Der Dortmunder AfD-Kreisverband steht ganz im Zeichen der Radikalisierung auf Bundesebene

In der Serie „Dortmund Rechtsaußen“ veröffentlichen wir die Beiträge aus der gleichnamigen Broschüre des Projekts „U-Turn – Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt“. Diese gibt es auch in gedruckter Form – mehr dazu am Ende des Artikels.

Es gibt eine anhaltende wissenschaftliche Kontroverse darüber, inwiefern es sich bei der Alternative für Deutschland (AfD), um eine rechtsextreme, rechtspopulistische oder eine nationalkonservative Partei handelt. Allgemeiner Konsens ist indes, dass die Partei seit ihrer Gründung einen Radikalisierungsprozess durchlaufen hat und es in Teilen der Partei ideologische sowie personelle Überschneidungen mit dem organisierten Rechtsextremismus gibt.

„Der Flügel“: Verbindungen der AfD zur extremen Rechten

Der im April 2020 formell aufgelöste, aber weiterhin wirkmächtige völkische Flügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gilt dem Verfassungsschutz als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (Bundesamt für Verfassungsschutz 2020).

Die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten zeigen sich dabei u.a. durch die wiederholte Teilnahme von AfD-Politiker_innen an Demonstrationen der rassistischen Pegida-Bewegung, die enge politische Zusammenarbeit verschiedener führender Persönlichkeiten wie Höcke mit Aktivist_innen der Neuen Rechten sowie die häufige Beschäftigung von rechtsextremen Mitarbeiter_innen aus dem Umfeld der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder der völkischen Identitären Bewegung (IB) bei Abgeordneten der AfD im Bundestag sowie in diversen Landtagen. ___STEADY_PAYWALL___

Der Dortmunder AfD-Kreisverband ist seit der Kommunalwahl 2020 mit fünf Sitzen im Stadtrat sowie in acht von zwölf Bezirksvertretungen vertreten, dabei in Scharnhorst mit zwei Sitzen in Fraktionsstärke.

Die Anfänge des Dortmunder Kreisverbandes

Der Dortmunder Kreisverband der AfD wurde kurz nach Aufstellung der Landesliste NRW im Mai 2013 u.a. durch Heiner Garbe und Peter Bohnhof gegründet. Zu diesem Zeitpunkt war die AfD im Wesentlichen noch eine wirtschaftsliberale Partei, die von Professoren um Bernd Lucke und ehemaligen Industriebürokraten wie Hans-Olaf Henkel aufgebaut wurde. 

Mit rechtspopulistischen Positionen und moderat nationalistischen Tendenzen sollte eine Partei rechts der CDU etabliert werden, die sich für mehr Volksabstimmungen, die Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa sowie einer Änderung des Einwanderungsrechts einsetzt, durch die ökonomische Kriterien eine größere Rolle spielen sollten.

Der Dortmunder Kreisverband schloss sich weitgehend den politischen Forderungen der Bundes-AfD an, was sich u.a. darin zeigte, dass Bernd Lucke den Wahlkampf in Dortmund im September 2013 unterstützte. In den ersten zwei Jahren überwogen dementsprechend wirtschaftspolitische Äußerungen des Kreisverbandes. Es wurden Veranstaltungen zum Steuerrecht oder zu „Alternativen zum Euro“ organisiert und sich von rechtsextremen und antisemitischen Aktivitäten distanziert.

So verurteilte die AfD Dortmund in öffentlichen Statements im Sommer 2014 die antisemitischen, propalästinensischen Demonstrationen u.a. in Essen im Zuge des Gaza-Krieges sowie 2015 einen Fackelmarsch von Neonazis vor einer Geflüchtetenunterkunft in Dortmund-Eving. Bei der Kommunalwahl 2014 zog die Dortmunder AfD mit Bohnhof, Garbe und Andreas Urbanek in Fraktionsstärke in den Dortmunder Stadtrat ein.

