Abermals Begeisterung bei Grünen, CDU und Linken+, abermals Kopfschütteln bei der SPD: Auch beim Thema „Moratorium OWIIIa“ machte die „ganz große Koalition“ ernst und trat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) bei der umstrittenen Planung für die Verlängerung der Umgehungsstraße OWIIIa/L 663n nach Osten auf die Bremse.
Neue Kräfteverhältnisse bringen die SPD immer stärker in die Defensive
Wenn der Rat diese Entscheidung bestätigt – und davon ist bei den Mehrheitsverhältnissen auszugehen – wird das Vorhaben zunächst einmal auf Eis gelegt. Bis 2025 würde erst einmal nichts mehr passieren. Die Diskussion war ein Austausch der bekannten Standpunkte. Nur die Mehrheitsverhältnisse sind neu.
Anders als in der vorherigen Legislaturperiode kann die stärkste, aber deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion kein Thema mehr aus eigener Kraft durchbringen. Fand sie früher noch immer einen Partner, sieht sie sich zunehmend in der Defensive – und hat nicht nur Grüne und CDU, sondern immer häufiger auch die Fraktion Linke+ gegenüberstehen. Immer häufiger gibt es gemeinsame Anträge aller drei Fraktionen.
Bislang hat die SPD sich damit noch nicht arrangiert und steht – diesen Eindruck macht es zumindest – den neuen Ratsmehrheiten relativ hilflos gegenüber. Auch der neue Akteur – „Die Fraktion – Die Partei“ – ist bei Themen wie Verkehr, Klima und Planen oft an der Seite des neuen Fraktions-Trios. So stehen wie beim Flughafen und beim Straßenbau den Sozialdemokrat*innen höchstens noch FDP/ Bürgerliste und AfD zur Seite.
OWIIIa-Moratorium gegen Verlängerung der Verbindung von der Nordstadt bis Unna
Die OWIIIa sollte eigentlich als Verlängerung der Brackeler Straße (Metro, Amazon) in der Nordstadt in Richtung Osten weitergeführt werden durch Asseln und das Wickeder Ostholz nach Unna-Massen und Kamen zur Autobahn. Viele Kritiker*innen sehen darin „eine Art kostenfreie Mautstrecke für die Lkw, die von der Westfalenhütte kommen“, kommentiert beispielsweise Utz Kowalewski.
Dabei kommen die Grünen, CDU und Linke+ inhaltlich aus ganz unterschiedlichen Richtungen und finden dennoch einen Konsens für einen gemeinsamen Antrag. Diese unterschiedlichen Motivationen tragen die Parteien dabei durchaus offen zur Schau.
Die Pläne zum Bau der L 663n lagen seit mehr als zehn Jahren auf Eis. Dass sie jetzt vor dem Hintergrund aller aktuellen Diskussionen um Verkehrswende und Umweltschutz auf Eigeninitiative der Stadt wiederbelebt werden sollen, ist für die ungleichen Partner nicht nachvollziehbar. Sie fordern daher, dass die Umsetzung dieser 30 Jahre alten, überholten Trassenplanung deshalb gestoppt werden. müsse.
Klimaschutz, Luftreinhaltung und Biodioversität sprechen gegen Straßenbau
„Wir sind gegen das Projekt, weil wir uns Klimaschutz, Luftreinhaltung und Biodioversität verpflichtet fühlen. Eine Schnellstraße durch die geschützte Natur und einen Freiraum mit dem geringsten Verkehrslärm im Dortmunder Osten zu führen, verstört“, machte Matthias Dudde (Grüne) deutlich.
