Projekten dort helfen, wo Hilfe am nötigsten ist.“
Das Material wird neun Tage lang in der der Halle 1 der Messe Dortmund angenommen, gesichtet und feinsortiert, in Kartons und auf Paletten verpackt und abschließend koordiniert, an welchem Ort das Material am dringensten gebraucht wird. „Anschließend gehen die Lieferungen an vier dezentrale Verladeorte des Netzwerkverbunds aus mehrere Hilfsorganisationen, von wo aus die Sattelzüge in die Nachbarländer der Ukraine starten“, so Heinze weiter. Für Dortmunder Betriebe gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, eine gesonderte Annahme für größere Material-Spenden zu vereinbaren. Die Kontaktaufnahme zur Terminvereinbarung erfolgt per Mail über grenzenlosewaerme@outlook.com
„Gemeinsam kraftvoll helfen“ (Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Dortmund)
AWO, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Jüdische Kultusgemeinde schließen sich zusammen, um bestmöglich ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine helfen zu können. Zudem sammeln sie an verschiedenen Stellen Sachspenden für die schnelle Erstversorgung der Flüchtlinge in Dortmund und in an die Ukraine angrenzende Länder.
„Wir helfen in Dortmund gemeinsam an verschiedenen Stellen“, betont Ansgar Funcke, Vorstandsvorsitzender der Caritas. Die Bahnhofsmission von Diakonie und In Via kümmert sich um die Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge. Im Propsteihof richtet die Caritas ebenfalls eine Anlaufstelle für Flüchtlinge ein. Dort helfen Vertreter der jüdischen Kultusgemeinde beim Übersetzen. „Wir verfügen über ein Kontingent an russischen und ukrainischen Dolmetschern“, so Leonid Chraga, Geschäftsführer der jüdischen Kultusgemeinde. „40% unserer Gemeindemitglieder stammen aus der Ukraine, deshalb können wir und wollen auch bestmöglich unterstützen“, so Leonid Chraga weiter.
„Im Propsteihof werden wir den Geflüchteten neben Essen und Trinken auch einen Coronatest zur Verfügung stellen und uns um die weitere Vermittlung zu Verwandten oder Schlafmöglichkeiten der Stadt kümmern“, ergänzt Ansgar Funcke.
Die Stadt Dortmund ist federführend in der Unterbringung der Menschen.
Die Caritas hat zudem eine Hotline eingerichtet:
Unter: 0231-72606060 werden alle Fragen, sowohl von Helfern, als auch von Hilfesuchenden beantwortet.
Am wichtigsten sind Geldspenden, aber auch Sachspenden werden entgegengenommen und zwar bei der
Diakonie:
Sozialkaufhaus „Jacke wie Hose“
Münsterstraße 263-265
DRK – Kreisgeschäftsstelle
Beurhausstraße 71
Caritas:
Bernhard-März-Haus
Osterlandwehr 12-14
oder
Kleiderannahme
Minister-Stein-Allee 5
Nach Wagner-Einzug in Rostow am Don: Stadt Dortmund muss Einfrieren der Städtepartnerschaft endlich glasklar kommunizieren (PM)
Schaut man auf die Website der Stadt, denkt man, die Städtepartnerschaft mit dem russischen Rostow am Don sei aktiv. „Trotz der Resolution des Rates vom 31.3.2022, die Städtepartnerschaft zu Rostow am Don wegen des russischen Angriffskriegs auf Eis zu legen, hat es die Stadtverwaltung bis heute nicht für nötig gehalten, die Homepage entsprechend zu aktualisieren“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste im Dortmunder Stadtrat.
Unter https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/internationales/staedtepartnerschaften/rostow_am_don/index.html, (Abruf 24.6.23), darf man immer noch lesen, dass „Die Städtepartnerschaft mit Rostow am Don […] schon in ihren Anfängen etwas Besonderes [war]. Im persönlichen Kontakt konnten u. a. Schüler, Sportler und Künstler feststellen, dass die Kluft zwischen unterschiedlichen Systemen nicht unüberbrückbar war. Trotz ideologischer Gegensätzlichkeit waren zahlreiche freundschaftliche Begegnungen möglich.“
Antje Joest weiter: „Unsere Gäste aus der Ukraine finden die Dortmunder Haltung zu Rostow am Don mehr als befremdlich. Nur wenn man genau den Ratsbeschluss googelt, findet man diesen auf der Homepage. Auf den Partnerschaftsseiten der Stadt sieht es aus, als sei alles ganz normal. Hier hat die Verwaltung geschlafen und das ist bei so einem Thema nicht hinnehmbar. Der OB muss unverzüglich seiner Verantwortung gerecht werden.“
Till Strucksberg
Scharfmacherei der FDP
Es gibt keinen Grund, der Verwaltung Vorwürfe zu machen. In dem Ratsbeschluss heißt es:
„5. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zu einer Befriedung des Konflikts beizutragen und Gesprächskanäle dafür offen zu halten. Hierzu zählt insbesondere die Städtepartnerschaft mit Rostow am Don, die seit 1977 existiert. Zivilgesellschaften müssen weiter in Kontakt bleiben, um so deutlich zu machen, dass Frieden und Annäherung möglich und sinnvoll sind. Auch der Städtetag und der Gemeindebund empfehlen, die Städtepartnerschaften aufrechtzuerhalten. Der Rat der Stadt Dortmund bestärkt den Oberbürgermeister darin, die direkte Kommunikation mit der Stadtspitze von Rostow am Don weiterzuführen, um die Verurteilung des Krieges und der Menschenrechtslage in Russland unmissverständlich deutlich zu machen.“
Mit solch einer Haltung hat sich die Stadt im Kalten Krieg große Verdienste für eine Verständigungs- und Entspannungspolitik „von unten“, zwischen den Bürger*innen und den Zivilgesellschaften der Staaten erworben. Will die FDP jetzt die Bürger*innen von Rostow für den Krieg verantwortlich machen? Das passt zu einer Haltung einer emotionale Aufrüstungs- und Kriegsrhetorik anstatt alles dafür zu tun, dass dieses Schlachten möglichst schnell beendet wird. Dafür sind alle Wege offen zu halten, insbesondere die der direkten Beziehungen der Menschen zueinander.
Till Strucksberg