Der Bundesparteitag in Essen und die Folgen

Eine Zäsur in der politischen Ausrichtung der Partei bildete schließlich der Bundesparteitag in Essen im Juli 2015. Bei diesem wurde der Bundessprecher Lucke abgewählt und durch Frauke Petry ersetzt. Initiiert wurde der Machtwechsel maßgeblich durch den rechtsextremen Flügel um Björn Höcke sowie die völkisch-nationalistische Patriotische Plattform. Die AfD wurde fortan von diesen Protagonist_innen als parlamentarischer Arm einer Kulturrevolution durch die Neue Rechte und „natürlicher Verbündeter“ (so Alexander Gauland) der rassistischen Pegida-Bewegung verstanden.

Als Reaktion auf die Neuausrichtung der Partei auf Bundesebene verließen sieben von acht Vorständen des Dortmunder Kreisverbandes die Partei, da sie in diesem einen politischen „Richtungswechsel hin zum Deutsch-Nationalen und weg von der Idee der freien Nationen innerhalb eines gemeinsamen Europa“ sahen. Die Ratsfraktion ist dagegen vollständig in der Partei geblieben, mit der Begründung, dass durch den personellen Wandel keine Veränderung in den politischen Themen der Partei zu erwarten wären.

Seit der Neustrukturierung konnte eine sukzessive Radikalisierung des Dortmunder Kreisverbandes beobachtet werden, die stets mit der Radikalisierung der Partei auf Bundesebene einherging. Dabei war eine deutliche Zunahme an rechtspopulistischer Rhetorik und eine zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien wahrnehmbar.

Dergestalt wurde in Veröffentlichungen des KV behauptet, dass aufgrund der „unkontrollierten Zuwanderung Angela Merkels […] sich unser Land jeden Tag ein Stück mehr abschaff[e]“, wobei eine „öffentlich-rechtliche Manipulationspresse“ im Auftrag des Bundeskanzleramtes dies bewusst verschweigen würde. Nicht nur die „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik war dabei ein wiederkehrendes Motiv, sondern ebenso die Schelte gegen die „gleichgeschaltete[n] Mainstream-Medien“ mit ihrer „abgeforderten politischen Correctness und undifferenzierte[n] Willkommenskultur“.

Als Reaktion auf die Silvesternacht 2015-2016 in Köln forderte Garbe in einem Kommentar, dass die AfD die „Würde des stolzen, selbstbewussten Deutschen“ zurück erringen müsse, „die ihm u.a. durch jahrzehntelange Kriegsschuld-Beschwörungen und antidemokratische Denk- und Sprachverbote zu einem guten Teil genommen wurde.“

In die gleiche Kerbe schlug die AfD-Ratsfraktion, als sie im Rat gegen die Errichtung eines Denkmals am Phoenix-See für die Zwangsarbeiter im II. Weltkrieg stimmte. Die Begründung: Eine „Inflationierung von Denkmalen“ würde „eine wabernde Kollektivschuld am Leben erhalten, […] die uns kriegsnachgeborene Deutsche seit jeher belastet und die dazu beiträgt, dass ein patriotisches Selbstbewusstsein […] in Deutschland nur rudimentär ausgebildet ist“.

Indes blieb es nicht bei der Forderung nach nationalistischer Abschottungspolitik, Angst vor den Folgen einer zu wenig patriotisch gestimmten Bevölkerung und Diffamierung der Presse als gleichgeschaltet, sondern zunehmend wurden auch eindeutig rassistische und antiziganistische Statements veröffentlicht. Die Einwanderung von rumänischen und bulgarischen Staatsbürger_innen nach Dortmund wurde demgemäß als „Zuzug von Zigeunern“ betitelt.

