Die Wahl ist gelaufen, die Arbeit beginnt erst. Die Fraktionen koordinieren sich und bestimmen ihre Sprecher*innen bzw. Vorsitzenden. Dabei gibt es einige gravierende Änderungen – denn viele führende Köpfe sind nicht mehr dabei oder übernehmen neue Aufgaben. Die Zahl der Fraktionen ist gestiegen: Sieben Fraktionen sind im neuen Rat vertreten. Eine Fraktion bilden kann eine Partei oder ein Bündnis von Parteien, wenn sie über mindestens drei Ratsmitglieder verfügt. Insgesamt sind im neuen Rat zwölf Parteien vertreten.
SPD-Ratsfraktion stellt sich neu auf – Hendrik Berndsen ist neuer Fraktionsvorsitzender
Die auf 28 Köpfe reduzierte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich für die ab November beginnende neue Ratsperiode im Rahmen der konstituierenden Sitzung neu aufgestellt. Hierbei wurde Hendrik Berndsen mehrheitlich zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Berndsen, von Beruf Gartenbauingenieur, ist bereits seit 1996 im Rat der Stadt Dortmund und hat in dieser Zeit verschiedene Funktionen in der SPD-Ratsfraktion wahrgenommen. Zuletzt war er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Teil des Geschäftsführenden Vorstands der SPD-Ratsfraktion. ___STEADY_PAYWALL___
Zum Geschäftsführenden Vorstand werden zukünftig auch die drei neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Silvya Ixkes-Henkemeier, Carla Neumann-Lieven und Franz-Josef Rüther gehören.
Auf der Tagesordnung der konstituierenden Fraktionssitzung stand auch die Nominierung des Bürgermeisterkandidaten. Gesucht wurde eine Nachfolge für Birgit Jörder, die überraschend den Einzug in den Rat verpasst hat.
„Sie hatte in der Vergangenheit als Bürgermeisterin nicht nur unzählige Repräsentationsaufgaben für die Stadt Dortmund wahrgenommen, sondern sich auch in unterschiedlichen Ratsausschüssen mit ihrem Fachwissen und ihrer kommunalpolitischen Erfahrung eingebracht“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Für die Nachfolge hat die Fraktion einstimmig Norbert Schilff, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, vorgeschlagen. Die Wahl der Bürgermeister erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Rates am 12. November 2020. Die Fraktion hat zudem Andrew Kunter erneut zum Fraktionsgeschäftsführer bestellt.
Bisher keine personellen Veränderungen an der Spitze der größeren Grünen-Fraktion
Die neue Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Dortmunder Stadtrat ist gewachsen und kommt nach der Kommunalwahl auf 22 Ratsmitglieder. Sie hat damit die CDU als zweitstärkste Partei im Rat abgelöst.
Die neue Fraktion hat ihren vorläufigen Sprecher*innenrat gewählt. Dabei kam es bisher zu keinen Überraschungen: Die bisherigen Fraktionssprecher*innen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst sollen auch weiterhin die Frontleute der Grünen-Fraktion bleiben.
Als Beisitzer*innen wurden Martina Stackelbeck, Christoph Neumann und Barbara Brunsing gewählt.
Da die neuen Ratsmitglieder ihr Mandat erst ab dem 1. November erhalten, ist das ein vorläufiger Sprecher*innenrat, der dann auf der Klausur der Fraktion am 1. und 2. November bestätigt wird.
Zu Veränderungen kann es aber auch noch kommen, da die Grünen sich bisher nicht auf eine*n mögliche*n Bürgermeister*in verständigt haben. Diese Person könnte ebenfalls aus Reihen des neuen Fraktionsvorstandes kommen – klar ist offenbar bisher nur, dass es eine Frau werden soll.
Die CDU-Fraktion ist mit einer neuen Führungsmannschaft am Start
Die künftige CDU-Fraktion hat mit der Wahl eines zunächst geschäftsführenden Vorstandes erste personelle Weichenstellungen vorgenommen. Sie ist mit 20 Mitgliedern erstmals hinter den Grünen gelandet. An der Spitze des neuen Führungsteams steht Dr. Jendrik Suck als Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen Sascha Mader und Uwe Waßmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Komplettiert wird die Vorstandsriege durch Reinhard Frank, Justine Grollmann, Ute Mais und Thorsten Hoffmann.
