Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Piraten im Rat der Stadt Dortmund reagieren auf die verbalen Ausfälle rechtsradikaler DemonstrantInnen am vergangenen Wochenende. „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ – Mit solchen Geschmacklosigkeiten zog der rechte Mob unbehelligt durch Dorstfeld und Marten, um sich über den in seinen Augen zu harten Umgang der Polizei mit den Neonazis beim Demokratiefest in Dorstfeld zu beklagen und für Meinungsfreiheit zu plädieren.
Solidarität mit jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Dortmund
Die genannten Fraktionen verurteilen die Teilnahme von Ratsmitgliedern an der Neonazi-Demo scharf. Wer an diesem Aufmarsch teilgenommen habe, habe sich damit bewusst „außerhalb des demokratischen Teils des Rates und der Dortmunder Stadtgesellschaft positioniert.“
Man stehe solidarisch an der Seite aller in Dortmund lebenden jüdischen Menschen. Angriffe jeglicher Form gegen jüdische BürgerInnen, gegen die jüdische Kultusgemeinde und ihre Mitglieder seien Angriffe auf die gesamte Stadtgesellschaft. Im Wortlaut heißt es: „Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind integrale Bestandteile eines demokratischen Dortmund.
Nachdem in der Öffentlichkeit Missverständnis bezüglich der zurückhaltenden Strategie der Einsatzkräfte vor Ort laut geworden ist, begrüßen die Ratsfraktionen den Entschluss der Polizei, den antisemitischen Aufmarsch so nachzuarbeiten, dass daraus mögliche Konsequenzen gezogen werden können und strafrechtlich verfolgt wird, was verfolgt werden kann.
Marco Bülow (SPD): „Der Kampf gegen rechts geht jeden Tag weiter“
Auch der Dortmunder Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow, appelliert an Politik, Zivilgesellschaft und Behörden sich der rechten Propaganda entschieden entgegen zu stellen. Er kritisiert die zurückhaltende Strategie der Polizei am vergangenen Wochenende.
Es könne nicht sein, auf der einen Seite mit Hundertschaften im Hambacher Forst gegen Protestierende vorzugehen und im Gegensatz dazu in Chemnitz und in Dortmund Neonazis ungestört den Hitlergruß zeigen, verfassungsfeindliche Parolen brüllen und ihren „widerwärtigen Antisemitismus“ zur Schau stellen zu lassen.
„Kundgebungen und Aufmärsche gehören zur Bedrohungsstrategie der Neonazis. Das darf uns, Zivilgesellschaft, Politik und Medien nicht einschüchtern. Der Kampf gegen rechts geht jeden Tag weiter. Wir müssen uns positionieren, uns den rechten Aufmärschen entgegenstellen und sie stoppen“, so der SPD-Politiker.
Ratsmitglieder nahmen am Protest gegen Nazi-Kundgebung teil
Nadja Reigl (Fraktion Linke und Piraten) stimmt dem zu, wenn sie sagt: „Ich möchte mich nicht in Menschen jüdischen Glaubens hineinversetzen, die entsetzt feststellen müssen, dass gerade mal rund 70 Jahre nach Kriegsende antisemitische Haltungen in Deutschland wieder salonfähig werden.“
Die SPD hatte am 27. September zu einem Gegenprotest anlässlich einer weiteren Neonazi-Kundgebung zum Thema „Medienhetze“ in der Dortmunder Innenstadt aufgerufen (wir berichteten bereits – Link siehe unten). Rund 500 DemonstrantInnen waren dem Aufruf gefolgt und protestierten lautstark und friedlich. Auch die meisten der Ratsmitglieder nahmen daran teil.
Sowohl Polizei als auch OrganisatorInnen der Gegenveranstaltung zeigten sich sehr zufrieden mit deren Verlauf. „Die demokratische Stadtgesellschaft hat damit am Donnerstagabend die Verhältnisse ganz klargestellt: Nicht die Nazis sind Dortmund. Wir sind mehr“,heißt es in einer Stellungnahme der Grünen. Auch Ratsmitglieder nahmen am Gegenprotest teil und unterbrachen hierfür ihre Sitzung.
Mehr zum Thema auf Nordstadtblogger.de:
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