Als die damalige Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoğuz bekundete, dass ihrer Auffassung nach eine spezifisch deutsche Kultur nicht identifizierbar sei, riet Heiner Garbe ihr ungeniert, Deutschland „endlich [zu] verlassen, um in Anatolien fortan demütig Ziegen zu hüten.“ Ob sie wenigstens dazu tauge, wisse er allerdings auch nicht. Im Frühjahr 2016 rief der KV zur Teilnahme an Merkel-muss-weg-Demonstrationen in Unna und Paderborn auf, auf denen u.a. der ehemalige Brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz jeweils eine Rede hielt.

Als eine Podiumsdiskussion zu hochschulpolitischen Themen an der TU Dortmund aufgrund der Anwesenheit von 30 militanten Neonazis der Partei Die Rechte (DR) aufgelöst wurde, bezeichnete die AfD den Ausschluss der Neonazis, „weil diese ‚Gewalt‘ ausüben“, als „Meinungsdiktatur“. Dass Neonazis nicht Gewalt in Anführungszeichen ausüben, sondern in Dortmund seit 2000 bereits fünf Menschen getötet haben, ist der AfD wohl scheinbar entgangen.

Helferich und der Weg nach ganz Rechtsaußen

Der Weg von einer neoliberalen Partei rechts der CDU zu einer Partei am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums ist in Dortmund insbesondere mit der Person Matthias Helferich verknüpft. Helferich nahm spätestens seit dem Herbst 2016 vermehrt an Aktivitäten der AfD teil, wie zum Beispiel an einer symbolischen Beisetzung der Meinungsfreiheit und einer Verteilung von Weihnachtsgeschenken an die „einheimische Bevölkerung“ unter dem Motto „Nächstenliebe kommt vor Fremdenliebe“.

Im Jahr 2017 nahm die Karriere von Helferich schließlich Fahrt auf: er vertrat die AfD Dortmund häufiger auf Podiumsdiskussionen, so auch bei der genannten an der TU Dortmund, und er wurde neben Heiner Garbe zum Direktkandidaten für die beiden Dortmunder Wahlkreise für die Bundestagswahl gewählt. Zudem unterstützte er ab dem Sommer die Dortmunder Ratsfraktion als Referent für zwei Ausschüsse sowie als Sachkundiger Bürger und wurde schließlich im Dezember sogar Beisitzer in dem Landesvorstand NRW der Partei.

Ab 2018 waren die Dortmunder_innen endgültig am rechten Rand einer sich beständig radikalisierenden AfD angekommen, in der auf Bundesebene Personen wie Höcke, Kalbitz oder Gauland immer mehr Einfluss gewannen.

Veranstaltungen des Dortmunder Kreisverbandes fanden nun vornehmlich mit AfD-Funktionären statt, die als Vertreter des rechtsextremen Flügels gelten, wie beispielsweise Christian Blex und Roger Beckamp.

Mit letzterem war Helferich zu der spanischen Enklave Ceuta gereist, um in einem Videoprojekt über die dortigen Migrationsbewegungen aus Nordafrika zu berichten. Während ihrer Reise gaben sie dem rechtsextremen Blog PI-News ein Interview. Im Herbst wiederholten beide AfD-Politiker gemeinsam dieses Vorhaben auf dem Balkan, wobei sie dieses Mal auch aktiv versuchten Migrationsströmungen zu verhindern.

Am Volkstrauertag 2018 veranstalteten Vertreter des Bezirksverbandes der Jungen Alternative (JA) sowie Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Dortmund ein Gedenken in Hohensyburg. Hierbei vor Ort war u.a. Nils Hartwig, Ex-Burschenschaftler und ehemaliges Mitglied der völkischen Identitären Bewegung.

Die Verbindungen des Dortmunder Kreisverband zur extremen Rechten können dabei längst nicht mehr als vereinzelte Ausrutscher einer eigentlich nationalkonservativen oder gar freiheitlich-bürgerlichen Partei angesehen werden, sondern wurden in den Folgejahren kontinuierlich fortgeführt. Als Beispiel sei etwa genannt, dass Heiner Garbe im August 2019 bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Cottbus ebenso wie Andreas Kalbitz eine Rede hielt. Am Tag zuvor hatte der Spiegel über Kalbitz aufgedeckt, dass dieser 2007 gemeinsam mit NPD-Funktionären an einem rechtsextremen Aufmarsch der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte in Athen teilgenommen hatte.

