Grünes Licht für kommunales Wohnkonzept und mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau

Grünes Licht für das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 hat der Dortmunder Stadtrat gegeben. Es enthält zahlreiche wohnpolitische Empfehlungen  – darunter auch die Anhebung der Mindestquote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei Neubauten von 25 auf 30 Prozent. Das Wohnkonzept will Antworten auf die völlig veränderte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt geben. Im Gegensatz zum ersten Konzept aus dem Jahr 2009 – zuletzt fortgeschrieben 2014 – ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile immens. Das Konzept bekam eine breite Mehrheit – lediglich die AfD stimmte dagegen, die CDU-Fraktion enthielt sich.

Die Grünen sehen die sozialen und ökologischen Ziele im Vordergrund

„Das Wohnkonzept geht in die richtige Richtung“, begründete Ingrid Reuter (Grüne) die Zustimmung. Bezahlbares Wohnen sei entscheidend. Daher sei die Erhöhung der 2014 beschlossenen Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau von 25 auf jetzt 30 Prozent richtig.  „Wir hätten uns eine solche Erhöhung früher gewünscht“, so Reuter. Auch hätte sie noch höher ausfallen dürfen. 

„8800 Wohnungen fallen in den nächsten Jahren aus Mietpreis- und Belegungsbindung. Allein um den aktuellen Bestand zu halten, müssten wir 800 Wohnungen pro Jahr neu bauen. Und wir wissen, dass das eigentlich viel zu wenig ist“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie erinnerte daran, dass rund die Hälfte der Dortmunder Bevölkerung Anspruch auf einen Mietberechtigungsschein hätte. ___STEADY_PAYWALL___

Daher müsse die Stadt einen besonderen Schwerpunkt auf Bindungsfristen und Steuerungsmöglichkeiten legen. Richtig sei die Prüfung aller Möglichkeiten der Baulandmobilisierung. Die grundlegenden Ziele von 2009 hätten sich zwar nicht geändert. „Aber heute sind wir in einer völlig anderen Situation. Wir haben nahezu überhaupt keine Leerstandsquote mehr. Und beim Ziel, klimaneutral zu werden, da spielt Bauen und Wohnen eine zentrale Rolle“, so Reuter. 

„Daher ist es besonders wichtig, dass die Stadt über die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) die nötigen sozialen und ökologischen Ziele im Sinne einer nachhaltigen Quartierentwicklung auch realisieren kann“, so die Grünen-Sprecherin.

SPD: „Wir müssen aufpassen, dass Wohnen bezahlbar bleibt“

Auch die SPD begrüßt das neue Konzept: „Danke an alle, die am kommunalen Wohnkonzept mitgewirkt haben. Wir sind einen deutlichen Schritt nach vorne gegangen, um uns in den veränderten Dimensionen neu aufzustellen“, betonte Carla Neumann-Lieven (SPD). 

„Mit dem kommunalen Wohnkonzept gehen wir deutlich in Richtung mehr Wohnungsbau. Auch der Klimaschutz wird hier nach vorne getragen“, so Neumann-Lieven. „Aber wir müssen aufpassen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Das ist die Quadratur des Kreises“, sagte sie mit Blick darauf, dass das Bauen immer teurer werde und dass in Niedrigzinszeiten das Bauen im öffentlich geförderten Segment „nicht grade attraktiv“ sei. 

Daher komme der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft besondere Bedeutung zu, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daher beschließe die SPD das kommunale Wohnkonzept sehr gerne.

BVT: Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt in den Blick nehmen

Emre Gülec (BVT) begrüßte das kommunale Wohnkonzept, bedauerte aber, dass der Zusatzantrag der Fraktion „Die Linke+“ zum Thema Diskriminierung in den Vorberatungen abgelehnt wurde. Er machte deutlich, dass viele Migrant:innen mit Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen hätten. 

Sie erhielten keine Termine für Besichtigungen, beim Nennen eines ausländischen Namens sei die eigentlich freie Wohnung doch schon vermietet oder eine Mutter mit Kopftuch bekomme nach der Besichtigung keine Zusage. „Diskriminierung existiert. Wir als Politiker erhalten ständig Beschwerden. Und die Diskriminierung ist bei der Wohnungssuche am häufigsten“, hielt Gülec fest. 

Die Schutzmechanismen würden nicht ausreichen. Diskriminierung sei zwar gesetzlich verboten, dennoch würde sie passieren. Daher braucht es in der Wohnungswirtschaft deutlich mehr Aufklärung und Information. „Es braucht ein Bewusstsein für das Problem und wir brauchen mehr Unterstützung. Wir müssen mehr Sozialwohnungen bauen. Und wir müssen in Dortmund diskutieren, wir wir Menschen mit oder ohne Migrationshintergund auf dem Wohnungsmarkt schützen können“, so der BVT-Vertreter.

