Sehr gut besucht war das 7. Dortmunder Forum für Flüchtlinge, welches erstmals im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum stattfand. Es stand unter dem Motto „Integration hört nicht auf“ und folgte damit den aktuellen Erfahrungen der Fachkräfte und der Ehrenamtlichen bei der Unterstützung von Geflüchteten in Dortmund.
Verschärfte Gesetze und Vorschriften stellen Aktive vor Herausforderungen
Auch in diesem Jahr wurde das Forum von der Stadt, dem Integration-Point von Agentur für Arbeit und Jobcenter und dem Dortmunder AK Kimble veranstaltet und ist im Vorfeld durch viele Aktive aus den Netzwerken thematisch und organisatorisch vorbereitet worden.
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Neben Grußworten und Impulsvorträgen gab es auch sechs Arbeitsgruppen – die Bandbreite reichte von „Flüchtlinge in Betrieben“ über ein „Kommunales Bleiberecht-Programm“ bis hin zum Thema „Geflüchtete in Not, was dann?“. Änderungen der Rechtslage, neue Angebote und Bedarfslagen Geflüchteter bilden den Hintergrund für die Themen der Arbeitsgruppen des Forums.
Die Ausgangslage: Zahlreiche Geflüchtete haben in Dortmund eine neue Heimat gefunden und eine Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erreicht. Andere stehen hier noch am Anfang oder sind nicht recht vorangekommen. Für alle Neu-Zugewanderten und für Dortmunder Akteure der Unterstützungsangebote gilt, dass „Integration nicht aufhört“, sondern ein dauerhafter Prozess bleiben wird.
Augenfällig in diesem Jahr war der Schwerpunkt auf rechtliche Änderungen: „Die rechtliche Situation hat sich erheblich geändert. Unter diesen geänderten Rahmenbedingungen müssen wir sehen, wie die Arbeit weitergeht“, machte Thomas Wild vom AK Kimble deutlich. Denn es gebe sehr widersprüchliche Signale aus Bund, Land und Stadt.
DortmunderInnen blicken auf das Kommunale Bleiberechtsprogramm in Köln
Mit großem Interesse schauten die Dortmunder Aktiven daher auf das Kölner Modell. Lothar Becker, Amtsleitung im Kölner Ausländeramt der Stadt Köln, stellte deren Kommunales Bleiberechtsprogramm vor.
In der Millionenstadt leben rund 400.000 Menschen mit Migrationshintergrund – 228.000 KölnerInnen haben einen ausländischen Pass. Darunter sind auch rund 6000 Menschen im Status der Duldung – ein größer Teil davon schon länger als sechs bzw. acht Jahre. Auf Initiative von Rom e.V. und des Kölner Flüchtlingsrates startete die Kommune das Projekt „Bleiberechtsprüfung für Langzeitgeduldete“.
Deren primäres Ziel ist es, Menschen, die seit vielen Jahren in Köln im Status der Duldung leben, ein Bleiberecht einzuräumen bzw. gemeinsam mit betreuenden Trägern eine Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Die Zuständigen sahen sich daher die Fallakten von 1200 Geduldeten genauer an, ob diese für einen anderen Aufenthaltsstatus in Frage kämen, der ihnen beispielsweise auch die (leichtere) Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeitsaufnahme sowie die Teilnahme an Integrationskursen ermöglicht.
Das Projekt lief erfolgreich an. Rund 80 ehemals Geduldete konnten – teils auch für ihre Familien – eine Perspektive entwickeln, machte Becker deutlich. Bei mehreren hundert läuft die Arbeit. Hier wurden verschiedene Gruppen gebildet und deutlich gemacht, wie gut oder schlecht eine Perspektive aufzubauen sei bzw. welche Voraussetzungen erfüllt werden müssten, um eine Verbesserung zu erreichen.
Das Kölner Modell setzt viel Vertrauen auf allen Seiten voraus
Klar wurde allen Beteiligten, dass dies nur durch den Aufbau von Vertrauen möglich ist. „31, vorher nicht bekannte Pässe, wurden vorgelegt“, berichtet Becker. „Die Identitätsklärung ist der erste Schritt zur Integration, aber auch zur Abschiebung. Daher ist wichtig, Vertrauen aufzubauen.“
Im Rahmen der Entwicklung einer Bleibeperspektive ging es um die Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkurse und Alphabetisierung, die Erfüllung der Schulpflicht bzw. Aufnahme einer Ausbildung, die Passbeschaffung, aber auch die Grenzen der Mitwirkungspflicht.