Garbe distanzierte sich nicht von ihm, sondern beide posierten in Cottbus sogar für ein gemeinsames Foto. Bei dem Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 unterstützte im Gegenzug Tosca Kniese den Dortmunder Kreisverband. Kniese ist stellv. Sprecherin der AfD Thüringen, also des Landesverbandes von Höcke, und gilt ebenfalls als Vertreterin des rechtsextremen Flügels.

Im Bann der Neuen Rechten

Matthias Helferich hatte sich bis 2020 zum Fraktionsgeschäftsführer der Dortmunder Ratsfraktion sowie zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW gemausert. (Anm.d.Red.: Zwischenzeitlich ist er für die AfD über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Er ist aber nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion – siehe eigener Artikel) Er muss als Teil eines informellen neurechten Netzwerkes angesehen werden, in dem er Kontakt mit den Protagonist_innen der Neuen Rechten hält, ihnen eine politische Bühne bietet und ihre Narrative und Medien verbreitet.

Helferich zeigt dabei auch keinerlei Berührungsängste mit dem völkischen Teil der Neuen Rechten um den Verleger Götz Kubitschek und das neu-rechte Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. So lud er etwa den Autor Benedikt Kaiser zur Diskussion nach Dortmund ein, nachdem dieser auf Kubitscheks Blog Sezession in seiner Wahlanalyse zur Kommunalwahl 2020 die Dortmunder AfD kritisiert hatte.

Im Rahmen der Einladung verwies er darauf, dass im Bücherregal der Dortmunder Ratsfraktion Kaisers Buch Querfront zu finden sei, welches von Kubitscheks Verlag Antaios veröffentlicht wurde. Helferichs Affinität zum Antaios-Verlag ist allerdings schon älter, bereits 2017 postete er auf seiner Facebook-Seite ein Bild, auf dem er mit dem ebenfalls dort erschienenen Werk Finis Germania abgebildet ist. Das Buch wird in der Rezeption gemeinhin als rechtsextrem eingestuft, dem Historiker Volker Weiß zufolge „strotzt [es] vor völkischen und judenfeindlichen Aussagen“.

Dies sind indes keine Ausnahmen, sondern Helferich hält kontinuierlich Kontakt zu verschiedenen Kampagnen, Initiativen und Fraktionen der Neuen Rechten. Bei einem Vortrag von Yannick N. bei der Jungen Alternative Arnsberg etwa posiert er mit diesem für ein Bild, bei dem er eine Ausgabe des Magazins Arcadi in die Kamera hält. Yannick N. ist Chefredakteur des Magazins, auf dem Cover der Ausgabe ist der rechtsextreme Rapper Chris Ares abgebildet.

Für Arcadi schreiben verschiedene Autor_innen der völkischen Identitären Bewegung und der Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, eine rechtsextreme Bestrebung zu sein. Das Magazin und der dazugehörige gleichnamige Verlag bemühen sich eine Schnittstelle zwischen der Identitären Bewegung, der AfD und der JA, völkisch-nationalistischen Burschenschaften sowie neurechten Think-Tanks darzustellen. In dem Magazin werden aber auch eindeutig neonazistische Versandhandel wie Greifvogel Wear und Sonnenkreuz beworben.

Als Trägerverein von Arcadi gilt der Publicatio e.V., der neben Yannick N. u.a. von dem Burschenschaftler Zacharias Schalley gegründet wurde. Schalley ist gemeinsam mit Hartwig Vorstandsmitglied des Landesverbandes NRW der JA und ebenso wie dieser eng verbunden mit der Dortmunder AfD. So hielt er beim Dortmunder AfD-Stammtisch im Januar 2020 einen Vortrag und zuletzt interviewte Helferich ihn Anfang 2021 zum 150. Jubiläum des Deutschen Kaiserreichs für die Kanäle der AfD NRW.