CDU stößt sich an starrer 30-Prozent-Regelung und zu geringer Eigentumsquote

Anders als die anderen demokratischen Parteien hat sich die CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des kommunalen Wohnkonzeptes enthalten. „Es findet sich viel Licht, aber auch einiges an Schatten“, machte Fraktionschef Dr. Jendrik Suck deutlich. „Wir finden es gut, dass Bezahlbarkeitsanalysen in der Wohnungsmarkt-Beobachtung eingeführt werden, dass Mobilitätseingeschränkte in den Fokus rücken, dass wir Innenverdichtung machen und Flächenmobilisierung“, nannte er positive Facetten. 

Doch es gebe eben auch Schatten. Die starre 30-Prozent-Regelung halten wir für falsch. Wir meinen, eine flexible Regelung zu brauchen“, so Suck. Auch die „Bevorzugung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft in der Ausschließlichkeit“ sei nicht richtig. „Wir sehen eine Konkurrenz zur örtlichen Wohnungswirtschaft. Die DSG wird alleine nicht alles tun können. Wenn am Ende weniger gebaut werden kann als vorher, verfehlen wir die Ziele“, so Suck.

Zudem sei die Eigentumsquote in Dortmund mit 23 Prozent zu niedrig. „Als CDU sehen wir beim Eigentum Handlungsbedarf. Dass das Konzept dazu schweigt, halten wir für falsch. Eigentum ist für uns eine soziale Frage und ein Teil der Alterssicherung“, so Suck. Daher sei das Konzept  zu kurz gesprungen und in Teilen unzureichend. Zudem seien aktuelle Beschlüsse nicht enthalten: „Das Wohnungsbauprogramm für junge Familien findet sich darin nicht.“

Linke: „Das neue Wohnkonzept ist in der Tat ein Paradigmenwechsel“

Deutliche Zustimmung gibt es von der Fraktion „Die Linke+“: „Das neue Wohnkonzept ist in der Tat ein Paradigmenwechsel. Zur Kommunalwahl haben wir plakatiert, dass wir Gemeindewohnungen bauen wollen. Dass wir uns auf den Weg gemacht haben, ist genau das, was wir wollen, um sozialen Wohnungsbau zu entwickeln“, betont Utz Kowalewski. 

„Das Konzept stellt eine Umkehr von der bevorzugten Eigentumsbildung zur Förderung des Wohnungsbaus dar. Wir haben Wohnungsnot – vor allem für Menschen mit wenig Einkommen. Wir freuen uns daher sehr über das Konzept“, so der Fraktionschef von „Die Linke+“.

Auch, dass dem Thema Innenentwicklung mit dem Baulückenkataster ein eigenes Kapitel gewürdigt wurde, findet seine Fraktion großartig. „Das ist eine schöne Perspektive für den Wohnungsbau.“ Denn Neubauten auf der „grünen Wiese“ seien immer konfliktträchtig. Das Ausnutzen von Baulücken könne vieles entschärfen. „Da hat das neue Konzept eine große Stärke.“

Für seine Fraktionskollegin Sonja Lemke enthält das Konzept viel Gutes. „Es ist aber schade, dass das Konzept nichts gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt enthält. Diskriminierungen sind weit verbreitet, aber schwer nachzuweisen.“ 

Auf dem Wohnungsmarkt sei die Diskriminierung aber besonders folgenschwer. Viele Diskriminierungen erfolgten nicht bewusst. „Aber jeder trägt Rassismen in sich.Wir können was dagegen tun, aufklären und eine Beschwerdestelle einrichten. Daher ist es schade, dass unser Vorschlag keine Mehrheit bekommen hat. Aber wir werden dennoch zustimmen, weil das Konzept viel Positives enthält“, so Lemke.

AfD kritisiert verquere Energie-Politik und fällt mit Rassismus auf

Einzig von der AfD gab es ein kategorisches Nein. Einige Gründe dafür habe die CDU schon erwähnt. „Wohnraum soll bezahlbar bleiben. Für alle. Wenn ich an den Neubauten lang fahre, sehe ich, dass da vor allem Leute mit Migrationshintergrund untergebracht sind und viele Dortmunder gucken in die Röhre“, sagte Heiner Garbe (AfD). 

„Die völlig verquere Energie-Politik hat dazu beigetragen, dass Wohnbau nicht mehr bezahlbar ist. Der Strompreis ist noch das wenigste, die Gaspreise machen den Leuten zu schaffen. Die Grünen sollten sich besser mit Herrn Habeck beschäftigten, der die KfW-Förderung gestrichen hat“, sagte Garbe – auch mit Blick auf die Diskussion um die Versorgung mit russischem Gas und der Forderung, „Northstream 2“ nicht ans Netz gehen zu lassen.

„Beim kommunalen Wohnkonzept für Dortmund auf die Pipeline zu sprechen zu kommen und auf Klingelschildern mit Namen, die ihnen nicht gefallen, ist absolut abstrus und absolut neben der Spur“, kritisierte Bürgermeister Norbert Schilff (SPD) den unverhohlenen Rassismus der AfD.