Über 3.000 Menschen demonstrieren bei „Fridays for Future“ in Dortmund für einen besseren Klimaschutz

„Wir streiken, bis ihr handelt“ – Klimastreik in Dortmund

Schüler*innen, Student*innen und Sympathisant*innen streiken in Dortmund für das Klima
Am Freitag, den 22. März streiken in Dortmund wieder Schüler*innen, Student*innen und Sympathisant*innen unter dem Motto #FridaysforFuture gegen die momentane Klimapolitik Deutschlands. Los geht es von nun an immer um 12 Uhr vor dem Rathaus auf dem Friedensplatz.

Junge Menschen übernehmen Verantwortung und gehen auf die Straße, um gegen die fehlende Handlungsbereitschaft der Politik in Bereichen der Umwelt- und Klimapolitik zu streiken. Wir fordern, dass unsere Proteste ernst genommen werden und eine sofortige Kurskorrektur durchgeführt wird.. Im Gegensatz zu Herrn Lindner finden sich in unseren Reihen nämlich wahre Expert*innen: Die Scientists for Future.

Vorbild der Bewegung ist die 16-jährige Greta Thunberg, die seit Monaten jeden Freitag vor dem schwedischen Parlament streikt und ein Umdenken in der Klimapolitik, sowie echten Klimaschutz fordert. Vergangene Woche streikten bundesweit 300.000 Menschen, davon waren alleine 3000 aus Dortmund. Hierauf wollen wir langfristig aufbauen, sodass wir beim nächsten Europaweiten Streik noch mehr Menschen sein werden.

„Fridays for Future“ – Rechtslage bei Schulstreiks

Liebe Eltern und liebe Lehrer*innen und Schulleitungen,

grundsätzlich arbeiten wir als Stadtelternschaften in NRW parteipolitisch neutral und werden Sie auch weiterhin neutral vertreten. Zur Aktion „Fridays for Future“ haben uns kommunale Schüler*innen Vertretung um Unterstützung gebeten. Die Sorge der Schüler*innen gilt einzelne Sanktionen von einzelnen Schulen, die sie für nicht verhältnismäßig halten. Insbesondere weil sich die meisten Schüler*innen für kommunale Aktionen stark machen, unterstützt durch ihre Schülervertretungen, die zunehmend freitags nach 13 Uhr geplant werden oder zeitlich begrenzt werden. Darüber hinaus hat sich deutlich gezeigt, dass, wenn Schüler*innen sich mit der Thematik der Demonstration auseinander gesetzt haben, den versäumten Stoff schnell kompensieren können.

Hätten sie nicht freitags „während der Schulzeit“ demonstriert, bleibt es zweifelhaft, ob ihr Protest dann überhaupt von der Öffentlichkeit wahrgenommen worden wäre. Ihr Protest richtet sich aber dabei nicht nur gegen die politisch Verantwortlichen, sondern kritisiert das gesamtgesellschaftliche Verhalten im Bezug auf den Klima- und Umweltschutz und richtet sich auch an uns! Schüler*innen die schulmüde sind oder aus anderen Gründen schwänzen, benötigen dazu nicht den Freitag, sondern bleiben bedauerlicherweise auch ohne sofort ersichtlichen Grund an vielen Wochentagen fern vom Unterricht, da fällt der evtl. zusätzlich genutzte Freitag nicht weiter ins Gewicht.

Durchaus ist allen die deutsche Schulpflicht bekannt, die die eigentliche Bildungspflicht des Staates gewährleisten soll, dessen Voraussetzungen aber viele Bundesländer nur unzureichend nachkommen. Die Forderungen der Elternverbände für mehr Ressourcen in der Bildung, für mehr Pädagogen und bessere Rahmenbedingungen in Schulen, hat aber nichts mit der Ausgestaltung der Bildungsinhalte zu tun. Diesen bundesweiten Ressourcen- Mangel und diese Fehlplanung haben tatsächlich weder die Eltern noch Schüler*innen zu verantworten. Ebenso wenig haben die Schüler*innen die Rahmenbedingungen in der Umwelt- und Klimapolitik zu verantworten. Sie haben weder die Plastikflut noch den Digitalisierungsprozess und viele weitere umweltbelastende Prozesse erfunden noch produziert. Sie sind die Betroffenen und wurden zu Nutzern erzogen, die hier nun unser aller Handeln in Frage stellen und ihr eigenes anfangen selbst zu reflektieren. Dass sie ihr eigenes Verhalten hinterfragen, kann also nur begrüßt werden!