Helferichs ideologische Nähe zur neurechten Bewegung und zur IB kann durch einen Blick auf seine gewissenhaft geführten Social Media-Accounts bestätigt werden. Dort postet er zum Beispiel Bildmotive, die sich eindeutig an bekannte Kampagnen der IB anlehnen. Aus dem IB–Slogan „No Way – You will not make Europe your home“ wird ein „No Way – Deutschland wird nicht deine Heimat“, die Message verändert sich nicht. Oder er bewirbt verschiedene neurechte Zeitschriften und Magazine wie TUMULT, CATO, das Freilich-Magazin, die Junge Freiheit oder das Magazin Krautzone. Die Bewerbung des Letzteren versah er dabei etwa mit dem Hinweis, dass „alternative Medien gut und wichtig“ seien und teilte bewusst einen Beitrag über Reinhild B., eine langjährige IB-Aktivistin.

Die Ratsgruppe der AfD im Dortmunder Stadtrat wird seit der Kommunalwahl 2020 neben den alteingesessenen Mitgliedern Garbe, Bonhof und Helferich durch Dirk Thomas sowie Tino Perlick komplementiert. Während der Betriebswirt Thomas bisher nicht durch rechte Umtriebe aufgefallen ist, ist der Kulturwissenschaftler Perlick seit Jahren in neurechten Kreisen aktiv. Es war lange Zeit einer der Redakteure und Stammautoren des Magazins Compact, welches vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit März 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Zudem soll er als Autor bei dem neurechten Online-Angebot FritzFeed mitgewirkt haben, bei dem rechtsextreme Inhalte niedrigschwellig und humoristisch für Jugendliche aufbereitet wurden.

Verhältnis zur Dortmunder Neonazi-Szene

Die Neue Rechte forciert eine strategische Abgrenzung zum Nationalsozialismus, zu Rassismus und zu jeglicher Form von Extremismus, um potenzielle Mitstreiter aus bürgerlich-konservativen Milieus für die eigene Sache gewinnen zu können. Dementsprechend gibt es auch bei der AfD Dortmund einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit offen neonazistischen Parteien wie Die Rechte.

Dieser wurde bisher auch eingehalten, wie das Beispiel des ehemaligen Sprechers des Dortmunder Kreisverbandes Bernd Schreyner zeigt. Im Dezember 2018 hielt dieser eine Rede auf einer Demonstration von Die Rechte, bei der er seinen Austritt aus der AfD und seinen Eintritt in die rechtsextreme Kleinstpartei bekannt gab. Er kam damit einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn aufgrund von parteischädigendem Verhalten zuvor.

Die Neonazis von Die Rechte haben sich ihrerseits immer wieder von dem Dortmunder Kreisverband distanziert. Während man dort Teile des Bundes-AfD, insbesondere Personen aus dem mittlerweile aufgelösten Flügel um „Hoffnungsträger wie Björn Höcke“ als Teil einer nationalen Opposition ansieht, werden die AfD-Ableger in NRW konsequent als eine CDU 2.0 und als Teil des Establishments verschmäht.

Die Diffamierung der Dortmunder AfD als ‚Scheinopposition‘ und ‚bessere CDU‘ erreichte ihren Höhenpunkt bei dem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020. Zunächst initiierten Aktivisten von DR einen Protest gegen den Kreisparteitag der AfD im Mai 2020, bei dem sie u.a. ein Banner mit der Aufschrift „Keine Alternative für Deutschland #Pro Kalbitz“ vor der Veranstaltungshalle präsentierten. Einige Monate später veröffentlichten die Dortmunder Neonazis dann eine ‚Liste der Schande‘, bei der sie Ratsentschlüsse aus dem Dortmunder Stadtrat mit Beteiligung der AfD auflisteten.

