Die Stadtspitze möchte ein neues kommunales Wohnkonzept für Dortmund auf den Weg bringen. Das erste Konzept aus dem Jahr 2009 ist überholt. Damals war die Wohnungssituation noch „entspannt bis ausgeglichen“. Das hat sich deutlich geändert – vor allem durch Bevölkerungswachstum und Verknappung von Wohnraum insbesondere im „bezahlbaren Segment“, macht Anja Laubrock vom Amt für Wohnen deutlich. Daher sei eine Überarbeitung zwingend erforderlich. Ein entscheidender Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: Bei Neubauprojekten soll der Anteil von öffentlich gefördertem Wohnraum von 25 auf 30 Prozent steigen.
Familien, Senior*innen, Behinderte und ärmere Haushalte verstärkt im Fokus
Wohnungspolitisch liegt der Fokus primär auf der Schaffung eines ausreichenden und bezahlbaren Angebots an Wohnraum für Familien, Senior*innen, Menschen mit Behinderung sowie für Haushalte mit „Marktzugangsschwierigkeiten“ – also insbesondere solche mit (zu) niedrigen Einkommen. ___STEADY_PAYWALL___
Die Aktualisierung des Kommunalen Wohnkonzeptes und damit einhergehend die Überprüfung der damals entwickelten Ziele sowie die Aufstellung eines neuen wohnungspolitischen Arbeitsprogramms sei zwingend erforderlich. Denn zusätzlich hätten sich in den letzten Jahren immer mehr Anforderungen an das Wohnen aus den stadtentwicklungspolitischen Themen des Klimaschutzes, der Mobilitätswende, der Digitalisierung und nach wie vor des demografischen Wandels ergeben.
Daher beauftragte der Rat der Stadt Dortmund im Mai 2020 die Verwaltung mit der Aktualisierung des Kommunalen Wohnkonzeptes Dortmund. Der Prozess wurde durch das Bonner Gutachterbüro Quaestio Forschung und Beratung GmbH intensiv begleitet.
30 Prozent öffentlich geförderte Wohneinheiten auch auf Privatflächen
Die Aufstellung erfolgte „in einem dialogorientierten Arbeitsprozess sowohl verwaltungsintern als auch mit Akteur*innen des Dortmunder Wohnungsmarktes, der Wissenschaft sowie Dortmunder Ratsmitgliedern“, hieß es bei der Vorstellung des 58 Seiten starken Papiers.
Es soll bereits am 23. September in den Rat eingebracht und dann breit in den Gremien diskutiert werden. „Das Thema Quantität ist schon länger klar. Aber wir brauchen auch eine Verständigung darüber, wie wir wohnen wollen. Das ist wichtig für die Lebenszufriedenheit“, so OB Thomas Westphal.
Ziel ist ein Beschluss am 18. November 2021. Ab dann könnte auch die vorgegebene Quote für öffentlich gefördertes Bauen steigen. Allerdings nur für neue Projekte. Für laufende Vorhaben gelte Vertrauensschutz und die Quote liege weiter bei 25 Prozent, machte Planungsdezernent Ludger Wilde bei der Vorstellung der Pläne deutlich.
Künftig könnte die Vorgabe, 30 Prozent der Wohneinheiten öffentlich gefördert zu errichten, dann aber auch für private Flächen zur Anwendung gebracht werden. Nur so sei das primäre Ziel, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in Dortmund zu schaffen, erreichbar.
Verwaltung soll jährlich Baurecht für 800 bis 1.200 Wohneinheiten schaffen
Wie es darum steht, soll künftig (noch) transparenter gemacht werden. Der zur Bedarfsdeckung quantitativ und qualitativ notwendige Wohnungsneubau könne nur „mit einer abgestimmten und zügigen Wohnbaulandbereitstellung funktionieren“, heißt es weiter von der Verwaltung. Dies beinhalte auch die „Überprüfung und Nachjustierung der Dortmunder Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik sowie der damit zusammenhängenden verwaltungsinternen Prozesse“.
Im Klartext bedeutet das unter anderem, dass auch für die Verwaltung Zielvorgaben eingehalten werden müssen. Um die Zielmarke von jährlich rund 2.000 Fertigstellungen im Wohnungsneubau zu erreichen, muss die Verwaltung jedes Jahr durch Aufstellung neuer Bebauungspläne Baurecht für 800 bis 1.200 Wohneinheiten schaffen.
Die Aufstellung des Wohnbaulandprogramms soll zweistufig erfolgen: In der 1. Stufe werden die stadtplanerische Eignung, Folgen für Klima und Umwelt und städtebauliche Ziele der jeweiligen Flächen geprüft und die Kooperationsbereitschaft der Eigentümer*innen bzw. die liegenschaftspolitischen Aktivierungsvoraussetzungen (Ankauf der Flächen) überprüft bzw. sichergestellt.
