Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen durch einen Rechtsterroristen kaltblütig erschossen. An mehreren Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Auf Beschluss der „Initiative 19. Februar Hanau“ rufen die Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (Demokratik Işçi Dernekleri Federasyonu, DIDF) und ihr Jugendverband in Kooperation mit 17 weiteren Vereinen, Parteien und Bündnissen am Mittwoch, dem 19. August, bundesweit zu Kundgebungen unter dem Titel „Sechs Monate nach Hanau“ auf. In Dortmund wird die Veranstaltung um 18 Uhr auf der Kampstraße, in Höhe des DSW21-Kundencenters stattfinden.
Halle, Kassel, Hanau: Rassismus durchdringt die gesellschaftlichen Strukturen
Rechtsterroristische Verbrechen und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr seien längst keine Einzelfälle mehr, heißt es im Aufruf der verschiedenen Organisationen. Die Zeitspannen zwischen Attacken von rechts würden immer enger. Halle, Kassel, Hanau, all das seien Anschläge auf Menschen, auf die Idee einer antirassistischen Gesellschaft. ___STEADY_PAYWALL___
„Wir wissen, der Rechtsterrorismus hat Geschichte und hat nie aufgehört. Der rechte Terrorismus erhält seinen Rückhalt von der Politik und den Medien, die ganz offensiv gegen Schutzsuchende hetzen und versuchen, mit rassistischer Hetze von einer Debatte um soziale Ungleichheit abzulenken. Auch die Reaktionen der Politik und ihre kaum wirksamen Maßnahmen gegen rechten Terrorismus sind angesichts seiner Verankerung innerhalb staatlicher Institutionen spätestens nach dem Urteil im NSU-Prozess nicht mehr verwunderlich“, so die DIDF.
Nicht ohne Grund stellt die Initiative „19. Februar Hanau“ in ihrer Stellungnahme die Frage an die Politik und die Behörden: „Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?“ Eins stehe für die Veranstalter*innen fest: Man werde nicht auf den nächsten Anschlag warten! Die Aktivist*innen fordern Aufklärung und Konsequenzen. Man wolle zeigen, dass man viel stärker sei und sich nicht spalten lasse.
Rassismus als Armutszeugnis gescheiterter Politik
Man sei sich im Klaren darüber, was die wahren Ursachen für den immer weiter steigenden rechten Terrorismus in Deutschland sind. Rassismus sei ein Problem der gesamten Gesellschaft. Und rechter Terrorismus sei eben immer ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Es sei notwendig, dass im antirassistischen Kampf auch diejenigen teilnehmen, die nicht von Rassismus betroffenen sind, denn nur gemeinsam sei man stark.
Auf dem Rücken der Migrant*innen, Geflüchteter und Werktätiger würden Staat und Konzerne eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung öffentlicher Güter und Lebensräume, Milliarden für Bankenrettungen, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen betreiben. Diese Politik der Armut werde mit dem Rassismus, den sie verbreiten würde, überdeckt. Sie sei für die Betroffenen tödlich und nehme ihnen entweder das Brot zum Leben oder die Luft zum Atmen.
Deshalb sei es umso wichtiger, gemeinsam gegen Rassismus und eine seiner größten Ursachen, die neoliberale und rechte Politik, zu kämpfen und am 19. August gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich Gehör zu verschaffen.
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