Die Dortmunder SPD will Sabine Poschmann und Jens Peick als Kandidat*in für die Bundestagswahl ins Rennen schicken. Der Unterbezirksvorstand hat die beiden Kandidat*innen einstimmig nominiert. Beide Personalien waren keine Überraschung. Poschmann will ihren Sitz erneut erobern. Jens Peick kandidiert erstmals und bekommt es mit dem bisherigen Mandatsinhaber Marco Bülow zu tun. Bülow war im Streit um die GroKo und um andere Themen aus der SPD ausgetreten, hatte aber sein Mandat behalten. Mit großem Tamtam ist er jetzt in die Satirepartei „Die Partei “eingetreten – damit muss er nun nicht als Einzelkämpfer im kommenden Jahr Wahlkampf machen.
Bülow: Ernsthafte Auseinandersetzung mit Politik findet nur noch in der Satire statt
„Seit Jahren hält ‚Die Partei‘ der Gesellschaft und der Politik den Spiegel vor. Mit ihren satirischen Analysen und Kommentaren offenbart sie, wie starr und absurd die herrschende Politik und ihr etabliertes System geworden sind. Eine Politik, die immer mehr zu einer reinen Show verkommen ist“, schreibt Bülow auf seiner Homepage.
„Die Partei“ habe ihren eigenen Weg gefunden, hierzulande und in Europa die herrschenden Missstände aufzudecken: „Abgesehen von einigen Dokus findet ernsthafte Auseinandersetzung mit der Politik im heutigen TV nur noch in der Satire statt. Und das ist kein Zufall“, so der Dortmunder Bundestagsabgeordnete weiter.
Aus einer geballten Satireaktion der Titanic sei eine Partei mit über 50.000 Mitgliedern entstanden. „Immer mehr Menschen, die sich scharenweise von den etablierten Parteien und Politiker*innen abwenden, sind auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat.“
„Aufstehen“-Bewegung zündete nicht – jetzt setzt Bülow auf „Die Partei“ als „Disrupteur“
In ihr sieht Bülow eine neue Bewegung. Denn eine immer größer werdende Zahl an Menschen – vor allem Jüngere – unterstütze „Die Partei“ oder sympathisiere mit ihr. Da will Bülow nun – nachdem er mehr oder weniger erfolglos mit Sahra Wagenknecht die Bewegung „Aufstehen“ gegründet hatte – auf der Erfolgswelle mitsurfen.
Er sieht diese Bewegung als „Disrupteur“ und einen „Keil gegen verkrustete Politik, gegen die Lobbyrepublik, die keine wirklichen Alternativen mehr bietet. Sie kommt an einen Punkt, wo sie über ihre bisherige Rolle hinauswächst. Sie weckt Hoffnung und könnte die Chance erhalten, die Parlamente zu hacken“, gibt sich Bülow auf seiner Homepage nahezu überschwänglich.
Er glaubt, dass „das alte System“ sich weiter destabilisieren werde und es „neue Arten von Parteien brauche, die sich von den klassischen Parteien unterscheiden“. Seine (neue) Botschaft: „Die Partei braucht mehr aktive Unterstützung von Bewegungen, Kultur, Wissenschaft und den bisher Passiven. Dafür muss sie noch mehr konstruktive Angebote machen und weitergehende Forderungen aufstellen.“
Marco Bülow Prognose: „Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis wird es niemals geben.“
„Ich sehe für mich persönlich keine Perspektive mehr bei den etablierten Parteien, auch wenn es dort weiterhin gute Leute gibt. Ich habe mich jahrelang für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis engagiert. Doch die Parteiführungen haben diese Versuche immer ignoriert oder bekämpft“, macht er seiner Enttäuschung abermals Luft.
„Ein solches Bündnis wird es niemals geben. Es taugt nur als ,Hoffnungsdieb’ vor Wahlen, um noch einige Unzufriedene zur Stimmabgabe zu bewegen. Und so wird es auch bei der nächsten Wahl nur darum gehen, ob die SPD oder die Grünen die Juniorpartner der Union werden, mit denen dann alles beim Alten bleiben wird“, betont Marco Bülow, der seit 2002 mit der Unterstützung der SPD als Abgeordneter im Bundestag sitzt
Doch durch seine Art hatte sich Bülow zunehmend isoliert und sich dann vor fast genau zwei Jahren von seiner Partei ganz abgewendet – sehr zur Enttäuschung vieler seiner früheren Genoss*innen, die auf einen Wandel von innen heraus gesetzt hatten. Der Dortmunder Unterbezirk war einer der größten Treiber gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.
Insgeheime Hoffnung: Die Basis der „Partei“ wird für ihn im Wahlkampf marschieren
Nun will Bülow unter einer neuen Fahne erneut ins Parlament einziehen. Der Vorteil ist klar: Ohne eine Partei und vor allem die Parteibasis im Rücken, wäre es mehr als schwierig für ihn, einen monatelangen Wahlkampf durchzustehen und vor allem zu gewinnen. Mit der „Partei“, die es erfolgreich in Fraktionsstärke in den Dortmunder Stadtrat geschafft hat, wäre das für ihn deutlich leichter.