Auch der Umgang mit Krankheit und Behinderung, die Klärung von strafrechtlichen Vorbelastungen sowie die Sicherung der Kinderbetreuung bei Alleinerziehenden und die
gesundheitliche Versorgung von Menschen über 60 Jahren sind Themen im Prozess.
„In Schulnoten ausgedrückt, gebe ich uns eine Drei. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen“, zieht der Leiter der Kölner Behörde eine erste Zwischenbilanz. Doch nicht nur in diesen Fällen wolle seine Behörde anders hinschauen. „Wir wollen auch die normale ausländerrechtliche Arbeit daraufhin ausrichten, dass wir gar nicht erst zu acht Jahren Dauerduldung kommen“, so Dr. Lothar Becker.
Die Ausführungen zum Kölner Modell weckten bei zahlreichen Aktiven Hoffnungen. Sie fragten sich, ob dieses Instrument auch für Dortmund funktionieren könne – darum ging auch eine der anschließenden Arbeitsgruppen, erinnerte Moderator Veit Hohfeld (Stadtteilschule Dortmund).
Gesetzesänderungen sorgen für Ernüchterung, Probleme und Empörung
Der anschließende Impulsvortrag von Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW zur aktuellen Lage der Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen sorgte hingegen für Ernüchterung und die drohenden juristischen Konsequenzen auf Grund der neuen Gesetze, sogar für Empörung.
Die Auswirkungen der in großer Eile bei Bund und Land „durchgepeitschen“ Gesetze werden erst nach und nach im Alltag deutlich: Ob bei den Asylpaketen, beim „Migrationspaket“, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder dem Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz macht der Flüchtlingsrat NRW viele Probleme aus.
Mit der Kritik steht der Flüchtlingsrat NRW nicht allein. Selbst der Nationale Normenkontrollrat – ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung zur Prüfung der Transparenz und Folgekosten in allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen – übt Kritik am Tempo und der handwerklichen Qualität.
„Die Gesetzgebung in diesem Bereich [Migrationsrecht] gleicht weiterhin eher der eines Ad-hoc-Reparaturbetriebs. Bei allem Verständnis für die praktischen Zwänge (…) sieht der NKR die Gefahr, dass ein solches Vorgehen – zumal, wenn es eher die Regel, als die Ausnahme darstellt – nicht nur zu Lasten einer transparenten Gesetzesfolgenabschätzung, sondern auch der Qualität dieser Gesetze geht“, zitiert Birgit Naujoks aus einer Verlautbarung des Gremiums.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist für den Flüchtlingsrat die „Mutter allen Übels“
Ein gravierendes Problem stellt das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ dar, welches einen längeren Verbleib der Geflüchteten aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in Landeseinrichtungen bedeutet – von Kommunen gewollt und unterstützt. Es sieht in der Regel eine zwingende Unterbringung von bis zu 18 Monaten während des Asylverfahrens und nach Ablehnung des Asylantrags vor. Es bedeute eine aktive Verhinderung von gesellschaftlicher Teilhabe, so Naujoks.
Für den Flüchtlingsrat NRW ist dieses Gesetz die „Mutter allen Übels“. Es gibt nur noch Sachleistungen (außer Taschengeld), eine passive Versorgung, kein eigenes Kochen, eine Sammelunterbringung, mangelnde Privatsphäre, Residenzpflicht, die Abschottung von Arbeits- und Ausbildungsmarkt und – besonders gravierend – keine Beschulung der Kinder.
Natürlich gebe es auch keinen Zugang zu Integrationskursen, teils ja noch nicht mal eine Anbindung an die örtliche Infrastruktur und damit ans gesellschaftliche Leben. „Die Flüchtlinge sollen ferngehalten werden“, kritisiert Naujoks. Gerade bei Abschiebungen sei dies von Vorteil, weil alles viel heimlicher laufe.
Längere Unterbringung in Landeseinrichtungen potenziert später die Probleme
Zudem bedeute dies einen erschwerten Zugang zu Rechtsanwälten. Die Lagerunterbringung habe teils erhebliche psychische Auswirkungen. Wenn diese – nach langer zeitlicher Schleife – dann doch den Kommunen zugewiesen würden, hätten sich Probleme potenziert.
