Mehr Personal, mehr Kapazitäten und neuer Wachschutz: In Flüchtlingsfragen stellt Dortmund auf „Krisenmodus“ um

Die Zahlen von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern in Dortmund steigen weiter. Die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Hacheney sind längst erschöpft. Auch an der weiteren Unterbringung von Flüchtlingen, die die Stadt Dortmund zugewiesen bekommt, wird seit Wochen fieberhaft gearbeitet. Die Stadt hat deshalb jetzt Krisenstäbe eingerichtet: „Nicht um eine Krise herbeizureden, sondern um sie zu verhindern“, machte OB Ullrich Sierau in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz deutlich.

„Vertrauensbildende Maßnahme“: Wachschutz wird ausgetauscht

Der „Krisenmodus“ sei bereits vor dem Wochenende geplant worden, versichert die Stadtspitze. Doch die kurzfristige Presseeinladung hatte natürlich auch mit den Flüchtlingsmisshandlungen durch Wachdienstmitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften in Burbach und Essen zu tun.

Beide Heime werden von der Essener Firma European Homecare betrieben – das Privatunternehmen führt seit 1989 bundesweit Wohnheime für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Das Unternehmen ist auch für den Betrieb der Flüchtlings-Erstaufnahme in Dortmund-Hacheney zuständig. Der dort eingesetzte Wachdienst soll nun ebenfalls ausgetauscht werden. Nicht wegen bekannt gewordener Missstände, sondern quasi als vertrauensbildende Maßnahme: „Bei uns gibt es keine Hinweise auf Übergriffe“, versicherte der OB.

Vertrauen ist erschüttert – Neuanfang ab 1. Oktober

Doch das Vertrauen ist erschüttert: Denn es ist dasselbe Wachdienst-Unternehmen wie in Burbach: Dessen Mitarbeiter machten am Wochenende bundesweit Schlagzeilen, weil sie Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Drastische Bildern und Videos belegen die Vorwürfe.

Zum 1. Oktober soll nun die Stölting Service Group die Arbeit an verschiedenen Standorten übernehmen. Mit der Firma arbeitet die Stadt Dortmund seit Jahren zusammen – unter anderem bei den Public Viewings auf dem Friedensplatz und auch bei Gremiensitzungen im Rathaus.

Massiver Handlungsdruck bei Unterkünften

Allerdings besteht auch über das Wachschutz-Thema hinaus massiver Handlungsdruck: Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) in Hacheney nimmt rund 27 Prozent aller erstmalig nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge auf und bearbeitet 80 Prozent aller Fälle in NRW. In den ersten acht Monaten des Jahres 2014 waren das 32.140 Vorsprachen, die zu 17.450 Asylanträgen führten.

In der Folge kommt es aber nicht nur in der EAE zu einer teilweise dramatischen Überbelegung, auch die Kapazitäten in der Zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung (ZKU) für die dauerhaft zugewiesenen Flüchtlinge am Grevendicks Feld im Stadtbezirk Lütgendortmund reichen mittlerweile kaum noch aus.

Krisenstabsstrukturen für kurzfristige Notlösungen

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage der Menschen in Syrien und dem Irak ist in den nächsten Wochen und Monaten mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingsströme zu rechnen. Dabei spitzt sich die Lage in den Städten, die eine EAE vorhalten und (wie alle Städte) Flüchtlingskontingente zugewiesen bekommen, besonders stark zu.

Die Stadt Dortmund hat sich deshalb entschieden, die Gesamtproblematik ab sofort in Krisenstabsstrukturen zu bearbeiten. Die ersten Sitzungen haben am heutigen Vormittag stattgefunden. Im von Diane Jägers geleiteten Krisenstab EAE geht es darum, das Belegungsmanagement sowie personelle und bauliche Aktivitäten zu koordinieren, im von Sozialdezernentin Birgit Zoerner koordinierten Krisenstab ZKU steht die Wohnraum- und Objektakquise im Vordergrund.

Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Hacheney dramatisch überbelegt

„In der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney wird die Kapazitätsgrenze von 350 Plätzen inklusive Puffer seit Anfang August immer wieder überschritten. Zu häufig übernachten dort mehr als 400, in der Spitze sogar mehr als 500 Menschen“, berichtet berichtet Rechtsdezernentin Diane Jägers.

„Wegen des großen Zuflusses an Flüchtlingen und weil landesweit Unterbringungsplätze fehlen, gelingt es uns nicht mehr, die Belegung während des Tages soweit zurück zu führen, dass den Menschen, die abends oder nachts kommen, ein Bett zur Verfügung gestellt werden kann.“

„Die Zustände sind nicht mehr tolerabel – das ist keine ordentliche Unterbringung mehr“, fasst Jägers zusammen. Im Sinne der Flüchtlinge, der Beschäftigten und auch der Anlieger brauche es hier vom Land umfassende Aktivitäten.