Durchaus trifft das nicht auf Wohlwollen aller, da damit auch immer wirtschaftliche Interessen in Frage gestellt werden und Gewissensfragen aufgeworfen werden die uns alle treffen. Inzwischen haben sich kommunale Gruppen von Eltern zur Unterstützung gebildet, denen sich interessierte Eltern und Lehrer*innen anschließen können sh. http://www.//parentsforfuture.de. Unserseits ist uns die Stärkung der Schüler*innen und Schulen in guter Kooperation wichtig.

Es gibt inzwischen viele Schulen, die erfolgreich den Protest der Schüler*innen unterstützen und den Gestaltungsspielraum für Fach- und Projektarbeiten nutzen, sodass auch die Grundproblematik „Klimawandel“ im Unterricht reflektiert wird. Diese Schulleitungen begrüßen das politische Interesse ihrer Schüler*innen und stärken sie in ihrer Eigenverantwortung. Um so bedauerlicher ist es auch für uns Eltern, dass es leider einzelne Schulleitungen gibt, die mit Bußgeldbescheiden drohen oder öffentlich plädieren, dass alle Klassenarbeiten Freitags stattfinden sollten, um mit zusätzlichen Druck Schüler*innen disziplinieren zu wollen, vermeintlich um ihre „Pflichterfüllung“ durchsetzen zu müssen.

Noch unverständlicher ist es, dass einzelne Dezernenten sich, entgegen des Datenschutzes, zu Forderungen hinreißen lassen, dass Schulleitungen fehlende Schüler*innen namentlich melden sollen. Tatsächlich aber haben Schulleitungen einen großen Ermessensspielraum und sollten Schüler*innen bestärken statt bestrafen.

Häufig wird kritisiert, dass die Forderungen der Schüler*innen- Bewegung „Fridays for Future“ zu unpräzise sind und somit die Demonstrationen auf lange Zeit hin nicht erfolgreich sein können. Gerade deshalb sind Schulen gefordert, innovative Ideen der Schüler*innen zu fördern, um so zukunftsfähige und umweltschonende Lebensbedingungen mitzuentwicklen. Das Schulgesetz bietet dazu einen großen Handlungspielraum unter § 5 „Öffnung von Schulen, Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern“ und ein Ermessungsspielraum als eigenständige Schulen. Ebenso können Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen Anträge über die Schulkonferenz, auch Eilausschuss stellen, um so das Schulprogramm diesbezüglich zu verändern.

Deshalb sollte der demokratische Gestaltungsspielraum in Schulen bestmöglich genutzt werden und die eigene Meinungsbildung in ihrer Vielfalt durch objektive, neutrale Aufklärung gefördert werden. Zukunftsförderung beginnt in den Schulen und Schulen sollten Schüler*innen auch in ihren Grundrechten zu Demonstrationen stärken. Es ist besonders wichtig, dass den Schüler*innen die Möglichkeit durch die Schulen gegeben wird, sich kritisch mit den Argumenten Pro und Contro im Rahmen der Bewegung jetzt auseinandersetzen zu können.

Ausnahmsweise hängen wir Ihnen weitere Schulrechtsinformationen für NRW an, die wir heute über eine Stellungnahme der Grünen-Landtagsfraktion NRW erhalten haben, sowie eine PM des ElternLandesverband aus Bayern. Bitte beachten Sie dabei, dass diese durchaus wichtigen Information zum Teil auch parteipolitisch geleitet sind, jedoch wichtige Rechtsgrundlagen erklären und aufzeigen. Dies hat uns dazu bewegt Ihnen diese ungekürzt und direkt weiterzuleiten. Wir bitten Sie diese Informationen an Ihre interessierten Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen weiter zu geben, damit diese sich dazu eine eigene Meinung mit den notwendigen Information bilden können und ihre Kinder entsprechend beraten können.

Generell bedauern wir aber am meisten, dass gerade Medial mehr über das Recht auf Demonstration und die Schulpflicht diskutiert wird, statt über Umwelt- und Klimaproblematik zu diskutieren und jetzt neue innovative Lösungen zuerarbeiten. Hier würden wir uns eine viel breitere Fakten und wissenschaftlich belastbare Aufklärung aller wünschen. In der Hoffnug, dass alle Schulen/ Schulleitungen die große Chance der Demokratieförderung nutzen und erkennen, welchen gesellschaftlich wichtigen Beitrag sie zum Klimaschutz mit der tagesaktuellen Auseinandersetzung leisten können, danken wir den Schulen die das wie selbstverständlich bereits nutzen und fördern! Schule ist mehr, als standardisierte Curricula und abfragen von Faktenwissen- Schule sollte der Ort der Innovationsbildung sein, denn diese Schüler*innen sind die Zukunft von uns ALLEN!

Mit freundlichen Grüßen

Anke Staar (Vorsitzende)
Stadteltern Dortmund

Kommunalinfo: „Fridays for Future“ – Rechtslage bei Schulstreiks

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mittlerweile mehreren Wochen streiken Schüler*innen weltweit wöchentlich, weil sie ihre Zukunft bedroht sehen und deswegen von den Verantwortlichen wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimakrise einfordern. Am ersten weltweiten Aktionstag am 15. März nahmen allein in Deutschland rund 300.000 Schüler*innen teil. In über 100 Länder auf allen bewohnten Kontinenten fanden Aktionen von Schüler*innen statt.

Selbstverständlich ist der Protest auch Thema im Landtag. Wir konnten nach einer öffentlich zunächst anders ausgelegten Schulmail von Ministerin Gebauer klarstellen, dass bei einer Reaktion auf eine Schulpflichtverletzung unbedingt auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden muss.

Schüler*innen protestieren aus Überzeugung – Angriffe von rechts
Wer mit Schüler*innen spricht, erlebt, wie informiert und verantwortungsvoll sie mit dem Thema umgehen. Zurecht werden Abqualifizierungen der Schüler*innen und Studierenden wie von Christian Linder von den Betroffenen als Affront gewertet. Der FDP-Chef hatte gesagt: „Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis“.

Inzwischen haben sich 23.000 Wissenschaftler*innen den Protesten angeschlossen und die Schüler*innen bestärkt. Auch Eltern haben sich organisiert und unterstützen mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die Schulministerin den Protest der Schüler*innen. Die „Parents for Future“ kritisieren den Druck, der von vielen Akteur*innen in Politik und Verwaltung auf die Protestierenden aufgebaut wird und rufen dazu auf, Ortsgruppen zu gründen.

Neben dieser Solidarität gibt es jedoch auch heftige Kritik, sogar Beschimpfungen und Anfeindungen. Diese zielen insbesondere gegen die Initiatorin der Bewegung, die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg. Wie nicht anders zu erwarten, stehen AFD-Protagonist*innen und rechtsextreme Kreise an der Spitze der erbärmlichen Ausfälle und Hassattacken gegen Jugendliche.

Es ist zudem extrem ärgerlich, dass die Frage nach der Schulpflicht medial oft mehr im Fokus steht als die notwendigen konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz. Vor allem Politiker*innen von CDU und FDP mahnen, die Schüler*innen sollten nach dem Unterricht demonstrieren. Sonst würden sie gegen die Schulpflicht verstoßen, was geahndet werden müsse.

Wie ist die Rechtslage?
Die Schulpflicht ist ein Grundrechtseingriff, der durch die Verfassung gedeckt ist. Sie soll sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche eine umfassende, nicht willkürlich eingeschränkte schulische Bildung erhalten und mit anderen Kindern gemeinsam lernen. Das so genannte Homeschooling, also das private Unterrichten der eigenen Kinder, ist in Deutschland auch deshalb nicht erlaubt. Ein Grundrechtseingriff muss genau abgewogen werden gegen andere Grundrechte, etwa die Schulpflicht gegen das Elternrecht, die Erziehung bestimmen zu können, oder gegen das Recht an Demonstrationen teilzunehmen. Diese Abwägung von Grundrechten gegeneinander wird auch als praktische Konkordanz bezeichnet.

Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht, seine Meinung zu vertreten und in Demonstrationen deutlich zu machen. Das gilt selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche, wie auch die UN-Kinderrechtskonvention bestätigt. Es ist deshalb viel zu simpel, wenn die Ministerin in einer Schulmail davon spricht, das Demonstrationsrecht finde seine Schranken in der Schulpflicht. Genau das behauptete auch die Bezirksregierung Düsseldorf vor dem weltweiten Aktionstag am 15. März. Sie verwies dabei wiederum auf den Erlass zur Durchsetzung der Schulpflicht, der sich aber eben nicht auf solche Fälle bezieht, sondern auf systematische Schulverweigerung und Schulmüde. Aus diesem Erlass stammt auch der von der Ministerin ins Feld geführte Sanktionskatalog, der sogar das polizeiliche Aufgreifen während der Demonstrationen und die zwangsweise Zuführung in die Schule vorsieht. Die Unverhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist offensichtlich. Das musste auch die Ministerin in ihrer Antwort auf unsere mündliche Frage im Landtag einräumen. Auch in anderen Punkten musste Ministerin Gebauer zurückrudern, wie Ihr im angehängten Protokoll nachlesen könnt.

Viele Schulleitungen haben die Mail der Bezirksregierung als Misstrauensbeweis verstanden, wo doch sonst die Eigenverantwortung der Schulleitung betont wird. Wir haben die Mail der Bezirksregierung zum Thema einer Dringlichen Anfrage im Schulausschuss gemacht, um den Umgang mit den Schulen und die geforderten Rückmeldungen zu streikenden Schüler*innen zu problematisieren. Das Protokoll wird in Kürze erscheinen.

Welche Sanktionen drohen streikenden Schüler*innen?
Eltern können eine Befreiung vom Unterricht beantragen. Die Schulleitung kann diese genehmigen, muss jedoch jeden Fall individuell prüfen. Eine Befreiung für jeden Freitag wäre auf Dauer nicht möglich. Wenn eine Befreiung nicht genehmigt wird, können Schüler*innen trotzdem an Demonstrationen teilnehmen. Sie dürfen nicht daran gehindert werden. Ihre Fehlzeiten würden dann als unentschuldigte Fehlstunden gewertet und auf dem Zeugnis vermerkt werden. Bei Abschluss- und Abgangszeugnissen dürfen sie nicht vermerkt werden. Weitere Sanktionen dürfen nur bei wiederholtem Fernbleiben ohne Genehmigung und dann individuell und in angemessener Weise erfolgen. Eine namentliche Meldung an die Bezirksregierung oder ein Einschalten der Polizei wären eben nicht verhältnismäßig.

Schüler*innen, die an den Kundgebungen von Fridays for Future teilnehmen, schwänzen nicht, sie streiken. Streiken kann man nicht nach dem Unterricht. Die Entscheidung für einen Streik treffen die Schüler*innen bewusst, denn dieser ist ein Mittel des zivilen Ungehorsams, der die Dringlichkeit des Anliegens unterstreichen soll. Diese bewusste Entscheidung muss ernstgenommen werden. Im Gespräch mit vielen Streikenden begegnet mir die folgende Haltung: Sie arbeiten nach, wenn sie streiken, und nehmen bewusst nicht an Streiktagen teil, wenn eine Klassenarbeit oder Klausur ansteht.

Streik als Chance
Wenn Schüler*innen sich über Wochen für politisch-gesellschaftliche Fragen engagieren, sollte dies offensiv in das Schulleben integriert werden. Viele Schulen machen das schon: So gibt es beispielsweise freitags Workshops mit Wissenschaftler*innen oder direkte Kooperationen mit „Scientists for Future“ bei der Demonstration. Andere Schulen betten die Demonstrationen in Projekttage ein und integrieren das Thema Klimaschutz als Lern- und Unterrichtsgegenstand in das Schulleben. An wieder anderen Schulen nehmen Klassen im Verbund an Demonstrationen teil und führen dort Interviews, die dann im Politikunterricht ausgewertet werden. Zukunftsschulen in NRW haben das Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung in das Schulprogramm aufgenommen.

Aber auch sinnvolle schulische Angebote dürfen nicht als Beruhigungspille für die Schüler*innen missverstanden werden. Sie machen Druck auf die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, damit in der Menschheitsfrage Klimaschutz endlich konsequente Maßnahmen realisiert werden. Es ist beschämend, dass die Schüler*innen und Studierenden das Heft in die Hand nehmen müssen, weil die in Verantwortung stehenden Generationen versagen.

Und was ist, wenn Schüler*innen für Pegida streiken würden?
Das Thema von Schulstreiks ist nicht egal. Der Einsatz für einen wirksamen Kampf gegen die Klimakrise ist ein völkerrechtlich abgesichertes Anliegen, so wie auch andere Ziele für nachhaltige Entwicklung. Oft wird angeführt, die Schule sei laut Beutelsbacher Konsens zu politischer Neutralität verpflichtet. Das ist nicht richtig. Die Schule muss eine grundrechtsklare Schule sein. Ihre Aufgabe ist es laut Grundgesetz, Landesverfassung und Schulgesetz ausdrücklich, die Würde des Menschen zu achten und zu Menschlichkeit, Demokratie, Freiheit und Frieden zu erziehen. Schule muss für diese Werte eintreten und eben dieses Eintreten für diese Werte fördern. Die AfD versucht beispielsweise immer wieder, den Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit als einen Verstoß gegen die geforderte Neutralität der Lehrkräfte zu diffamieren. Verschiedene Experten haben klargestellt: Der Einsatz ist nicht nur legitim, sondern gefordert. Schule ist nicht wertfrei – und das gilt auch beim Kampf gegen die Klimakrise.

Zu Eurer Information findet Ihr anbei Auszüge aus den bisherigen Parlamentsdebatten zu diesem Thema und die oben erwähnte Schulmails des Ministeriums und der Bezirksregierung Düsseldorf. Für Eure weitere Argumentation vor Ort könnt Ihr Euch gerne an meiner Rede im Landtag orientieren.

Für Fragen zu diesem Thema stehen Euch unser wissenschaftlicher Mitarbeiter, Norbert Czerwinski (norbert.czerwinski@landtag.nrw.de, 0211-884 2885), und ich gerne zur Verfügung.

Mit Grünen Grüßen

Sigrid Beer
http://www.sigrid-beer.de
https://www.scientists4future.org/stellungnahme/

Über 250 Menschen auf der Straße – Streik für das Klima in Dortmund Schüler*innen, Student*innen und Sympathisant*innen streiken in Dortmund für das Klima.

Am Freitag, den 26. April, streikten in Dortmund wieder über 250 Schüler*innen, Student*innen und Sympathisant*innen unter dem Motto #FridaysforFuture gegen die momentane Klimapolitik Deutschlands. Der Zug startete um 12 Uhr auf dem Friedensplatz, wo er auch ohne Unterbrechungen später wieder enden sollte.

Nach dem Trauermarsch für die Toten der Klimakatastrophe letzten Freitag, an welchem etwa 500 Menschen teilnahmen, wurden nun wieder die Forderungen der Bewegung Fridays for Future lautstark auf die Straße getragen. Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Bewegung zwar gut aufgenommen werde, aber die Politik weiterhin nicht genug handelt.

Nächste Woche Freitag wird Fridays for Future Dortmund, anstatt wie gewohnt in Dortmund zu demonstrieren, sich dem Streik von Fridays for Future Essen anschließen, welche im Rahmen der Aktionär*innenversammlung von RWE Druck auf die Aktionär*innen des Unternehmens in Form eines Streiks ausüben möchten.

“Nur gemeinsam können wir auch den Aktionär*innen zeigen, dass auch sie Verantwortung für das Unternehemen RWE, welcher europaweit zu den größten CO2-Produzenten gehört, und dessen Handlungen tragen”, so der 20-jährige Luca Viert.

Vorbild der Bewegung ist die 16-jährige Greta Thunberg, die seit Monaten jeden Freitag vor dem schwedischen Parlament streikt und ein Umdenken in der Klimapolitik, sowie echten Klimaschutz fordert.