Bekommt Dortmund „Pop-Up-Biergärten“? Die SPD-Fraktion möchte den Gastronom*innen – insbesondere jenen, die keine eigene Außengastronomie haben – die Möglichkeit geben, auf öffentlichen Flächen und in Parks Biergärten zu eröffnen, wenn dies die Inzidenz-Zahlen zulassen.
Tremoniapark, Hoeschpark, Westpark und Vinckeplatz als erste Vorschläge
Einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden haben die Genoss*innen auf den Weg geschickt. Dabei kommt es aufs Tempo an. Sie haben die Hoffnung, dass die Verwaltung schon zur Sitzung am 22. Juni – oder spätestens bis zur Ratssitzung zwei Tage später – eine entsprechende Prüfung abgeschlossen hat.
Denn schon in den Sommerferien sollen die Gastronom*innen entsprechende Flächen nutzen dürfen – wenn sich die politischen Mehrheiten dafür finden. Dabei will die SPD-Fraktion Flächen möglich machen, unabhängig vom Lokal und eigenen Möglichkeiten dort. Nach den langen Schließungen sollen so auch die Lokale profitieren können, die ansonsten nur Innengastronomie anbieten könnten.
Nicht (nur) die City mit Friedens- oder Hansaplatz haben sie dabei im Blick. Tremoniapark, Hoeschpark, Westpark und Vinckeplatz hat die SPD-Fraktion auf ihrer Vorschlagsliste. Auch der Rombergpark würde ihnen gefallen, was allerdings aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen und dem besonderen Konstrukt dort wohl nicht gehen würde.
Schausteller*innen planen ein Sommerevent auf dem Festplatz an der Eberstraße
„Es ist ein Prüfauftrag. Wir wollen es da möglich machen, wo es rechtlich geht“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven deutlich. Auch andere dezentrale Flächen in den Stadtteilen würden sie begrüßen. Alles, was „unbürokratisch und schnell“ gehe, sollte in Betracht gezogen werden.
Auf dem Ticket hatte die SPD-Fraktion zunächst den Festplatz an der Eberstraße. Doch dort planen die Schausteller*innen einen temporären Freizeitpark. Das neue Konzept soll ebenfalls noch im Juni durch den Rat.
Die SPD-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, da die Schausteller*innen zu den Gewerbetreibenden gehören, die besonders unter den Corona-Restriktionen gelitten haben. (wir berichten noch)
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FDP fordert Ausweisung von Pop-Up-Partyzonen in Dortmund (PM)
FDP fordert Ausweisung von Pop-Up-Partyzonen in Dortmund
Die FDP Dortmund fordert vom Oberbürgermeister kurzfristig die Ausweisung offizieller Pop-Up-Partyzonen. „Mit der Ausweisung von Zonen, in denen nächtliche Open-Air-Parties geduldet werden, würden die Konflikte rund um die Möllerbrücke und den U-Turm entschärft“, meint Roman Senga, der für die Freien Demokraten dem Ratsausschuss für Kultur, Sport und Freizeit angehört. Wilde Parties an der Möllerbrücke und am Westpark müssten verhindert werden, da hier die Anwohnerdichte zu hoch sei. „Aber dafür brauchen die jungen Menschen auch Alternativen“, so Senga.
Die Pop-Up-Partyzonen sollten räumlich wechseln, damit nicht immer die gleichen Anwohner betroffen sind. Zudem müsse es klare Regeln geben, etwa eine Endzeit und maximale Lautstärken für die Musik. Aus Sicht der FDP geben die Ausnahmeregelungen im Landesimmissionsschutzgesetz der Stadt die notwendigen rechtlichen Grundlagen für Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe. Jedem und jeder Feiernden sollte allerdings klar sein, dass Regelverstöße und Sachbeschädigungen konsequent geahndet werden müssen.
Senga denkt aber auch über die aktuelle Debatte hinaus: „Eine lebendige Stadt braucht Freiräume für junge Menschen. In der Vergangenheit haben Anwohner-Beschwerden, Lärmschutz und die Umwandlung von Gastronomie-Flächen in Shopping-Center oder Büro-Projekte dieser Lebendigkeit schwere Schläge versetzt. Wir Freie Demokraten stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die Flächen für Partys und Clubs ausdrücklich will und mitdenkt.“
Die GRÜNEN Dortmund: „Partyzonen und Spontanität sind nicht planbar“ (PM)
Die GRÜNEN Dortmund: „Partyzonen und Spontanität sind nicht planbar“
Die GRÜNEN Dortmund setzen sich für eine lebendige und vielfältige Nachtkultur mit einer einzigartigen Kneipen- und Clubszene in Dortmund ein. Natürlich beinhaltet dies auch innerstädtische Räume im Freien.