„Die Entlastung für die Kommunen wird damit verfehlt. Wenn sie kommen, kommen sie kaputt in die Kommunen“, bilanziert Naujoks. „Durch die spätere Integration in den Kommunen kommen ganz andere Probleme hinzu. Die Menschen bauchen erst wieder eine geordnete Struktur und sind weit weg von einer Arbeitsmarktfähigkeit“, kritisiert die Vertreterin des Flüchtlingsrates.
Dabei seien diese repressiven Maßnahmen gar nicht nötig – die Zahlen von AsylbewerberInnen sind bundes- und landesweit weiter rückläufig. 161.931 Erstanträge habe es bundesweit im vergangenen Jahr gegeben. 63.703 Erstanträge waren es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019.
Auch in NRW sind die Zahlen rückläufig: Waren es 2016 noch 29.392 Erstanträge, waren es 2017 nur noch 27.738 und 2018 sogar nur noch 22.645. Bis Ende Mai 2019 kamen 10.146 weitere Erstanträge in NRW hinzu.
Integration: „Es gibt viele potenzielle Fachkräfte, wenn sie sich entwicklen könnten“
„Viele sind jünger als 30 Jahre – viele potenzielle Fachkräfte – wenn wir es denn zulassen würden, dass sie sich entwicklen könnten“, kommentiert Birgit Naujoks. Die zunehmende Einteilung in Flüchtlinge mit hoher oder niedriger Bleibeperspektive – gerade wenn nur das Herkunftsland als Kriterium diene, „finde ich nicht nur grundlegend falsch, sondern auch gefährlich“, so Naujoks. Dies erschwere die Integration. Auch die anderen Gesetze sorgten im Endeffekt für Integrationshemmnisse und die Verhinderung der Entwicklung von Perspektiven für die Menschen.
„Es sind turbulente und schwierige Zeiten. Wir müssen am Ball bleiben, damit Teilhabe möglichst geschaffen wird, auch unter den schwierigen Voraussetzungen. Ich hoffe, dass das gute Programm wie in Köln Schule macht und menschenwürdiges Leben möglich wird“, so Naujoks.
„Es wird nicht einfacher werden. Aber Arbeitgeber, die sich der Herausforderung stellen und interessiert sind an dem Arbeitnehmer, werden es schaffen“, sagte sie mit Blick auf die Aktivitäten rund um Ausbildung und Arbeitsmarkt.
Mit diesen und anderen Themen befassten sich nach der Mittagspause die Arbeitsgruppen: „Flüchtlinge in Betrieben – Erfahrungsgruppe von Betrieben für Betriebe“ lautete das erste Thema. Immer mehr Geflüchtete fassen in den Betrieben Fuß – sei es als Auszubildende oder als Fachkraft.
Wie die Integration im Betrieb erfolgreich gelingen kann und auch Hürden wie Ausbildungsduldung / -erlaubnis und Sprache überwunden werden können, zeigten Unternehmen praxisnah. Des Weiteren wurde der aktuelle Stand zu einer Umsetzung der berufsbezogenen Sprachförderung in der dualen Ausbildung vorgestellt, an der das Dienstleistungszentrum Bildung und die VHS Dortmund gemeinsam arbeiten.
Vize-RP Milk: „Die Flüchtlinge sind nicht nicht die Verantwortlichen für die Probleme“
Vor den Impulsvorträgen hatte Regierungsvizepräsident Volker Milk von der Bezirksregierung Arnsberg ein Grußwort gesprochen, der zum wiederholten Mal als Gast zum Flüchtlingsforum kam und das Dortmunder Format lobte. „Es ist bemerkenswert, was in Dortmund auf die Beine gestellt wird“, lobte Milk.
Doch dem stellvertretenden Regierungspräsidenten ging es vor allem um die gesellschaftliche Großwetterlage: „Es gibt eine Menge Dinge im Moment, die nicht nur mich in diesen Zeit umtreiben. Die Flüchtlinge sind nicht nicht die Verantwortlichen für die Probleme. Sie werden dafür instrumentalisiert.“
Mit scharfen Worten kritisierte er die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. Dieser wurde ermordet, weil er Flüchtlinge offensiv verteidigt hatte. „Es ist ein wütender Mob, mit dem man es zu tun hat“, so Milk.
Kritik an Populisten: „Die Rattenfänger von der AfD leugnen und verharmlosen“
Das Attentat auf Lübcke, ebenso wie die Attacken auf den Altenaer Bürgermeister Holstein und Bürgermeisterin Reker in Köln, seien „Einschüchterungsversuche, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten der Weimarer Republik kennen“, so der Gast aus Arnsberg.