Erst dann wird in der 2. Stufe die Umsetzung geregelt. So sind die für die Vermarktung und Bebaubarkeit relevanten städtischen Vorleistungen (insbesondere Erschließung) im vorher definierten Zeitraum zu erbringen – und Ressourcen werden nur für zeitnah realisierbare Flächen eingesetzt.
Brachflächen werden weiter reaktiviert, aber auch Baulücken aktiviert
Den Vorwurf, vor allem Neubauten auf die grüne Wiese zu setzen, weist Stefan Thabe, Fachbereichsleiter im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, zurück: „Wir haben überdurchschnittlich viele Flächen reaktiviert“, sagte er mit Blick auf große Projekte wie den Phoenixsee oder Hohenbuschei oder aktuelle Bauplanungen wie an der Schlosserstraße im Dortmunder Norden oder in Kirchhörde.
„Das hat Vorrang“, macht er mit dem Verweis auf das Baugesetzbuch deutlich, wodurch Eingriffe in den Freiraum minimiert werden sollen. Doch die Stadtverwaltung nimmt nicht nur Neubaugebiete in den Blick, sondern auch die„Grundstücksmobilisierung und Wohnungsneubau in der Innenentwicklung“ sowie eine „bestandsorientierte Wohnquartiersentwicklung“.
Übersetzt heißt das: Um 2000 neue Wohnungen pro Jahr zu errichten, müssen auch bestehende Baulücken bebaut werden, für die bereits Planrecht besteht. Doch damit sind Konflikte mit Nachbar*innen vorprogrammiert, weil damit u.a. auch Grünflächen und Frischluftschneisen zugebaut werden (müssen). Das Baulückenkataster soll eine Übersicht geben.
Ein Ziel ist, seniorengerechten Wohnungsbau im Quartier zu ergänzen
Doch die „bestandsorientierte Wohnquartiersentwicklung“ bietet auch neue Möglichkeiten, zeigt Anja Laubrock auf. Ein Ziel ist, für Menschen, die im Alter nicht mehr in den eigenen vier Wänden leben können, wohnortnahe Alten- und Pflegeangebote zu schaffen.
Denn beim Erstellen des neuen Wohnraumkonzeptes habe sich bestätigt, dass die Menschen zwar nach dem Auszug der Kinder ihre mittlerweile teils zu großen Wohnungen und Häuser verlassen möchten, aber im angestammten Quartier bleiben wollen. Daher brauchen sie alternative Wohnangebote.
Dabei hat die Stadt auch (wieder) Einfamilienhaus-Siedlungen im Blick. Man wolle den Generationswechsel begleiten, weil dieser jungen Familien Möglichkeiten böte. „Wir werden niemand pro-aktiv zum Umziehen auffordern, aber Alternativen schaffen, wenn das Leben in eigenen vier Wänden nicht mehr möglich ist“, so Laubrock. „Bisher fehlt es vielerorts an Angeboten im Umfeld. Das werden wir erst mal betrachten – und uns dann um Alternativen kümmern. Ein Ziel lautet daher, seniorengerechten Wohnungsbau im Quartier zu ergänzen.“
Wohnungsmarktbeobachtung wird um Einkommen und Barrierefreiheit erweitert
Seit 2009 legt die Stadt den viel beachteten und genutzten Wohnungsmarktbericht vor. Er basiert u.a. auf einer Wohnungsmarktbeobachtung. Doch der gibt bisher vor allem über die Preise Auskunft, aber nicht, ob die Mieten oder Preise bezahlbar sind. „Daher wollen wir künftig auch das Verhältnis zwischen Mieten und Einkommen berücksichtigen“, kündigte Anja Laubrock an.
Außerdem soll der Bericht auch stärker auf den demografischen Wandel eingehen und eine Informationsgrundlage zum barrierefreien und barrierearmen Wohnen geben. Bislang weiß die Stadt darüber nämlich noch viel zu wenig. Eine Untersuchung des Wohnraumbedarfs von mobilitätseingeschränkten Personen fehlt bisher.
Zudem soll die zunehmende Digitalisierung dabei helfen, Potenziale transparenter zu machen. Bei der Weiterentwicklung des Monitorings sollen Wohnbauflächen-Potentiale und die Lücken bei Innenflächen – Stichwort Baulückenkataster – sichtbarer werden.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
https://www.nordstadtblogger.de/trotz-anstrengungen-fuer-sozialen-wohnungsbau-droht-die-zahl-der-sozialwohnungen-von-23-000-auf-13-000-zu–sinken/
https://www.nordstadtblogger.de/die-lage-auf-dem-wohnungsmarkt-in-dortmund-spitzt-sich-weiter-dramatisch-zu/
Bezahlbares Wohnen: Anteil von öffentlich gefördertem Bauen soll auf 30 Prozent steigen
Reader Comments
j
Man kann also abschätzen ::
Für je 100 Villen für die bessergestellten 10 % der Bevölkerung
sollen je 30 TINI – Wohnungen für die ärmeren 90 %
eben auch noch von deren Steuerzahlungen gefördert werden.