„Junge Menschen mussten im Verlauf der Pandemie auf vieles verzichten – jetzt die typischen Treffpunkte an der Möllerbrücke oder am U in Frage zu stellen ist für uns der falsche Weg. Im Gegenteil, hier braucht es unsere Akzeptanz, dass sie sich miteinander treffen und feiern wollen“, erklärt Hannah Sassen, GRÜNEs und jüngstes Mitglied im Dortmunder Rat.
„Da diese Treffpunkte für uns nicht auf dem Prüfstand stehen, erscheint uns auch der Vorschlag der FDP nach Pop-up-Partyzonen nicht durchdacht. Die Menschen treffen sich da, wo sie sich treffen wollen, nicht in vorher geplanten und festgelegten Zonen. Dieser Vorschlag greift zu kurz und lässt sich nicht so einfach umsetzen, wie der Name fälschlicherweise verspricht. Statt weniger brauchen wir in der Stadt auch in den späten Abendstunden mehr belebte Orte und mehr attraktive Angebote für junge Menschen.“
Aus GRÜNER Sicht müssen Lösungen gefunden werden, bei denen Anwohner*innen mitgenommen werden und die am Ende nicht in Konkurrenz zur bereits schwer von den Anti-Corona-Maßnahmen getroffenen Kneipen- und Clubszene stehen.
„Dafür sollten wir jetzt die neu eingerichtete Institution der Nachtbürgermeister*in nutzen“, erklärt Katrin Lögering, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. „Wenn die Stadt allerdings in einem Quartier eine Pop-up-Partyzone ausweist, an der dann- wie am Dortmunder U – potenziell mehr als 500 Menschen bis 3 Uhr nachts feiern,
sind die Probleme mit Anwohnenden vorprogrammiert. Eher braucht es eine ganzheitliche Politik des Dialogs, den die*der Nachtbürgermeister*in gestalten wird.“
Auf gemeinsame Initiative der GRÜNEN und der CDU hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 beschlossen, in Dortmund eine Nachtbürgermeister*in einzuführen. Die Nachtbürgermeisterei soll die Nachtkulturszene vorantreiben und in Konfliktfällen vermitteln.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Dortmunder Club- und Konzertkultur ein Konzept bezüglich der Aufgaben und Kompetenzen der Nachtbürgermeisterei erarbeitet, das seit März 2021 vorliegt und deren Ausschreibung bereits abgeschlossen ist.
„Die Debatte zeigt aber auch, dass es eine grundlegende Diskussion um die Schaffung von öffentlichem Raum und dessen Nutzung geben muss. Dabei müssen die Bedürfnisse der Menschen nach Gesellschaft und nach gemeinsamen Zusammentreffen auch ohne kommerziellen Druck berücksichtig werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe bei der Entwicklung und Planung der bevorstehenden Großprojekte am Hafen oder auch an der Rheinischen Straße“, bekräftigt Lögering.
SPD-Ratsfraktion will auch für 2022 die Möglichkeit für mobile Pop-up-Biergärten schaffen (PM)
Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Ratsfraktion das Thema Pop-Up-Biergärten in den Rat der Stadt eingebracht und hierdurch die Möglichkeit eröffnet, dass Gastronomen vor Ort zusätzliche Angebote durch mobile Pop-Up Biergärten im öffentlichen Raum betreiben können. In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit hat die SPD-Ratsfraktion das Thema erneut aufgegriffen und abgefragt, wie die Planungen der Verwaltung für 2022 hierzu aussehen und wie die bisherigen Erfahrungen sind. Ziel ist es, die Pop-up-Biergärten auch 2022 zu ermöglichen, um so zusätzliche attraktive Angebote im Sommer schaffen zu können.
„Die aktuelle Corona-Pandemie belastet die Gastronomen stark. Durch die mobilen Pop-Up-Biergärten gibt es die Möglichkeit attraktive Angebote für die Kund*innen im Freien zu schaffen, um Einnahmen zu generieren. Gleichzeit besteht bei den Menschen das dringende Bedürfnis nach Freizeitvergnügen. Beiden Erfordernissen könnte im Rahmen der Pandemie und bei Einhaltung der Coronaschutzverordnung durch besondere Angebote im Freien nachgekommen werden“, erklärt der freizeitpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Torsten Heymann.
Zur Ermöglichung der Pop-up-Biergärten soll die Verwaltung den Gastronomen vor Ort zusätzliche Angebote im öffentlichen Raum unbürokratisch genehmigen. Hierbei sollen auch ungewöhnliche und kreative Ideen Berücksichtigung finden. Mögliche Standorte könnten öffentliche Plätze und Grünflächen sein, wie beispielsweise in der Innenstadt der Hansaplatz, Friedensplatz oder in Stadtbezirken der Kaiserbrunnen, Vinckeplatz, Phoenix-West, etc.. Bei der Genehmigung der Flächen ist darauf zu achten, dass keine Nutzungskonflikte entstehen. Die Nutzung von Parkplätzen ist nicht vorgesehen. Bei der Umsetzung sind die Belange der Anwohner*innen hinsichtlich Lärmvermeidung und Müllbeseitigung zu berücksichtigen.