„Die internationalen Klimaschutz-Maßnahmen verpflichten uns auch in der Kommune, die Verkehrswende anzugehen. Diese erst anzugehen, wenn alle konventionell angedachten Straßen realisiert sind, tragen wir in absoluter Form nicht mit“, so Dudde weiter. „In einem so ökologisch wertvollen Raum tragen wir ein Straßenbauprojekt nicht mit. Das Moratorium ist da für uns ein richtiger Schritt.“
Utz Kowalewski, Fraktionschef von Linke+ und Ratsvertreter aus Wickede war „froh, dass es fraktionsübergreifend gelungen ist, das Vorhaben zumindest zu verzögern. In fünf Jahren sind wir an einem anderen Punkt. Dann bekommen wir den Klimawandel anders zu spüren“.
Kowalewski setzt auf das Spiel auf Zeit, dass zukünftig noch weniger oder keine Neubauprojekte durch biologische Freiräume realisiert werden. „Wir gewinnen fünf Jahre Zeit und können andere Wege finden als Straßenbau, der aus Klimasicht und Verkehrswende völlig überholt ist.“
SPD und AfD wollen Menschen am Hellweg nicht länger unter dem Stau leiden lassen
Kopfschütteln hingegen bei Carla Neumann-Liefen (SPD): „Wir sind an der Seite der Menschen, die am Hellweg in Asseln und Wickede den Emissionen ausgesetzt sind und das jetzt aushalten müssen. Daher brauchen wir Entlastung und die OWIIIa“, machte sie abermals deutlich.
Daher brauche es auch den Auftrag, die Planung weiter zu forcieren – diese brauche wie auch ein Bau ja noch viel Zeit. Daher sei das Moratorium so problematisch: „Es wäre kein schönes Signal an die Nachbarschaft, wenn die Menschen in Asseln und Wickede weiter mit dem engen Kessel der Straße leben müssten. Ich würde ihnen gerne helfen. Daher bleiben wir bei unserem Beschluss.“
Doch damit standen die Sozialdemokrat*innen relativ allein. Inhaltlich zur Seite sprang ihnen nur die AfD, die in dem Moratorium nur einen Vorwand der Grünen sahen, sämtliche Straßenverkehrsprojekte auf Eis zu legen, so AfD-Ratsmitglied Tino Perlick. „Man kann dem Klimaziel nicht alles unterordnen, auch wenn die Versuchung noch so groß sein sollte.“ Schließlich habe man es auch mit einer immer älter werdenden Bevölkerung zu tun. „Da werden nicht alle mit dem Rad fahren, man muss andere Verkehrsmittel haben.“
„In Asseln und Wickede ist ein permanenter Verkehrsstau und ein Unfallschwerpunkt, auch wegen der Straßenbahn. Das kann man so nicht lassen und das kann man weder den Anwohnern noch den den innerstädtischen Pendlern zumuten“, ergänzte Bernd Hempfling (AfD). Zudem schone der permanente Stau auch nicht das Klima.
CDU überdenkt ihre Verkehrspolitik und will Planungspersonal umwidmen
CDU-Planungssprecher Uwe Waßmann räumte ein, dass seine Partei „im Wahlkampf und danach“ die Erkenntnis gewonnen habe, sich beim Thema Verkehr anders aufstellen zu müssen. Das Moratorium sei ja auch kein Verzicht, sondern bedeute eine andere Prioritätensetzung. Denn das dafür eingestellte Personal könne man sehr gut für die dringend notwenige Radwegeplanung gebrauchen.
„Daher sind wir dem Antrag beigetreten und können ihn positiv bewerben“, so Waßmann. „Es ist nicht unsere Aufgabe, eine Landesstraße zu planen“, betonte der CDU-Politiker mit Blick darauf, dass die Stadt quasi eine „Ersatzvornahme für das Land“ mache, da diese die Planungsleistung nicht übernehmen konnte.