Hierbei finden sich vor allem verschiedene Ratsresolutionen zur Errichtung von Asylheimen oder für eine humanitäre Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten, die von der AfD mitverabschiedet wurden. Erwähnt wurde hierbei nicht, dass alle erwähnten Ratsbeschlüsse aus der Anfangszeit des Dortmunder Kreisverbandes stammen und sich dieser erst später deutlich nationalistischer positionierte. Helferich wird später in einer Diskussion mit dem Sezessions-Autor Benedikt Kaiser aussagen, dass das Abstimmungsverhalten der Dortmunder Ratsfraktion zu diesem Zeitpunkt ein Fehler gewesen wäre. In den folgenden Jahren, so Helferich, hätte die Ratsgruppe einen Lernprozess durchlaufen, was er sogleich durch den Hinweis auf verschiedene Anträge im Dortmunder Stadtrat belegte.

Die wechselseitige Distanzierung der beiden Parteien voneinander ist vermutlich weniger Resultat unüberbrückbarer politischer und weltanschaulicher Differenzen, sondern vielmehr Ausdruck wahltaktischer Überlegungen. Die Dortmunder AfD stellt sich als einzige wirklich patriotische Kraft dar und versucht in bürgerlich-konservativen Milieus Wähler_innen zu akquirieren. Eine politische Kooperation mit einer offen neonazistischen Partei, deren Mitglieder sich vornehmlich aus militanten Kameradschaftskreisen rekrutieren, könnte Teile dieses Wähler_innen-Klientel verschrecken.

Auf der anderen Seite wäre die Partei Die Rechte einer Kooperation vermutlich weniger abgeneigt. Hierauf lassen diverse angedeutete Kooperationsangebote im DortmundEcho ebenso schließen wie der Versuch von Partei-Kadern, sich als Schutztruppe gegen antifaschistischen Gegenprotest bei Veranstaltungen der AfD anzudienen. Doch so lange es hierfür keine eindeutigen Signale und Annäherungsbemühungen von Seiten der AfD gibt, stehen die beiden Parteien in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis um die Gunst rechtsextremer Stimmen.

Die Rechte konnte demgemäß bei der Kommunalwahl 2020 ihre besten Ergebnisse bei den Wahlen erzielen, bei denen von der AfD kein_e Kandidat_in aufgestellt wurde: bei der Bürgermeisterwahl sowie bei der Wahl für die Bezirksvertretung Huckarde. Die Kader der Rechten sind sich dieses unmittelbaren Konkurrenzverhältnisses mit anderen nationalistischen Parteien bewusst, wie sie bereits 2014 bei der Kommunalwahl gezeigt haben.

Bei dieser betrieb man im Wahlkampf eine Diffamierungskampagne gegen die NPD, nur um dann nach der Wahl eine gemeinsame Ratsfraktion zu bilden. Entsprechende Bündnisse zwischen der AfD und der Partei Die Rechte können bei einer Veränderung der politischen Lage in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden, aller gegenwärtigen taktischen Abgrenzungen und gegenseitigen Schmähungen zum Trotz.

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Mehr Informationen zur Broschüre:

• • • • Die Stadt Dortmund wurde in den letzten Jahrzehnten wiederholt mit rechtsextremen Gewalttaten konfrontiert, die zum Teil bis hin zum Mord führten. Daher ist neben der Beratungstätigkeit auch die Aufklärung über die Strukturen der rechtsextremen Szene notwendig und Teil des Schutzes prospektiver Opfer rechtsextremen Terrors.
      • Aus diesem Grund informiert die vorliegende Broschüre des Projekts „U-Turn – Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt“ , die wir auf nordstadtblogger.de als Serie veröffentlichen –  über Strukturen und aktuelle Entwicklungen des organisierten Neonazismus. 
      • Die Broschüre „Dortmund Rechtsaußen – eine Bestandsaufnahme“ kann kostenlos über info@u-turn-do.de bezogen werden.

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