Wer nicht hören will, der muss dafür zahlen: Das kosten die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in Dortmund

Seit Montag (23. März) gelten bundesweit die scharfen Kontaktverbote: Polizei und Ordnungsamt sind daher in Dortmund unterwegs – meistens reichten Ermahnungen und Hinweise auf die neue Rechtslage. Wie viele Strafen bereits verhängt wurden, dass können die Behörden derzeit nicht sagen. Erstmal geht es um Präsenz und Kontrollen – das Schreiben der Knöllchen und auch Strafanzeigen kommt später. Was erlaubt ist und was was an Strafen kostet, darüber geben wir hier einen Überblick. Soviel vorab: Mindestens 200 Euro beträgt das niedrigste (!) Bußgeld.

Geldstrafen wegen Verstöße drohen Geschäftsinhaber*innen und Kund*innen

Die Coronaschutzverordnung des Landes NRW regelt die Durchsetzung der Verbote, Bußgelder und Strafen. Die für die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung „energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen“, heißt es vom Land. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt. 

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Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Dabei sind die betreffenden Behörden gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Wer diese dennoch öffnet, muss mit 4.000 Euro Geldstrafe rechnen.

Wer zwar verkaufen darf, aber die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht einhält, muss mit 1.000 Euro Strafe rechnen. Auch die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außerhausverkaufs wird mit 1.000 Euro belangt. 

Bestraft werden auch Kund*innen, die Außerhaus-Speisen und Getränke im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastronomischen Einrichtung verzehren. Kostenpunkt dafür: 200 Euro. Für die detaillierte Verordnung und den Bußgeldkatalog des Landes NRW gab es Lob von Dortmunds Ordnungsdezernent Norbert Dahmen. Die Stadtspitze hatte zuletzt mehrfach das Land kritisiert. Zumindest bei den Bußgeldern sei die Qualität der Arbeit deutlich besser …

Chillen in der Mall wird teuer – ebenso wie Verstöße gegen ausgesprochene Verkaufsverbote

Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zulässig, wenn sich dort beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und Apotheken befinden. Wenn es dort keine gibt, zahlen die Besucher*innen der Mall 400 Euro Geldstrafe. Die gleiche Summe kostet es, wer sich dort nicht für den gestatteten Zweck aufhält – zum Beispiel dort chillt.

Wer zwar verkaufen darf – wie Lebensmittelgeschäfte oder Apotheken -, sich aber nicht an die Regelungen hält, wird ebenfalls zur Kasse gebeten: So kostet die Überschreitung der dort angegebenen Personenzahl (zehn Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person) 500 bis 1.000 Euro – je nach Geschäftsgröße. 

Aber auch zahlreiche andere Verstöße werden geahndet – die Strafen liegen im vierstelligen Bereich. Für die Teilnahme als Anbieter*in auf einem Wochenmarkt mit unzulässigem Warenangebot wird das Gedächtnis zu den bestehenden Regelungen mit 500 Euro aufgefrischt.

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowier*innen, Massagesalons), sind untersagt. Wer dennoch die Dienstleistung anbietet, muss mit mindestens 2.000 Euro Strafe rechnen.

Grillen und Picknick kostet 250 Euro Strafe pro Person – auch Shisha wird geahndet

Auch Verstöße gegen das Kontaktverbot im öffentlichen Raum werden hart sanktioniert. Zusammenkünfte und Ansammlungen hier von mehr als zwei Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen, werden als Ordnungswidrigkeit, Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen sogar als Straftat verfolgt. 

Konkret heißt das: Jede Beteiligung an einem Picknick oder einem Grillen im öffentlichen Raum  wird mit 250 Euro geahndet. In Dortmund gilt dort zudem seit dem Wochenende ein Shisha-Verbot. Bei Verstößen gegen eine Anordnung droht das Doppelte. Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen jeweils zu verdoppeln. Im maximalen Wiederholungsfall droht eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro.

Die Appelle an die Vernunft, aber auch die drohenden Strafen und generellen Ausgehverbote zeigen seit dem Wochenende Wirkung. Das sehen jedenfalls die Behörden so, teilte Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Nachfrage mit. Die meisten Menschen hielten sich an die strikten Vorgaben oder reagierten in der Regel auf Ansprache. 

Sollten sie sich widersetzen, steht dem Ordnungsamt auch die Polizei zur Seite: „Wir unterstützen die Ordnungsbehörde wo wir können bei der Kontrolle der Einhaltung der Rechtsverordnung. Als Polizei können wir dabei bislang feststellen, dass sich ein Großteil der Dortmunder Bevölkerung der Verantwortung bewusst ist, die wir alle derzeit nicht nur uns selbst gegenüber, sondern auch unseren Mitmenschen gegenüber haben. Dieses Gros der Bevölkerung hält sich an die Regelungen“, lobte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange ausdrücklich.

Polizei setzte aber auch Maßnahmen gegen renitente Verweiger*innen durch

Die Beamt*innen mussten jedoch in den vergangenen Tagen feststellen, dass es leider immer noch Menschen gibt, bei denen die Botschaften der Behörden einfach nicht anzukommen scheinen.

So zählte die Polizei Dortmund am vorgestrigen Dienstag (24. März) insgesamt 81 Einsätze im Zusammenhang mit der Pandemie. In den meisten Fällen handelte es sich um Ansammlungen von maximal bis zu zehn Personen, die größtenteils durch kooperative Gespräche aufgelöst werden konnten. 

In anderen Fällen jedoch trafen die Einsatzkräfte auf weniger Einsicht. Wie zum Beispiel bei einigen Personen, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt angesammelt hatten. Bis zu 50 Personen hielten sich hier auf.

Während sich die meisten nach Ansprache entfernten, tat sich ein Mann durch renitentes Verhalten den Beamt*innen gegenüber hervor – und mit fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Aussagen . Bei dem polizeibekannten Mitglied der rechten Szene reichten weder Gespräche noch ein Platzverweis aus. Die Beamt*innen nahmen ihn in Gewahrsam. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren: unter anderem wegen Volksverhetzung.

Ähnlich wenig Einsicht zeigte der Besitzer einer Shisha-Bar an der Münsterstraße. Hier trafen die Beamt*innen gestern bereits zum fünften Mal auf eine geöffnete Lokalität, in bzw. an der sich mehrere Personen aufhielten. Nicht nur wurde gegen den Besitzer eine Strafanzeige erstattet, sondern die Stadt machte diesmal Nägel mit Köpfen: sie versiegelte die Bar und sorgte damit für eine dauerhafte Schließung.

Hier gibt es Beispiele für den Handel als PDF zum Download (Stand 23.03.): FAQ CoronaSchVO

Hier der aktuelle Link zum Straf- und Bußgeldkatalog:

https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots

 

 

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