Stefan Thabe, Fachbereichsleiter beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Dortmund, würde sich zwar über mehr Personal für die Radwegeplanung freuen, warnte aber vor den Folgen: „Die zwei Stellen sind konditioniert vom Land für diese Aufgabe.“ Wenn die Stadt diese dann anders einsetze, käme dies die Stadt teu(r)er zu stehen. Daher müsse das ebenfalls bewertet werden: „Da wäre der Personalausschuss der richtige Ort…“
Scharfe Kritik an fehlenden Plänen für die Neugestaltung des Hellwegs
Geld für Planung und Personal seien an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt, finden nicht nur Grüne. Eine Entlastung des Hellwegs muss in Zusammenhang mit dem dringend nötigen Umbau der historischen Verkehrsachse angegangen werden. Doch den hat die Stadt nach Ansicht von Oliver Stieglitz (Grüne) auch in den vergangenen Jahrzehnten versäumt: Seit 1990 führe die OWIIIa bis nach Brackel.
„Aber weder in Körne noch Wambel wurde umgebaut. Wir warten noch immer drauf zwischen Funkenburg und Brackel“, kritisiert der Grüne. Jetzt wolle man – nach der Verlängerung -in Asseln den Hellweg schön machen? „Wann? In 60 oder 100 Jahren? Sie haben ja nicht mal eine Planung. Das ist auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit schockierend“, echauffierte er sich.
Zudem könne von einer Entlastung keine Rede sein, weil diese Umgehungsstraße neue Verkehre in die Innenstadt generiere. „Lassen sie uns stattdessen den Hellwegumbau anpacken, von der Funkenburg bis Unna. Aber nicht als Argument für eine Autobahn, die sie seit 100 Jahren in der Schublade haben. Dafür sollten wir weder Geld noch Personal aufwenden“, so Stieglitz.
UPDATE:
Der Rat hat am 11. Februar 2021 mehrheitlich das Moratorium beschlossen.
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Gewonnene Zeit für Verkehrswende nutzen: BISuF begrüßt 5-jährigen Planungsstopp für L663n/OWIIIa (PM)
Gewonnene Zeit für Verkehrswende nutzen: BISuF begrüßt 5-jährigen Planungsstopp für L663n/OWIIIa
Hoch erfreut ist die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) über den Ratsbeschluss zum Planungsstopp für den Weiterbau der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) nach Unna und Kamen. Am Donnerstag hatten die Ratsfraktionen von GRÜNEN, CDU, LINKE+ und SPD (letztere vermutlich versehentlich) dem Moratorium zugestimmt. GRÜNE und CDU, die sich im Vorfeld der Wahl auf einen Planungsstopp geeinigt hatten, haben damit Wort gehalten.
Damit ist dieses unnötige und Freiraum zerstörende Projekt zunächst gestoppt. Der langjährige Kampf von Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und vielen Bürger*innen hatte Erfolg. Die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ bedankt sich bei den Ratsfraktionen für diesen Beschluss, der die Möglichkeit schafft, in den nächsten fünf Jahren über eine Hellwegentlastung ohne OWIIIa zu diskutieren.
Klimakatastrophe, Artensterben und ein geändertes Mobilitätsverhalten erfordern ohnehin eine Verkehrswende. Der Planungsstopp für die OWIIIa bietet jetzt die Chance, langfristig eine Verkehrspolitik zu etablieren, die auf den Umweltverbund und die Naherholung setzt. Die Bürgerinitiative BISuF wird hierzu geeignete Vorschläge entwickeln und diese der Öffentlichkeit und den Gremien zur Diskussion vorlegen.
Neben der Entlastung des Hellwegs vom motorisierten Verkehr steht aus der Sicht von BISuF das Problem des Schwerlastverkehrs im Mittelpunkt. Die Ansiedlung von neuen Logistikbetrieben in Dortmund, Kamen und Unna in Verbindung mit der geplanten Nordspange verschärft das Problem der Schwerlastverkehre auch im Stadtbezirk Brackel, insbesondere durch die Entwicklung neuer Logistikzentren auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte, im Dortmunder Hafen und der KV-Anlage.
