Am vergangenen Sonntag (13. September 2020) wurde neben OB, Rat, Bezirksvertretungen und Ruhrparlament auch der Intergrationsrat der Stadt Dortmund gewählt. Aufgrund des großen logistischen Aufwands bei der Auszählung von insgesamt vier verschiedenen Wahlgängen am Sonntag, war schon im Vorfeld beschlossen worden, die Auszählung zur Intergrationsratswahl erst zwei Tage später vorzunehmen. Dies geschah am gestrigen Dienstag. Doch die Verkündung des Ergebnisses verzögerte sich – sehr zum Ärger der Betroffenen. Sie wurden erst am Mittwoch via Internet informiert.
SPD gewinnt die Wahl – Deutsch-Türkische Plattform auf Platz 2 – CDU-Liste auf Platz 3
Mit 29,80 Prozent konnte die Internationale SPD-Liste sich sechs Sitze im Integrationsrat sichern und ist somit stärkste Kraft. Ihr folgt die Deutsch-Türkische Plattform Dortmund, die mit 18,33 Prozent der Stimmen auf vier Sitze kommt. Drittstärkste Kraft wird die CDU-Liste mit 11,55 Prozent der Stimmen und zwei Sitzen. ___STEADY_PAYWALL___
Die Grünen konnten hier nicht punkten: Sie sehen sich zwar als bunte und vielfältige Partei – eine Liste zur Integratiosnratswahl stellten sie jedoch nicht auf.
Jeweils einen Sitz erlangten die AfD mit 6,85 Prozent, der Verbund der sozialkulturellen Migrantenvereine (VMDO) in Dortmund mit 5,79 Prozent, die Europäische Verständigungsallianz (E.A.V.) mit 5,35 Prozent, die Einzelkandidatin Irina Bürstinghaus mit 4,19 Prozent, der Verein Train of Hope mit 4,10 Prozent und die Kurdische Kommunikationsgruppe (KKG) mit 4,04 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Integrationsrat übt scharfe Kritik an der Informationspolitik und dem CDU-Dezernenten
Die Verkündung der Ergebnisse am Mittwoch sorgte für Irritationen und Kritik: „Mit Verärgerung stellen wir fest, dass die beschlossene Vorgehensweise nicht eingehalten wurde. Zumindest hätte es eine rechtzeitige offizielle Mitteilung und Begründung durch den Wahlleiter geben müssen, warum sich die Ergebnisse verzögern“, machte die bisherige Vorsitzende des Gremiums, Aysun Tekin, ihrem Unmut Luft.
Zumindest die Vorsitzende des Integrationsrates habe den Anspruch, direkt und unmittelbar vom Wahlleiter informiert zu werden. Gleiches gelte auch für die Öffentlichkeit und – analog zur üblichen Vorgehensweise bezüglich der anderen Wahlen – durch den zuständigen Fachbereich Wahlen, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums.
„Die Bürger*innen der Stadt müssen Vertrauen in die gefassten Beschlüsse und Vorgehensweisen der Stadt haben. Aus unserer Sicht haben alle Wahlberechtigten und auch die Kandidat*innen das Recht, zeitnah entsprechende Wahlergebnisse zu erfahren. Unser Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat stets eine klare Linie in Bezug auf eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat vertreten und die Bedeutung unserer Arbeit betont. Wir bedauern, dass der CDU-Dezernent nicht nach dieser Linie gehandelt hat“, kommentiert Tekin.
Wahlleiter entschuldigt sich und erklärt die Verkettung unglücklicher Umstände
Der so gescholtene Dezernent Dahmen entschuldigte sich, verteidigte aber die Planung. Im Vorfeld der Wahl wurde entschieden, dass die Wahl zum Integrationsrat parallel zur Kommunalwahl und in den selben Wahllokalen stattfinden soll – damit wolle man die Wertigkeit der Wahl unterstreichen und auch die Doppelwahlberechtigten nicht benachteiligen, in dem sie zwei verschiedene Wahllokale aufsuchen müssen.
Aber um das Wahlgeheimnis zu wahren, hatte man sich für eine zentrale Auszählung der Stimmen entschieden. Denn wenn in einem Wahllokal nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund ihre Stimme abgeben, wäre es für die Wahlhelfer*innen zu leicht, Rückschlüsse auf das Wahlverhalten zu ziehen, machte Wahlleiter Norbert Dahmen deutlich. Daher habe man sich für eine Auszählung am Dienstag um 9 Uhr im Rathaus entschieden.
