Kontrollbillanz des Dortmunder Zolls für 2019 vorgelegt: Schwarzarbeit und Sozialbetrug kosten Staat 11,5 Mio. Euro

Wenn billig am Ende teuer wird: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohn-Prellerei in der Baubranche haben in der Region einen Millionenschaden verursacht. Das teilt die Gewerkschaft IG Bau mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamt*innen des Hauptzollamtes Dortmund im vergangenen Jahr insgesamt 408 Baufirmen in der Region und leiteten 654 Ermittlungsverfahren ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen 11,5 Millionen Euro. Ein weiteres Thema, das der Gewerkschaft Sorgen bereitet, ist die abnehmende Disziplin bezüglich der Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen auf Baustellen. IG Bau warnt davor, die Ansteckungsgefahr auf die leichte Schulter zu nehmen und appelliert an Arbeitgeber und Beschäftigte, Coronaschutz als Arbeitsschutz zum verstehen.

IG Bau-Bezirkschefin spricht von erschreckendem Ausmaß krimineller Energie

IG Bau-Bezirkschefin Gabriele Henter spricht von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, so die IG Bau Bochum-Dortmund. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent. ___STEADY_PAYWALL___

„Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, so die Gewerkschafterin. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick nehme. „Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, so Henter. Laut Finanzministerium waren beim Hauptzollamt Dortmund zu Jahresbeginn lediglich 304 Planstellen besetzt.

Die Zollstatistik geht auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die Arbeitsmarktpolitikerin stellt gegenüber der IG Bau fest: „Schwarzarbeit und Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.“

 Oft kein Händewaschen, keine Masken, kein Abstand

Die „Corona-Disziplin“ auf dem Bau sinkt konstatiert die Gewerkschaft. Auf immer mehr Baustellen in Dortmund werde gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen. Das kritisiert die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG Bau). „Viele Baufirmen nehmen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus auf die leichte Schulter. Das ist fatal“, sagt die Vorsitzende der IG Bau Bochum-Dortmund, Gabriele Henter. 

Immer häufiger werde wieder „im alten Trott“ gearbeitet – wie vor der Corona- Pandemie. Viele Bauunternehmen blendeten die Gefahr einer Infektion mit dem Covid-19-Virus inzwischen einfach aus, so die IG BAU. Bei ihren Baustellen-Visiten stoße die Gewerkschaft auf „grobe Corona-Sünden“:

„Oft ist nicht einmal das Händewaschen möglich. Ein Waschbecken mit Seife und fließendem Wasser – Fehlanzeige. Von Desinfektionsmittel-Spendern ganz zu schweigen. Aber auch Sammeltransporte in Bullis sind schon längst wieder an der Tagesordnung. Genauso Frühstücks- und Mittagspausen dicht an dicht im Bauwagen“, so Henter. 

Corona-Schutz auf dem Bau koste – wie in anderen Bereichen der Wirtschaft auch – Geld. Das seien allerdings notwendige Kosten, die die Bauunternehmen in Dortmund nicht scheuen dürften, fordert die IG Bau Bochum-Dortmund: „In der Corona- Pandemie zeigen Baubeschäftigte volle Leistung. Dafür haben sie auch vollen Gesundheitsschutz verdient.“ 

Notfalls die Schutzmaßnahmen selbstbewusst und konsequent einfordern

IG Bau appelliert an die Baubeschäftigten in Dortmund, strikt darauf zu achten, sich zu schützen: „Regelmäßiges Händewaschen, Schutzmasken und das Arbeiten mit Abstand gehören zu den To-dos auf dem Bau. Denn Corona-Schutz ist Arbeitsschutz. Und den müssen Beschäftigte notfalls selbstbewusst einfordern“, macht Henter deutlich. 

Dass das Arbeiten unter freiem Himmel das Infektionsrisiko reduziere, sei nur die halbe Wahrheit. Spätestens beim Innenausbau und beim Sanieren sehe das dann schon ganz anders aus. Zudem lauere bei gemeinsamen Pausen eine hohe Infektionsgefahr. Ebenso auf dem Weg zur Baustelle im Sammeltransporter:

„Hier müssen Arbeitgeber Einzelfahrten möglich machen – und den Bauarbeitern dafür auch etwas bieten“, fordert Gabriele Henter. An- und Abfahrten zwischen Wohnort und Baustelle würden bislang in der Regel nicht entschädigt. „Dabei legen Bauarbeiter oft enorme Strecken zurück. Das ist verlorene Zeit für sie“, kritisiert die IG Bau-Bezirksvorsitzende. Für diese Wegezeit nichts zu bekommen, sorge für immer mehr Unmut und Ärger unter den Bauarbeitern. Immerhin diktiere der Chef, wer wann zu welcher Baustelle fahren müsse. 

Beim Streitthema Wegezeit will die Gewerkschaft nicht locker lassen

Die Wegezeit ist für einen Großteil der Baubeschäftigten in Dortmund längst zu einem „wunden Punkt“ geworden, so die IG Bau. Trotzdem hätten die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe zur Wegezeit kein Angebot auf den Tisch gelegt. „Auch in puncto Lohn und Gehalt kam nichts von den Arbeitgebern. Sie gehen stattdessen auf Konfrontationskurs“, so Gabriele Henter. 

Die IG Bau werde jedoch nicht lockerlassen: „Gerade auch nach den Erfahrungen, die viele Baubeschäftigte in der Corona-Pandemie gemacht haben und nach wie vor machen müssen, wird die IG Bau die Wegezeit in der bevorstehenden Schlichtung wieder auf den Verhandlungstisch packen.“ Dies wird, so die Erwartung der IG Bau, in der letzten Augustwoche (voraussichtlich am 26. August) der Fall sein. 

Im Fokus der Verhandlungen steht dann auch die Lohnforderung der IG Bau: ein Plus von 6,8 Prozent, mindestens jedoch 230 Euro pro Monat mehr für die Baubeschäftigten. Darüber hinaus sollen Azubis aller Ausbildungsjahre 100 Euro zusätzlich im Monat erhalten. „Mehr Arbeitsschutz und mehr Lohn – das hat der Bau verdient. Und die Bauunternehmer können es sich leisten. Denn der Bau boomt – auch in Dortmund“, sagt Gabriele Henter. 

Hier geht es zu den Corona-Arbeitsschutz-Standards der IG BAU: www.igbau.de