Hier fordert die Bürgerinitiative BISuF ein Lkw-Routenkonzept zur Entlastung der Wohngebiete im Dortmunder Norden und Osten. So sollten die neuen Logistikzentren nur noch über die B236n und der Hafen nur über den Hafenzubringer über die A 45 angefahren werden dürfen. Diese Forderung ergibt sich auch aus dem Luftreinhalteplan. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt in einem Schreiben vom November 2020 aufgefordert, alle Straßenplanungen zu unterlassen, die zu einer Erhöhung von Schadstoff- und Lärmbelastungen führen. Die Planung der OWIIIa widerspreche dem Ziel einer Verkehrswende und konterkariere die Bemühungen der DUH, die Brackeler Straße u.a. durch eine Umweltspur zu entlasten.
Daneben wird sich BISuF aktiv darum bemühen, dass die L663n/OWIIIa endgültig aus dem Landesstraßenbedarfsplan gestrichen wird. Zu diesem Zweck wird sich die Bürgerinitiative aktiv in den Landtagswahlkampf 2022 einschalten. Ähnlich wie sie dies im Kommunalwahlkampf erfolgreich getan hat.
Bürgerinitiative BISuF fordert konsequenten Freiraumschutz und transparentes Verfahren beim Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Brackel (PM BISuF)
Bürgerinitiative BISuF fordert konsequenten Freiraumschutz und transparentes Verfahren beim Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Brackel
Die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) mischt sich in die Diskussion um die Zukunft des Stadtbezirks Brackel ein. Noch bis zum 16. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Befragung des Planungsamtes im Rahmen des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKT) beteiligen. Dabei geht es sowohl um die Ausweisung von Wohnbauland (z.B. auf der Rennbahn Wambel) und die Ansiedlung von Gewerbe (u.a. Buddenacker) als auch um die verkehrliche Entwicklung der Hellwegachse und die Planung der OWIIIa.
BISuF kritisiert, dass die Befragung weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige breite Debatte stattfinde. Darüber hinaus sieht die Bürgerinitiative erhebliche methodische und inhaltliche Mängel sowie mangelnde Transparenz in der Befragung. Einblick in den Konzeptentwurf sei lediglich ausgewählten Politikern wie dem Bezirksbürgermeister ermöglicht worden. Die Fragen seien zum Teil sehr suggestiv auf Bebauung ausgerichtet. Naturschutz und nachhaltige Landschaftsentwicklung würden weitgehend ausgeblendet. Eine differenzierte Beantwortung der überwiegend suggestiven Fragen sei nicht möglich.
Obwohl gerade im Stadtbezirk Brackel in den letzten Jahren überdurchschnittlich viele Wohnungen (z.B. Hohenbuschei) entstanden seien, gehe die Befragung davon aus, dass weiterer Freiraum in Anspruch genommen werden müsse. Dies sieht die Bürgerinitiative äußerst kritisch, vor allem was die Wohnbebauung in Wickede-West betrifft. Bevor erneut Freiraum geopfert werde, müssten andere Möglichkeiten der Wohnbauschaffung z.B. Baulückenschließung genutzt werden.
BISuF kritisiert, dass der Bau der OWIIIa nach Auffassung des Planungsamtes immer noch Bestandteil des INSEKTs bleiben soll, obwohl der Rat einen Planungsstopp beschlossen hat. Notwendige Maßnahmen zur Hellwegentlastung blieben dagegen vage. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass der vom Rat beschlossene 5-jährige Planungsstopp verstreiche, ohne dass tatsächlich nachhaltige Maßnahmen zur Verkehrswende erfolgen.
In diesem Zusammenhang kritisiert die Bürgerinitiative die Weigerung der Planungsverwaltung, vorhandene neuere Verkehrszahlen zu veröffentlichen und eine aktuelle Verkehrsuntersuchung mit Prognosen für den Stadtbezirk Brackel kurzfristig in Auftrag zu geben.
Wegen der erheblichen methodischen und inhaltlichen Mängel fordert BISuF, die Ergebnisse der jetzigen Befragung nicht für die Weiterentwicklung des Konzepts zu nutzen, sondern in einem offenen Dialogverfahren unter Beteiligung aller Bürger und der politischen Gremien transparent zu diskutieren.