„Wir müssen wachsam sein, egal ob im beruflichen oder privaten Kontext. Wir müssen Rechtsextremismus entgegentreten, damit er nicht salonfähig wird. Es kann nicht sein, dass Mandatsträger eingeschüchtert, bedroht, verletzt oder ermordet werden“, so Milk. „Die Rattenfänger von der AfD, sie leugnen und verharmlosen, und Populisten versuchen die europäische Integration kaputt zu machen. Sie ist das größte und wichtigste Friedensprojekt.“
„Die beste Prävention heißt Integration“, betont der stellvertretende Regierungspräsident. Dazu gebe es vielfältige Förderinitiativen von Bund und Land, von Trägern, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen. „Die Landesregierung hat eine Menge getan, um Integration voran zu bringen. Die Mehrzahl der Menschen, die hier angekommen sind, haben ihren Weg gefunden“, zieht er eine positive Zwischenbilanz.
Zoerner: „Die Stadtgesellschaft kann mit Fug und Recht auf Sie stolz sein“
Daran knüpfte auch Stadträtin Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund an. Sie schloss sich ausdrücklich den nachdenklichen Worten an und machte in ihrem Grußwort die Bedeutung der Bemühungen zur Integration deutlich.
„Das Flüchtlingsforum schafft es immer wieder, dass wir in der Arbeit inne halten und gemeinsam auf die Arbeit gucken und reden, was wir noch hinbekommen können. Es gibt viele engagierte Diskussionen“, so Zoerner.
„Sie sind der große Beweis für das soziale Engagement für Flüchtlinge. Die Stadtgesellschaft kann mit Fug und Recht auf Sie stolz sein. Ehrenamtliche, Vereine, Verbände, Kirchen, Kammern, Unternehmen – ich möchte Danke sagen im Namen der Stadt und eines großen Teils der Stadtgesellschaft“, würdigte die Sozialdezernentin den Einsatz der Engagierten.
„Sie stellen sich den großen Herausforderungen. Ohne den unermüdlichen Einsatz wäre das Ankommen und die Integration deutlich schwieriger. Das gilt für die Ehrenamtlichen – unabhängig, ob in organisierter Form oder nachbarschaftlicher Hilfe.
Zoerner: „Integration ist kein Sprint. Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Marathonlauf“
„Integration hört nicht auf“ – das sei ein sehr gutes Motto. Es gehöre mehr dazu, als den mehr als 10.000 zugewiesenen Geflüchteten in Dortmund ein Obdach zu geben. „Aber es ist kein Sprint. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist ein Marathonlauf. Und ich weiß nicht, an welcher Kilometermarke wir sind“, zeigte sich Birgit Zoerner gewohnt nachdenklich.
Gemeinsames Ziel sei, die eingeschlagenen Wege zu reflektieren und tragfähige Konzepte zum Thema Neuzuwanderung zu entwickeln – unabhängig davon, ob es um Geflüchtete oder EU-Neuzuwanderer gehe. „Wir brauchen Strukturen, damit wir das Ganze tragfähig machen. Das braucht leider auch viel Geduld – das geht nicht mit einem Fingerschnipp.“
„Wir planen eine engere Verzahnung beim Thema Zuwanderung und Ankommen“, so Zoerner. Dabei gehe es um die bessere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behördenteilen. „Das Ankommen soll barrierefreier werden. Wir sind uns sicher, dass wir zu einem Weg kommen werden, der tragfähig ist.“
Kurswechsel eingeleitet: „Wir müssen den Menschen eine Perspektive eröffnen“
Auch Zoerner blickte skeptisch auf den unterschiedlichen Umgang mit Geduldeten: „Es ist eine merkwürdige Trennung, das ist keine Perspektive für eine Kommune. Wenn Menschen hier sind, muss die Zeit genutzt werden und die Menschen müssen sich entwickeln – völlig unabhängig, ob sie das Land wieder verlassen werden oder auch nicht“, sprach Zoerner Klartext.
„Ich bin auch froh, dass die Landesregierung offensichtlich einen Kurswechsel einleitet. Wir müssen den Menschen eine Perspektive eröffnen“, sagte sie unter dem Applaus der Aktiven. „Ich bin froh, dass wir als Stadt weiter auf sie zählen können. Wir brauchen sie auch in Zukunft, denn Integration wird eine Daueraufgabe sein und bleiben“, schloss die Sozialdezernentin ihr Grußwort.
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