„In den nächsten Wochen bis zur konstituierenden Ratssitzung am 12. November 2020 wird es neben vielen organisatorischen Fragen vor allem darum gehen, den von den Wählerinnen und Wählern gewollten Politikwechsel zu vollenden.
Dazu werden wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die zwischen unseren Parteien vereinbarte Projektpartnerschaft inhaltlich vertiefen und auf ein tragfähiges Fundament bauen“, skizziert der geschäftsführende Vorsitzende Suck die vor dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand liegenden Aufgaben in der Gründungsphase der neuen Fraktion.
Suck tritt die Nachfolge von Ulrich Monegel an. Dieser wurde zwar erneut in den Rat gewählt, möchte aber einer der Bürgermeister werden. Er macht damit seinem Parteifreund Manfred Sauer den bisherigen Posten streitig. Sauer hat daher seine Ambitionen zurück gestellt. Ob aber überhaupt ein CDU-Mann als Bürgermeister gewählt wird? Bislang gibt es in Dortmund zwei ehrenamtliche Bürgermeister*innen – den Zugriff hätten die beiden größten Fraktionen – das wären dann aber SPD und Grüne.
Linke und Piraten bilden sehr wahrscheinlich wieder eine gemeinsame Fraktion
Die Linke kommt nach der Wahl auf fünf Ratsmitglieder, wird aber (sehr wahrscheinlich) wie in den letzten sechs Jahren eine Fraktionsgemeinschaft mit den Piraten eingehen. Die Piraten haben ein Ratsmandat verloren – nur ihr OB-Kandidat Christian Gebel hat es erneut in den Rat geschafft.
Er hat auch bisher schon sehr vertrauensvoll mit der Linken zusammen gearbeitet, so dass die Entscheidung über das Bündnis, über das der Kreisverband der Linken noch entscheiden muss, als sehr wahrscheinlich gilt. Die Sitzung ist allerdings erst am 9. Oktober.
Ein Argument für das Parteienbündnis dürfte dabei auch sein, dass die Fraktion von Linken und Piraten damit über ein Ratsmandat mehr als die AfD verfügen würde. Dies hat u.a. auch Auswirkungen auf den Zugriff auf Ausschussvorsitze. Die Fraktion wird dann sehr wahrscheinlich weiter von Utz Kowalewski geführt, der auch OB-Kandidat der Linken war.
Die AfD-Fraktion verfügt im neuen Rat über fünf statt bisher drei Ratsmandate
Die AfD-Fraktion im Rat wird auch weiterhin von Heiner Garbe geführt, der auch bereits in der Vergangenheit Fraktionsvorsitzender war. Sein Stellvertreter ist der Rechtsanwalt Peter Bohnhof. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Rechtsanwalt Matthias Helferich ernannt.
Andreas Urbanek hatte nicht wieder für den Rat kandidiert. Die Fraktion wird nunmehr durch die Ratsmitglieder Dirk Thomas (Diplom-Betriebswirt), Tino Perlick (Kulturwissenschaftler) und Matthias Helferich (Rechtsanwalt) ergänzt.
„Wir danken auch unserem Freund und Weggefährten Andreas Urbanek für die gemeinsame sechsjährige Kampfzeit im Rat“, so Garbe. Andreas Urbanek, der bis zuletzt auch der Bezirksvertretung Nord angehörte, hatte nicht mehr für den Rat kandidiert.
Die AfD ist nunmehr auch in 8 von 12 Bezirksvertretungen vertreten – in Scharnhorst sogar in Fraktionsstärke. „Wir werden die konsequente Oppositionsarbeit der bisherigen Fraktion fortsetzen. Dortmund braucht auch weiterhin eine bürgerlich-patriotische Kraft, die sich der anhaltenden Massenzuwanderung, katastrophalen Sicherheitslage und steigenden Abgabenlast zulasten der Bürger entgegenstellt“, erklärte Heiner Garbe.
FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand
Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste.
Der erweiterten Fraktion werden auch die elf Bezirksvertreter*innen der FDP angehören.
Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählte die künftige Fraktion einstimmig Michael Kauch, den liberalen Oberbürgermeister-Kandidaten bei der zurückliegenden Kommunalwahl und früheren Bundestagsabgeordneten. Er ist auch Kreisvorsitzender der FDP und tritt ab November die Nachfolge von Lars Rettstadt an.
Rettstadt hatte nicht wieder für den Rat kandidiert. Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP), zweiter Stellvertreter Markus Happe (Bürgerliste). Beide waren die jeweiligen Spitzenkandidaten zur Ratswahl. Erneut wurde Sven Görgens zum Fraktionsgeschäftsführer bestellt.
Neuzugang im Dortmunder Rat: Die Partei „Die Partei“ ist mit drei Mandaten vertreten
Neuste und kleinste Fraktion im Dortmunder Rat ist die Partei „Die Partei“. Stefan Dondrup, Olaf Schlösser und Katharina Diwisch wurden in den neuen Dortmunder Rat gewählt.
Den Vorsitz der Fraktion wird Olaf Schlösser übernehmen. Auch in mehreren Bezirksvertretungen konnte die junge Partei punkten und Sitze erringen.
Der neue Rat wird erst am 12. November zum ersten Mal zusammentreten. Am 8. Oktober wird noch der alte Rat zu seiner letzten Sitzung zusammentreten. Es wird dann auch die letzte Sitzung mit Ullrich Sierau als Oberbürgermeister sowie Birgit Jörder und Manfred Sauer als Bürgermeister*innen sein.
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Reader Comments
Carsten Klink
Bei dem Fraktionsfoto der AfD muss man unwillkürlich daran denken, dass die AfD eine Midlife-Crisis-Partei ist, eine Partei von Männern, die es auf normalem Wege nicht geschafft haben und die nun mit Populismus an die Spitze wollen…
„Wir danken auch unserem Freund und Weggefährten Andreas Urbanek für die gemeinsame sechsjährige Kampfzeit im Rat“, so Garbe (AfD). Als „Kampfzeit“ bezeichnete man in der Zeit des Nationalsozialismus den Aufstieg der NSDAP zwischen 1919 und Januar 1933. Da weiß man sofort wessen Geistes Kind die AfD in Dortmund ist und warum der Begriff „ekelhaft“ lautmalerisch auf „afd“ endet…
GRÜNE wählen Fraktionsvorstand: Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst bleiben Sprecher*innen – Barbara Brunsing soll erste GRÜNE Bürgermeisterin werden (PM)
GRÜNE wählen Fraktionsvorstand: Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst bleiben Sprecher*innen – Barbara Brunsing soll erste GRÜNE Bürgermeisterin werden
Die neuen Vorsitzenden der GRÜNEN Ratsfraktion sind die alten: Die GRÜNE Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am Sonntag Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst zu ihren Sprecher*innen gewählt. Beide hatten auch in der letzten Ratsperiode die GRÜNE Fraktion als Doppelspitze angeführt.
Ingrid Reuter soll darüber hinaus auch weiterhin den Vorsitz im bisherigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen übernehmen, der zukünftig unter der Bezeichnung AKUSW um den Bereich Klimaschutz ergänzt wird.
„Dass der Klimaschutz uns besonders am Herzen liegt und eine unserer GRÜNEN Kernkompetenzen ist, das ist kein Geheimnis. Der Ausschuss wird nun umso wichtiger werden, da wir im Rahmen der Projektpartnerschaft mit der CDU verabredet haben, dass Dortmund möglichst bis 2035 klimaneutral sein soll. Ich freue mich darauf, diesen Prozess als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses mit voranzutreiben und zu begleiten“, kommentiert Ingrid Reuter.
Erstmals übernimmt darüber hinaus mit Fraktionssprecher Ulrich Langhorst ein GRÜNES Ratsmitglied auch den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG).
