Die Dortmunder CDU freut sich, eine weitere Stimme in die nordrhein-westfälische Landespolitik entsenden zu dürfen: Das Landeskabinett hat den Dortmunder CDU-Politiker Thorsten Hoffmann zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.
Unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner für rund 50.000 Beschäftigte
Als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner soll sich Hoffmann künftig um Anliegen der rund 50.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei kümmern. „Ich wünsche mir, dass der Polizeibeauftragte ein echter Anwalt für unsere Polizistinnen und Polizisten wird: Sachkundig, engagiert und durchsetzungsstark. Thorsten Hoffmann bringt mit seiner großen Erfahrung sowohl in der Polizei alsauch in der Politik dafür die passenden Voraussetzungen mit.“ so Innenminister Herbert Reul im Anschluss an die Kabinettssitzung.
Auch der Dortmunder CDU Kreisvorsitzende Steffen Kanitz freut sich über die Berufung: „Mit Thorsten Hoffmann hat das Landeskabinett genau die richtige Wahl getroffen. Durch seine langjährigen Erfahrungen im Polizeidienst ist er nah dran an den Beamtinnen und Beamten und durch seine Tätigkeit im Stadtrat und als ehemaliger Bundestagsabgeordneter kennt Thorsten Hoffmann auch die politische Seite sehr gut“, so Kanitz.
„Diese Berufung macht uns als Dortmunder CDU natürlich besonders stolz und ich wünsche Thorsten Hoffmann alles Gute und viel Erfolg in diesem neuen Amt“, betont der CDU-Vorsitzende.
Seit 1980 im Polizeidienst, wurde Thorsten Hoffmann zuletzt als Leiter der Autobahnwache Bochum im Polizeipräsidium Dortmund eingesetzt. Seit 1999 gehört er durchgehend dem Rat der Stadt Dortmund an und war von 2015 bis 2017 zudem Mitglied des Deutschen Bundestags und dort Mitglied im Innenausschuss.
Reaktionen
„Immer geht irgendwo irgendwie etwas“ (PM NRW-Innenministerium)
„Immer geht irgendwo irgendwie etwas“
Der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Wie Thorsten Hoffmann im Düsseldorfer Landtag berichtete, standen 2020 vor allem die Themen soziales Miteinander und Gesundheit im Fokus. Zwischen März 2020 und Februar 2021 bearbeiteten der Polizeibeauftragte und sein Team 248 Anliegen; etwas mehr als im Vorjahr (243 Anliegen).
„Dass wir uns nach einem Jahr schon so fest etabliert haben, freut mich“, sagt Hoffmann. „Selbst, wenn eine Pandemie grassiert: Immer geht irgendwo irgendwie etwas. Manche Anliegen konnten schnell und problemlos bearbeitet werden. Manchmal reichte sogar schon ein Telefonanruf, um die Lösung eines Problems zu ermöglichen..“
Mangelnde Wertschätzung, hierarchische Konflikte und Mobbing waren Probleme, denen sich Hoffmann und sein Team besonders oft gewidmet haben. Im Vergleich zum Vorjahr gab es in diesem Bereich des sozialen Miteinanders 40 Einträge mehr.
Das Thema Gesundheit war ebenfalls präsenter als noch im ersten Berichtsjahr: „Ob Betreuungstage, Homeoffice oder Impfen: Hier verzeichneten wir zwölf Anfragen mehr als im Vorjahr“, so der Polizeibeauftragte.
Trotz Pandemie konnte Hoffmann gelegentlich die Polizei bei ihrer Arbeit begleiten. In Bochum und Witten war er beispielsweise bei Razzien gegen kriminelle Clans dabei. „Hier war erlebbar, wie belastend diese Einsätze für Kolleginnen und Kollegen sind“, so Hoffmann, der selbst ehemaliger Polizist ist. „Das ist mein großer Wunsch für die nächste Zeit: Mehr vor Ort sein, mehr mit den Menschen sprechen.“
Seit dem 1. März 2019 ist Hoffmann direkter Ansprechpartner für alle 56.000 Beschäftigten in der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wird aufgrund eigener Entscheidung tätig und ist nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen. Alle Beschäftigten in der Polizei können sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an ihn wenden, persönlich, schriftlich oder per Mail.
Gute Nachricht auch für Dortmund: Land schafft Stelle eines/ einer unabhängigen Polizeibeauftragten (PM)
Die Landesregierung aus GRÜNEN und CDU wird die Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten einrichten. Darauf haben sich die Fraktionen in Düsseldorf geeinigt. Der oder die Beauftragte soll sowohl für Bürger*innen als auch für Beschäftigte der Polizei Ansprechperson bei Anliegen und Beschwerden gegenüber und innerhalb der Polizei sein. Das Ziel: Eine niedrigschwellige, vertrauliche und direkte Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizist*innen, an die sie sich rechtssicher und auch anonym wenden können.
Das Besondere: Die Anlaufstelle ist – anders als die bisherige Stelle des Polizeibeauftragten – direkt im Landtag und nicht im Ministerium angesiedelt. Damit kann die Person weisungsfrei und unabhängig arbeiten.
Dabei können beispielsweise Beschwerden über eingesetzte Gewalt verfolgt sowie polizeiliches Handeln auf strukturelle Ursachen überprüft und gegebenenfalls aufgeklärt werden. Aber auch bei beispielsweise einer Häufung von Mobbingfällen oder Suiziden im Bereich der Polizei kann der oder die unabhängige Polizeibeauftragte den Ursachen nachgehen. Gleichzeitig fördert sie oder er die Lösung von Konflikten und die Transparenz der Arbeit der Polizei.
„Das ist ein großer Erfolg, den wir als Dortmunder Ratsfraktion sehr begrüßen. Die unabhängige Stelle soll das Vertrauen gegenüber der Polizei und der allergrößten Mehrheit der Polizist*innen stärken, die Tag für Tag mit großer Gewissenhaftigkeit im Einsatz sind und gute Arbeit leisten. Einige Vorfälle in den letzten Jahren auch in Dortmund haben gezeigt, dass auch polizeiliches Handeln hinterfragt werden darf und muss. Die neue Anlaufstelle ist darauf die richtige Antwort. Bürger*innen, die schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, haben damit eine unabhängige Stelle, an die sie sich nun wenden können“, bewertet Jenny Brunner, Mitglied der GRÜNEN im Polizeibeirat, die Einführung des/ der Polizeibeauftragten.
Die GRÜNE Ratsfraktion hatte immer wieder auch auf kommunaler Ebene ein unabhängiges Polizeibeschwerdesystem thematisiert. Der/die neue Polizeibeauftragte des Landes ist nun zumindest auf Landesebene eine neue Anlaufstelle.
Jenny Brunner: „Es ist gut, dass die oder der Polizeibeauftragte dabei unabhängig und weisungsfrei sein wird. Wir verstehen die neue Stelle als einen Baustein zur Stärkung der Rechte von Polizist*innen sowie zur Förderung des Vertrauens von Bürger*innen gegenüber der Polizei.“
CDU und GRÜNE im Landtag werden nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren bringen. Die Wahl des oder der Polizeibeauftragten durch das Parlament wird nach der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen.