Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen. Mitten in der Wohnkrise wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Mieterschutz ersatzlos streichen. Das NRW Bündnis: „Wir wollen wohnen!“ fordert demgegenüber einen Richtungswechsel von der Landesregierung. Nach einer Veranstaltung im Oktober 2018 zur Frage, was die Stadt Dortmund für bezahlbares Wohnen tun kann, sollen nun am kommenden Montag, 6. Mai, im Wichernhaus in der Nordstadt die Handlungsmöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Ausgerichtet wird die Veranstaltung gemeinsam mit dem Dortmunder Netzwerk „arm in Arm“, dem Träger der „Wir wollen Wohnen!“-Kampagne.
Forderung: Verbesserung des Mieterschutzes statt Abbau von Mieterrechten
Statt des Abbaus, wird die Stärkung des Mieterschutzes gefordert. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und eine abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Bestandsmieter gelten nicht in Dortmund.
Denn die NRW-Landesregierung hat es versäumt, kritisiert das Bündnis, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen.
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Zudem ist ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt durch eine Verordnung des Landes aktuell eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren.
Forderung: Stärkung gemeinwohlorientierter Träger durch geförderten Wohnungsbau
Beim Thema geförderter Wohnungsbau sieht das Dortmunder Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf in der Landespolitik. Die Bindungsfristen für geförderte Wohnungen von 20-25 Jahren seien viel zu kurz.
Es braucht hierbei Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen.
Generell muss sich die Landesregierung mit der Trägerfrage für den geförderten Wohnungsbau beschäftigen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger müssten aus Sicht des Dortmunder Bündnisses durch das Land Nordrhein-Westfalen gestärkt werden.
18 Uhr Begrüßung und Gesprächsrunde zu den Themen:
- Dringend benötigt und selten gefunden: Bezahlbare barrierefreie Wohnungen
- Ware Wohnung: Mieterhöhungen & schleppende Reparaturen
- Wohnung in Gefahr: Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen
mit Petra Bank / Jan Hoppmann, Kreuzviertelverein e.V. (Wohnberatungsstelle Dortmund), Christian Clobes, Mieterbeirat Dortmund-Lanstrop und Susanne Neuendorf / Mieterbund Dortmund
18.30 Uhr Gesprächsrunde mit mit NRW-Landespolitiker/-innen:
- Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehr, Bauen und Wohnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
- Herr Schmidtke-Mönkediek, sachkundiger Bürger der Fraktion FDP/Bürgerliste im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün der Stadt Dortmund
- CDU-Fraktion im Landtag NRW (Absage)
- Rainer Stücker / Tobias Scholz, Mieterverein Dortmund / Wir wollen Wohnen
- sowie weiteren BündnisvertreterInnen
- Moderation: Jutta Reiter, Vorsitzende des Dortmunder DGB
Weitere Informationen:
- Diskussionsveranstaltung: Bezahlbares Wohnen und Mieterschutz – Was kann die Landesregierung für Dortmunder Mieterinnen und Mieter tun?
- Wann? Mittwoch, den 08. Mai 2019, 18 bis 20 Uhr
- Wo?: Wichern, Kultur- und Tagungszentrum, Stollenstr. 36 , 44145 Dortmund
- Um Anmeldung bis zum 06.05.19 wird gebeten: dortmund@dgb.de oder 0231 – 5570440
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