„Ich möchte in einem wachsenden Team Neues auf die Beine stellen“, so Bülow. Dass Bülow bisher nicht unbedingt durch satirische Beiträge und Statements aufgefallen ist, ficht ihn offenbar nicht an: „Ich bekämpfe jedoch mit aller Kraft diese Verkrustung und den beherrschenden Profitlobbyismus. Gerade dort sehe ich mich im Einklang mit der ,Partei’ und mit Martin Sonneborn.“
Der bekannte Satiriker und Kabarettist Sonneborn, der in der zweiten Legislaturperiode für die von ihm mitbegründete Satierepartei im Europaparlament sitzt, hat Bülow gerne aufgenommen. Denn mit dem Ex-SPD-Mann und zwischenzeitlich parteilosen Abgeordneten verfügt „Die Partei“ nun über ihren ersten Bundestagsabgeordneten und kann – so die Hoffnung – auch in Dortmund vom Bekanntheitsgrad und dem Amtsbonus profitieren.
SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf Sabine Poschmann und Jens Peick
Im Wahlkreis Dortmund I trifft Bülow jetzt auf seinen einstigen Weggefährten Jens Peick, mit dem er bis zu seinem Austritt gemeinsam für eine Veränderung und die Zukunftsfähigkeit der SPD sowie eine soziale gesellschaftliche Wende gekämpft hat. Jens Peick ist überzeugter Gewerkschafter und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Dortmunder SPD.
Nachdem sich der frühere Büroleiter von OB Ullrich Sierau erfolglos um den Posten des Arbeitsdirektors des Klinikums bemüht hatte – im Rat war er nicht mehrheitsfähig – sieht Peick seine Zukunft in Berlin. Seit jeher streitet er für bessere Arbeitsbedingungen durch die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen und einen höheren Mindestlohn, der auch im Alter vor Armut schützt.
Im Wahlkreis Dortmund II wird erneut Sabine Poschmann, kandidieren. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis.
Als stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für den Mittelstand und das Handwerk weiß Sabine Poschmann, vor welchen großen Herausforderungen gerade kleine und mittlere Betriebe in Dortmund jetzt in der Corona-Krise stehen. Bereits seit Beginn der Krise setzt sie sich für schnelle Hilfen ein, damit Arbeitsplätze gesichert werden können.
Die Vorsitzende der Dortmunder SPD, Nadja Lüders, begrüßte die Entscheidung des Vorstands für das neue Duo ausdrücklich: „Wir haben mit Sabine Poschmann und Jens Peick zwei wirklich hervorragende Kandidat*innen. Beide sind in unserer Partei und in der Dortmunder Zivilgesellschaft fest verankert.“ Das letzte Wort für die Kandidatur hat ein Parteitag.
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Carsten Klink
Die Bundestagswahl in Dortmund wird spannend: Spaßpartei gegen Satirepartei. Beide verabredet an der 5-Prozent-Hürde. Die einen kommen von oben, die anderen von unten. Beide Parteien bewegen sich aufeinander zu. Nicht inhaltlich, aber prozentual.
Die eine PARTEI vereint Sozialpolitik mit Satire, die andere Partei Sozialpolitik mit Sarkasmus.
Es wird für die Spaßpartei Deutschlands mit ihrem Vizekanzlerkandidaten Olaf Scholz, angeblich Sozialdemokrat und verantwortlich für Bürgerrechtsverletzungen bei G20, Bankenskandale, CumEx-Geschäfte ohne strafrechtliche Verfolgung, Verhinderung von EU-weiten Transaktions- und Digitalsteuern für große Konzerne, sicherlich nicht leicht die Oberhand zu behalten.
Der Stadtbezirk Dortmund-Mengede nominiert Jens Peick als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 (PM)
Der Stadtbezirk Dortmund-Mengede nominiert Jens Peick als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021
In seiner Februar-Sitzung am 16. Februar 2021 hat der SPD Stadtbezirk Dortmund-Mengede Jens Peick als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert.
Bereits im Januar hatte sich Jens Peick den Mitgliedern des Stadtbezirks in einer Videokonferenz vorgestellt und dabei auch erste Schwerpunkte seiner Kandidatur vorgestellt. In einer angeregten Diskussionsrunde diskutierte er mit den Mitgliedern seine Vorstellungen von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch von Steuergerechtigkeit und wie die ökologischen Anforderungen des Klimawandels sozial gestaltet werden können.
Die Abstimmung über die Nominierung erfolgte ohne Gegenstimme und so freut sich der Stadtbezirk nun, nach der offiziellen Kandidatenaufstellung im März, auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit und für Jens Peick.