Von Anastasia Zejneli
Die Geschehnisse rund um die Affäre der Union mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken haben eine weitreichende Debatte über die fehlende Transparenz bei Parteispenden ausgelöst. Die Stimmen nach schärferen Gesetze für Geldflüsse in der Politik werden immer lauter. Nicht nur Nebeneinkünfte von einzelnen Abgeordneten, sondern auch Spenden an die Parteien sind zum Teil schwer nachvollziehbar. Deshalb beteiligt sich die Nordstadtblogger-Redaktion an einer bundesweiten Recherche von Correctiv.Lokal und klärt erstmals, wie viele Spendengelder an die Kreisverbände der Parteien fließen.
Die Recherche zu den Parteispenden – 850 Kreisverbände legen Spenden offen
CORRECTIV.Lokal hat in Kooperation mit einem Netzwerk aus Lokaljournalist*innen in den vergangenen Monaten alle Parteien angefragt, ihre Parteispenden kommunal aufzuschlüsseln. Rund 850 Kreisverbände haben offengelegt, wie viele Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2019 flossen. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch 7,6 Million Euro zuordnen.
Fehlende Transparenz: Warum Parteispenden oftmals undurchsichtig sind
Die Kriterien für Parteispenden sind im Parteiengesetz (Link am Ende) festgelegt. Parteien dürfen Spenden – in unbegrenzter Höhe – von Einzelpersonen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden erhalten. Damit unterscheidet sich das deutsche Recht signifikant von anderen Ländern. Anders als im Ausland dürfen in Deutschland auch Unternehmen an Parteien spenden.
Die Höhe der Spende ist dabei ausschlaggebend, ob die Spenden offengelegt werden müssen. Ab einer Höhe von 10.000 Euro jährlich müssen Spenden im Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, inklusive Name und Anschrift des Spenders.
Das Problem hierbei ist allerdings, dass die Rechenschaftsberichte meist mit sehr großer zeitlicher Verzögerung von ein bis zwei Jahren erscheinen. Eine sofortige Meldepflicht gilt bei Spenden über 50.000 Euro. Dann sind die Spenden direkt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen.
Wie viel Spendengeld geht an die Kreisverbände?
Da dieParteispenden nur gebündelt auf der Internetseite des Bundestages (Link am Ende) veröffentlicht werden – und dies mit zwei Jahren Verspätung – ist es für die interessierte Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, in welche Parteiverbände besonders viel gespendet wird und welche Personen davon besonders profitieren.
Im Rahmen der bundesweiten Recherche mit Correctiv.Lokal entstand eine Datenbank, in der die einzelnen Auskünfte nach Kreisverband ersichtlich sind. In Dortmund äußerten sich drei der im Bundestag vertretenen Parteien zu den Spenden der Jahre 2016-2020.
Die Zahl der Parteispenden für die Grünen für 2020 ist in der Tabelle nicht erhalten. Der Kreisverband erklärt in ihrer Antwort, warum es zu Verzögerungen kommen kann: „Die Finanzberichte der Parteien gehen über die jeweilige Bundespartei an den Bundestagspräsidenten. Frist dafür ist der 30.09. des folgenden Jahres, es kann aber sogar bis 31.12. verlängert werden.“ Laut Finanzbericht 2020 zur Jahreshauptversammlung 2021 läge der Wert, ähnlich wie 2019, bei 15.618,46 Euro.
Blackbox CDU meldet sich im Kreisverband Dortmund
In der bundesweiten Rechercheaktion fiel besonders die Transparenz bei den Linken und den Grünen auf. Die Grünen haben als einzige Partei für alle ihre Kreisverbände offengelegt, wie viele Spenden sie in den Jahren 2016 bis 2019 erhalten haben. Bei den Linken haben 14 der 16 Landesverbände die Spendeneinnahmen ihrer Kreisverbände transparent gemacht.
Der Kreisverband der FDP gibt an keine Spenden über 10.000 Euro erhalten zu haben, schweigt jedoch über Beträge die darunter liegen. Während die SPD für rund 120 Kreisverbände mitgeteilt hat, wie viel Geld sie aus Spenden erhalten haben, gibt der Kreisverband in Dortmund keine Auskunft. Anders sieht es bei der CDU in Dortmund aus.
Obwohl mindestens 13 Landesverbände der Union sich weigerten, die Spenden ihrer Kreisverbände offenzulegen, meldetet sich die CDU in Dortmund mit konkreten Daten. Außerdem geben sie an, keine Spenden, die den Betrag von 10.000 Euro übersteigen und somit veröffentlichungspflichtig wären, im Jahr 2019 und 2020 erhalten zu haben.
Der Kreisverband erhält im Vergleich zu den anderen Parteien mit Abstand am meisten Spendengelder. Deutschlandweit gesehen waren es 2019 knapp 36 Millionen Euro für die CDU. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen, die Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände Die Auskunftsverweigerung der anderen Kreis- und Landesverbände hat zur Folge das für 2019 Spenden in Höhe von 28 Millionen Euro nicht nachvollziehbar sind.
Mehr Informationen
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation von den Nordstadtbloggern mit CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk fördert Recherchen im Lokaljournalismus und ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Ein aktueller Schwerpunkt behandelt das Thema „Geheime Spenden an die Politik“. Mehr unter correctiv.org/geheime-spenden
Weiterführende Links:
- Hier geht es zum Parteiengesetz:§ 25 PartG – Einzelnorm
- Hier geht es zu den Parteispenden auf der Internetseite des Bundestages