„Wir GRÜNEN haben bereits in der Vergangenheit die Sozialpolitik der Stadt im Ausschuss maßgeblich mitbestimmt. Deshalb freue ich mich, dass wir nun auch den Vorsitz im Ausschuss stellen können. Gerade im Bereich der Sozialpolitik warten dabei große Aufgaben. Für viele Menschen in der Stadt verschärft sich durch die Corona-Situation ihre oft eh schon problematische Lebenssituation. Der Sozialausschuss ist ein wichtiger Baustein, um eine selbstbestimmte Teilhabe für alle in der Stadt zu ermöglichen und dabei möglichst wirkungsvoll vor Armut zu schützen“, bewertet Ulrich Langhorst die neue Aufgabe.
Der Fraktionsvorstand der GRÜNEN wird ergänzt durch Martina Stackelbeck als stellvertretende Vorsitzende sowie durch Jenny Brunner und Christoph Neumann als weitere Mitglieder. Gemeinsam führen sie dann die inzwischen auf 22 Mitglieder gewachsene GRÜNE Fraktion.
Und noch eine Premiere gab es auf der Klausur der Ratsfraktion. Erstmals werden die GRÜNEN auf der Grundlage des guten Ergebnisses der Kommunalwahl auch eine ehrenamtliche Bürgermeisterin stellen. Die Fraktion hat sich dabei einstimmig für Barbara Brunsing aus Hombruch entschieden. Barbara Brunsing war bereits in der letzten Wahlperiode Ratsmitglied und ist Vorsitzende des GRÜNEN Ortsverbandes in Hombruch.
„Das ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine große Aufgabe. Ich freue mich dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und den anderen ehrenamtlichen Bürgermeister*innen. Vor allem freue ich mich aber auf die vielen Begegnungen mit den Dortmunderinnen und Dortmundern und den intensiven Austausch mit der Stadtgesellschaft“, kommentiert Barbara Brunsing ihre Wahl durch die Fraktion.
Turnusmäßige Neuwahl des CDU-Fraktionsvorstandes zur Hälfte der Wahlperiode – Dortmunder Christdemokraten starten geschlossen in die zweite Halbzeit (PM)
Die Dortmunder CDU-Ratsfraktion hat ihre turnusmäßigen Wahlen zur Hälfte der Wahlperiode 2020-2025 durchgeführt. Einstimmig bestätigten die CDU-Ratsmitglieder Dr. Jendrik Suck als Fraktionsvorsitzenden. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Sascha Mader (zugleich Kreisvorsitzender der CDU Dortmund) und Uwe Waßmann wiedergewählt worden. Der Fraktionsvorstand wird durch die vier wiedergewählten Beisitzer Reinhard Frank, Dr. Eva-Maria Goll, Thorsten Hoffmann und Uwe Wallrabe komplettiert. Als Mitglied kraft Amtes gehört die Dortmunder Bürgermeisterin Ute Mais dem Fraktionsvorstand der Christdemokraten ebenfalls an.
Signal der Geschlossenheit und Blick nach vorne
„Mit der Wiederwahl des bewährten Teams sendet unsere Fraktion ein starkes Signal der Geschlossenheit nach außen. Unsere Ratsmitglieder starten motiviert in die zweite Hälfte der Wahlperiode und freuen sich darauf, noch viele sinnvolle politische Projekte für Dortmund umzusetzen. Wir werden so im gut aufgestellten Team noch vieles positives für unsere Stadt bewegen.“, so Dr. Jendrik Suck.
Die CDU-Politiker nutzen die Halbzeit der Wahlperiode auch dazu, auf die bereits erzielten Erfolge zurückzublicken: „Wir haben als Fraktion seit 2020 bereits viele Punkte aus dem Wahlprogramm der CDU Dortmund umsetzen können und gemeinsam mit den Grünen bereits zwei Mal einen Haushalt mit klarer schwarz-grüner Handschrift verabschiedet. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen im Rahmen der Projektpartnerschaft werden wir fortsetzen.“, führt Uwe Waßmann aus.