Forderung: Land NRW muss mehr Einrichtungen schaffen

Die Stadt stellt daher kurzfristig zusätzliches Personal ein und veranlasst auch bauliche Veränderungen. Um die räumliche Situation kurzfristig und übergangsweise zu entspannen, wurden mittlerweile zwei Zelte als Regenschutz vor dem Wartebereich aufgestellt. Ein Mensagebäude und ein ergänzender Wartebereich sollen eingerichtet werden. Zusätzliche Mitarbeiter-Räume im Obergeschoss sollen möglichst bald für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgen.

„Das alles sind Notmaßnahmen, die nicht davon ablenken dürfen, dass das Land seiner Verantwortung bisher nicht ausreichend gerecht wird“, betont Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „Seit mehr als einem Jahr fordern wir in Briefen und zahlreichen  Gesprächen eine dritte EAE, vorzugsweise in der Rheinschiene.“ Sie soll nun zum 1. Oktober 2015 in Essen kommen. „Mittlerweile muss man allerdings davon ausgehen, dass mindestens eine vierte Einrichtung notwendig ist“, betont Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der auch andere Städte und den Städtetag NRW an seiner Seite weiß.

Zuweisung von Flüchtlingen: Tempo und Zahlen steigen

In Dortmund leben derzeit 1.870 Flüchtlinge. In der einzigen zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung, der Siedlung ZKU „Grevendicks Feld“ halten sich aktuell rund 300 Personen auf. Weitere circa 70 Personen leben in Wohnungen, die die Stadt Dortmund im Rahmen ihres Wohnraumvorhalteprogramms seit Jahren angemietet oder selbst im Besitz hat. Der größte Teil wird aber dezentral untergebracht: 1500 Menschen leben mit eigenem Mietvertrag im ganzen Stadtgebiet verteilt und werden fortlaufend bzw. im Bedarfsfalle durch das Sozialamt betreut.

Die Stadt Dortmund sieht sich – wie alle Kommunen in NRW – mit dem Problem steigender Zugangszahlen konfrontiert. Sowohl das Tempo als auch die Anzahl der der Stadt zur Aufnahme durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Flüchtlinge haben sich seit Juli 2014 erhöht. So sind seitdem beispielsweise 128 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in Dortmund untergekommen.

Dezentrale Unterbringung bleibt Dortmunder Ziel

Bisher ist es gelungen, die Anzahl der Zuweisungen mit der Anzahl von Wohnungsintegrationen (aus der ZKU heraus) im Gleichgewicht zu halten. Auch die zentrale Wohnraumakquise und -vermittlung konnte dank erneut verbesserter Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft hochgefahren werden. Die wohnungsmäßige Integration von Flüchtlingen bleibt das Ziel der Stadt Dortmund. Im Jahre 2013 konnten so 112 Familien mit 254 Personen in eigene Wohnungen ziehen. In diesem Jahr war das bisher in 115 Fällen mit 266 Personen möglich.

Da die Zuweisungen der Bezirksregierung nur mit wenigen Tagen Vorlauf erfolgen, kalkuliert die Stadt nur von Woche zu Woche, dies seit zwei Jahren unter ständig steigendem Druck. Wenn sich Tempo und Anzahl der Zuweisungen auf dem bisherigen oder einem höheren Niveau verfestigen sollten, wäre die Stadt gezwungen – wie andere Kommunen in NRW bereits seit geraumer Zeit – weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die entsprechenden Planungen laufen intern bereits seit Monaten.

Gespräche mit Partnern laufen auf Hochtouren

Mit der Wohnungswirtschaft, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie den stadteigenen Unternehmen sind viele Gespräche geführt worden, um Wohnraum oder geeignete Unterbringungsobjekte zu identifizieren und bei Bedarf zu aktivieren, verdeutlichte Birigt Zoerner.

Derzeit kann seriös noch nicht gesagt werden, ab wann und mit welchen Maßnahmen zu reagieren sein wird. Das vorzubereiten und zu entscheiden wird Aufgabe des eingesetzten Krisenstabes sein. Fest steht, Zeltstädte wird es in Dortmund nicht geben.

Die weitere Entwicklung im Flüchtlingsbereich hängt von vielen Faktoren ab, auch von Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene, die kommunal nicht beeinflusst werden können. Offen bleibt bei alledem, wie sich die Lage mittel- bis langfristig entwickeln wird. Der Bund und das Land NRW gehen bis auf Weiteres von einer anhaltenden Steigerung der jährlichen Flüchtlingszahlen in einer Bandbreite von 30 bis über 60 Prozent aus. Dieser breite Korridor macht noch einmal die Schwierigkeit deutlich, zu verlässlichen Prognosen zu kommen.