Allerdings dauerte dies so lange, dass eine Übermittlung des Ergebnisses nicht mehr zu Geschäftszeiten erfolgen konnte. Zwar waren die Stimmzettel durch städtische Azubis bis 14 Uhr ausgezählt. Doch die Verantwortlichen, die die Ergebnisse hätten auswerten, bestätigen und kommunizieren müssen, saßen u.a. im Wahlausschuss fest, die über die OB-Wahl beraten und das endgültige Wahlergebnis bestätigen mussten.
Daher konnten die Wahlergebnisse erst um 18.55 Uhr an die Geschäftsstelle des Integrationsrates übermittelt werden – diese war aber nicht mehr besetzt. Deshalb wurden die Ergebnisse auch nicht an die Mitglieder des Gremiums übermittelt. Auch war niemand mehr greifbar, der die Ergebnisse hätte online stellen können.
Zumindest der Vorsitzenden hatte Dahmen daher um kurz vor Mitternacht die Ergebnisse durchgegeben. Der Öffentlichkeit wurden sie erst am Mittwochmorgen kommuniziert. Dahmen entschuldigte sich für die Verzögerung. „Es tut mir leid. Die Wahlen gleichzeitig stattfinden zu lassen, habe ich als wichtiges Zeichen verstanden. Beim nächsten Mal werden wir die Auszählung früher beenden“, sagte er zu.
Rund 135.000 wahlberechtigte Dortmunder*innen konnten den Integrationsrat bestimmen
Der Integrationsrat vertritt die Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder, die einen Migrationshintergrund haben. Er berät bei integrationspolitischen Belangen und Problemen und nimmt so Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen des Rates, seiner Gremien und der Bezirksvertretungen.
Rund 135.000 wahlberechtigte Dortmunder*innen ohne deutschen Pass bzw. Deutsche mit Migrationshintergrund konnten für den Integrationsrat abstimmen. 2014 waren es noch 102.000 Wahlberechtigte gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 13,46 Prozent. Der Dortmunder Integrationsrat besteht aus 27 Mitgliedern, von denen zwei Drittel (18 Mitglieder) von den wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmundern gewählt werden.
Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme, mit der sie entweder eine Einzelbewerberin/einen Einzelbewerber oder eine Gruppe (Listenvorschläge) wählen kann. Die übrigen neun Mitglieder des Integrationsrates werden aus der Mitte des Rates der Stadt Dortmund gewählt. Durch das Zusammenwirken von direkt gewählten Vertreter*innen und den Ratsmitgliedern soll eine enge Verzahnung von Kommunal- und Integrationspolitik erreicht werden.
Wahlergebnis für die Wahl des Integrationsrates
Folgende Sitzverteilung ergibt sich nach dem amtlichen Endergebnis:
| Gruppe bzw. Einzelbewerber/in | Gewählte/r Kandidat/in |
| Internationale SPD-Liste | Chargui, Marzouk |
| Internationale SPD-Liste | Iºilar-Güneº, Iºilay |
| Internationale SPD-Liste | Chraga, Leonid |
| Internationale SPD-Liste | Dr. Safaei-Shahverdi, Mahkam |
| Internationale SPD-Liste | Aletic, Amir |
| Internationale SPD-Liste | Cüceoglu, Ute |
| I. Bürstinghaus | Bürstinghaus, Irina |
| AfD | Zrodlowski, Wlodzimierz Jan |
| VMDO-Liste | Sow, Mariama Saran |
| Deutsch Türkische Plattform Dortmund | Gülec, Emre |
| Deutsch Türkische Plattform Dortmund | Karaca-Tekdemir, Fatma |
| Deutsch Türkische Plattform Dortmund | Sönmez, Adem |
| Deutsch Türkische Plattform Dortmund | Celebi, Berna |
| E.V.A. | Kasler-Frantzeskaki, Monica |
| KKG | Hamza, Haji |
| CDU Liste | Szwed, Robert Marc |
| CDU Liste | Benedikter, Chelsea Diana |
| Train of Hope | Alyou, Jamil |
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