Dem pflichtet auch Sascha Mader bei: „Wir haben in den letzten 2,5 Jahren gesehen, dass die CDU-Fraktion als operativer Arm der CDU Dortmund die gestaltende Kraft im Rat der Stadt Dortmund ist. Wir haben die Herausforderungen der Stadtgesellschaft im Blick und setzen uns auch weiterhin für ausgewogene Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ein.“
Primat der Politik weiterhin im Fokus
Bereits nach der Kommunalwahl 2020 haben die Christdemokraten die Stärkung des sogenannten Primats der Politik, also die Vorrangstellung der demokratisch legitimierten Ratsvertreter gegenüber der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften, als ein zentrales Thema für diese Wahlperiode ausgegeben: „Wir werden auch weiterhin das Primat der Politik ausbauen; der Rat trifft die Grundsatzentscheidungen und nicht die Verwaltung und die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften. Hier haben wir in den zurückliegenden Jahren schon einige wichtige Schritte gemacht. An manchen Stellen ist die Umsetzung dieser Thematik allerdings noch ausbaufähig.“, so Dr. Jendrik Suck abschließend.
Zum Hintergrund:
Dem Fraktionsvorstand kommt eine Leitungs- und Vorberatungsfunktion zu. Ihm obliegt die Organisation der Arbeit der Fraktion. Darunter fällt die fraktionsinterne Informations- und Entscheidungsvorbereitung, die politische Planung, die Entwicklung von Strategien, die Führungs- und Konfliktregelung sowie die Unterhaltung der politischen Kontakte zu anderen Fraktionen, zur Verwaltungsspitze, den Medien und zahlreichen anderen Stellen der Stadtgesellschaft und Bürgerschaft. Der Fraktionsvorstand wird jeweils für zweieinhalb Jahre von den Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion aus ihren eigenen Reihen gewählt.
Mandatswechsel und Neuwahl des Fraktionsvorstandes bei FDP/Bürgerliste (PM)
Zum heutigen 1. Juni kommt es zu einem Mandatswechsel bei der Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Das bisherige Ratsmitglied Philip Schmidtke-Mönkediek hat aufgrund einer neuen beruflichen Tätigkeit sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt Susanne Bartholomé nach, die beruflich als Job-Coach arbeitet und ehrenamtlich bereits als sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss des Rates tätig ist.
Gleichzeitig nimmt der turnusgemäß neu gewählte Fraktionsvorstand von FDP/Bürgerliste sein Amt auf. Michael Kauch (FDP) bleibt Fraktionsvorsitzender. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Antje Joest (FDP) und Markus Happe (Bürgerliste) gewählt.
„Ich danke Philip Schmidtke-Mönkediek sehr herzlich für sechs Jahre Einsatz in der Ratsfraktion, zunächst als sachkundiger Bürger, später als Ratsmitglied. Er hat mit Leidenschaft und Kompetenz seine Aufgaben in der Bau-, Verkehrs- und Jugendpolitik sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse voran gebracht“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch. „Susanne Bartholomé wünsche ich viel Erfolg in der neuen Funktion und freue mich auf die Zusammenarbeit!“
Die FRAKTION Die PARTEI will Zoo-Patenschaft für Steinlaus übernehmen (PM)
Die FRAKTION Die PARTEI hat die Zoo-Patenschaften des Dortmunder Oberbürgermeisters als Inspiration genutzt: Die Mitglieder würden ebenfalls gerne eine Patenschaft für ein Zootier übernehmen, haben dabei aber ein paar Nummern kleiner gedacht – nämlich an die Steinlaus.
“Wir sind ja nur eine kleine Fraktion, daher passt ein kleines Tier natürlich am besten zu uns – und vermutlich auch zu unserem Budget,” so der FRAKTIONsvorsitzende Olaf Schlösser., “wir haben jedoch nun erstmal beim Zoo angefragt, was eine Patenschaft für diesen possierlichen kleinen Kerl kosten würde.”
Es gäbe auch weitere Gründe, die für diese Patenschaft sprechen würden. So würde die Steinlaus die PARTEI-Farbe Betongrau ebenfalls sehr schätzen, außerdem wirke die Steinlaus, wie auch im bekannten medizinischen Lexikon Pschyrembel zu lesen ist, stimmungsaufhellend. “Das können wir als Mitglieder des Stadtrates sehr gut gebrauchen,” erklärt Schlösser.
Doch auch für die Steinlaus gäbe es Vorteile, so könnte das Geld aus der Patenschaft vielleicht genutzt werden, um das Gehege der Steinlaus um einen kleinen Kieselstein zu erweitern. Man warte daher gespannt auf eine Rückmeldung des Dortmunder Zoos.