Und von deren Steuerzahlungen werden aber doch sicher die Villen – Eigenen E-Auto Ladestationen unterstützt, die E-Autos selbst sowie der sogenannte Öko Strom.
By the way ::
Werden eigentlich von den paar Millionen Hartzern in NRW immer noch jedes Jahr 2 Milliarden Öko – Umlage nach Bayern transferiert ?
Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Baran, Butschkau, Lüders und Jahl: Fast die Hälfte der Menschen in Dortmund haben Sorge, sich künftig hier keine Wohnung mehr leisten zu können (PM)
Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region blicken mit großer Sorgen auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Die vier Landtagsabgeordneten sprechen von alarmierenden Zahlen und leiten daraus die Forderung nach einer neue Wohnungspolitik ab.
45,2 Prozent der Dortmunderinnen und Dortmunder haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. „Die Zahl ist alarmierend“, sagt Volkan Baran. „Der Zustand des Wohnungsmarkts ist unhaltbar. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst.“ In NRW äußern 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.
Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Dortmund wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 85,2 Prozent der Dortmunderinnen und Dortmunder fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll und in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent. Anja Butschkau dazu: „Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen.“ Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, das sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.
Viele Befragte in Dortmund wünschen sich zudem einen besseren Mieterschutz. 68, 2 Prozent sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen. 66,7 Prozent sind in ganz NRW derselben Meinung. „Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, sagt Nadja Lüders.
Armin Jahl fordert, bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort auszuschöpfen. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. „Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt“, kritisieren die vier Landtagsabgeordneten abschließend. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.
GRÜNE: Kommunales Wohnkonzept geht in die richtige Richtung (PM)
GRÜNE: Kommunales Wohnkonzept geht in die richtige Richtung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat gestern in seiner Sitzung das Kommunale Wohnkonzept beraten und über verschiedene Änderungen der Fraktionen abgestimmt. Das Konzept soll aber erst im Rat endgültig beschlossen werden. Die GRÜNEN im Rat begrüßen die Weiterentwicklung des 2009 erstmals eingebrachten Konzepts, da es unter anderem den deutlich gestiegenen Handlungsbedarf zur Erweiterung des Angebots von bezahlbarem Wohnraum in den Blick nimmt.
„Gut ist, dass das Konzept eine 30-Prozent-Quote für den geförderten Wohnungsbau für Dortmund beinhaltet. Auch wenn wir uns schon eine frühere Umsetzung gewünscht hätten, folgt das Ziel einer langjährigen GRÜNEN Forderung, die Quote bezahlbarer Wohnungen bei neuen Bauvorhaben anzuheben – wobei wir uns auch eine noch höhere Quote hätten vorstellen können“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Ausschussvorsitzende. „Dies ist deshalb so wichtig, weil laut Wohnungsmarktbericht im Lauf der nächsten zehn Jahre rund 8.800 Wohnungen in Dortmund aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen. Um das Niveau des aktuellen geförderten Mietwohnungsbestandes zu halten, müssten deshalb in den nächsten zehn Jahren durchschnittlich rund 800 Mietwohnungen pro Jahr gefördert werden. Und selbst das ist eigentlich zu wenig. Denn rund die Hälfte aller Dortmunder*innen erfüllen die Voraussetzung für den Bezug einer geförderten Wohnung. Insgesamt beträgt die Zahl dieser Wohnungen aber nur sieben Prozent am Gesamtwohnungsbestand.
Die GRÜNEN haben deshalb mit einem eigenen Ergänzungsantrag einen besonderen Schwerpunkt auf den Umgang mit auslaufenden Bindungsfristen und die Steuerung durch die Stadt gelegt. Dazu gehören die Stärkung der neu an den Start gehenden Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) sowie die Prüfung aller Möglichkeiten des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes zur schnelleren Realisierung von mehr gefördertem Wohnungsneubau.
„Auch wenn sich die Ziele des Wohnkonzepts seit 2009 im Grundsatz nicht verändert haben, ist die Ausgangslage in Dortmund heute eine völlig andere“, betont Ingrid Reuter. „Die Stadt wächst, die Leerstandsquote ist so gering wie nie zuvor, und wir wollen 2035 klimaneutral sein. Dabei spielt das Bauen und Wohnen eine große Rolle in Bezug auf die energetische Sanierung und zukünftige Wärme- und Stromversorgung“, so Reuter. „Für uns war es deshalb besonders wichtig, dass die Stadt über die DSG bei der Entwicklung eigener Grundstücke die nötigen sozialen und ökologischen Ziele im Sinne einer nachhaltigen Quartiers- und Stadtentwicklung realisieren kann.“
Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN:
https://gruene-do.de/meldung/tx_news/kommunales-wohnkonzept0/